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Eine Woche, so schlecht das man seinen Mageninhalt entleeren möchte

Doch was ist passiert? Gesellschaftlich haben wir (im europäischen Kontext) leider sehr viel verloren. "Dummerweise" habe ich im Geschichtsunterricht aufgepasst und so sehen ich zu viele Parallele mit der Vergangenheit (man muss nicht einmal 100 Jahre zurück blicken), als dass ich frohen Mutes in die Zukunft blicken kann. Leute, wie müssen etwas ändern und das können wir auch, Jeder jeden Tag mit Kleinigkeiten.

  • Frankreich verlängert den Ausnahmezustand
  • Der Krebserreger und eigentlich für die chemische Kriegsführung entwickelte Herbizid Enist Duo darf in den USA verwendet werden
  • Die EU nutzt die "Anti-Terror-Gesetze" um Terror gegen das Volk zu fahren, mit Netzsperren und Staatstrojanern - ach ja, und wenn du nicht nach Malle sondern in arme Länder fliegst, bist du ein Terrorist
  • Wo wir bei Parallelen sind, hier hat sich ein Autor und gute Kommentatoren ebenfalls Gedanken darüber gemacht
  • Der komische Mensch mit dem Friedensnobelpreis möchte Chelsea Manning nicht frei lassen
  • De Maizere, der Mann mit ohne Hirn hat seine Vision von "Deine Daten überall für Alle"-Bürger-Cloud vorgestellt - zum Glückt gibt es dazu auch einen sehr schönen Kommentar
  • Anstatt gesunde Lebensmittel auf den Markt zu bringen (oder das Wissen um gesunder Vollwerternährung zu verbeiten), probiert man lieber das Fleisch und den Fisch mit noch mehr Chemie zu ersetzen
  • Die USA verpflichtet Mobilfunkanbieter, dass sie die Mobilfunktelefone ihrer Kunden in einem Gebäude orten müssen - super, so kann der Eine dem Anderen den schwarzen Kater zuschieben - Telefone aus meine Lieben!
  • Die Bumsregierung führt einen Feldzug gegen die Datensparsamkeit und nennt es im Neusprech kreatives und sicheres Datenreichtum (Kommentar 1, Kommentar 2)
  • Mutti wird bei einer "German Klaut" auch ganz feucht - da freut sich Hackfressenbuch und Don't be Evil, geben Sie sich doch so viel Lobbymühe in Berlin
  • Umfallsiggi kriegt auch eine ganz warme Rosette und denkt, dass man gute Geschäftsideen per Gesetz festlegen kann - nun ja, die Umverteilung von Steuergeldern zu großen Konzernen klappt so immerhin
  • Die Affen von der Insel protokolieren jetzt alles (wirklich alles!) von ihren Bürgern
  • Die Cyberpolizei macht es wie der BND und sagt ganz klar "mit oder ohne Gesetzt, wir machen was wir wollen"
  • Ein Roboter greift einen Menschen an - es besteht natürlich nie Gefahr für die Gesellschaft
  • Die öffentlich rechtlichen Medien habe Vergessen über Ihre eigene Umfrage zu berichten - ist halt doof wenn Umfrage so negativ ausfällt, dass man nichts mehr manipulieren kann - es ging um so ein nutzloses Thema wie Vertrauen in die aktuelle "Elite"
  • Wie haben offensichtlich so viel Elektrosmog um und in uns rum, dass die Amateurfunker nicht mehr Funken können
  • "Hups", der Otto-Konzern nimmt es mit dem Datenschutz nicht so ernst - man muss auch mal fünfe grade lassen!

Und um noch etwas zu lernen, hier steht was Burying ist.

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Stichtag 01.01.2015 - Wie geht es weiter mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK)

Erlicht der Versicherungsschutz ohne eGK?

Der Versicherungsschutz hängt nicht von der eGK ab, sondern von gezahlten Versicherungs-Beiträgen und von den notwendigen Angaben nach § 15 SGB V.

Quelle

Ist meine alte Versichertenkarte noch gültig?

[...] Demnach behalten die alten Karten nicht nur im neuen Jahr weiterhin ihre Gültigkeit, sondern können bis zum Ende des aufgedruckten Gültigkeitsdatums weiter wie gewohnt verwendet werden – auch über das Jahr 2014 hinaus.

Quelle

Widerspruch gegen die eGK einlegen, aber wie?

Der Neuanfang e.V. bietet einen vorgefertigten Widerspruch an.

Ihr Name und Ihre Anschrift

Versichertennummer: Ihre Versichertennummer bei Ihrer Krankenkasse

An Name und Anschrift Ihrer Krankenkasse

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem Schreiben an mich vom Datum des Schreibens der Kasse kündigen Sie an, daß ich die Elektronische Gesundheitskarte (EGK) erhalten soll. Ich lehne diese Karte und die dahinter stehende Telematik-Infrastruktur ab und habe nicht die Absicht, die Karte zu benutzen. Die Karte und die Infrastruktur verstoßen gegen mein Recht auf Datenschutz. Ich beantrage hiermit, unbefristet weiterhin die Krankenversichertenkarte zu benutzen und Leistungen meiner Krankenkasse ohne EGK zu erhalten. Wenn Sie meinen, ich wäre verpflichtet, die EGK zu benutzen, um Leistungen zu erhalten, senden Sie mir einen Bescheid, gegen den ich Widerspruch einlegen kann.

Ich erwarte Ihre Antwort bis Datum in vier Wochen.

Mit freundlichen Grüßen

Datum, Ort, Unterschrift


Es werden auch Folgeschritte angeboten, wenn die Krankenkasse den Antrag ablehnt.

Was kann ich gegen die eGK tun?

Der Digitalcourage hat dafür eine tolle Übersichtsseite vorbereitet.

Weiterführende Links

Die Verbraucherzentrale Hamburg bietet eine Übersichtsseite in ihrem Archiv an.
Die deutsche Wikipedia bietet eine "Liste der Träger der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung" (Liste der gesetzlichen Krankenkassen) an.
Darüber hinaus gibt es eine private Webseite mit dem Namen gesetzlichekrankenkassen.de, die ebenfalls eine Übersichtsseite anbietet, jedoch wirtschaftliche Interessen verfolgt (aktuell google analytics tracking entdeckt).
Eine Liste mit gesetzlichen Krankenkassen, die einem ein Leben ohne eGK anbieten, konnte ich bisher nicht finden. Ich werden anfangen, die Krankenkassen anzuschreiben und meine Ergebnisse berichten.

Aktualisierung
Nicht unerwähnt darf natürlich das Bündnis Stoppt die e-Card! bleiben.
* Elektronische Gesundheitskarte: Kritischer Kurzfilm zeigt Medizin in Zeiten des Cyberspace
*
* Hamburger Abendblatt: Teure Gesundheitskarte
* Auch im Jahr 2015 können gesetzlich Versicherte ohne elektronischeGesundheitskarte (eGK) zum Arzt!
* 21.01.2015: Frontal 21: "Nutzlos und teuer – Die elektronische Gesundheitskarte"
* Interner Referentenentwurf für neues eHealth Gesetz öffentlich
* Schnellinformation
* Spendenaufruf für die Aktion „Stoppt-die-e-Card“

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web - eCall soll bei Autounfällen ab 2015 um Hilfe rufen

Das EU-Parlament hat mit 485 Ja-Stimmen (151 Nein-Stimmen, 32 Enthaltungen) für den Verordnungsentwurf zur Einführung des eCall Systems gestimmt.
Laut den genutzten Zahlen gab es im Jahr 2012 in Europa 28000 Toten und 1,5 Millionen Verletzten Menschen im Straßenverkehr. Mit dem System hätte man 2500 Menschen retten können.

Der Verordnungsentwurf (es ist noch immer ein Entwurf, wir können noch etwas dagegen machen!) sieht vor, dass Automobilhersteller dazu verpflichtet werden, dieses System einzubauen. Geschätzter Kostenpunkt, 100 Euro (ich tippe ja, dass es teurer wird).

Auf was darf man sich einstellen?
Es soll ein System sein, dass die exakte Position, die Unfallsituation, die Fahrrichtung und spezifische Details des Fahrzeugs bei einem Unfall übermittelt.
"Unfallsituation", da fragt man sich wie sie dies übermitteln wollen, wenn sie nicht die aktuelle Fahrt (oder bis zu 60 Sekunden in der Vergangenheit) permanent aufzeichnen.
Exakte Position bedeutet, dass mein PKW eine permanente GPS-Peilung vornimmt.
Ach ja, man möchte "gesetzlich verhindern", dass Fahrzeuge und Fahrer dauerhaft belauscht werden. Gesetzlich bedeutet also, das Gerät sendet permanent und man ließt halt einfach nicht immer mit, ist ja Ehresache und das funktioniert bei den Geheimdiensten und bei Versicherungen auch heute schon gut. Wenn man es nicht darf, macht es ja keiner - Gentlemen's Agreement und so ;-).

Was fällt mir spontan dazu ein?
Eine Freude auf noch mehr Elektronik die einfach etwas macht. Besonders toll, da das Ding wichtige Informationen über das Auto senden muss, wird es wohl direkt am CAN-Bus lauschen. Damit kann es auf alle Daten zugreifen und man muss hoffen, dass es wirklich nur Senden und nicht empfangen kann.
Das man damit ein tolles Instrument für die Überwachung hat, muss man hoffentlich nicht mehr all zu deutlich anbringen. Das Ding wird immer senden und man kann es mit Sicherheit gut mitlesen (das da sinvolle Krypto drinne ist, bezweifelt man einfach pro-forma und wird leider recht haben).
Wenn man lauthals verkündet, dass in einem Fahrzeug ein System ist, dass sich um den Unfall kümmert, trainiert man den Menschen nur eine Sache an "Ich muss nicht anhalten, jemand kümmert sich schon darum" - ganz toller Effekt der Entsozialisierung.
2500 von 1,5 Millionen Menschen könnten gerettet werden? Und dafür der Aufwand? Ohne Details zu kennen, behaupte ich, dass man mehr erreichen kann, wenn man für das gleiche Geld einfach mehr Technik und mehr Personen im Rettungswesen anschafft.
Sollte dieser Verordnungsentwurf umgesetzt werden, wird hoffentlich auch eine Frage geklärt. Was passiert, wenn diese Box hust durch Zufall hust kaputt geht?

Die Firma Dolphin Technologies kümmert sich um die Entwicklung und Umsetzung des Systems. Laut der eigenen Seite hat die Firma 8 Angestellte. Einer der acht Angestellten ist sogar ein Techniker. Da zeigt man wo der Schwerpunkt bei dem System liegt ;-).

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web - Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.

Nach Monaten immer neuer Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten über massenhafte geheimdienstliche Überwachung und offensive Angriffe auf informationstechnische Systeme besteht längst Gewißheit darüber, daß durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung sollen daher endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundeswanwalts angestoßen werden. Der CCC ist überzeugt, daß die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben.

Dies ist strafbar gemäß § 99 StGB (verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit), §§ 201 ff. StGB (Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs) und § 258 StGB (Strafvereitelung) und muß, gegebenenfalls mit weiteren Straftatbeständen, vom Generalbundesanwalt verfolgt werden.

"Jeder Bundesbürger ist von der massenhaften geheimdienstlichen Ausforschung seiner Kommunikationsdaten betroffen. Dagegen schützen ihn allerdings unsere Gesetze und bedrohen diejenigen mit Strafe, die eine solche Ausforschung zu verantworten haben. Entsprechend sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts geboten, gar eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Es ist bedauerlich, daß gegen die Verantwortlichen und die Umstände ihrer Straftaten nicht längst ermittelt wurde", sagt Dr. Julius Mittenzwei, Jurist und langjähriges Mitglied des CCC.

Es ist nicht akzeptabel, daß die öffentlichen Stellen bislang kaum zur Aufklärung der geheimdienstlichen Machenschaften beigetragen haben, obwohl das Ausspähen vor aller Augen geschieht, etwa im sog. Dagger-Komplex und auf den August-Euler-Flugplatz bei Griesheim. Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V., digitalcourage e. V. und weiteren Einzelpersonen wollen wir durch die Ermittlungen mehr Informationen über die strafbaren Aktivitäten in- und ausländischer Geheimdienste ans Licht der Öffentlichkeit bringen und mit Hilfe der Behörden die Straftäter zur Strecke bringen.

Wir fordern außerdem in der Strafanzeige, daß Edward Snowden als sachverständiger Zeuge geladen wird, selbstverständlich mit freiem Geleit sowie wirksamen Schutz vor Auslieferung an die USA.

Wir möchten aber nicht nur den Generalbundesanwalt dazu bewegen, endlich Ermittlungen aufzunehmen, sondern auch dazu auffordern, sich zu engagieren und ebenfalls Strafanzeige zu erstatten. Der Text der Strafanzeige wird auf Nachfrage gern übermittelt.

Kontakt:

H.-Eberhard Schultz und Claus Förster, Rechtsanwälte

Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Telefon: 030 43725026, Fax: 030 43725027, cf(at)cfoerster.de

Links:

Internationale Liga für Menschenrechte e. V.: http://ilmr.de/

www.menschenrechtsanwalt.de

www.racf.de


Quelle

Dankeschön!

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Erneut ein Tag voller Meldungen, die den Kopf zum schütteln bringen

[...]
Eine Deckelung der hohen Dispo-Zinsen von Bankkunden ist vom Tisch, dafür kommen Warnhinweise. [...].


Das wird Menschen in Goldnot beruhigen, ein Warnhinweis, besser kann man der Bevölkerung gar nicht helfen!

Quelle

[...]
Überwachungsmethoden werden oft genutzt, um unerwünschtes Verhalten zu verhindern bzw. einzudämmen - und in der Vergangenheit wurde dieses Verhalten dann als strafbar, antisozial oder gefährlich bezeichnet, um klarzumachen, dass es nicht um legitime Verhaltensweisen ginge, die durch die Überwachung geregelt werden sollen.
Eine Äußerung, die während des Verfahrens um das KFZ-Kennzeichen-Scanning in Bayern fiel, zeigt nun, dass dies keineswegs immer der Fall sein muss, sondern dass auch legitime Verhaltensweisen im Fadenkreuz stehen. So stimmte der Landesvertreter Bayern der Tatsache zu, dass es durch das KFZ-Scannen auch dazu kommen könnte, dass Menschen, die sich beispielsweise auf dem Weg zu einer Demonstration befinden, diese doch nicht aufsuchen bzw. sich schon im Vorfeld gegen eine Teilnahme an der Demonstration entscheiden würden. Anders als der Kläger sah der Landesvertreter diesen Effekt aber nicht als schädlich an, sondern vielmehr als eine durchaus eingeplante und auch erwünschte Nebenwirkung des Scannings.

Damit bestätigte er zum einen die abschreckende und verhaltensändernde Wirkung von Überwachungsmaßnahmen auch indirekt noch einmal. Zum anderen machte er aber deutlich, dass die Überwachung auch dazu dienen soll, Menschen bei der Wahrnehmung ihrer grundrechtlich verbrieften Rechte zu beschränken bzw. die Menschen sozusagen zu "dressieren".[...]


Wenigst glauben die von Filz überzogenen Menschen noch, dass Abschreckung mehr Hilft als Aufklärung oder aufweichen der Klassengesellschaft.
Quelle

21.11.2013 CDU, CSU und SPD schieben den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland auf die lange Bank. „Die Formulierung im Koalitionsvertrag ist eine Farce und ein Formelkompromiss. Deutschland versteckt sich hinter Russland und den USA. Ein selbstbewusstes Vertreten von deutschen Interessen ist hier nicht mehr zu erkennen“, erklärt Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsreferentin und Sprecherin der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“. Wie man es richtig macht, zeigte in dieser Woche das Parlament in den Niederlanden. Es beschloss am 19. November 2013 de facto, die „nukleare Teilhabe“ auslaufen zu lassen.


Da erinnert man sich immer mit "freude" an die lecken Atom-U-Boote die hier und da das Wasser verseuchen. Quelle

[...]
Narus’ Software greift dabei nicht die Daten einzelner verdächtiger Personen aus Gründen der Strafverfolgung ab, abgesegnet durch einen richterlichen Beschluss. Vielmehr handelt es sich um "warrantless tapping" – Abhören ohne richterliche Aufsicht. Die Systeme überwachen den kompletten Internetverkehr, der durch ihr System rauscht, also aller Menschen, die daran beteiligt sind, von der Mutter, die mit ihrem Sohn chattet, über den Vorstandschef, der Mails an seine Finanzabteilung verschickt, bis zu der Rechtsanwältin, deren Festnetztelefon über das Internet funktioniert.
Die amerikanischen Gesetze schreiben den Telekom-Konzernen vor, dass sie kooperieren müssen. Das gilt nicht nur für AT&T. Der lokale Konkurrent Verizon verpflichtete nach Recherchen des Geheimdienstexperten James Bamfords bloß eine andere Späh-Technik-Firma namens Verint, die bis vor Kurzem zum IT-Unternehmen Comverse gehörte.
Wie sensibel Firmen wie Verint auf Kritik reagieren, konnte Andy Müller-Maguhn vom deutschen Chaos Computer Club vor Jahren erleben. Er sprach im Mai 2004 auf einer Siemens-Veranstaltung über Sicherheitslücken und erwähnte auch einige konkrete Beispiele. Eines davon war Verint. Müller-Maguhn sagte, die Firma erhalte durch ihre extrem günstigen Dienste massenhaft Zugang zu sensiblen Daten. Die Sorge, die er vor seinem Publikum äußerte, war, dass das Unternehmen Einblick in das persönliche Leben unwissender Kunden erhalte. Was Müller-Maguhn allerdings entgangen war. Direkt vor ihm, in der ersten Reihe, saß Kenneth Minihan, ein ehemaliger Chef der NSA, der später Vorstand von Verint wurde.
Nachdem Müller-Maguhn seinen Vortrag beendet hatte, habe ihm Minihan Antiamerikanismus und Antisemitismus vorgeworfen. Der Deutsche sagt: "Ich wies ihn darauf hin, dass ich lediglich aus öffentlichen Quellen zitiert hätte." Darauf soll Minihan geantwortet haben, dass allein der Besitz dieser Unterlagen seine Ermordung rechtfertigen würde. Auch wenn es sich um NSA-Humor gehandelt haben mag, Müller-Maguhn ist seither nicht mehr in die USA gereist.
[...]


Quelle

Obama meditating on drone strikes and telling his aides that he’s “really good at killing people”


Quelle

Heckler said that the officers were forced to use the Taser on the child because they were “fearing for his safety,” WCAU reported.


Quelle

Wie wäre es, wenn wir erst mal dafür sorgen, dass alle Schüler mittagessen und aktuelle, freie Schulbücher haben? Und dass die keine 10 Kilo Schulranzen rumschleppen müssen? Und dass die Lehrer gewisse Mindestanforderungen erfüllen? Dass Schulklos sauber und funktionierend sind? Dass es Aufsichtspersonal in den Pausen und einen Hort nach der Schule gibt? Diese ganzen Vollpfosten verpulvern hier Geld, das nicht da ist, für die Förderung von Industrien, die a) im Ausland liegen und b) unser Geld nicht verdient haben. Zum Kotzen.


Quelle | Artikel

Bernanke ist der Chef der Fed, der für deren "Zinsen auf Null und Geld drucken, bis der Drucker qualmt"-Politik verantwortlich ist. Das Ergebnis ist, dass der Markt seiner Selbstreinigungskräfte beraubt ist. Wenn man sich für lau Geld leihen kann, dann kann man als Schrottfirma einfach seinen Untergang beliebig hinauszögern. Ergebnis: Die "Selbstreinigungskräfte" des Marktes versagen, die ganzen Schrottpapiere machen mehr Gewinn als die seriösen Firmen. Sie interviewen da ein paar Investoren, die von "musical chairs" reden, das ist der englische Name für "Reise nach Jerusalem", das Spiel, wo es immer einen Stuhl weniger als Leute gibt und wenn die Musik ausgeht, müssen sich alle hinsetzen und einer kriegt keinen Stuhl und muss ausscheiden. Auf dem Niveau arbeiten die da gerade!


Quelle | Artikel

Der ganze Artikel ist so abartig. Man rechnet damit, dass es in den nächsten 36 Monaten zur "finanziellen Geldschmelze komme". Jegliches Gewissen wurde abgelegt und es wird nur so investiert, dass man kurzeitig Gewinn machen kann, gern auch in Firmen die eigentlich Pleite sind, aber auf Grund ihrer Größe und der "null Zins Politik" (nicht für normale Menschen wie ihr von eurer Bank wisst) über Wasser halten können.

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Jörg Ziercke fordert Mindestspeicherfrist und eine Meldepflicht für TOR-Nutzung an

[...]
Angesichts des erhöhten Datenaufkommens habe das BKA angefangen, mit automatischen Extraktionsprogrammen zu arbeiten. Auf diese Weise könnten polizeiliche Sachbearbeiter Kerninformationen extrahieren, ohne selbst etwa russisch oder arabisch zu können. Aktuell würden auf diese Weise die Sprachen Kurdisch-Sorani und Kinyarwanda mit großem Erfolg in der Terrorbekämpfung eingesetzt. Der computergestützten Auswertung großer fremdsprachiger Datenmengen gehört Ziercke zufolge die Zukunft. Allerdings berge eine solche Technik auch Probleme: "Ist die Nachvollziehbarkeit der intelligenten Datenselektion auch durch Gerichte zu gewährleisten? Werden durch sie die Rechte der Verteidigung eingeschränkt?“
[...]
Aktuell beschrieb Ziercke die Nutzung von Bitcoins und die in TOR-Netzwerken versteckte Silk Road 2.0 als größte Herausforderungen für die Kriminalistik. Während das Auswärtige Amt den TOR-Entwickler Roger Dingledine einlädt und seine Arbeit mitfinanziert, möchte Ziercke die freie Nutzung von TOR-Software am liebsten unter staatliche Melde-Auflagen stellen.
[...]

Quelle

Das die Mindestspeicherfrist, mal wieder, durchs Dorf getrieben wird war klar. Das nur danach gefragt wurde, ob man die computergestützte Auswerkung nicht rechtlich gültig zulassen könnte, zeigt wieder einmal die Realitätsfremde des Greisen BKA Oberhaupts (aus dem Land, für den das Internet "für alle Neuland ist").
. Eine Meldepflicht für genutzte Software? Was kommt als nächstes, ein Führerschein für die SSH, oder "OpenVPN nur zwischen 9 und 18 Uhr"?

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web - Rechtswidrige Telefonprotokolle: Deutsche Ermittler belauschten Strafverteidiger

Hamburg - Deutsche Ermittlungsbehörden haben offenbar über Jahre hinweg Telefonate abgehört, die Strafverteidiger mit ihren Mandanten führten. Nach SPIEGEL-Informationen wurden diese Mitschnitte in etlichen Fällen rechtswidrig protokolliert, ausgewertet und zum Teil jahrelang aufbewahrt.

Von einem "elementaren Verstoß gegen unseren Rechtsstaat" sprach der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg. "In Zeiten, in denen Geheimdienste wie die NSA überall schnüffeln, sind offenbar nicht mal mehr essentielle Berufsgeheimnisse geschützt."
[...]

Quelle

Denkt daran, wenn euch das nächste mal jemand Überwachungstechnik verkauft, die nur zum "Schutze der Kinder" oder "Gegen die Terroristen" eingesetzt werden soll - ein Armutszeugnis und der Beweis, dass unser BKA kein Stück besser ist :-(.

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web - Google Is Exploring an Alternative to Cookies for Ad Tracking

[...]
Google could create an anonymous identifier, tied to users of its Chrome browser on a specific device, that advertisers would use to target ads, according to a person briefed on the plan who declined to be identified because the plan is young and one of several options being considered.
[...]
source

Thanks to fefe. So, google chrome is going to die and again, this shows up why independent browser producers are so important for the users.

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web - Muddi verchenk weitere Daten von den geknechteten Bürgern

[...]
Die Liste offen gebliebener Wirtschaftsfragen ließe sich beliebig fortsetzen. Bei der überfälligen Regulierung von Schattenbanken etwa hat man sich gerade einmal auf einen Zeitplan verständigen können. Von konkreten Vorschlägen bislang keine Spur. Und auch in Sachen Geldpolitik macht erst einmal jeder weiter, wie er will. Von einer internationalen Koordination ist in der Gipfelerklärung nichts zu lesen. Man sei sich der Risiken und Nebenwirkungen bewusst, heißt es vage.

Wirtschaftspolitisch wird dieser Gipfel also nicht in die Geschichtsbücher eingehen. Da helfen auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Erfolg verkauften Fortschritte im Kampf gegen die Steuerhinterziehung wenig. Dass man nun einen internationalen Standard entwickeln will, um Steuerdaten über Ländergrenzen hinweg automatisiert auszutauschen, ist zwar zu begrüßen. Google, Apple und Co. stärker zur Kasse bitten zu wollen, grenzt hingegen mehr an Populismus als an große Weltpolitik. Denn bei G20 sitzen die größten Wirtschaftsnationen der Erde alle im selben Boot: Sie stehen für 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Hier verdienen die großen multinationalen Konzerne ihr Geld. Dass sie hier auch Steuern zahlen sollen, ist also keine Sensation, sondern eine Selbstverständlichkeit.
[...]


Quelle

Oh toll, da hat die Muddi wieder etwas verkackt, jetzt kommen also bald Gesetze, damit alle Staaten mein Geldfluß überprüfen können. Bald ist es schon verdächtig, wenn man mal etwas mit 100 Euro in Bar bezahlt. "Warum stört es sie, dass die ganze Welt lesen kann, wann Sie was wie und warum kaufen?", wird man sich dann anhören müssen ...
"Abwählen", "Fremdschämen", "Bedauern", man ist sich zunehmend unsicherer was man von der Regierung halten soll.

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Gedanken bezüglich der massiven Anzahl an "die NSA kann alles knacken"-Nachrichten

In den letzten Tagen wird eine immer größer werdende Anzahl an Nachrichten durch die digitalen (und wohl auch analogen) Kanäle geprügelt, die alle den gleichen O-Ton tragen. "Die NSA kann alles knacken und hat überall Backdoors eingebaut". Ich habe das Gefühl, dass man hier vor allem Resignation erzeugen möchte. Betrachtet man die Kommentare auf einigen Seiten, trifft man häufig Sätze wie "es bringt alles nichts" an. Mich deucht, dass dies der eigentliche Grund hinter dieser Torpedierung an Meldungen steckt.

Was einem klar sein sollte ist, dass die NSA und andere Schattenregierungen oder "Vereine", viel Macht in der Wirtschaft besitzen, sei es durch Firmenmitarbeiter die ein zweites Gehalt beziehen und die Forschung und Entwicklung in "die richtigen Bahnen" lenken, oder durch Gesetze und Geheimverträge über die niemand sprechen darf.

Aber wo Schatten ist, ist auch immer Licht. Freie Software kann euch schützen. Natürlich ist alles knackbar, aber auch eine NSA mit ihren Supercomputern braucht im Moment noch etwas Zeit um alles zu knacken. Da stellt sich dann immer die Frage wie wichtig eure Daten sind. Sobald die Quantencomputer von den Geheimdiensten und "little NSA aka elgoog" laufen, kann sich all dies relativieren, aber bis dahin ist noch etwas Zeit.

Was könnt ihr tun?

  • Haltet das Betriebssystem aktuell
  • Nutzte freie Betriebssysteme
  • Nutzt freie Verschlüsslungssoftware
  • Haltet wichtige Daten lokal, ihr braucht nicht alles auf einem Webserver oder in der Cloud
  • Nutzte eigene Zertifikate (solange man das Root Zertifikat hat, kann man alle weiteren Entschüsseln)
  • Speichert wichtige Passwörter nicht im Klartext auf dem PC (dann doch lieber der gute alte Zettel)
  • Verschlüsselt E-Mails, GnuPGP ist erlernbar
  • Nutzte Passwörter mit statischen und dynamischen Anteilen
  • Gebt keine wichtigen Informationen auf Internetseiten (und wenn, dann doch lieber nur wenn ein https davor steht)
  • Wählt die richtigen Parteien
  • Lasst euch nicht einschüchtern
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web - Friedrich hält Vorwürfe in NSA-Affäre für ausgeräumt

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigt sich stolz auf die deutschen Geheimdienste und verteidigt sie in der NSA-Affäre: "Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt", sagte Friedrich der Rheinischen Post. Er bestätigte damit die Position, die Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) Anfang der Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages vertreten hatte. Friedrich sagte, es habe viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen gegeben, die sich nun in Luft aufgelöst hätten. Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass deutsche oder europäische Regierungsstellen abgehört wurden. Der CSU-Politiker würdigte die Arbeit der deutschen Geheimdienste: "Wir können sehr zufrieden und auch sehr stolz darauf sein, dass unsere Nachrichtendienste bei unseren Verbündeten als leistungsfähige, bewährte und vertrauenswürdige Partner gelten." [...]


Quelle

Hermann Grabowski
16.08.2013 um 7:00 Uhr
4. Vertuschen, verschleiern, verar...
Laut Wikipedia ist Friedrichs Bundesministerium des Inneren unter anderem Zuständig für

"den administrativen Schutz der Verfassung (insbesondere den Schutz vor Extremismus, Terrorismus, Sabotage, Spionage und Sekten)"

und

"die Informationstechnik und -sicherheit"

Bitte Abwählen.

26 LESEREMPFEHLUNGEN


Quelle

Da fällt mir nur eine Tätigkeit ein: abwählen!. Und wir können gern noch einmal laut über eine Haftung mit Privatvermögen für Politiker nachdenken die nachweislich gegen das eigene Volk gehandelt haben :-).

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web - Hamburger Grundschule Kein Essen für Kinder ohne Fingerabdruckscan

[...] In einem Schreiben der IT-Firma People and Projects aus Elmshorn, das der Zeitung vorliegt, heißt es: "An Ihrer Schule verlief das Einlesen der Fingerprints für die zukünftige Essenausgabe turbulent. Im Eifer des Gefechts sind Fehler passiert." Die Verantwortlichen entschuldigten sich, die Daten würden gelöscht.

Eltern der Adolph-Schönfelder-Grundschule in Barmbek-Süd erklärten dem Abendblatt, ihre Kinder hätten nur gegen Fingerabdruck ihre Mahlzeit bekommen.

Die Schulleitung lehnte auf Anfrage von Golem.de einen Kommentar ab und verwies an die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB). Dort war für eine Stellungnahme niemand zu erreichen.

"Wenn es stimmt, dass Kindern mit leerem Magen gedroht worden ist, um an ihre Fingerabdrücke zu kommen, muss die Schulbehörde personelle Konsequenzen in Betracht ziehen", sagte Sebastian Seeger von den Hamburger Piraten. Schulkantinen fragten Daten ab, die ansonsten vor allem Strafverfolgungsbehörden erheben. Das Vorgehen sei nicht nur "unsensibel und Kindern gegenüber völlig unangemessen", sondern zeige auch, dass öffentliche Einrichtungen "nicht die nötigen Konsequenzen aus den jüngst enthüllten Abhörskandalen gezogen haben."

Nach Informationen der Piratenpartei nutzen im Großraum Hamburg weitere Schulen Bezahlsysteme mit biometrischer Erkennung. [...]


Quelle

Der Hamburger CCC bietet betroffenen Eltern und Kinder Hilfe an. Danke dem CCC!
Daneben habe ich mir mal die Seite der Firma angeschaut, die hinter diesem System steht. Das man für solch ein System die Fördergelder von unserer Familienmutti eingesetz werden beschämt mich. Mich deucht, dass Kinder aus notleidenden Familien weitaus glücklicher über eine kostenlose Runde im Schwimmbad oder beim Fußballspielen gewesen wären. Die Argumentation, dass ein solches System niemanden die wahren Preise des Essens zeigt verstehe ich nicht. Jeder erwirbt eine Essensmarke und notleidende Familien zahlen für die gleiche Essensmarke einfach weniger. Kein teuerer IT-Schrott, keine unnötigen Service- und Wartungskosten. Und vor allem, keine Gewöhnung der jungen Generationen daran, dass es ok ist seinen Fingerabdruck abzugeben.

Jene IT-Firma hat eine PDF als Gegendarstellung auf ihrer Website gestellt.

[...] - Schulkinder sollen ihr Mittagessen genießen können und nicht in langen Warteschlangen anstehen – die technische Abwicklung durch das Fingerprintverfahren ermöglicht einen schnellen und einfachen Durchlauf an der Essensausgabe und somit schlussendlich satte und zufriedene Schüler.
- Kinder, die die Teilhabeleistungen aus dem Bildungspaket der Bundesregierung nutzen, können das subventionierte Essen abholen ohne vor den Mitschülern stigmatisiert zu werden.
- Ein Finger geht nicht verloren und kann auch nicht zweckentfremdet werden: die berüchtigte „Abzocke“ unter Schülern ist traurige Realität an Schulen – Essensmarken stellen daher keinerlei Alternative dar.
[...]


Punkt 1 geht auch mit Essensmarken. Punkt 2 empfinde ich als Gesellschaftslüge. Kinden müssen so früh wie möglich Toleranz lernen und Freundschaften über Gesellschaftsschichten hinweg gründen. Die finanziellen Unterschiede zu verschleiern, erzeugt nur eine Illusion der Realität. Fakt ist doch, dass Kinder in der Schule eine Erziehung genießen müssen und diese schließt ethische Grundsätze wie auch das Gesetzt der Gleichheit mit einzuschließen. Versuchen wir, als Gesellschaft, dieses Problem zu verschleiern, müssen sich die Kinder erst später, und damit mit einem weniger beweglicheren und freieren Geist, mit dieser Tatsache auseinandersetzen. Punkt 3 schlägt in die gleiche Kerbe. Kabbeleien gehören zum Alltag eines Kindes und festigen den Umgang mit der Gesellschaft. Kinder vor der Gesellschaft zu schützen führt zu unselbständigen Menschen.
[...] Das System nimmt lediglich einzelne Merkmale in einem sogenannten „Template“ auf; dieses Template wird hochgradig verschlüsselt. [...]

Ohne einen freien Einblick in die Art der Verschlüsslung zu werfen (und dies geht nur mit der Offenlegung des Quelltextes), kann das jeder schreiben.
[...] Alle interessierten Eltern haben dort die Möglichkeit, sich ausführlich zu allen Aspekten zu informieren. Bei dieser Gelegenheit wird allen Zuhörern immer deutlich, dass die Eltern immer die Wahl haben, wie sich ihr Kind registrieren lassen möchte: wer keine Fingerprint-Nutzung wünscht, kann immer auf Alternativen ausweichen. Dabei gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, z.B. die RFID-Karten, aber durchaus auch einfache Listen, wenn der Registrierungsumfang überschaubar ist. [...]


Kurzum, man hat als Elternteil dann nur die Wahl zwischen "Sodom und Gomorra" (Fingerprint oder RFID), da der Registrierungsumfang für die durchführung der Listen im Regelfall wohl zu hoch sein wird, tollkühn gemutmaßt.

Quelle (Achtung PDF)

Man kann als betroffene Eltern nur aktiv werden und sich an Stellen wenden, die sich um die Bürgerrechte kümmern. Eine kleine und unvollständige Auswahl (ohne Sortierung) sind die nachfolgenden: ccc.de, piratenpartei.de, die linke, digitalegesellschaft.de.

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web - Demo 27.07.2013 In Hamburg - Stop Watching Us – We are all Edward Snowden

Sa. 27.07.2013 | 14:00 Uhr - Gerhart-Hauptmann-Platz
Aufruf zur Demonstration
Am 27.07.2013 findet ein dezentraler, bundesweiter Aktionstag gegen Überwachung statt. Das Motto lautet: "Stop Watching Us – We are all Edward Snowden".

Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung aus engagierten Bürgerinnen und Bürgern ruft alle Menschen zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Gegen Massenüberwachung
Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Wochen der mit Abstand größte weltweite Überwachungsskandal aller Zeiten offenbart. Neben offensiver politischer Spionage und großflächiger Wirtschaftspionage gegen Europa und insbesondere Deutschland durch Geheimdienste der USA und Großbritanniens wurde ein Netz der Massenüberwachung bekannt, dessen Ausmaß für die meisten Menschen völlig unfassbar ist.

Gegen diese Verletzung der Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung und die Schädigung unserer Unternehmen protestiert ein breites, überparteiliches Bündnis am Samstag, den 27. Juli 2013, in der Hamburger Innenstadt. Alle Menschen sind aufgerufen, um 14:00 Uhr zum Gerhart-Hauptmann-Platz zu kommen, für ihre Freiheit zu demonstrieren und sich den Forderungen des Bündnisses anzuschließen.


Quelle

Es ist warm, deswegen gibts ne Mate von mir für jeden den ich kenne und treffe :-D.

Schön das so viele gekommen sind, besonders bei dem Wetter. Der Wegverlauf war ebenfalls sehr schön gewählt und ging einmal durch die meisten Bürgerschichte.

Was jedoch traurig war, war die Angelegenheit mit dem Redner der FDP. Ob man die Partei mag oder nicht, die totale Überwachung kann man nur gemeinsam bekämpfen. Darüber hinaus sind wir eine Demokratie mit freier Meinungsäußerung, deswegen waren wir auch heute auf der Straße. Eventuell kann man alle Menschen mit nachfolgendem Wort für das nächste Mal überzeugen, "Unschuldsvermutung" (noch gibt es sie :-)), also bitte auch Menschen eingestehen, die scheinbar nicht auf eigener Linie stehen.

Abschließend bleibt zu schreiben, Danke Hamburg, danke den Veranstaltern!

Links
Getreu dem Motto "zusammen ist man weniger alleine", folgen hier einige Links von anderen Blogs die mit auf der Demo waren.
netzkombyse.de
kurzundknapp.blogspot.de

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web - Smartphones: Totalüberwachung im Supermarkt

[...] Wie die New York Times berichtet, haben erste Handelsketten bereits mit der Überwachung ihrer Kunden begonnen. Wichtigstes Instrument dabei: Die Smartphones der Kunden. Über die WLAN-Signale sollen Bewegungsmuster erstellt werden. Spezielle Kameras runden das Gesamtpaket ab.

Für die Händler liegen die Vorteile auf der Hand: Welche Kunden halten sich wie lange vor welchen Regalen auf? Gucken sie sich die Waren nur an oder landen die Produkte auch im Einkaufswagen? Sind die Kunden vor Regal X eher männlich oder weiblich? Das sind die Informationen, die Online-Händler schon lange über ihre Kunden erheben. Nun ziehen die Einzelhändler damit nach.

Anonym sind auch diese Informationen nicht. Über die eindeutige Kennung, die Smartphones ausstrahlen, lassen sich Kunden wiedererkennen und leicht identifizieren. Die Kameras, die ebenfalls eingesetzt werden sollen, können nicht nur feststellen, vor welchem Regal der Kunde steht, sie können auch das genaue Produkt identifizieren, dass sich der Kunde anschaut. Auch die Stimmung der Kunden soll relativ zuverlässig erkannt werden. [...]

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Ich warte auf das Kickstarterprojekt "mobilen Störsender".

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web - ICANN kippt um

Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann) hat bei einem Treffen in Peking beschlossen, die Registrierung von Internetdomains weltweit strenger zu regeln. Wer eine Adresse wie beispielseite.de anmelden will, muss dann nicht nur wie bisher Kontaktdaten angeben, sondern diese sollen auch überprüft werden. Außerdem werden die Verwalter der Adressen verpflichtet, Daten aus der Kommunikation mit ihren Kunden zu speichern. [...] Des Weiteren wird die Icann in Peking beschließen, dass alle Registrare Log-Daten wie IP-Adressen aus der Kommunikation mit Kunden speichern müssen. Weil sie das für mehrere Monate tun sollen, wird das Vorhaben auch Vorratsdatenspeicherung der Registrare genannt. [...] Der Weg, den die Icann einschlägt, ähnelt dem von China: Vor drei Jahren beschloss die Regierung, nur noch chinesischen Staatsbürgern Domains mit der Endung .cn zu verkaufen. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller ein Foto von sich sowie eine Vielzahl persönlicher Informationen einreicht. Ziel war eine noch strengere Kontrolle über den chinesischen Teil des Internets.
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Dieses Mal ist es die arme Sau "Phishing Mails", die durch das Dorf getrieben wird. In wirklich geht es wieder um etwas anderes.

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web - Bruce Schneier: Das Internet ist ein Überwachungsstaat

[...]Alles, was wir heute tun, hat mit Computern zu tun, und Computer produzieren Daten als natürliches Nebenprodukt. Alles wird mittlerweile gespeichert und verknüpft und viele Big-Data-Unternehmen machen Geld damit, intime Profile über unser Leben mit Hilfe einer Vielzahl von Quellen zu erstellen," so der Sicherheitsexperte. "Dies ist allgegenwärtige Überwachung: Wir alle werden überwacht, die ganze Zeit, und die Daten werden für immer gespeichert. So sieht ein Überwachungsstaat aus und er ist effizienter, als es sich George Orwell in seinen wildesten Träumen ausgemalt hat," sagte Schneier. Zwar sei es möglich, sich mit technischen Maßnahmen oder durch den Verzicht auf bestimmte Dienste oder Features der Überwachung ein Stück weit zu entziehen, so Schneier weiter. Dies spiele aber zunehmend keine Rolle mehr, da die Überwachung mittlerweile auf zu vielen Wegen erfolge, auch an Stellen, an denen ein Verzicht nicht praktikabel sei. Auch der freie Markt kann das Problem nach Ansicht Schneiers nicht lösen, da die Kunden "in dieser Sache keine Wahl haben". Zu oft seien keine von Überwachung freien Alternativen auf dem Markt. [...]
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Ganz zu schweige von der indirekten Überwachung. Ist man nicht selbst ein Mitglied von "sozialen Netzwerken", ist es mit Sicherheit ein Bekannter zweiten oder dritten Grades. Sind somit genügend Menschen in einem Netzwerk, welches Daten ermittelt, kann man relativ einfach nicht Nichtmitglieder und deren Verhalten nachrechnen.

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web - Überwachungssoftware: Unternehmen bestreiten, Feinde des Internets zu sein

[...] ROG prangerte in seiner "Feinde des Internets"-Aufstellunh in diesem Jahr vor allem staatliche Überwachung und die Unternehmen, die für diese verwendete Technologie verkaufen, an (gulli:News berichtete). Unter anderem veröffentlichte ROG daher eine Liste von fünf Unternehmen, denen vorgeworfen wird, mit dem Verkauf ihrer Technologie an autoritäre Regimes Verletzungen von Menschenrechten und Informationsfreiheit zu uterstützen. Zwei der genannten Unternehmen, Amesys und Hacking Team, wehren sich nun gegen die von ROG erhobenen Vorwürfe. Die Mutterfirma von Amesys erklärte, die Firma habe den entsprechenden Geschäftsbereich im November 2012 verkauft. Das sei öffentlich bekannt. "Amesys ist schockiert, als 'Feind des Internets' bezeichnet zu werden, und betrachtet die Vorwürfe als gegenstandslos", erklärte eine Sprecherin gegenüber der dpa. Zwar habe Amesys 2011 eine Software namens "Eagle" unter anderem an das Gaddafi-Regime verkauft. Der entsprechende Geschäftsbereich sei jedoch nicht mehr Teil des Unternehmens. [...]
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Ich würde mir ja Gedanken machen, wenn mich die Reporter ohne Grenzen als "gefährlich" einstufen und sofort das Gespräch suchen. Aber ich denke, dass die "Huch, damit hätten wir nicht gerechnet" Gegenwehr eher kosmetischer Natur sind.

Man kann immer nur hoffen, dass gute Hacker von Banken oder allgemeinen Wirtschaftsunternehmen angezogen werden. Wer gegen den digitalen Frieden hackt, hat einiges im Leben falsch verstanden.

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web - EU-Datenschutzreform: Die Schlacht um den Schutz der Privatsphäre

Die Europäische Union will das Datenschutzrecht reformieren, das in seiner heutigen Fassung aus dem Jahr 1995 stammt. Dabei soll das bisherige Grundprinzip des Datenschutzrechts beibehalten werden: Erheben, Verarbeiten und Weitergeben von Daten soll nur dann zulässig sein, wenn es entweder mit Zustimmung des Betroffenen geschieht oder per Gesetz erlaubt ist. Europaweit einheitlich soll es nach dem Willen der Kommission alle Datenverarbeitungen innerhalb Europas regeln, auch wenn der Datenverarbeiter nicht selbst in der EU sitzt. Das zielt nicht zuletzt auf Google, Facebook und andere international tätige Konzerne, deren Stammsitz außerhalb der EU liegt. Die Schlacht um diese EU-Datenschutzreform hat begonnen: Derzeit streiten sich hunderte Lobbyisten mit der EU-Kommission, dem EU-Ministerrat und den EU-Parlamentariern über wesentliche Grundzüge und Details der Reform; Bürgerrechtler warnen bereits vor einem Scheitern der Reform angesichts der Aktivitäten der Industrielobby. Aber auch die Abgeordneten im Europaparlament selbst ringen um ihre Haltung zu dem Richtlinien- und Verordnungs-Entwurf, den EU-Kommissarin Viviane Reding vorgelegt hat: Wie kann Datenschutz wirkungsvoll Menschen schützen, die oft selbst große Mengen Daten über sich Preis geben? Kann es ein digitales "Recht auf Vergessen" geben – oder sollte das Recht auf Auskunft und Löschung ausgebaut werden? Sollten die Bürger ein neues Recht auf Mitnahme ihrer Daten vom Datenverarbeiter bekommen? Und welche Rollen spielen Datenschutzbehörden und Datenschutzbeauftragte der Unternehmen? [...]
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Der Ansatz aus Brüssel klingt einmal wieder vielversprechend. Doch Brüssel hat die letzten Male einfach zu sehr entäuscht, als dass man hoffen darf. Die Lobbyvertreter werden ihre Wünsche und Ziele durchsetzen wollen und zum Schluß kommt ein Gesetzt raus, dass den Bürger mehr nimmt als es ihm gibt. Letztend Endes werden wieder die gleichen Kühe durchs Dorf getrieben, Kinderpornografie, angebliche milliarden Verlust von Contentanbietern und zu guter Letzte der Terrorismus, alle werden sie dabei sein.

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web - Europol macht Jagd auf "Cyberkriminalität" und "Hacktivismus"

Ab dem 1. Januar eröffnet in Den Haag das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Unter dem Kürzel EC3 wird das Zentrum innerhalb der Abteilung Operations Department in Betrieb genommen. Leiter ("Product Manager") des neuen Zentrums ist der frühere dänische Geheimdienstchef und jetzige Krimi-Autor Troels Oerting. Zwar ist bislang nicht vorgesehen, dass das EC3 eigene Ermittlungen betreibt oder auf dem Hoheitsgebiet anderer Staaten tätig wird. Jedoch sollen die entsprechenden Strukturen und Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden. Dies gilt sowohl in technischer, analytischer und forensischer Hinsicht. [...] Das digitale Herz von Europol sind weitgehende "Analysedateien" (AWF), die in umfangreichen Dossiers Informationen zu Personen, Sachen und Vorgängen speichern. Angaben zu "kriminellen im Internet operierenden Gruppen" werden in den AWF "Cyborg" und "Twins" gespeichert. Europol betreibt eine Stelle zur Meldung von Straftaten im Internet und hat einen "digitalen Untergrund" ausgemacht, der sich unter anderem durch "unerlaubtem Zugang zu Sabotagezwecken", "Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums", dem Versenden von Spam oder Angriffen auf Informationssysteme unbeliebt macht. [...] Laut Europol soll das neue EC3 mit etlichen anderen Einrichtungen zusammenarbeiten, darunter auch der Industrie. Besonderes Augenmerk gilt den anderen EU-Agenturen CEPOL (EU-Polizeiakademie), Eurojust (als Vorläufer einer EU-Staatsanwaltschaft) und der EU-Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA). Auch Nicht-EU-Staaten, Interpol und andere internationale Organisationen, Internet-Regulierungsbehörden und Firmen "aus dem Finanzsektor" gehören zum Apparat des EC3. Eine besondere Rolle kommt den nationalen "Computer Emergency Response Teams" (CERTs) zu, die in allen 27 Mitgliedstaaten aufgebaut werden. Auch mit dem im September eröffneten CERT-EU arbeitet Europol zusammen. Im Arbeitsbericht für 2013 wird ausdrücklich auf die Zusammenarbeit mit den USA abgehoben. [...] Mitarbeiter von Europol sind regelmäßige Referenten bei behördlichen Internetausdruckern, die sich jedes Jahr in Berlin zur Verkaufsmesse "Europäischer Polizeikongress" verabreden. Der diesjährige Kongress am 19. und 20. Februar 2013 steht unter dem Titel "Schutz und Sicherheit im digitalen Raum" wieder unter Federführung eines Polizeiredakteurs der Monatszeitung "Behörden Spiegel". Unter anderem wird gegen "Hacker" gewettert, die bei Unternehmen "Geschäftsgeheimnisse" erbeuten würden. Auch Troels Oerting, der Leiter des neuen EC3 von Europol, ist als Referent des "Europäischen Polizeikongress" geladen. [...]
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Womit bewiesen wurde, dass die Eurokomiker auch im neuen Jahr ihren Fuß nicht vom Gaspedal in Richtung Abgrund nehmen wollen.

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web - Polizeibehörden wollen Autos überwachen und ferngesteuert stoppen können

Europäische Polizeibehörden wollen zukünftig vermehrt in Fahrzeugen verbaute SIM-Karten nutzen, um die Fahrer, falls gewünscht, zum Anhalten zu zwingen. [...] ENLETS wurde im September 2008 unter französischer Präsidentschaft gegründet. Zur "Kerngruppe" gehören neben Frankreich Belgien, Griechenland, Zypern, die Niederlande, Polen, Finnland und Großbritannien. Als deutsche "Nationale Kontaktstelle" hat die Bundesregierung einen Mitarbeiter der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster benannt. Bald sollen auch "Drittstaaten" eingeladen werden, die nicht zur EU gehören. [...] Den Verfolgungsbehörden soll Zugriff zu "alle[n] Varianten des TKÜ-Instrumentariums" gewährt werden. Gemeint ist die "Inhaltsdatenüberwachung oder Verkehrsdatenerhebung" von Autos, die über SIM-Karten mit dem Internet verbunden sind. Neben Ortungsfunktionen und der Nutzung Sozialer Netzwerke können sich auch Mechaniker der Firmen in die Bordelektronik einloggen. [...] Derartige Systeme werden von BMW, Audi, Porsche, Renault und Opel angeboten. Die Features der SIM-Karten sind zwar optional. Die Karten lassen sich aber weder ausbauen noch deaktivieren. Mindestens im Falle von BMW, vermutlich aber auch bei den anderen Herstellern, funken sie auch ohne Vertrag Statusberichte über den Zustand des Fahrzeugs und gefahrene Kilometer. Angeblich sind die übermittelten Daten anonymisiert. Weitere Auskünfte zu der Funktionsweise werden von BMW aber selbst Bundestagsabgeordneten systematisch verweigert. [...] Als erstes Ziel gibt ENLETS an, dass dort "die richtigen Leute" miteinander reden müssten. Das sieht die Bundesreguierung genauso. Demnach dient das ENLETS den Strafverfolgungsbehörden durch die "Möglichkeit zum informellen Erfahrungsaustausch". Das macht Sinn: Denn weil ENLETS über keine institutionelle Anbindung an Organe der EU verfügt, kann das EU-Parlament dessen Arbeit nicht kontrollieren.
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Und das geringere Übel ist hierbei, dass jemand wirklich "mit lauscht". Schlimmer wird es, wenn diese Daten als "glaubhaft" angesehen werden. Dann muss man nur noch Datenpakete anpassen und schon kann man prima eine Autospur nachbauen, ohne das sich das Auto in Wirklichkeit bewegen muss.

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web - Bundesregierung will Auskunft über IP-Adressen neu regeln

[...] Im heise online vorliegenden Entwurf wird betont, dass die Auskunftspflicht auch für Daten wie PIN-Codes und Passwörter gilt, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder damit verknüpfte Speichereinrichtungen geschützt wird. Dies könnte sich etwa auf Mailboxen oder in der Cloud vorgehaltene Informationen beziehen. Telecom-Anbieter müssen die erwünschten Daten "unverzüglich und vollständig übermitteln". Über derlei Maßnahmen haben sie gegenüber ihren Kunden sowie Dritten Stillschweigen zu wahren. Provider, die über 100.000 Kunden haben, müssen für die Abwicklung der Anfragen zudem "eine gesicherte elektronische Schnittstelle" bereithalten. Dabei sei dafür Sorge zu tragen, dass jedes Auskunftsverlangen durch eine verantwortliche Fachkraft formal geprüft werde.[...]
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[...] : "Ein neuer Absatz 5 im Paragraf 113 TKG soll eine elektronische Schnittstelle zur Bestandsdatenabfrage einführen. Und ein neuer Paragraf 100j Strafprozessordnung soll den Anspruch auch auf dynamische IP-Adressen ausdehnen, die 'zu einem bestimmten Zeitpunkt' zugewiesen waren. () Zusätzlich zur bisherigen manuellen Abfrage sollen die Telekommunikationsunternehmen gezwungen werden, in eine elektronische Schnittstelle zu investieren, die von zahlreichen Diensten künftig als der 'Quick-Button' gedrückt werden kann. Ohne richterliche Auskunft oder vorheriger Kontrolle () können dann nicht nur 'near time' alle vorhandenen Bestandsdaten im Sinne von 'welchem Kunden gehört eine Rufnummer oder IP-Adresse?', sondern eben auch PUKs für Handys, Passwörter für die Cloud und viele andere schönen Sachen ganz leicht, easy und ohne Kontrolle abgefragt werden." [...]

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Der Schenkelklopfer schlechthin ist ja die Eingrenzung auf "weniger als 100000 Nutzer = kein sicherer Kanal zur Datenübermittlung". Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, da werden dann eure Passwörter und Nutzerdaten unverschlüsselt quer durch das Netz geschickt, weil es die Regierung so will.

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web - Details zum EU-Projekt "Clean IT"

[...] Ohne daß es an dieser Stelle ausgesprochen wird, zielt diese Idee wohl darauf ab, daß Internet-Provider als wirtschaftlich agierende Unternehmen viel einfacher erpressbar sind als um Grundrechte streitende Bürger – womit man die geplanten Einschränkungen eben nicht den Bürgern selber, sondern den Internet-Providern auferlegt. Sollte die (umfangreiche) Auflistung der geplanten Einzelvorhaben wirklich durchgezogen werden, würden wir in Europa ein "sauberes Internet" wie im Iran oder in China bekommen – ein Internet, in welchem die Internet-Provider unter der ständigen Angst, von Vater Staat in Regreßpflicht genommen zu werden, lieber allumfassend sperren, löschen und filtern, ehe auf das Recht der Meinungsfreiheit ihrer Kunden zu achten.
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Wenn man sich durch diesen Lobbymist durcharbeitet, bekommt man gleich wieder Auswanderungswünsche nach Island. Erst gestern durfte ich Menschen erleben, die diesem ganzen Terrorquatsch schon auf die Schippe gegangen sind. Sie empfinden es nicht als schlimm, wenn man permanent und überall durch elektromagnetische Welle aka Körperscanner gehen muss.

Da man bei den Wirrköpfen aus Brüssel leider alles ernst nehmen muss, sollte man sich mit seinem ISP solidarisieren und für ihn Klage gegen solche Vorhaben einreichen. Freies Wissen und freier Meinungsaustausch sind die Grundpfeiler unserer Kultur und unserer Dichter- und Denkerskunst.

Alleine schon der Aufwand, der bei einem solche Projekt getrieben wird und die Steigerung durch Vetterwirtschaft in der Politik sollten jegliche Steuerzahlerbunde auf die Barrikaden gehen lassen. Hier werden Gelder verbrannt, nichts anderes. Es wäre gar günstiger der Medienlobby einfach ihre imaginären Ausfälle zu überweisen, als ein solches Überwachungsinstrument zu installieren.

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web - Auswertung privater Chatprotokolle auf einem dienstlichen Rechner

[...] LAG Hamm: Auswertung privater Chatprotokolle auf dienstlichem Rechner zulässig [...] In einem höchst bemerkenswerten Urteil aus Juli 2012 hat sich mit dem LAG Hamm (LAG Hamm v. 10.07.2012 – 14 Sa 1711/10; Revisionsverfahren beim BAG derzeit unter dem Az.: 2 AZR 743/12 anhängig.) – soweit ersichtlich – erstmalig ein deutsches Gericht umfassend zur Problematik der gerichtsverwertbaren Auswertung von Inhaltsdaten sogenannter Instant-Messaging Programme („Chats“) geäußert1. Im Ergebnis hat das Gericht dabei dem Arbeitgeber sehr weitgehende Befugnisse hinsichtlich der Durchsuchung und Auswertung von Protokolldateien aus Chats seiner Mitarbeiter eingeräumt. Das Urteil ist aber auch deshalb hoch interessant, da die Thematik der Überwachung und Auswertung von Chatdaten in der rechtswissenschaftlichen Literatur bislang eher stiefmütterlich behandelt worden ist. Nunmehr dürfte auf Seiten der betroffenen Arbeitgeber, Arbeitnehmer sowie der mit Datenauswertungen befassten Beratungsunternehmen hinsichtlich dieser und ähnlicher Fälle eine deutlich größere Rechtssicherheit in Bezug auf datenschutzrechtliche Aspekte und die Frage der Gerichtsverwertbarkeit solcher Protokolldateien bestehen. [...] Des Weiteren dürften die aufgestellten Grundsätze in weiten Teilen auf die Durchsuchung von E-Mail-Postfächern zu übertragen sein, da das Gericht die technischen Vorgänge letztendlich für vergleichbar hält. Begrüßenswert ist ebenfalls, dass das Gericht sich noch einmal klarstellend zur Problematik der Reichweite des Fernmeldegeheimnisses bei der elektronischen Übermittlung von Informationen äußert. Abzuwarten bleibt allerdings, ob sich das Bundesarbeitsgericht in dem Revisionsverfahren der Argumentation des LAG anschließen wird. [...]
Quelle Gefunden auf blog.fefe.de

Schwarze Zeiten und ein Hoch auf entfernte Systeme. Eine Frage an die Rechtswissenschaftler, darf der Arbeitgeber auch meine private Schublade durchsuchen?

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