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Eine Woche, so schlecht das man seinen Mageninhalt entleeren möchte

Doch was ist passiert? Gesellschaftlich haben wir (im europäischen Kontext) leider sehr viel verloren. "Dummerweise" habe ich im Geschichtsunterricht aufgepasst und so sehen ich zu viele Parallele mit der Vergangenheit (man muss nicht einmal 100 Jahre zurück blicken), als dass ich frohen Mutes in die Zukunft blicken kann. Leute, wie müssen etwas ändern und das können wir auch, Jeder jeden Tag mit Kleinigkeiten.

  • Frankreich verlängert den Ausnahmezustand
  • Der Krebserreger und eigentlich für die chemische Kriegsführung entwickelte Herbizid Enist Duo darf in den USA verwendet werden
  • Die EU nutzt die "Anti-Terror-Gesetze" um Terror gegen das Volk zu fahren, mit Netzsperren und Staatstrojanern - ach ja, und wenn du nicht nach Malle sondern in arme Länder fliegst, bist du ein Terrorist
  • Wo wir bei Parallelen sind, hier hat sich ein Autor und gute Kommentatoren ebenfalls Gedanken darüber gemacht
  • Der komische Mensch mit dem Friedensnobelpreis möchte Chelsea Manning nicht frei lassen
  • De Maizere, der Mann mit ohne Hirn hat seine Vision von "Deine Daten überall für Alle"-Bürger-Cloud vorgestellt - zum Glückt gibt es dazu auch einen sehr schönen Kommentar
  • Anstatt gesunde Lebensmittel auf den Markt zu bringen (oder das Wissen um gesunder Vollwerternährung zu verbeiten), probiert man lieber das Fleisch und den Fisch mit noch mehr Chemie zu ersetzen
  • Die USA verpflichtet Mobilfunkanbieter, dass sie die Mobilfunktelefone ihrer Kunden in einem Gebäude orten müssen - super, so kann der Eine dem Anderen den schwarzen Kater zuschieben - Telefone aus meine Lieben!
  • Die Bumsregierung führt einen Feldzug gegen die Datensparsamkeit und nennt es im Neusprech kreatives und sicheres Datenreichtum (Kommentar 1, Kommentar 2)
  • Mutti wird bei einer "German Klaut" auch ganz feucht - da freut sich Hackfressenbuch und Don't be Evil, geben Sie sich doch so viel Lobbymühe in Berlin
  • Umfallsiggi kriegt auch eine ganz warme Rosette und denkt, dass man gute Geschäftsideen per Gesetz festlegen kann - nun ja, die Umverteilung von Steuergeldern zu großen Konzernen klappt so immerhin
  • Die Affen von der Insel protokolieren jetzt alles (wirklich alles!) von ihren Bürgern
  • Die Cyberpolizei macht es wie der BND und sagt ganz klar "mit oder ohne Gesetzt, wir machen was wir wollen"
  • Ein Roboter greift einen Menschen an - es besteht natürlich nie Gefahr für die Gesellschaft
  • Die öffentlich rechtlichen Medien habe Vergessen über Ihre eigene Umfrage zu berichten - ist halt doof wenn Umfrage so negativ ausfällt, dass man nichts mehr manipulieren kann - es ging um so ein nutzloses Thema wie Vertrauen in die aktuelle "Elite"
  • Wie haben offensichtlich so viel Elektrosmog um und in uns rum, dass die Amateurfunker nicht mehr Funken können
  • "Hups", der Otto-Konzern nimmt es mit dem Datenschutz nicht so ernst - man muss auch mal fünfe grade lassen!

Und um noch etwas zu lernen, hier steht was Burying ist.

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Stichtag 01.01.2015 - Wie geht es weiter mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK)

Erlicht der Versicherungsschutz ohne eGK?

Der Versicherungsschutz hängt nicht von der eGK ab, sondern von gezahlten Versicherungs-Beiträgen und von den notwendigen Angaben nach § 15 SGB V.

Quelle

Ist meine alte Versichertenkarte noch gültig?

[...] Demnach behalten die alten Karten nicht nur im neuen Jahr weiterhin ihre Gültigkeit, sondern können bis zum Ende des aufgedruckten Gültigkeitsdatums weiter wie gewohnt verwendet werden – auch über das Jahr 2014 hinaus.

Quelle

Widerspruch gegen die eGK einlegen, aber wie?

Der Neuanfang e.V. bietet einen vorgefertigten Widerspruch an.

Ihr Name und Ihre Anschrift Versichertennummer: Ihre Versichertennummer bei Ihrer Krankenkasse An Name und Anschrift Ihrer Krankenkasse Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Schreiben an mich vom Datum des Schreibens der Kasse kündigen Sie an, daß ich die Elektronische Gesundheitskarte (EGK) erhalten soll. Ich lehne diese Karte und die dahinter stehende Telematik-Infrastruktur ab und habe nicht die Absicht, die Karte zu benutzen. Die Karte und die Infrastruktur verstoßen gegen mein Recht auf Datenschutz. Ich beantrage hiermit, unbefristet weiterhin die Krankenversichertenkarte zu benutzen und Leistungen meiner Krankenkasse ohne EGK zu erhalten. Wenn Sie meinen, ich wäre verpflichtet, die EGK zu benutzen, um Leistungen zu erhalten, senden Sie mir einen Bescheid, gegen den ich Widerspruch einlegen kann. Ich erwarte Ihre Antwort bis Datum in vier Wochen. Mit freundlichen Grüßen Datum, Ort, Unterschrift

Es werden auch Folgeschritte angeboten, wenn die Krankenkasse den Antrag ablehnt.

Was kann ich gegen die eGK tun?

Der Digitalcourage hat dafür eine tolle Übersichtsseite vorbereitet.

Weiterführende Links

Die Verbraucherzentrale Hamburg bietet eine Übersichtsseite in ihrem Archiv an.
Die deutsche Wikipedia bietet eine "Liste der Träger der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung" (Liste der gesetzlichen Krankenkassen) an.
Darüber hinaus gibt es eine private Webseite mit dem Namen gesetzlichekrankenkassen.de, die ebenfalls eine Übersichtsseite anbietet, jedoch wirtschaftliche Interessen verfolgt (aktuell google analytics tracking entdeckt).
Eine Liste mit gesetzlichen Krankenkassen, die einem ein Leben ohne eGK anbieten, konnte ich bisher nicht finden. Ich werden anfangen, die Krankenkassen anzuschreiben und meine Ergebnisse berichten.

Aktualisierung
Nicht unerwähnt darf natürlich das Bündnis Stoppt die e-Card! bleiben.
* Elektronische Gesundheitskarte: Kritischer Kurzfilm zeigt Medizin in Zeiten des Cyberspace
*
* Hamburger Abendblatt: Teure Gesundheitskarte
* Auch im Jahr 2015 können gesetzlich Versicherte ohne elektronischeGesundheitskarte (eGK) zum Arzt!
* 21.01.2015: Frontal 21: "Nutzlos und teuer – Die elektronische Gesundheitskarte"
* Interner Referentenentwurf für neues eHealth Gesetz öffentlich
* Schnellinformation
* Spendenaufruf für die Aktion „Stoppt-die-e-Card“

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web - eCall soll bei Autounfällen ab 2015 um Hilfe rufen

Das EU-Parlament hat mit 485 Ja-Stimmen (151 Nein-Stimmen, 32 Enthaltungen) für den Verordnungsentwurf zur Einführung des eCall Systems gestimmt.
Laut den genutzten Zahlen gab es im Jahr 2012 in Europa 28000 Toten und 1,5 Millionen Verletzten Menschen im Straßenverkehr. Mit dem System hätte man 2500 Menschen retten können.

Der Verordnungsentwurf (es ist noch immer ein Entwurf, wir können noch etwas dagegen machen!) sieht vor, dass Automobilhersteller dazu verpflichtet werden, dieses System einzubauen. Geschätzter Kostenpunkt, 100 Euro (ich tippe ja, dass es teurer wird).

Auf was darf man sich einstellen?
Es soll ein System sein, dass die exakte Position, die Unfallsituation, die Fahrrichtung und spezifische Details des Fahrzeugs bei einem Unfall übermittelt.
"Unfallsituation", da fragt man sich wie sie dies übermitteln wollen, wenn sie nicht die aktuelle Fahrt (oder bis zu 60 Sekunden in der Vergangenheit) permanent aufzeichnen.
Exakte Position bedeutet, dass mein PKW eine permanente GPS-Peilung vornimmt.
Ach ja, man möchte "gesetzlich verhindern", dass Fahrzeuge und Fahrer dauerhaft belauscht werden. Gesetzlich bedeutet also, das Gerät sendet permanent und man ließt halt einfach nicht immer mit, ist ja Ehresache und das funktioniert bei den Geheimdiensten und bei Versicherungen auch heute schon gut. Wenn man es nicht darf, macht es ja keiner - Gentlemen's Agreement und so ;-).

Was fällt mir spontan dazu ein?
Eine Freude auf noch mehr Elektronik die einfach etwas macht. Besonders toll, da das Ding wichtige Informationen über das Auto senden muss, wird es wohl direkt am CAN-Bus lauschen. Damit kann es auf alle Daten zugreifen und man muss hoffen, dass es wirklich nur Senden und nicht empfangen kann.
Das man damit ein tolles Instrument für die Überwachung hat, muss man hoffentlich nicht mehr all zu deutlich anbringen. Das Ding wird immer senden und man kann es mit Sicherheit gut mitlesen (das da sinvolle Krypto drinne ist, bezweifelt man einfach pro-forma und wird leider recht haben).
Wenn man lauthals verkündet, dass in einem Fahrzeug ein System ist, dass sich um den Unfall kümmert, trainiert man den Menschen nur eine Sache an "Ich muss nicht anhalten, jemand kümmert sich schon darum" - ganz toller Effekt der Entsozialisierung.
2500 von 1,5 Millionen Menschen könnten gerettet werden? Und dafür der Aufwand? Ohne Details zu kennen, behaupte ich, dass man mehr erreichen kann, wenn man für das gleiche Geld einfach mehr Technik und mehr Personen im Rettungswesen anschafft.
Sollte dieser Verordnungsentwurf umgesetzt werden, wird hoffentlich auch eine Frage geklärt. Was passiert, wenn diese Box *hust* durch Zufall *hust* kaputt geht?

Die Firma Dolphin Technologies kümmert sich um die Entwicklung und Umsetzung des Systems. Laut der eigenen Seite hat die Firma 8 Angestellte. Einer der acht Angestellten ist sogar ein Techniker. Da zeigt man wo der Schwerpunkt bei dem System liegt ;-).

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web - Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.

Nach Monaten immer neuer Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten über massenhafte geheimdienstliche Überwachung und offensive Angriffe auf informationstechnische Systeme besteht längst Gewißheit darüber, daß durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung sollen daher endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundeswanwalts angestoßen werden. Der CCC ist überzeugt, daß die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben.

Dies ist strafbar gemäß § 99 StGB (verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit), §§ 201 ff. StGB (Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs) und § 258 StGB (Strafvereitelung) und muß, gegebenenfalls mit weiteren Straftatbeständen, vom Generalbundesanwalt verfolgt werden.

"Jeder Bundesbürger ist von der massenhaften geheimdienstlichen Ausforschung seiner Kommunikationsdaten betroffen. Dagegen schützen ihn allerdings unsere Gesetze und bedrohen diejenigen mit Strafe, die eine solche Ausforschung zu verantworten haben. Entsprechend sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts geboten, gar eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Es ist bedauerlich, daß gegen die Verantwortlichen und die Umstände ihrer Straftaten nicht längst ermittelt wurde", sagt Dr. Julius Mittenzwei, Jurist und langjähriges Mitglied des CCC.

Es ist nicht akzeptabel, daß die öffentlichen Stellen bislang kaum zur Aufklärung der geheimdienstlichen Machenschaften beigetragen haben, obwohl das Ausspähen vor aller Augen geschieht, etwa im sog. Dagger-Komplex und auf den August-Euler-Flugplatz bei Griesheim. Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V., digitalcourage e. V. und weiteren Einzelpersonen wollen wir durch die Ermittlungen mehr Informationen über die strafbaren Aktivitäten in- und ausländischer Geheimdienste ans Licht der Öffentlichkeit bringen und mit Hilfe der Behörden die Straftäter zur Strecke bringen.

Wir fordern außerdem in der Strafanzeige, daß Edward Snowden als sachverständiger Zeuge geladen wird, selbstverständlich mit freiem Geleit sowie wirksamen Schutz vor Auslieferung an die USA.

Wir möchten aber nicht nur den Generalbundesanwalt dazu bewegen, endlich Ermittlungen aufzunehmen, sondern auch dazu auffordern, sich zu engagieren und ebenfalls Strafanzeige zu erstatten. Der Text der Strafanzeige wird auf Nachfrage gern übermittelt.

Kontakt:

H.-Eberhard Schultz und Claus Förster, Rechtsanwälte

Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Telefon: 030 43725026, Fax: 030 43725027, cf(at)cfoerster.de

Links:

Internationale Liga für Menschenrechte e. V.: http://ilmr.de/

www.menschenrechtsanwalt.de

www.racf.de


Quelle

Dankeschön!

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