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web - Eine kleine Spende für ein besseres Europa - spendet für Parltrack (nur noch heute)

[...] Während der ACTA-Debatte hätten wir ohne Parltrack nicht gewusst, in welchem Ausschuss im EU-Parlament gerade diskutiert und abgestimmt wird, wer dafür und wer dagegen ist, wer welchen Änderungsantrag vorschlägt und welche Abgeordneten wie kontaktiert werden können… Parltrack kann genau das alles. Es durchforstet die wirre Webseite des EU-Parlaments und bringt alle Daten in einer aktuellen und übersichtlichen Quelle zusammen. [...]

Quelle

Und hier geht es zur Unterstützung

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web - Du gegen #ACTA: Crowdfunding von Aktionen und Materialien

ACTA ist kurz vor dem Umfallen. Gemeinsam mit anderen Akteuren, mit Nutzern und Aktivisten auf europäischer Ebene hat der Digitale Gesellschaft e.V. intensiv daran gearbeitet, dass das klappt. Damit der wankende ACTA-Riese nun endgültig kippt, brauchen wir Hilfe und Unterstützung. Wir haben ein Crowdfunding-Experiment gestartet und und sammeln Spenden über Betterplace. Dort kann uns über Bankeinzug, Kreditkarte und Paypal gespendet werden. Selbstverständlich gibt es auch weiterhin eine Spendenmöglichkeit über Bankeinzug auf unserer Webseite. Und das ist unser Spendenaufruf: Im Februar 2012 sind hunderttausend Menschen in über 60 Städten alleine in Deutschland auf die Straße gegangen, um gegen ACTA zu demonstrieren. Bis dahin gab es wenig politische und gesellschaftliche Debatte über die gefährlichen Nebenwirkungen des umstrittenen Handelsabkommen. Nun ist die Chance da, eine Mehrheit im EU-Parlament zu organisieren, um ACTA im Sommer dahin zu werfen, wo es hingehört: In den Papierkorb. Denn ACTA ist schädlich, intransparent und undemokratisch.
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Spenden, spenden, spenden!

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web - Das EU-Parlament rückt ein Gutachten des Handelsausschusses zu ACTA nicht heraus

Wait, what?! Das EU-Parlament rückt ein Gutachten des Handelsausschusses zu ACTA nicht heraus. Die Begründung wird in die Geschichtsbücher eingehen, so dermaßen brutal unglaublich ist die:
Dass nämlich die Offenlegung eines Rechtsgutachtens (SJ-0501/11) zur Interpretation eines bereits unterzeichneten Abkommens ACTA die Ratifizierung beeinträchtigen könne, und folglich Beziehungen mit externen Unterzeichnerstaaten. Deshalb muss das geheim bleiben.
Un-glaub-lich! Mit anderen Worten: ACTA ist so furchtbar, dass unser eigenes Whitewash-Gutachten die Gruseligkeit nicht hinreichend verschleiern konnte, und wir es jetzt geheimhalten müssen, sonst merken die Leute, was für eine furchtbare Kröte wir ihnen da reingedrückt haben. Update: Zur Einordnung: Das EU-Parlament galt bisher als einziger demokratisch legitimierter und am wenigsten übler Teil der EU-Bürokratur. Aber hey, dieser Zuständige Typ da, Rainer Wieland, ist bei der CDU, insofern passt das schon. (Danke, Markus)

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ACTA Demo Hamburg 2012-02-11

Heute 14 Uhr kam die kleine Gruppe der Aktivisten am Startpunkt der Demonstration an und wurde bereits von einer großen Gruppe von Mitaktivisten empfangen. Die geringe Anzahl von, angeblich, nur 1000 Demonstraten kann man nicht unterstützen - das drei bis fünffache sind durchaus realistischer. Aber durchstöbert man die deutsche Medienlandschaft, hat man ehh keine realistische Berichterstattung erwartet - waren doch besonders die Medien selbst bisher stumm, wenn es um ACTA ging.

Die Demonstration war durchgehend friedlich, direkter Kontakt mit dem Ordnungshütern bestand nicht. Summa Summarum eine sehr schöne Demo. Großen Dank geht an die Organisatoren und an die tollen Reden der Piratenpartei. ACTA ist eben mehr als nur Internetzensur für Medien, es gilt auch medizinische Hilfen (und Kosten der Medikamente) zu lokalisieren um maximalen Gewinn abzuschöpfen (oder gar zu verwehren wenn es der Großkonzern nicht für nötig erachtet).

Es folgen noch einige Bilder, mehr gibt es im Internet - zum Beispiel hier

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web - Was kannst du gegen ACTA tun? -> demo deutschlandweit - hamburg

Demo:Hamburg → 11.02.2012
  • Treffpunkt: → Gänsemarkt
  • Beginn: → 14:00
  • Route: → Gänsemarkt -> Jungfernstieg -> Zwischenkundgebung Reesendammbrücke -> Bergstraße -> Mönckebergstraße -> Zwischenkundgebung Gerhart Hauptmann Platz -> Steintordamm / Steintorbrücke -> Kirchenalle ->Schlusskundgebung Hachmannplatz
  • Ansprechpartner: → Orga Team:
    • Andreas Gerhold andreas[dot]gerhold[at]piraten-hh[dot]de @pauli_pirat
    • Nico Jensen (JuPis) mail[at]njensen[dot]org @njensen_hh
    • Stefan Frauenknecht stefan[dot]frauenknecht[at]hamburg[dot]gruene[dot]de @kreutzfeldt
    • Nina Galla nina[dot]galla[at]fair-sprechen[dot]com @neinahh
    • Katharina Nocun katta[at]vorratsdatenspeicherung[dot]de @kattascha
    • Peter Arora-Hodges peter[dot]arora-hodges[at]piraten-hh[dot]de @shakedown42
    • Arnd Klinkhart a[dot]klinkhart[at]googlemail[dot]com @klinkhart
  • eMail: → 
  • Twitter: → 
Facebook-Event: → http://www.facebook.com/events/337175779649566/
Pad: → https://acta-hh.piratenpad.de/Orga
Details: → Auftakt: Gänsemarkt, 14:00-14:30

Werdet aktiv und geht protestieren.

wiki.stoppacta-protest.info/DE:Demo:Hamburg stopp-acta.info/deutsch/werde+aktiv/werde+aktiv/werde+aktiv

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web - ACTA Proteste in Polen, Nutzlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung und Two Strikes Model in Deutschland

ACTA sorgt in Polen angeblich für Massenproteste In über 80 polnischen Städten sollen in den vergangenen Tagen ACTA-Gegner auf die Straßen gegangen sein, um gegen das umstrittene Internetzensur-Abkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement"" (ACTA) zu demonstrieren. Am Donnerstag hatte Polen zusammen mit 21 weiteren EU-Mitgliedstaaten und der Europäische Union das Abkommen unterzeichnet. Bevor ACTA in der EU in Kraft treten kann, müssen die verbleibenden Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, dem Vertrag zustimmen sowie die nationalen Parlamente und das Europaparlament zustimmen. Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Marokko, Neuseeland, Singapur und die USA hatten das Abkommen bereits am 1. Oktober 2011 unterzeichnet. [...]
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Studie: Vorratsdatenspeicherung verbessert die Aufklärungsquote nicht [...] Sie untersuchten zudem die Aufklärungsquoten für den Zeitraum 1987 bis 2010. Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass die Aufhebung der Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht im März 2010 nicht als Ursache für statistische Veränderungen der Aufklärungsquote herangezogen werden kann. Dies deckt sich mit den Ergebnisse eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom vergangenen Frühjahr. Eine frühere Untersuchung des Max-Planck-Instituts hatte 2008 ergeben, dass die Verfolgung von Straftaten im Untersuchungszeitraum 2003 und 2004 nur um 0,002 Prozent durch eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten hätte verbessert werden können. [...]
Quelle

Zeitnahe Entscheidung zu "Two Strikes" in Deutschland [...] GEMA-Geschäftsführer Harald Heker sagte, die Verwertungsgesellschaft wolle die Studie abwarten. Es gelte nun, auch die französischen Erfahrungen noch einmal genau anzuschauen: "Unsere französischen Kollegen sagen, die Warnmeldungen haben etwas bewirkt", erklärte Heker und bezog sich dabei auf Stellungnahmen der Verwertungsgesellschaft Sacem. Allerdings hatte die Schwestergesellschaft der Sacem, die Spediam, in ihrer Pressekonferenz am Nachmittag gewarnt, für die darstellenden Künstler habe Hadopi nichts gebracht, sie partizipierten auch an der bisherigen legalen, kommerziellen Verwertung mit null Euro. [...]
Quelle

Ich muss zugeben, dass das "two strikes" model ein wenig an mir vorbei gegangen ist oder ich es verdrängt habe. Zeit zum Ändern kann ich nur schreiben, Zeit zum Ändern!

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Support your European Digital Rights!

European Digital Rights was founded in June 2002. Currently 28 privacy and civil rights organisations have EDRI membership. They are based or have offices in 18 different countries in Europe. Members of European Digital Rights have joined forces to defend civil rights in the information society. The need for cooperation among organizations active in Europe is increasing as more regulation regarding the internet, copyright and privacy is originating from European institutions, or from International institutions with strong impact in Europe.
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I know, the month is in the middle. But if you can afford it, donate it. It is hard to spend time for acting, but it is easy to afford some euros, every euro helps.

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Web - Acta nein danke - Eintrag gegen den Spurenverfall im Hirn

Bürgerrechtler sehen Gefahr für Europa In der Europäischen Union rufen Bürgerrechtler zum Widerstand gegen das internationale Antipiraterieabkommen Acta auf. In einem Video warnen sie vor gravierenden Folgen für Privatsphäre, freie Meinungsäußerung, medizinische Versorgung und Lebensmittelversorgung von EU-Bürgern. Mit einem warnenden Video wollen die Bürgerrechtler und Netzaktivisten von La Quadratur Du Net ("Die Quadratur des Netzes") europäische Bürger zum Kampf gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz Acta, mobilisieren. Sie rufen die Bürger dazu auf, sich an die EU-Repräsentanten ihrer Länder zu wenden und sie zu bitten, das umstrittene internationale Abkommen nicht abzusegnen. Acta sei nicht nur ein Handelsabkommen, argumentieren die Aktivisten. Es wirke sich auf viele Lebensbereiche aus: Mit Acta würden nicht nur die Freiheiten von Internetnutzern eingeschränkt und Internetprovider zur Überwachung des Internettraffics genötigt, sondern durch die Patent- und Urheberrechtsregelungen beispielsweise auch die Versorgung von Menschen mit günstigen Medikamenten (Generika) und der Anbau bestimmter Getreidesorten gefährdet.
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Bereits fünf Einträge habe ich diesem Verbrechen gegenüber jedem freien Gedanken gewidment (Eins, Zwei, Drei, Vier, Fünf). Es wird ernster und Zeit, dass man die Menschen erneut daran erinnernt.

ACTA ist gefährlich, alleine der Fakt das es vernab der öffentlichkeit erstellt wurde, sollte jedem Menschen zu denken geben.

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Web - Was man schon immer über ACTA wissen wollte

Accessnow, EDRi und TACD haben gemeinsam eine Broschüre mit Fakten und Argumenten zum aktuellen Stand des ACTA-Abkommens verfasst, die in einer englischen Version an alle Europaabgeordneten verschickt wurde. Der Digitale Gesellschaft e.V. hat die Broschüre übersetzt, da auch hierzulande viel mehr Menschen sich darüber informieren sollten und mit dem gesammelten Wissen in die Lage versetzt werden, sich bei unseren Europaabgeordneten zu melden. Die könnten das ACTA-Abkommen noch ablehnen.
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Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte vorschlägt. Das Abkommen wurde von einer handvoll Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt und ist sowohl in seinem Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten.

Diese Broschüre soll einen kurzen Überblick über alle Fragen rund um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) geben, um so einen Einblick in die Ursachen des breiten Widerstandes gegen das Abkommen zu verschaffen.

Die Art und Weise, in der ACTA ausgehandelt wurde, hat es seiner demokratischen Glaubwürdigkeit und Rechtsklarheit beraubt. Eine Ratifizierung würde außer der Schädigung des internationalen Handels und Erstickung von Innovationen auch erhebliche Auswirkungen auf Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Datenschutz haben.

Auf nationaler Ebene beginnt der Ratifizierungsprozess von ACTA derzeit in verschiedenen Mitgliedstaaten, wobei die Bedeutung des Abkommens in vielen Ländern unterschätzt wird. Während dieses Prozesses und vor der endgültigen Ratifizierungsabstimmung über ACTA auf EU-Ebene, fordern die Autoren dieser Broschüre die europäischen Politiker dazu auf, die Auswirkungen von ACTA erst gründlich zu prüfen. Da es keine weiteren zufriedenstellenden Zusicherungen und Klarstellungen seitens der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs gibt, fordern wir das Europäische Parlament dazu auf, im bevorstehenden “Genehmigungsverfahren” mit “nein” zu stimmen.

Quelle

Jep, es ist so schlimm wie es sich liest :-(.

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