Skip to content

web - Christiliche Union (CDU) will Karlsruhe Kompetenz für Wahlrecht wegnehmen

Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte der "Rheinischen Post": "Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen." Deshalb sei zu überlegen, wie die Regelungskompetenz vom Verfassungsgericht zurück zum Bundestag kommen könne. "Zumindest mittelfristig wäre es sinnvoll, die Grundzüge unseres Wahlsystems in das Grundgesetz zu schreiben", meinte der CDU-Rechtsexperte. Damit wäre auch der von Karlsruhe verlangte überparteiliche Konsens beim Wahlrecht dauerhaft gesichert. [...]
Quelle

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die CDU, die Nutznießer unseres verfassungswidrigen Wahlrechts, möchte das Wahlrecht also zukünfitg selber schreiben. Es war abzusehen, dass sie sich gegen das Abschaffen der illegalen Überhangmandate stellen, aber diese "Denkrichtung" führt schneller als gedacht zur Notstandsverordnung "wie früher zu Omas Zeiten". Fairerweise muss man schreiben, dass es die rote Troika, wie auch die grünen, selbsternannten Wunderkinder ebenso machen würden, hätte sie eine ähnliche Position inne. Die Gelben würde das alles Verschlanken und die Wahlen abschaffen ... was das an Kosten sparen würde ;-).

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.
Um einen Kommentar hinterlassen zu können, erhalten Sie nach dem Kommentieren eine E-Mail mit Aktivierungslink an ihre angegebene Adresse.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Markdown-Formatierung erlaubt
Formular-Optionen