artodeto's blog about coding, politics and the world - political

web - Re:publica12 startet heute

nospam@example.com (artodeto) — Wed, 02 May 2012 22:00:22 +0200

Das Internet droht uns zu versklaven

Mit Eben Moglen hat ein Pessimist die Konferenz der Netzoptimisten eröffnet - die Re:publica. Aber nur, um zu einem neuen Freiheitskampf aufzurufen.

Wir befinden uns auf dem Weg in ein neues Zeitalter der Zensur und sind dabei, unsere Freiheit zu verschenken - so ungefähr lautet die Prämisse des Eröffnungsvortrages der Internetkonferenz Re:publica, die am heutigen Mittwoch in Berlin begann. Eben Moglen, Professor für Rechtsgeschichte an der Columbia Law School in New York und Chefsyndikus der Free Software Foundation, warnt vor den Möglichkeiten, die das Netz Überwachern und Datensammlern eröffnet.

Quelle

Ab heute soll es auf der rp#12 hingegen bewusst kontrovers zugehen. Nicht nur die Bloggerin Anne Roth kann die innere Wende um 180 Grad förmlich "quietschen hören". Und das ist auch in der Form geplant. Auf 8 Bühnen laufen Diskussionspanels, Seminare und Vorträge gleichzeitig. Schwer, alle halbwegs interessanten Programmpunkte irgendwie zu erwischen. Noch schwerer, auf jeweils der richtigen Veranstaltung präsent zu sein. Hinterher wird man sowieso wieder hören, woanders war es spannender.

Ein paar kleine Highlights des heutigen Programms vorweg: Dr. Judith Ackermann stellt ihren Zuhörern unter dem Titel "Ich glaube, wenn Du den Kopf triffst, sind die am meisten tot" heute vor, warum Computerspiele und ihre Anwender ein mitunter völlig neues Vokabular hervorgebracht haben. Kein Wunder also, wenn sich bei den Verständigungsproblemen so viele Politiker damit schwer tun, auch nur einen Fuß aufs feindliche Gamer-Land zu setzen.

Quelle

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web - Geldverbrennen auf Staatsart

nospam@example.com (artodeto) — Sun, 15 Apr 2012 19:03:00 +0200

Weil die Staatskassen leer sind, Bundesländer und Kommunen chronisch klamm, weil so langsam auch Wenigdenkern einleuchtet, dass es “nicht gut” für die Gesellschaft ist, dass Schuldenberge den Blick zum Horizont versperren und viel Geld in den Händen ganz Weniger liegt, müssen die marktliberalen Geister neue Taktiken an den Tag legen, um die Herrschaft der liberalen Idee zu verteidigen.[...]

So idiotisch ein staatsfinanziertes Projekt auch ist, egal ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene, so viel Geld auch verschwendet wird, so findet es doch Abnehmer, die sich herzlich drüber freuen, zum vierten Male binnen drei Jahren die Straße aufreißen zu dürfen, um eine neue Rohleitung zu verlegen, neue Leitplanken anzubringen, die Straßenlaternen zu ersetzen, das ganze schön PR-wirksam darzustellen, Anträge zu bearbeiten etc. pp. Das Geld verschwindet nicht, es wird nur unsinnig eingesetzt. Hotels und Supermärkte, Asphaltleger und Werbetreibende, Zeitungsjournalisten und Caterer – sie alle bekommen ein Teil des Kuchens ab und viele hiervon sind im Kernes eines: die Klientel der FDP, die potenziellen Wähler der marktliberalsten Partei Deutschlands bzw. der Tea-Party-Bewegung in den USA. Das Problem allein besteht aber darin, dass der Bürger nur ein paar Krümel bekommt, während die Inhaber der Firmen die Cremefüllung samt Dekor genießen können.[...]

Quelle

Sehr schöner Artikel, schnappt euch ein paar Minuten Freizeit und klickt auf den Link "Quelle". Ich für meinem Teil bin schon froh, wenn das Geld wenigst im Land bleibt und nicht von Marktfreien durch Fonds außer Landes geschafft wird.

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web - Eine Sozialversicherung für alle ist wirtschaftlich vernünftig

nospam@example.com (artodeto) — Mon, 02 Apr 2012 19:31:00 +0200

[...]
Es gibt Versicherungsleistungen und steuerfinanzierte Leistungen, Pflichtbestimmungen und Kann-Regelungen im Sozialrecht. Wer von der Agentur für Arbeit kein Geld erhält, muss sich ans Jobcenter wenden. Liegt die Rente unter dem Existenzminimum, wird zusätzliche Hilfe durch die Grundsicherung im Alter fällig. Die Behandlung des Arztes zahlt die Krankenversicherung und die Pflege zu Hause die Pflegeversicherung, obwohl beide unter einem Dach verwaltet werden.

Konkurs anmelden
Spätestens wenn der Patient stationär in einem Heim gepflegt werden muss, kann man das gesamte System aber ohnehin knicken. Dann muss aus der eigenen Tasche gezahlt werden. Wenn dies immer noch nicht reicht, müssen die Kinder der pflegebedürftigen Eltern mehrere tausend Euro monatlich zusätzlich berappen und am besten Konkurs anmelden. Für die viel beschworene Eigenverantwortung und private Vorsorge bleibt dann nichts über.
[...]
Gewollter Privatvorsorge-Wahn
Das ohnehin schon durchlöcherte paritätische System aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen wäre durch eine Wertschöpfungsabgabe für alle Unternehmen zu ersetzen. Denn durch die bisherige Koppelung der Beiträge an die relativ niedrigen Löhne der abhängig Beschäftigten werden die steigenden Gewinne nicht erfasst. Bosse, die durch Entlassungen Löhne einsparen und somit Versicherungskosten verursachen, werden noch zusätzlich durch den Wegfall der Beiträge für die Entlassenen belohnt. Hier zeigt sich der Nonsens des alten Bismarck’schen Systems.

Eine Sozialversicherung für alle Bürger und alle Risiken, die ein Mindesteinkommen über den Hartz-IV-Sätzen sichert, hieße Abschied zu nehmen vom typisch deutschen Standes- und Neiddenken. Aber in einem Land, in dem ein politisch gesteuerter Privatvorsorgewahn herrscht, der trügerische Glaube, jeder müsse am besten für sich selber sorgen, ist das wohl noch ein weiter Weg. Ihn trotzdem zu gehen, ist eine Frage der wirtschaftlichen und sozialen Vernunft.

Quelle

Ein Sozialtopf für alle, Wunschdenke, aber träumen darf man ja noch.

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web - New speech-jamming gun hints at dystopian Big Brother future

nospam@example.com (artodeto) — Fri, 02 Mar 2012 02:45:00 +0100

Japanese researchers have created a hand-held gun (pictured above) that can jam the words of speakers who are more than 30 meters (100ft) away. The gun has two purposes, according to the researchers: At its most basic, this gun could be used in libraries and other quiet spaces to stop people from speaking — but its second application is a lot more chilling.

The researchers were looking for a way to stop “louder, stronger” voices from saying more than their fair share in conversation. The paper reads: “We have to establish and obey rules for proper turn-taking when speaking. However, some people tend to lengthen their turns or deliberately interrupt other people when it is their turn in order to establish their presence rather than achieve more fruitful discussions. Furthermore, some people tend to jeer at speakers to invalidate their speech.” In other words, this speech-jamming gun was built to enforce “proper” conversations.

source

Would be a strange feeling on a demo when you see somebody speaking but you can not hear anything :-S.

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web - Das EU-Parlament rückt ein Gutachten des Handelsausschusses zu ACTA nicht heraus

nospam@example.com (artodeto) — Wed, 29 Feb 2012 07:23:48 +0100

Wait, what?! Das EU-Parlament rückt ein Gutachten des Handelsausschusses zu ACTA nicht heraus. Die Begründung wird in die Geschichtsbücher eingehen, so dermaßen brutal unglaublich ist die:

Dass nämlich die Offenlegung eines Rechtsgutachtens (SJ-0501/11) zur Interpretation eines bereits unterzeichneten Abkommens ACTA die Ratifizierung beeinträchtigen könne, und folglich Beziehungen mit externen Unterzeichnerstaaten. Deshalb muss das geheim bleiben.

Un-glaub-lich! Mit anderen Worten: ACTA ist so furchtbar, dass unser eigenes Whitewash-Gutachten die Gruseligkeit nicht hinreichend verschleiern konnte, und wir es jetzt geheimhalten müssen, sonst merken die Leute, was für eine furchtbare Kröte wir ihnen da reingedrückt haben.
Update: Zur Einordnung: Das EU-Parlament galt bisher als einziger demokratisch legitimierter und am wenigsten übler Teil der EU-Bürokratur. Aber hey, dieser Zuständige Typ da, Rainer Wieland, ist bei der CDU, insofern passt das schon. (Danke, Markus)

source

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ACTA Demo Hamburg 2012-02-11

nospam@example.com (artodeto) — Sat, 11 Feb 2012 20:31:23 +0100

Heute 14 Uhr kam die kleine Gruppe der Aktivisten am Startpunkt der Demonstration an und wurde bereits von einer großen Gruppe von Mitaktivisten empfangen. Die geringe Anzahl von, angeblich, nur 1000 Demonstraten kann man nicht unterstützen - das drei bis fünffache sind durchaus realistischer. Aber durchstöbert man die deutsche Medienlandschaft, hat man ehh keine realistische Berichterstattung erwartet - waren doch besonders die Medien selbst bisher stumm, wenn es um ACTA ging.

Die Demonstration war durchgehend friedlich, direkter Kontakt mit dem Ordnungshütern bestand nicht. Summa Summarum eine sehr schöne Demo. Großen Dank geht an die Organisatoren und an die tollen Reden der Piratenpartei. ACTA ist eben mehr als nur Internetzensur für Medien, es gilt auch medizinische Hilfen (und Kosten der Medikamente) zu lokalisieren um maximalen Gewinn abzuschöpfen (oder gar zu verwehren wenn es der Großkonzern nicht für nötig erachtet).

Es folgen noch einige Bilder, mehr gibt es im Internet - zum Beispiel hier

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web - Was kannst du gegen ACTA tun? -> demo deutschlandweit - hamburg

nospam@example.com (artodeto) — Fri, 03 Feb 2012 06:44:00 +0100

Demo:Hamburg → 11.02.2012

Treffpunkt: → Gänsemarkt

Beginn: → 14:00

Route: → Gänsemarkt -> Jungfernstieg -> Zwischenkundgebung Reesendammbrücke -> Bergstraße -> Mönckebergstraße -> Zwischenkundgebung Gerhart Hauptmann Platz -> Steintordamm / Steintorbrücke -> Kirchenalle ->Schlusskundgebung Hachmannplatz

Ansprechpartner: → Orga Team:

Andreas Gerhold andreas[dot]gerhold[at]piraten-hh[dot]de @pauli_pirat

Nico Jensen (JuPis) mail[at]njensen[dot]org @njensen_hh

Stefan Frauenknecht stefan[dot]frauenknecht[at]hamburg[dot]gruene[dot]de @kreutzfeldt

Nina Galla nina[dot]galla[at]fair-sprechen[dot]com @neinahh

Katharina Nocun katta[at]vorratsdatenspeicherung[dot]de @kattascha

Peter Arora-Hodges peter[dot]arora-hodges[at]piraten-hh[dot]de @shakedown42

Arnd Klinkhart a[dot]klinkhart[at]googlemail[dot]com @klinkhart

eMail: →

Twitter: →

Facebook-Event: → http://www.facebook.com/events/337175779649566/

Pad: → https://acta-hh.piratenpad.de/Orga

Details: → Auftakt: Gänsemarkt, 14:00-14:30

Demo:Hamburg → 11.02.2012 Treffpunkt: → Gänsemarkt Beginn: → 14:00 Route: → Gänsemarkt -> Jungfernstieg -> Zwischenkundgebung Reesendammbrücke -> Bergstraße -> Mönckebergstraße -> Zwischenkundgebung Gerhart Hauptmann Platz -> Steintordamm / Steintorbrücke -> Kirchenalle ->Schlusskundgebung Hachmannplatz
Ansprechpartner: → Orga Team: Andreas Gerhold andreas[dot]gerhold[at]piraten-hh[dot]de @pauli_pirat Nico Jensen (JuPis) mail[at]njensen[dot]org @njensen_hh Stefan Frauenknecht stefan[dot]frauenknecht[at]hamburg[dot]gruene[dot]de @kreutzfeldt Nina Galla nina[dot]galla[at]fair-sprechen[dot]com @neinahh Katharina Nocun katta[at]vorratsdatenspeicherung[dot]de @kattascha Peter Arora-Hodges peter[dot]arora-hodges[at]piraten-hh[dot]de @shakedown42 Arnd Klinkhart a[dot]klinkhart[at]googlemail[dot]com @klinkhart eMail: → Twitter: →
Facebook-Event: → http://www.facebook.com/events/337175779649566/
Pad: → https://acta-hh.piratenpad.de/Orga
Details: → Auftakt: Gänsemarkt, 14:00-14:30

Werdet aktiv und geht protestieren.

wiki.stoppacta-protest.info/DE:Demo:Hamburg
stopp-acta.info/deutsch/werde+aktiv/werde+aktiv/werde+aktiv

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web - CDU und FDP heben Immunität der Chefs der Linkspartei im hessischen Landtag auf

nospam@example.com (artodeto) — Thu, 02 Feb 2012 13:20:00 +0100

Achtung, an Widerlichkeit kaum zu überbieten: CDU und FDP heben Immunität der Chefs der Linkspartei im hessischen Landtag auf. Warum? Weil sie an der Anti-Nazi-Demo in Dresden teilgenommen hatten. Ihr wisst schon, die wo der Staat gegen die Linken Telefon-Rasterfahndung gemacht hat, um die armen Nazi-Opfer zu schützen. Die war nicht angemeldet. Völlig klar also: da muss die Immunität aufgehoben werden. Weil — festhalten —:

Wenn eine Staatsanwaltschaft die Aufhebung beantrage, habe man keine andere Wahl, hieß es aus der Koalition.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Daher hier mein Aufruf an die Staatsanwaltschaften dieses Landes: beantragt bitte umgehend für alle CDU- und FDP-Politiker die Aufhebung der Immunität. Wenn ihr einen Grund braucht, nehmt "Rädelsführerschaft". Das ist der Vorwurf in diesem Fall an die Linken. Rädelsführerschaft!"

Quelle

Wenn unsere führenden Menschen der Marktfreien schon zu solchen Mitteln greifen, flüstert die Angst in deren Nacken ein gar scheußliches Klagelied.

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web - ACTA Proteste in Polen, Nutzlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung und Two Strikes Model in Deutschland

nospam@example.com (artodeto) — Mon, 30 Jan 2012 18:35:00 +0100

ACTA sorgt in Polen angeblich für Massenproteste
In über 80 polnischen Städten sollen in den vergangenen Tagen ACTA-Gegner auf die Straßen gegangen sein, um gegen das umstrittene Internetzensur-Abkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement"" (ACTA) zu demonstrieren. Am Donnerstag hatte Polen zusammen mit 21 weiteren EU-Mitgliedstaaten und der Europäische Union das Abkommen unterzeichnet. Bevor ACTA in der EU in Kraft treten kann, müssen die verbleibenden Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, dem Vertrag zustimmen sowie die nationalen Parlamente und das Europaparlament zustimmen.

Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Marokko, Neuseeland, Singapur und die USA hatten das Abkommen bereits am 1. Oktober 2011 unterzeichnet.
[...]

Quelle

Studie: Vorratsdatenspeicherung verbessert die Aufklärungsquote nicht
[...]
Sie untersuchten zudem die Aufklärungsquoten für den Zeitraum 1987 bis 2010. Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass die Aufhebung der Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht im März 2010 nicht als Ursache für statistische Veränderungen der Aufklärungsquote herangezogen werden kann. Dies deckt sich mit den Ergebnisse eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom vergangenen Frühjahr. Eine frühere Untersuchung des Max-Planck-Instituts hatte 2008 ergeben, dass die Verfolgung von Straftaten im Untersuchungszeitraum 2003 und 2004 nur um 0,002 Prozent durch eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten hätte verbessert werden können.
[...]

Quelle

Zeitnahe Entscheidung zu "Two Strikes" in Deutschland
[...]
GEMA-Geschäftsführer Harald Heker sagte, die Verwertungsgesellschaft wolle die Studie abwarten. Es gelte nun, auch die französischen Erfahrungen noch einmal genau anzuschauen: "Unsere französischen Kollegen sagen, die Warnmeldungen haben etwas bewirkt", erklärte Heker und bezog sich dabei auf Stellungnahmen der Verwertungsgesellschaft Sacem. Allerdings hatte die Schwestergesellschaft der Sacem, die Spediam, in ihrer Pressekonferenz am Nachmittag gewarnt, für die darstellenden Künstler habe Hadopi nichts gebracht, sie partizipierten auch an der bisherigen legalen, kommerziellen Verwertung mit null Euro.
[...]

Quelle

Ich muss zugeben, dass das "two strikes" model ein wenig an mir vorbei gegangen ist oder ich es verdrängt habe. Zeit zum Ändern kann ich nur schreiben, Zeit zum Ändern!

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web - Das National Operations Center (Teil des DHS) fährt ein Journalisten-Beschnüffelprogramm

nospam@example.com (artodeto) — Fri, 20 Jan 2012 13:28:00 +0100

Das wird immer übler in den USA. Aktueller Zwischenstand: Das National Operations Center (Teil des DHS) fährt ein Journalisten-Beschnüffelprogramm. Um wen geht es da? Nun, um praktisch jeden:

[...] Washington has written permission to collect and retain personal information from journalists, news anchors, reporters or anyone who uses “traditional and/or social media in real time to keep their audience situationally aware and informed.”

Mit anderen Worten: jeder Twitter-User, jeder Blogger, jeder Email-Schreiber, jeder Usenet-Poster. Jeder.

Man beachte, dass das ausdrücklich persönliche Daten sind.

Und was machen sie mit den Daten? Festhalten!

[...] the website “Fast Company” reports that the NOC Monitoring Initiative has been in play since at least early-2010 and that the data is being shared with both private sector businesses and international third parties.

Lolwut?!

Danke fefe für den Hinweis. Sehr schön zu wissen das damit jeder, der seine Meinung äußert kontrolliert werden darf. Mal schauen wann Stasi 2.0 auf eine ähnliche Idee kommt.

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Web - Brüssel bei der Vorratsdatenspeicherung in Erklärungsnot

nospam@example.com (artodeto) — Fri, 06 Jan 2012 06:49:00 +0100

Die EU-Kommission fühlt sich in Sachen Vorratsdatenpeicherung von den Mitgliedsstaaten nicht ausreichend unterstützt. Brüssel beklagt in einem Bericht, dass nur elf von 27 EU-Ländern Daten geliefert hätten, die einen Mehrwert der umstrittenen Maßnahme nahelegten. Man habe daher mit der Wahrnehmung zu kämpfen, dass die Vorratsdatenspeicherung für die öffentliche Sicherheit und die Strafverfolgung wenig bringe.
[...]
So bewahren Diensteanbieter auch Informationen etwa zu Chats, Instant Messaging oder Filesharing auf, obwohl diese größtenteils nicht zu den von der Direktive erfassten "Verkehrsdaten" zählen. Abgrenzungsschwierigkeiten gibt es ferner beim Mailverkehr, wo es sowohl die klassische E-Mail als auch webbasierte Services gibt. Hier zeigt sich, dass Inhalts- und Verbindungsdaten nicht klar zu trennen sind.
[...]
Zugleich weiß sie von andauernden Forderungen von Rechteinhaber, die Vorratsdaten auch zur Verfolgung von Copyright-Verstößen freizugeben. Andererseits sitzen Brüssel die Datenschutzbeauftragten im Rücken, die schon jetzt eine "schleichende Ausweitung" der Richtlinie fürchten.

Quelle

Arrow in the knee

fällt mir dazu nur ein

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Web - Bald Drohnen über deutschen Dächern

nospam@example.com (artodeto) — Wed, 21 Dec 2011 21:34:00 +0100

Der Deutsche Bundestag ist dabei, das gesetzliche Flugverbot für Drohnen im zivilen Luftraum aufzuheben. Die Überwachung von Großereignissen durch unbemannte Flieger wird künftig auf dem Verordnungswege möglich.

Angeführt vom EADS-Konzern hat sich die europäische Militärindustrie dennoch seit Jahren für die Zulassung unbemannter Flugzeuge auch im zivilen Luftraum stark gemacht. Unterstützung erhält die Waffenbranche dabei nicht nur von den Militärs, sondern auch von den Polizeibehörden verschiedener Mitgliedsstaaten.

Rund um die großen Sportereignisse der letzten Jahre kamen die jeweils gleichen Forderungen aus Polizeikreisen. Um Randale schon in ihren Anfängen zu erkennen, sollten Drohnen beispielsweise über Stadien kreisen, um Livebilder zu liefern.

Quelle

Definiere "Großereignis" schreib ich dazu nur. In einem Jahr wird das "Groß" wohl gestrichen und irgendwann werde ich nachts in meiner dunklen Küche stehen und ein leises, summendes etwas vor dem Küchenfenster vorbei ziehen - natürlich nur zum Schutz des Bürgers.

Was passiert wohl wenn so ein Ding gehacked wird? Oder was wird passieren, wenn meine Wohnung ungewollt einen Jammer für einige Frequenzen beinhaltet, krachen dann die leichtgewichtigen Drohnen mit ihren 150 bis 500 Kilo auf die Häuser und verursachen dann Kollateralschaden? Von der Versicherung wird es mit Sicherheit nicht abgedeckt und der Staat ist in solch einer Sache in der Regel unantastbar.

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[Pressemitteilung] Zur Pressekonferenz des Ersten Bügermeisters mit E.on und Vattenfall zur künftigen Energieversorgung des Landes

nospam@example.com (artodeto) — Wed, 30 Nov 2011 21:13:00 +0100

Hamburg 30.11.2011

Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, hat gestern zusammen mit E.on Hanse und Vattenfall im Hamburger Rathaus seine Idee von der künftigen Energieversorgung des Landes vorgestellt. Statt einer möglichen vollständigen Übernahme der Hamburger Energienetze in Bürgerhand wurde vom Bürgermeister ausgehandelt, auf für die Bürger vorteilhafte Mitbestimmung über die Infrastruktur für lange Zeit zu verzichten und sich mit einem Minderheitsanteil zu begnügen. Die Verträge, die die Verbindung zwischen Stadt und den momentanen Netzbetreibern festschreiben, wurden bereits gezeichnet. Allein die Zeichnung des Vertragswerks hat laut Scholz zehn Stunden gedauert - ein Umfang, der inhaltlich kaum zu überblicken ist für Feierabendparlament Abgeordnete. Die Piratenpartei fordert weiterhin die vollständige Übernahme der Energienetze in Bürgerhand.

Olaf Scholz wies anlässlich der Pressekonferenz auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Verträge durch die Mitglieder der Bürgerschaft in einem speziellen Datenraum hin. Dies bedeutet für die Einwohner Hamburgs, dass diese wichtigen Verträge, die immerhin die Energieversorgung der Stadt für die nächsten zwanzig Jahre regeln werden, für sie nicht zugänglich sind. Auch die Bürgerschaftsabgeordneten dürfen nur hineinsehen - aber unterschrieben ist schon. Transparenz und Bürgernähe sehen anders aus. Die Piratenpartei tritt - auch im Rahmen der laufenden Bürgerinitiative für ein Transparenzgesetz - für eine Offenlegung solcher Verträge ein.

Nach den eher harmlosen Fragen der Mitglieder im Umweltausschuss des Senats bei der Anhörung zur Rekommunalisierung der Netze zu urteilen, ist es aus Sicht der Piratenpartei mehr als fraglich, ob die Abgeordneten die wesentlichen Auswirkungen dieses
offensichtlich umfangreichen Vertragswerks auf die Hamburger Bürger ohne Unterstützung von Experten beurteilen können. Hier ist deutlich mehr Transparenz nötig. "Insbesondere die Teile der Verträge, die sich mit der Beteiligung der Stadt Hamburg an der Energieerzeugung beschäftigen, müssen offengelegt werden." So Jörg Dürre, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik der Piratenpartei Hamburg

Als Basis der künftigen Fernwärmeversorgung ist ein Gas- und Dampfkraftwerk auf Erdgasbasis an der Stelle des ersatzbedürftigen Kohlekraftwerks Wedel vorgesehen. Hier sollen zusätzliche Stromspeicher die Anteile der erneuerbaren Energien erhöhen. Als Ausgleich für diese zu tätigende Investition wird Vattenfall ein Monopol für den Betrieb des Fernwärmenetzes und die Erzeugung der Fernwärme bis 2037 zugesichert.
Entgegen der bisherigen Beteuerungen, Besitz und Unterhalt der kompletten Energienetze stellten ein nicht tragbares wirtschaftliches Risiko dar, das die SPD nicht bereit ist zu tragen, will sie sich bei der Energieerzeugung dieses GuD-Erdgas-Kraftwerkes durchaus am wirtschaftlichen Risiko beteiligen.
Die Piratenpartei hat sich dafür ausgesprochen, den Netzbetrieb mit seinen kalkulierbar gesicherten Erträgen in Bürgerhand zu geben, die Energieerzeugung dafür der Privatwirtschaft zu übertragen. Im Gegensatz zu bundesweit streng regulierten Erträgen des Strom- und Gasnetzbetriebs ist die Strom- und Wärmerzeugung ein wesentlich größeres wirtschaftliches Risiko. Erdgaspreise können steigen und der Bedarf kann eventuell durch neuere Anlagen günstiger erzeugt werden als durch ein Gaskraftwerk, das sich über 20 Jahre amortisiert. Dieses Riskio ergibt sich laut Olaf Scholz jedoch nicht für den Hamburger Haushalt. Die Piratenpartei ist auf die tatsächliche Entwicklung gespannt. Immerhin wurde eine Garantierendite auf den 25,1-prozentigen Besitzanteil der Energienetze mit E.on und Vattenfall vereinbart.
Durch das fortbestehende Monopol von Vattenfall im Fernwärmebereich ist die Feststellung zur Garantiedividende richtig, das wirtschaftliche Risiko wird aber letztendlich auf den Endkunden abgewälzt, der Preisänderungen von Vattenfall alternativlos ausgeliefert ist. Insbesondere Bewohner von Mietwohnungen sind diesen Konsequenzen ohne wirksame Mittel zur Gegenwehr ausgesetzt. An zu erwartenden Einnahmen für die Stadt Hamburg, wie sie z.B. auch bei der vollständigen Rekommunalisierung der Netze erwartet werden dürfen, wird die Stadt hingegen nicht partizipieren.

Es bleiben nach der Pressekonferenz eine Menge Fragen offen. Auch wenn man dem Ersten Bürgermeister keine unlauteren Absichten unterstellt, ist es fraglich, ob man damit zwei Energeoligopolen wie E.on und Vattenfall zu Zugeständnissen zwingen kann. Aus Sicht der Piraten gibt es n diesem Bereich für die Piratenpartei nur ein Mittel für eine bürgernahe, sinnvolle Politik, und die lautet: mehr Transparenz!

Die laufende Initiative zur Einführung eines Transparenzgesetzes wird von einem breiten Bündnis getragen, an dem auch die Piratenpartei teilnimmt. Unterschriften sind noch bis zum 07.12.2011 möglich.

Quelle

Tjaa, die SPD ist eben genau so Wirtschaftsnah wie die CDU oder die Grünen ;-/.

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Web - Staatstrojaner: Privater "Vermögenswert" wiegt mehr als Grundrechte

nospam@example.com (artodeto) — Thu, 24 Nov 2011 19:35:00 +0100

Nach der Trojaner-Affäre liefert das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine parlamentarische Kleine Anfrage nun neue Details über das behördliche Infiltrieren privater Rechnersysteme. Gleichwohl werden wichtige Informationen weiter verheimlicht. Die Funktionsweise der nachgefragten Anwendungen bleibt daher im Dunkeln. Angeblich drohe eine reale Gefahr "für den Betrieb wesentlicher Einrichtungen des Staates".
[...]
Der Grund für die Besorgnis liegt in der Neugier von Abgeordneten der Linksfraktion, die sich nach den Einsätzen von Staatstrojanern und anderer Schnüffelsoftware erkundigten. Etliche deutsche Behörden sind zum Infiltrieren privater Rechner befugt: Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz, Bundes- und Landeskriminalämter, Zollfahndungsdienst, Bundespolizei und Militärischer Abschirmdienst.

Eine öffentlich einsehbare Antwort will die Bundesregierung jedoch weiter schuldig bleiben: Die "detaillierte Kenntnis" über die "Zusammenarbeit oder evtl. bestehende Verabredungen" würde ansonsten die ohnehin "signifikant gestiegene Bedrohungslage" verstärken. Die Informationen wären "für den Betrieb wesentlicher Einrichtungen des Staates" gefährlich.
[...]
Auch zu Tests der Funktionsweise genutzter Überwachungssoftware gibt sich der antwortende Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche schweigsam. Die Frage nach dem Einblick in den Quellcode der genutzten Schnüffelwerkzeuge wird mit dem "Geschäfts- und Betriebsgeheimnis" beantwortet. Grundlegende Funktionsweisen der digitalen Werkzeuge bleiben so verborgen.

Die Bundesbehörden stellen den "Vermögenswert" der deutschen Firmen also über die Grundrechte: Es wird folglich Bürgerrechtlern, Journalisten und Parlamentariern verheimlicht, mit welchen mathematischen Algorithmen Polizeien und Geheimdienste das Recht auf Privatheit einschränken. Das sollte aufrütteln: Spätestens wenn eine Software mehrere Datensätze miteinander abgleicht oder auf mehr als eine Polizeidatenbank zugreift, kann von einem Profiling gesprochen werden. Wenn sogar Prognosen über zukünftiges, unerwünschtes Verhalten errechnet werden, ist ein Einblick in den Quellcode der Programme zwingend notwendig: Nur so kann eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über die staatliche Nutzung dieser computergestützten Strafverfolgung überhaupt auf Augenhöhe geführt werden.

Quelle

Bei solchem Wissen muss man sich als erstes bei der Neugier der Linksfraktion bedanken. Daneben muss man sich selbst die Daumen drücken, dass man nicht in den Algorithmus der Wundersoftware kommt. Denn wenn man dort hinein kommt, wird es schwer werden den Fehler gegen eine Software aufzuzeigen, die man nicht anschauen darf. Das hat dann alles etwas von "Sie sind schuldig weil wir das sagen, irgendwelche Einwände?".

Da wäre es einem lieber, sie sollten dem Chef der Wundersoftware Frickelfirma einfach so Geld geben und keine Software nutzen. Zumindest ich könnte damit besser leben.

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Web - Über 250.000 Ortungsimpulse durch die Verfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010

nospam@example.com (artodeto) — Thu, 24 Nov 2011 07:45:00 +0100

Jetzt hat das Innenministerium Nordrhein-Westfalens Zahlen vorgelegt. Demnach erhielten im größten deutschen Bundesland 2.644 Anschlussinhaber insgesamt 255.784 "Ortungsimpulse", um ihren Aufenthaltsort bestimmen zu können. Die Verdächtigen und ihre Kontaktpersonen waren hierfür in 778 Ermittlungsverfahren geführt. Für den "Ortungsimpuls" nutzen die Polizeibehörden eine eigene Software und sogenannte "SMS-Server".
[...]
Über eine für den Besitzer unsichtbare Nachricht kann die Funkzelle lokalisiert werden, in der sich ein Gerät befindet. Die Telefone suchen sich stets jene Funkzelle zum Verbindungsaufbau, die das stärkste Signal sendet. Auch in einer Großstadt lassen sich darüber Rückschlüsse auf den genauen Aufenthaltsort von Besitzern der Mobilfunkgeräte ziehen: Hamburg wird etwa von mehreren Tausend Funkzellen abgedeckt.

Die Verfolgungsbehörden behelfen sich mit einem Trick, indem sie per "Stiller SMS" einen Kommunikationsvorgang lediglich simulieren. Laut Landesregierung handele es sich hierbei juristisch betrachtet nicht um eine Nachricht mit "kommunikativen Inhalten". Praktisch: Denn daher würde der Vorgang nicht den Schutzbereich von Grundgesetzartikel 10 verletzen, der die Unverletzlichkeit des Brief, Post- und Fernmeldegeheimnis bestimmt.

Trotzdem müssen "Stille SMS" ebenso wie Maßnahmen zur Funkzellenauswertung richterlich angeordnet werden. Ein Schlupfloch bietet allerdings eine behauptete "Gefahr im Verzug", wofür lediglich eine staatsanwaltschaftliche Eilanordnung benötigt wird. Mit dem Beschluss werden die derart erzwungenen Verkehrsdaten zwischen Mobilfunkgerät und Netzbetreiber dann ausgelesen. Vermutlich ist dieser Vorgang längst automatisiert. Zwar können die von Verfolgungsbehörden angefragten Daten auch per CD-ROM übergeben werden. Mittlerweile verfügen Polizeien jedoch über eigene Schnittstellen zu den großen deutschen Providern. Die hierüber versandten Daten können dann mit Ermittlungssoftware visualisiert werden, etwa um ein Bewegungsprofil der ausgeforschten Person zu erstellen oder Ergebnisse mit weiteren Datenbanken abzugleichen.

Quelle

Deswegen hoffe ich immer mehr, dass der Offlinemodus meines Telefons wirklich funktioniert. Es wird zukünftig wohl wieder zunehmen, dass man beim Anrufen die Nachricht "nicht erreichbar" erhält.

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Web - EU-Kommission "Wasseraufnahme verhindert Dehydration nicht"

nospam@example.com (artodeto) — Wed, 23 Nov 2011 18:34:00 +0100

Antrag von Lebensmittelwissenschaftlern der Leibniz Universität macht intransparentes Vorgehen der EU deutlich

Die hannoverschen Professoren hatten einen Antrag auf Zulassung folgender Werbeaussage gestellt: „Die regelmäßige Aufnahme signifikanter Mengen Wasser kann das Risiko einer Dehydration und eines damit verbundenen Leistungsabfalls verringern.“ Die Europäische Kommission hat nun nach mehr als dreijähriger Prüfung durch 21 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der zuständigen Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) in Parma/Italien entschieden, diese Angabe zur Bewerbung von Lebensmitteln wie zum Beispiel Wasserflaschen oder auch wasserreichen Früchten nicht zuzulassen. Sie entspreche nicht bestimmten formalen Vorgaben der Verordnung. Eine nachvollziehbare inhaltliche beziehungsweise wissenschaftliche Begründung für die Ablehnung fehlt nach Ansicht von Hahn und Hagenmeyer in der Verordnung.

Quelle

Der Einfachheit halber muss man zugestehen, dass das Brüsslokratie-Monster wieder zugeschlagen hat. So sehr ich den Wunsch einer gewissen Vereinheitlichung nachempfinden kann, so sehr kann ... nein muss man über die vorhandenen Ausmaße dieser Regulierungswut den Kopf schütteln.

Manchmal ist weniger eingach mehr. Man muss nicht alles regulieren, genau so wie man nicht Gesetze mit 1000 "Abers" erschaffen muss. Eine Vorschrift sollte auf 80 Prozent der Fälle passen.

Gerade bei solchen Entscheidungen fragt man sich immer wieder, ob die Brüsslokraten überhaupt noch aus ihrem Dunstkreis raus kommen ... micht deucht, es täte der Allgemeinheit gut.

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Support your European Digital Rights!

nospam@example.com (artodeto) — Tue, 15 Nov 2011 19:51:00 +0100

European Digital Rights was founded in June 2002. Currently 28 privacy and civil rights organisations have EDRI membership. They are based or have offices in 18 different countries in Europe.

Members of European Digital Rights have joined forces to defend civil rights in the information society. The need for cooperation among organizations active in Europe is increasing as more regulation regarding the internet, copyright and privacy is originating from European institutions, or from International institutions with strong impact in Europe.

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I know, the month is in the middle. But if you can afford it, donate it. It is hard to spend time for acting, but it is easy to afford some euros, every euro helps.

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Web - Bundesrechnungshof eingeschaltet: Internetnutzer werfen Bundeskriminalamt Misswirtschaft vor

nospam@example.com (artodeto) — Tue, 08 Nov 2011 05:29:00 +0100

In einem heute veröffentlichten Schreiben an den Bundesrechnungshof wirft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dem Bundeskriminalamt vor, durch "massenhaft aussichtslose Auskunftsersuchen" über Internetnutzer gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung verstoßen zu haben. Um bei einer statistischen Erhebung nach dem Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eine möglichst große "Schutzlücke" ausweisen zu können, habe das Bundeskriminalamt Mittel in fünfstelliger Höhe verschwendet, so der Vorwurf des Zusammenschlusses von Datenschützern, Bürgerrechtlern und Internetnutzern.

"Es ist nicht Aufgabe des Bundeskriminalamtes, mit Steuergeldern die politischen Kampagnen bestimmter Parteien zu unterstützen" sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "Wenn man dann noch berücksichtigt, dass für das Erstellen und Bearbeiten dieser sinnlosen Anfragen auch noch interne Personalkapazitäten verschwendet wurden, dann stellt sich die Frage nach Schutzlücken bei der Strafverfolgung auf einmal ganz anders."

Quelle

Oder die ganze Sache in Kürze.

Das BKA hat haufenweise sinnlose Anfragen an die Provider gestellt, um die Statistik zu fälschen, wie viele Fälle mangels Vorratsdatenspeicherung angeblich nicht gelöst werden konnten. Naja, könnte man jetzt sagen, die haben ja eh jegliche Glaubwürdigkeit verspielt, und dieser Ziercke, zu dem muss man ja eh nichts mehr sagen. Aber wartet, solche Anfragen sind nicht kostenlos! Der AK Vorrat hat nachgerechnet, dass dem Steuerzahler hier fünfstellig Schaden entstanden ist, um damit eine Statistik zu fälschen, und so die politische Abschnorchel-Kampagne der Schnüffelparteien CDU und SPD zu unterstützen.

Quelle

Brauchen wir dafür wirklich noch eine regulierende Instanz? Mir wäre das lieber, wenn dies mit etwas Gehirnschmalz von statten gehen würde. Soll man sich doch freuen, dass alles gut läuft und sich wichtigen Sachen widmen ... es gibt bestimmt noch einiges an $Terror auf der Welt.

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Initiative - Transparenzgesetz Hamburg

nospam@example.com (artodeto) — Sat, 05 Nov 2011 03:37:00 +0100

Hamburg hat, wie zehn andere Bundesländer und die Bundesrepublik selbst, ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Diese Gesetze basieren auf dem Prinzip: Bürgerinnen und Bürger müssen einen Antrag stellen und eine Gebühr bezahlen. Das ist mühselig, teuer und nicht immer erfolgreich. Dieses Prinzip wollen wir mit einem zentralen Informationsregister umkehren. Dafür brauchen wir ein Transparenzgesetz. Ziel ist es, uns Bürgerinnen und Bürgern Informationen einfach zugänglich zu machen.

Wir wollen:

Korruption erschweren

Steuerverschwendung vorbeugen

Misstrauen abbauen

Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken

Verwaltungsabläufe vereinfachen

Mitbestimmung erleichtern

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir, dass Verträge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften der öffentlichen Hand aufgeführt und im Internet verfügbar gemacht werden.

Hier gehts zur Initiative, sie braucht eure Stimme!

Der Weg zu diesem Volksentscheid ist durch einige recht hohe Hürden geprägt: Zuerst muss es eine Volksinitiative geben, für die bis zum 6. Dezember 10.000 gültige Unterschriften gesammeln werden müssen. Die Hamburger Bürgerschaft hat dann vier Monate lang die Möglichkeit, sich des Themas anzunehmen. Passiert da nichts oder nicht ausreichend viel, ist der nächste Schritt ein Volksbegehren. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen innerhalb von drei Wochen 62.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Ist diese Hürde ebenfalls genommen, ist der Weg für einen Volksentscheid frei, der dann gleichzeitig mit der Bundestagwahl 2013 stattfinden könnte.

Quelle

Auf gehts, Zeit zum Ändern! Tut es für euch, für eure Kinder, für die Freiheit!

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Web - Wohin geht die Reise mit dem neuen Personalausweis?

nospam@example.com (artodeto) — Wed, 02 Nov 2011 03:51:00 +0100

Falls sich noch jemand fragt, mit welchen fiesen Tricks sie die Bürger dazu zwingen sollen, diesen nPA-Müll einzusetzen:

weitere Anwendung ist der Zugriff auf Smart Meter über ein Gateway. Detaildaten über den aktuellen Stromverbrauch werden nur ausgegeben, wenn sich der Stromkunde mit seinem Ausweis identifiziert hat.

Das passt ja mal wieder alles wie Arsch auf Eimer.

Aber wartet, das ist ja nur der existierende Ausweis. Das geht ja alles noch viel übler. Guckt euch mal an, was die so für die Zukunft planen:

soll eine biometrische Aufzeichnung der Unterschrift eingebaut werden, die Druckstärke und Schreibschwünge misst, damit die Unterschrift wirklich fälschungssicher wird.

wird laut Hamann ein DNA-Sensor in der Ausführung als Micro-TAS-Chip (micro total analysis-System) mit subkutaner Probeentnahme bereits erprobt. Die Speicherung und DNA-Überprüfung könnte im hoheitlichen Teil des nächsten "neuen" Personalausweises die Massenfahndung und -auswertung von DNA-Daten entscheidend erleichtern, hieß es unter Verweis auf Polizeiwünsche.

Geht's noch?!

Quelle
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Danke fefe, da ist mir der Artikel glatt durch die Lappen gegangen. Die ersten Zeilen klangen nach Lobpreisung einer Industrie über sich selbst. Was die aber noch vor haben, habe ich glatt überlesen. Tjoa, was soll man dazu schreiben ... man sieht wieder einmal schön, wie sehr die Politik für die Wirtschaft/Lobby gemacht wird. Es könnte alles so schön sein, wenn nicht dieser elende Bürger im Weg wäre ...
Wenigst treibt man wieder die Kuh der "Terrorprävention" durch das Dorf .

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Web - GESA: Wenn zusammen kommt, was nicht zusammen gehört

nospam@example.com (artodeto) — Sat, 29 Oct 2011 04:47:00 +0200

Jörg Tauss analysiert und beschreibt in seinem Kommentar bei Gulli.com exklusiv, wie die Strippenzieher aus Politik, Wirtschaft und Forschung derzeit die Bundesrepublik Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln versuchen. Seine Informationen stehen übrigens im direkten Gegensatz zu Reden des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl.
[...]
Die GESA e.V. war 2007 im Zusammenhang mit neuen nationalen und europäischen Forschungsprogrammen zur zivilen Sicherheit auf Initiative der 2009 erfreulicherweise abgewählten SPD-Europaabgeordneten Erika Mann gegründet worden. Die nach außen wenig bekannte Forschungspolitikerin fiel zuvor vor allem als Kämpferin für Softwarepatente in Europa auf, bis sie 2005 vom Parlament gestoppt wurde. Heute ist die 60-jährige Frau bei Facebook in Brüssel als Lobbyistin engagiert. Mit von der GESA-Partie war von Anfang an auch deren Vorstandsvorsitzender und CDU-Mann Dr. Christian Ehler. Der nach eigener Darstellung selbstlose eingetragene gemeinnützige Verein „ohne Absicht der Gewinnerzielung unterstützt und fördert die zivile Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union in ihrer inhaltlichen und strukturellen Entwicklung zum Schutz des demokratischen Gesellschafts- und Wertesystems“. (Zitat aus der Satzung)

Was sich unter dem Deckmantel des Schutzes des Wertesystems verbirgt, ist wohl nichts als die Absicht, dem Netzwerk aus Industrie und Forschung Fördermittel und Aufträge zuzuschanzen. Etwas deutlicher wird dies im Vereinsanliegen ausgesprochen, „die Interessen Deutschlands zu formulieren und in den europäischen Dialog einzubringen sowie die deutsche Seite frühzeitig von europäischen Prozessen in Kenntnis zu setzen.“
[...]
Geschäftsführer des „selbstlosen Vereins“ ist seit 2007 Christoph Stroschein. Der Berufslobbyist arbeitet nach eigenem Bekunden für die „öffentliche Hand, die Industrie, die Forschung“ als „politischer Berater“. Das ist nicht übertrieben. Der viel beschäftigte Mann ist nebenbei unter anderem noch stellvertretender Vorsitzender im Fachbeirat der DIN-Koordinierungsstelle Sicherheitswirtschaft (KoSi), stellvertretender Vorsitzender im Fachbeirat der DIN-Koordinierungsstelle IT-Sicherheit in der Normung (KITS), gehört dem Beratungsgremium des Bundeswirtschafts- und Technologieministeriums zur „industriepolitischen Strategie für die zivile Sicherheitswirtschaft“ an, und sitzt, wiederum als Beirat, im Fraunhofer „Program Committee Future Security“ sowie beim Fraunhofer-Innovationscluster „Sichere Identität“ etc. etc. Dies ist also das Umfeld, in dem sich Uhl und die weiteren nationalen und europäischen Abgeordneten tummeln, die über unsere Forschungsprogramme entscheiden.
[...]
Der Professor aus dem BKA fand sich auf europäischer Ebene, in diesem Klüngel nicht erstaunlich, wiederum als Vizepräsident von ESRIF, dem European Security Research and Innovation Forum wieder.

Und wer nun beobachte den ESRIF-Prozess als „Observer“ für das europäische Parlament? Dies war wiederum der GESA-Vorstand Dr. Ehler, neben Glante, Mitglied im EP- Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie zusätzlich im Unterausschuss für Sicherheit. Womit sich der Kreis wieder schließt. Ein Lobbyist mit Abgeordnetenmandat als vermeintlich neutraler Observer fürs Europaparlament bietet sich ja auch geradezu an.

Um es nochmals verständlich zu formulieren: Jene, die über Forschungs- und Industrieaufträge oder Programme, über deren Ausstattung und Förderphasen unmittelbar (mit-)entscheiden und die dortigen Prozesse beobachten, sind also via GESA personell mit jenen verflochten und verbunden, die davon unmittelbar profitieren und sie auf den Weg bringen.

Quelle

Ich musste in der Tat sehr viel zitieren, noch mehr gibt es im Artikel selbst. Zum Glück saß ich beim Lesen schon.
Dankeschön auch für die vielen Links im Artikel.

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Web - Das Finanzkapital pfändet das Sozialkapital

nospam@example.com (artodeto) — Fri, 28 Oct 2011 02:40:00 +0200

Am 26. Oktober 2011 stimmten 503 der 596 Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Bereitstellung eines sogenannten Euro-Rettungsschirmes in Höhe von einer Billion Euro. Fernsehreporter fanden zuvor heraus, dass die Abgeordneten wenig oder nichts über die Materie wussten. Das ist keine Schande. Sie gilt als Expertenthema. Zum Glück leistet sich deshalb der deutsche Staat zehntausende Finanzexperten an den Hochschulen, in der Bundesbank, in den Landesbanken und den Finanzministerien.
[...]
In der Schweiz gab die Bundesregierung 2009 eine Garantie von 66 Milliarden Franken zur Rettung der UBS AG ab. Die Devisenreserven der Schweizer Nationalbank in Höhe von 189 Milliarden Franken sind fast völlig in noch immer von drei US-Ratingagenturen mit AAA bewerteten Staatsanleihen der USA, Deutschlands und Frankreichs angelegt.

Damit hängt nun das gesamte staatlich beeinflussbare Finanzkapital von Deutschland und der Schweiz von einer bisher unbeachteten Kapitalart ab: von sogenanntem Sozialkapital. Dieses ist die Summe nichtmaterieller Güter wie Vertrauen, Geschenkkultur, Opferbereitschaft, Solidarität und Hilfsbereitschaft in der Gemeinschaft. Sollten nämlich die Bürger auf die Idee kommen, den Zins und die Tilgung für die Staatsanleihen nicht mehr bezahlen zu wollen, weil sie ihre Steuergelder anders einsetzen möchten, etwa für regenerative Energien, Naturschutz, Bildung, Sozialhilfe, Kinderbetreuung, KMU-Förderung und öffentlichen Nahverkehr, sind die Schuldtitel wertlos.
[...]
Wenn also eine börsennotierte Bank, die sich in dem Paradox der Systemrelevanz (bei Verlusten) und des angeblichen Privatbesitzes (bei zu versteuernden Gewinnen und Haircuts) befindet, Einfluss auf den Geldsegen der Steuerkassen nehmen möchte, hält sie sich an die staatlichen Experten.

In Deutschland funktionierte dies bis zum Juli 2011 so: Private Banken, unter ihnen Morgan Stanley, Goldman Sachs und Lehman, finanzierten eine sogenannte Initiative Finanzstandort Deutschland (Das plötzliche Verschwinden der Initiative Finanzstandort Deutschland). Da diese keine Rechtsform hatte, konnten in ihr ohne jede parlamentarische Kontrolle das Bundesfinanzministerium und die Bundesbank Mitglieder sein. Am 11. Dezember 2008 bedankte sich bei einem Treffen der Initiative Josef Ackermann bei Peer Steinbrück für die ausgereichte Bankenhilfe. Steinbrück wiederum forderte die Initiative auf, ein "fokussiertes Modell der Politikberatung" (Zitat) vorzulegen, um die europäische Integration im Finanzsektor zu vollziehen.

Mit der Abstimmung am 26.10.2011 ist dies gelungen. Ab jetzt sind die rund 2 Billionen Euro jährliche Steuern der Bürger in den 17 Euro-Staaten eine zwangsgepfändete Verfügungsmasse für jene angeblichen Marktteilnehmer, die bei Nichtzahlung mit dem Bankrott drohen können.

Quelle

Oder um es kurz zu machen, unsere Rente sichert den Profit der Banken solange, bis jemand vom Pferd des toten Sattelträgers absteigt.

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Web - EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen ab

nospam@example.com (artodeto) — Thu, 27 Oct 2011 18:22:00 +0200

Erwartungsgemäß hat das Europäische Parlament am Donnerstag das so genannte PNR-Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten nach Australien mit großer Mehrheit verabschiedet.
[...]
Der fraktionslose österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser bemängelte den Entscheid am Donnerstag als einen "schweren Rückschlag für die Glaubwürdigkeit des Parlaments als Wächter über die Bürgerrechte in Europa".

Quelle

Traurig, traurig, traurig. Aber alleine die Bezeichnung "Fluggast" zeigt wie angesehen die Bürger hierbei sind. Als Gast sollte man schließlich froh sein, daß man mitflieden darf.

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