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CETA und TTIP-Demo am 17.09.2016 in Hamburg

"Wir kämpfen bis zum letzten Meter" und ich kann sagen, dass man in Hamburg nicht alleine ist. Heute war Hamburg eine der Austragungsorte der Großdemonstration "< a href="http://ttip-demo.de/" title="ttip demo">Stop CETA TTIP". Die Veranstalter sprechen von 65.000 Demonstraten. Ich kann nur schreiben, dass es verdammt viele waren. Gefuehlt war die ganze Strecke voll mit Menschen. Es war ein interessantes Gefühl, als man mit Begleitung von sehr vielen netten Menschen die Ludwig-Erhardt-Straße/Willy-Brandt-Straße entlanggegangen ist. Eine Nebendemonstration, oder eine Splittergruppe mit "IGM Jungen"-Fahnen sind aus dem Rahmen gefallen. Ansonsten gab es nur nette Menschen. Schade, dass viele neben der Straße standen und sich nicht überzeugen ließen ein paar Meter mit zu gehen.
Ein solch breites Bündnis in Aktion zu sehen, lässt viel Hoffnung aufkeimen, dass man mit seiner Einstellung nicht alleine ist - auch nicht alleine im wirtschaftlichen Sinne.
Die EU-Kommissarin entgegnet den Demonstranten nur damit, dass man sie halt falsch abgeholt habe. Mir fallen dazu nur unschöne Vergleiche ein. Apropos Vergleiche, man zieht hier eine Bilanz nach 20 Jahren NAFTA, dass ist TTIP/CETA zwischen Kanada, USA und Mexiko. Die kurze Version, Mexiko kommt nicht gut dabei weg ... also der Großteil der Bevölkerung. Der Großteil des Geldes kommt hingegen gut weg, in einige, wenige und ausgesuchte Taschen von privaten Personen. NAFTA hat die tollen Schiedsgerichte schon, großes Tennis, ganz großes Tennis.

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web - Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.

Nach Monaten immer neuer Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten über massenhafte geheimdienstliche Überwachung und offensive Angriffe auf informationstechnische Systeme besteht längst Gewißheit darüber, daß durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung sollen daher endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundeswanwalts angestoßen werden. Der CCC ist überzeugt, daß die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben.

Dies ist strafbar gemäß § 99 StGB (verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit), §§ 201 ff. StGB (Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs) und § 258 StGB (Strafvereitelung) und muß, gegebenenfalls mit weiteren Straftatbeständen, vom Generalbundesanwalt verfolgt werden.

"Jeder Bundesbürger ist von der massenhaften geheimdienstlichen Ausforschung seiner Kommunikationsdaten betroffen. Dagegen schützen ihn allerdings unsere Gesetze und bedrohen diejenigen mit Strafe, die eine solche Ausforschung zu verantworten haben. Entsprechend sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts geboten, gar eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Es ist bedauerlich, daß gegen die Verantwortlichen und die Umstände ihrer Straftaten nicht längst ermittelt wurde", sagt Dr. Julius Mittenzwei, Jurist und langjähriges Mitglied des CCC.

Es ist nicht akzeptabel, daß die öffentlichen Stellen bislang kaum zur Aufklärung der geheimdienstlichen Machenschaften beigetragen haben, obwohl das Ausspähen vor aller Augen geschieht, etwa im sog. Dagger-Komplex und auf den August-Euler-Flugplatz bei Griesheim. Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V., digitalcourage e. V. und weiteren Einzelpersonen wollen wir durch die Ermittlungen mehr Informationen über die strafbaren Aktivitäten in- und ausländischer Geheimdienste ans Licht der Öffentlichkeit bringen und mit Hilfe der Behörden die Straftäter zur Strecke bringen.

Wir fordern außerdem in der Strafanzeige, daß Edward Snowden als sachverständiger Zeuge geladen wird, selbstverständlich mit freiem Geleit sowie wirksamen Schutz vor Auslieferung an die USA.

Wir möchten aber nicht nur den Generalbundesanwalt dazu bewegen, endlich Ermittlungen aufzunehmen, sondern auch dazu auffordern, sich zu engagieren und ebenfalls Strafanzeige zu erstatten. Der Text der Strafanzeige wird auf Nachfrage gern übermittelt.

Kontakt:

H.-Eberhard Schultz und Claus Förster, Rechtsanwälte

Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Telefon: 030 43725026, Fax: 030 43725027, cf(at)cfoerster.de

Links:

Internationale Liga für Menschenrechte e. V.: http://ilmr.de/

www.menschenrechtsanwalt.de

www.racf.de


Quelle

Dankeschön!

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web - Die Selbstabschaffung des Parlamentes

[...]
Die Geschicke der Republik werden nicht mehr vor den Augen und Ohren des Souveräns, des Volkes im Parlament verhandelt, sondern an einem gewaltigen eckigen Hufeisen-Tisch.[...]
Noch tut die CDU/CSU so, als wollte sie wenigstens ein Wahlversprechen halten, nämlich die Steuern nicht zu erhöhen. Am Ende wird man es wie immer doch tun. Versprechen und halten, das geht in der Politik eben nicht zusammen.
[...]
Aber alle Themen, die eigentlich ins Parlament gehören, von der Rente bis zur Maut, vom Umgang mit Sicherheitsthemen bis zum Mindestlohn, von der Energiewende bis zur Europapolitik werden im geheimen Koalitionskabinett entschieden. Dann gibt es einen Koalitonsvertrag, und der Rest ist eine reine Formalie: Abstimmung unter großer Koalitionsdisziplin.[...]

Quelle

Da kann man wenig hinzufügen. Die SPD demontiert sich weiter selbst und achtet wenig auf die viel zitterte Basis.

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