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web - EU-Kommissarin will Netzneutralität im EU-Recht verankern

"Wenn die Netzneutralität nicht im EU-Recht verankert wird, könnten innovative Dienste bald an den Grenzen der EU gestoppt werden", sagte die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Neelie Kroes, am Dienstag in Brüssel. In einem Workshop des EU-Parlaments stellte Kroes Einzelheiten eines geplanten Regulierungsvorschlags vor. Überzeugen konnte die Kommissarin damit die Anwesenden nicht: Vertreter von Content-Anbietern, Nicht-Regierungsorganisationen und Universitäten kritisierten die Vorschläge als wachsweich und zu wenig ambitioniert. [...]
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Da kann man nur hoffen. Bisher hatte die Brüsselokratie ein Händchen dafür, Gesetze auf den letzten Metern noch ordentlich zu verkacken. Bleibt dieses Mal standhaft gegen die Lobbymenschen mit den Aktenkoffern und man kann etwaig wieder etwas mehr an euch glauben.

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