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web - Online-Redakteur muss wegen Aussageverweigerung fünf Tage in Beugehaft

[...] Seit 2011 stocken die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dortmund jedoch, da der Online-Redakteur Rasmus Meyer die Identität seines Nutzers nicht preisgeben will. Als der 33-Jährige von dem strittigen Inhalt erfuhr, löschte er zwar den zugehörigen Beitrag, allerdings ließ er keine straf- beziehungsweise zivilrechtliche Verfolgung des Foren-Nutzers zu. Auch gegenüber den Ermittlungsbehörden schwieg Meyer. Das Amtsgericht beurteilte diese Unterlassung allerdings als unzulässig, da sich der Redakteur nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen könne. Entsprechend verurteilte ihn die Justiz zu 50 Euro Strafe, ersatzweise einen Tag Haft. In einem anderen Beschluss wurden ihm fünf Tage Beugehaft angedroht. Nach Beschwerde des Duisburgers wurden alle getroffenen Entscheidungen nun vom Landgericht bestätigt. [...]
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Hier sollte man dringend gegenüber stellen, welches Recht wichtiger ist. Beugehaft, allein der Name spricht schon Bände. Wohl gemerkt, der Foreneintrag wurde bereits gelöscht. Sehr geehrter Herr Rasmus Meyer, bitte bleiben sie standhaft. Mit welchen Kanonen hier auf Sie geschossen wird, entspricht nicht dem Denken der Bevölkerung. Für meinen Geschmack könnten ganz andere Menschen für einige Tage in Beugehaft, egal ob sie als Clubpräsident wieder gewählt wurden oder nicht.

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web - ICANN kippt um

Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann) hat bei einem Treffen in Peking beschlossen, die Registrierung von Internetdomains weltweit strenger zu regeln. Wer eine Adresse wie beispielseite.de anmelden will, muss dann nicht nur wie bisher Kontaktdaten angeben, sondern diese sollen auch überprüft werden. Außerdem werden die Verwalter der Adressen verpflichtet, Daten aus der Kommunikation mit ihren Kunden zu speichern. [...] Des Weiteren wird die Icann in Peking beschließen, dass alle Registrare Log-Daten wie IP-Adressen aus der Kommunikation mit Kunden speichern müssen. Weil sie das für mehrere Monate tun sollen, wird das Vorhaben auch Vorratsdatenspeicherung der Registrare genannt. [...] Der Weg, den die Icann einschlägt, ähnelt dem von China: Vor drei Jahren beschloss die Regierung, nur noch chinesischen Staatsbürgern Domains mit der Endung .cn zu verkaufen. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller ein Foto von sich sowie eine Vielzahl persönlicher Informationen einreicht. Ziel war eine noch strengere Kontrolle über den chinesischen Teil des Internets.
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Dieses Mal ist es die arme Sau "Phishing Mails", die durch das Dorf getrieben wird. In wirklich geht es wieder um etwas anderes.

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web - Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will

Georg Restle: "Die wichtigsten politischen Veränderungen verbergen sich manchmal im Kleingedruckten. Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich - auch in Deutschland - Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für uns Verbraucher könnten erheblich sein. Was da auf uns zukommt, zeigen Ihnen jetzt Stephan Stuchlik und Nikolaus Steiner." [...] risenländer wie Portugal und Griechenland brauchen Geld, deshalb zwingt die Troika in Brüssel sie jetzt klammheimlich, ihre Wasserversorger zu verkaufen. Im Anhang der Troika-Verträge, die MONITOR vorliegen, sieht man: In Griechenland sollen die großen Wasserwerke von Athen und Thessaloniki verkauft werden. Zu Portugal heißt es: Die Privatisierung der nationalen Wasserbetriebe „Aguas de Portugal“ soll vorangetrieben werden. In Portugal protestieren mittlerweile immer mehr Menschen gegen diese Wasserprivatisierung, weil sie Angst haben vor hohen Preisen und schlechter Qualität. Aber die Krisenstaaten sind erst der Anfang. Die EU-Kommission holt jetzt zum großen Schlag aus. Der neue Richtlinienvorschlag für Konzessionsvergabe versteckt geschickt die Forderung, dass im Bereich der Wasserversorgung eine Marktöffnung erfolgen müsse. Was heißt das? Heide Rühle, die Wasserexpertin der europäischen Grünen, hat den Vorschlag genau studiert. Sie glaubt, dass die Kommission kurz davor ist, ihr Ziel zu erreichen - Wasserprivatisierung. [...] „Die neue Richtlinie der EU bedeutet, alles unter Privatisierungsdruck zu stellen. Und die Berliner Erfahrung zeigt, dass auch eine Teilprivatisierung ein so genanntes öffentlich-privates Partnerschaftsgeschäft in Wirklichkeit nur den Privaten nutzt. Die haben die Rendite garantiert und wir bezahlen.“ [...]
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Macht euch nix vor, solange ihr Geld an Konzerne wie die Allianz oder die Deutsche Bank gebt, wird sowas weiterhin passieren.

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web - EU-Datenschutzreform: Die Schlacht um den Schutz der Privatsphäre

Die Europäische Union will das Datenschutzrecht reformieren, das in seiner heutigen Fassung aus dem Jahr 1995 stammt. Dabei soll das bisherige Grundprinzip des Datenschutzrechts beibehalten werden: Erheben, Verarbeiten und Weitergeben von Daten soll nur dann zulässig sein, wenn es entweder mit Zustimmung des Betroffenen geschieht oder per Gesetz erlaubt ist. Europaweit einheitlich soll es nach dem Willen der Kommission alle Datenverarbeitungen innerhalb Europas regeln, auch wenn der Datenverarbeiter nicht selbst in der EU sitzt. Das zielt nicht zuletzt auf Google, Facebook und andere international tätige Konzerne, deren Stammsitz außerhalb der EU liegt. Die Schlacht um diese EU-Datenschutzreform hat begonnen: Derzeit streiten sich hunderte Lobbyisten mit der EU-Kommission, dem EU-Ministerrat und den EU-Parlamentariern über wesentliche Grundzüge und Details der Reform; Bürgerrechtler warnen bereits vor einem Scheitern der Reform angesichts der Aktivitäten der Industrielobby. Aber auch die Abgeordneten im Europaparlament selbst ringen um ihre Haltung zu dem Richtlinien- und Verordnungs-Entwurf, den EU-Kommissarin Viviane Reding vorgelegt hat: Wie kann Datenschutz wirkungsvoll Menschen schützen, die oft selbst große Mengen Daten über sich Preis geben? Kann es ein digitales "Recht auf Vergessen" geben – oder sollte das Recht auf Auskunft und Löschung ausgebaut werden? Sollten die Bürger ein neues Recht auf Mitnahme ihrer Daten vom Datenverarbeiter bekommen? Und welche Rollen spielen Datenschutzbehörden und Datenschutzbeauftragte der Unternehmen? [...]
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Der Ansatz aus Brüssel klingt einmal wieder vielversprechend. Doch Brüssel hat die letzten Male einfach zu sehr entäuscht, als dass man hoffen darf. Die Lobbyvertreter werden ihre Wünsche und Ziele durchsetzen wollen und zum Schluß kommt ein Gesetzt raus, dass den Bürger mehr nimmt als es ihm gibt. Letztend Endes werden wieder die gleichen Kühe durchs Dorf getrieben, Kinderpornografie, angebliche milliarden Verlust von Contentanbietern und zu guter Letzte der Terrorismus, alle werden sie dabei sein.

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web - Bäcker aus Oschatz kämpft erfolgreich gegen Mehrwertsteuer auf Essenspenden

Als ich über Weihnachten beim meinen Eltern war, konnte ich kurz auf mdr ein Bericht erhaschen, der mir nachfolgendes berichtet hat. Bäckermeister Taube hat erfolgreich eine Klage gewonnen. Die Klage bestand darin, dass er Mehrwertsteuer auf Backwaren zahlen sollte, die er der der Tafel spenden wollte. Dies führte dazu, dass er täglich Backwaren wegschmeißen musste, von denen mehrere Familien hätten sich ernähren können.

"Mit den Backwaren, die ich täglich wegwerfe, könnte ich 40 Familien satt machen", sagt Bäckermeister Nils Taube.
Quelle (Achtung, Link geht auf eine Seite mit Paywall) Leider findet man sehr wenig über diese gute Tat im Netz. Dennoch möchte ich auch auf diesem Wege dem Bäckermeister meinen Dank ausdrücken. Wir sind eins der reichsten Länder, dass hier Menschen hungern sollen, weil das Finanzamt Steuern auf Spenden eintreiben will finde ich pervers.

[Edit]

Ich habe noch einen Eintrag über den Sieg gefunden.

Im Kampf gegen die Besteuerung von Brot für die Oschatzer Armen-Tafel zählt der Bäckermeister zu den Gewinnern. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, künftig keine Mehrwertsteuer für gespendete [...]

Quelle (Achtung, auch dieser Link geht auf eine Seite mit Paywall)

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web - Bundesregierung will Auskunft über IP-Adressen neu regeln

[...] Im heise online vorliegenden Entwurf wird betont, dass die Auskunftspflicht auch für Daten wie PIN-Codes und Passwörter gilt, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder damit verknüpfte Speichereinrichtungen geschützt wird. Dies könnte sich etwa auf Mailboxen oder in der Cloud vorgehaltene Informationen beziehen. Telecom-Anbieter müssen die erwünschten Daten "unverzüglich und vollständig übermitteln". Über derlei Maßnahmen haben sie gegenüber ihren Kunden sowie Dritten Stillschweigen zu wahren. Provider, die über 100.000 Kunden haben, müssen für die Abwicklung der Anfragen zudem "eine gesicherte elektronische Schnittstelle" bereithalten. Dabei sei dafür Sorge zu tragen, dass jedes Auskunftsverlangen durch eine verantwortliche Fachkraft formal geprüft werde.[...]
Quelle

[...] : "Ein neuer Absatz 5 im Paragraf 113 TKG soll eine elektronische Schnittstelle zur Bestandsdatenabfrage einführen. Und ein neuer Paragraf 100j Strafprozessordnung soll den Anspruch auch auf dynamische IP-Adressen ausdehnen, die 'zu einem bestimmten Zeitpunkt' zugewiesen waren. () Zusätzlich zur bisherigen manuellen Abfrage sollen die Telekommunikationsunternehmen gezwungen werden, in eine elektronische Schnittstelle zu investieren, die von zahlreichen Diensten künftig als der 'Quick-Button' gedrückt werden kann. Ohne richterliche Auskunft oder vorheriger Kontrolle () können dann nicht nur 'near time' alle vorhandenen Bestandsdaten im Sinne von 'welchem Kunden gehört eine Rufnummer oder IP-Adresse?', sondern eben auch PUKs für Handys, Passwörter für die Cloud und viele andere schönen Sachen ganz leicht, easy und ohne Kontrolle abgefragt werden." [...]

Quelle

Der Schenkelklopfer schlechthin ist ja die Eingrenzung auf "weniger als 100000 Nutzer = kein sicherer Kanal zur Datenübermittlung". Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, da werden dann eure Passwörter und Nutzerdaten unverschlüsselt quer durch das Netz geschickt, weil es die Regierung so will.

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web - Details zum EU-Projekt "Clean IT"

[...] Ohne daß es an dieser Stelle ausgesprochen wird, zielt diese Idee wohl darauf ab, daß Internet-Provider als wirtschaftlich agierende Unternehmen viel einfacher erpressbar sind als um Grundrechte streitende Bürger – womit man die geplanten Einschränkungen eben nicht den Bürgern selber, sondern den Internet-Providern auferlegt. Sollte die (umfangreiche) Auflistung der geplanten Einzelvorhaben wirklich durchgezogen werden, würden wir in Europa ein "sauberes Internet" wie im Iran oder in China bekommen – ein Internet, in welchem die Internet-Provider unter der ständigen Angst, von Vater Staat in Regreßpflicht genommen zu werden, lieber allumfassend sperren, löschen und filtern, ehe auf das Recht der Meinungsfreiheit ihrer Kunden zu achten.
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Wenn man sich durch diesen Lobbymist durcharbeitet, bekommt man gleich wieder Auswanderungswünsche nach Island. Erst gestern durfte ich Menschen erleben, die diesem ganzen Terrorquatsch schon auf die Schippe gegangen sind. Sie empfinden es nicht als schlimm, wenn man permanent und überall durch elektromagnetische Welle aka Körperscanner gehen muss.

Da man bei den Wirrköpfen aus Brüssel leider alles ernst nehmen muss, sollte man sich mit seinem ISP solidarisieren und für ihn Klage gegen solche Vorhaben einreichen. Freies Wissen und freier Meinungsaustausch sind die Grundpfeiler unserer Kultur und unserer Dichter- und Denkerskunst.

Alleine schon der Aufwand, der bei einem solche Projekt getrieben wird und die Steigerung durch Vetterwirtschaft in der Politik sollten jegliche Steuerzahlerbunde auf die Barrikaden gehen lassen. Hier werden Gelder verbrannt, nichts anderes. Es wäre gar günstiger der Medienlobby einfach ihre imaginären Ausfälle zu überweisen, als ein solches Überwachungsinstrument zu installieren.

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web - Geldverbrennen auf Staatsart

Weil die Staatskassen leer sind, Bundesländer und Kommunen chronisch klamm, weil so langsam auch Wenigdenkern einleuchtet, dass es “nicht gut” für die Gesellschaft ist, dass Schuldenberge den Blick zum Horizont versperren und viel Geld in den Händen ganz Weniger liegt, müssen die marktliberalen Geister neue Taktiken an den Tag legen, um die Herrschaft der liberalen Idee zu verteidigen.[...] So idiotisch ein staatsfinanziertes Projekt auch ist, egal ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene, so viel Geld auch verschwendet wird, so findet es doch Abnehmer, die sich herzlich drüber freuen, zum vierten Male binnen drei Jahren die Straße aufreißen zu dürfen, um eine neue Rohleitung zu verlegen, neue Leitplanken anzubringen, die Straßenlaternen zu ersetzen, das ganze schön PR-wirksam darzustellen, Anträge zu bearbeiten etc. pp. Das Geld verschwindet nicht, es wird nur unsinnig eingesetzt. Hotels und Supermärkte, Asphaltleger und Werbetreibende, Zeitungsjournalisten und Caterer – sie alle bekommen ein Teil des Kuchens ab und viele hiervon sind im Kernes eines: die Klientel der FDP, die potenziellen Wähler der marktliberalsten Partei Deutschlands bzw. der Tea-Party-Bewegung in den USA. Das Problem allein besteht aber darin, dass der Bürger nur ein paar Krümel bekommt, während die Inhaber der Firmen die Cremefüllung samt Dekor genießen können.[...]
Quelle

Sehr schöner Artikel, schnappt euch ein paar Minuten Freizeit und klickt auf den Link "Quelle". Ich für meinem Teil bin schon froh, wenn das Geld wenigst im Land bleibt und nicht von Marktfreien durch Fonds außer Landes geschafft wird.

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[Pressemitteilung] Zur Pressekonferenz des Ersten Bügermeisters mit E.on und Vattenfall zur künftigen Energieversorgung des Landes

Hamburg 30.11.2011 Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, hat gestern zusammen mit E.on Hanse und Vattenfall im Hamburger Rathaus seine Idee von der künftigen Energieversorgung des Landes vorgestellt. Statt einer möglichen vollständigen Übernahme der Hamburger Energienetze in Bürgerhand wurde vom Bürgermeister ausgehandelt, auf für die Bürger vorteilhafte Mitbestimmung über die Infrastruktur für lange Zeit zu verzichten und sich mit einem Minderheitsanteil zu begnügen. Die Verträge, die die Verbindung zwischen Stadt und den momentanen Netzbetreibern festschreiben, wurden bereits gezeichnet. Allein die Zeichnung des Vertragswerks hat laut Scholz zehn Stunden gedauert - ein Umfang, der inhaltlich kaum zu überblicken ist für Feierabendparlament Abgeordnete. Die Piratenpartei fordert weiterhin die vollständige Übernahme der Energienetze in Bürgerhand. Olaf Scholz wies anlässlich der Pressekonferenz auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Verträge durch die Mitglieder der Bürgerschaft in einem speziellen Datenraum hin. Dies bedeutet für die Einwohner Hamburgs, dass diese wichtigen Verträge, die immerhin die Energieversorgung der Stadt für die nächsten zwanzig Jahre regeln werden, für sie nicht zugänglich sind. Auch die Bürgerschaftsabgeordneten dürfen nur hineinsehen - aber unterschrieben ist schon. Transparenz und Bürgernähe sehen anders aus. Die Piratenpartei tritt - auch im Rahmen der laufenden Bürgerinitiative für ein Transparenzgesetz - für eine Offenlegung solcher Verträge ein. Nach den eher harmlosen Fragen der Mitglieder im Umweltausschuss des Senats bei der Anhörung zur Rekommunalisierung der Netze zu urteilen, ist es aus Sicht der Piratenpartei mehr als fraglich, ob die Abgeordneten die wesentlichen Auswirkungen dieses offensichtlich umfangreichen Vertragswerks auf die Hamburger Bürger ohne Unterstützung von Experten beurteilen können. Hier ist deutlich mehr Transparenz nötig. "Insbesondere die Teile der Verträge, die sich mit der Beteiligung der Stadt Hamburg an der Energieerzeugung beschäftigen, müssen offengelegt werden." So Jörg Dürre, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik der Piratenpartei Hamburg Als Basis der künftigen Fernwärmeversorgung ist ein Gas- und Dampfkraftwerk auf Erdgasbasis an der Stelle des ersatzbedürftigen Kohlekraftwerks Wedel vorgesehen. Hier sollen zusätzliche Stromspeicher die Anteile der erneuerbaren Energien erhöhen. Als Ausgleich für diese zu tätigende Investition wird Vattenfall ein Monopol für den Betrieb des Fernwärmenetzes und die Erzeugung der Fernwärme bis 2037 zugesichert. Entgegen der bisherigen Beteuerungen, Besitz und Unterhalt der kompletten Energienetze stellten ein nicht tragbares wirtschaftliches Risiko dar, das die SPD nicht bereit ist zu tragen, will sie sich bei der Energieerzeugung dieses GuD-Erdgas-Kraftwerkes durchaus am wirtschaftlichen Risiko beteiligen. Die Piratenpartei hat sich dafür ausgesprochen, den Netzbetrieb mit seinen kalkulierbar gesicherten Erträgen in Bürgerhand zu geben, die Energieerzeugung dafür der Privatwirtschaft zu übertragen. Im Gegensatz zu bundesweit streng regulierten Erträgen des Strom- und Gasnetzbetriebs ist die Strom- und Wärmerzeugung ein wesentlich größeres wirtschaftliches Risiko. Erdgaspreise können steigen und der Bedarf kann eventuell durch neuere Anlagen günstiger erzeugt werden als durch ein Gaskraftwerk, das sich über 20 Jahre amortisiert. Dieses Riskio ergibt sich laut Olaf Scholz jedoch nicht für den Hamburger Haushalt. Die Piratenpartei ist auf die tatsächliche Entwicklung gespannt. Immerhin wurde eine Garantierendite auf den 25,1-prozentigen Besitzanteil der Energienetze mit E.on und Vattenfall vereinbart. Durch das fortbestehende Monopol von Vattenfall im Fernwärmebereich ist die Feststellung zur Garantiedividende richtig, das wirtschaftliche Risiko wird aber letztendlich auf den Endkunden abgewälzt, der Preisänderungen von Vattenfall alternativlos ausgeliefert ist. Insbesondere Bewohner von Mietwohnungen sind diesen Konsequenzen ohne wirksame Mittel zur Gegenwehr ausgesetzt. An zu erwartenden Einnahmen für die Stadt Hamburg, wie sie z.B. auch bei der vollständigen Rekommunalisierung der Netze erwartet werden dürfen, wird die Stadt hingegen nicht partizipieren. Es bleiben nach der Pressekonferenz eine Menge Fragen offen. Auch wenn man dem Ersten Bürgermeister keine unlauteren Absichten unterstellt, ist es fraglich, ob man damit zwei Energeoligopolen wie E.on und Vattenfall zu Zugeständnissen zwingen kann. Aus Sicht der Piraten gibt es n diesem Bereich für die Piratenpartei nur ein Mittel für eine bürgernahe, sinnvolle Politik, und die lautet: mehr Transparenz! Die laufende Initiative zur Einführung eines Transparenzgesetzes wird von einem breiten Bündnis getragen, an dem auch die Piratenpartei teilnimmt. Unterschriften sind noch bis zum 07.12.2011 möglich.
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Tjaa, die SPD ist eben genau so Wirtschaftsnah wie die CDU oder die Grünen ;-/.

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Web - Staatstrojaner: Privater "Vermögenswert" wiegt mehr als Grundrechte

Nach der Trojaner-Affäre liefert das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine parlamentarische Kleine Anfrage nun neue Details über das behördliche Infiltrieren privater Rechnersysteme. Gleichwohl werden wichtige Informationen weiter verheimlicht. Die Funktionsweise der nachgefragten Anwendungen bleibt daher im Dunkeln. Angeblich drohe eine reale Gefahr "für den Betrieb wesentlicher Einrichtungen des Staates". [...] Der Grund für die Besorgnis liegt in der Neugier von Abgeordneten der Linksfraktion, die sich nach den Einsätzen von Staatstrojanern und anderer Schnüffelsoftware erkundigten. Etliche deutsche Behörden sind zum Infiltrieren privater Rechner befugt: Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz, Bundes- und Landeskriminalämter, Zollfahndungsdienst, Bundespolizei und Militärischer Abschirmdienst. Eine öffentlich einsehbare Antwort will die Bundesregierung jedoch weiter schuldig bleiben: Die "detaillierte Kenntnis" über die "Zusammenarbeit oder evtl. bestehende Verabredungen" würde ansonsten die ohnehin "signifikant gestiegene Bedrohungslage" verstärken. Die Informationen wären "für den Betrieb wesentlicher Einrichtungen des Staates" gefährlich. [...] Auch zu Tests der Funktionsweise genutzter Überwachungssoftware gibt sich der antwortende Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche schweigsam. Die Frage nach dem Einblick in den Quellcode der genutzten Schnüffelwerkzeuge wird mit dem "Geschäfts- und Betriebsgeheimnis" beantwortet. Grundlegende Funktionsweisen der digitalen Werkzeuge bleiben so verborgen. Die Bundesbehörden stellen den "Vermögenswert" der deutschen Firmen also über die Grundrechte: Es wird folglich Bürgerrechtlern, Journalisten und Parlamentariern verheimlicht, mit welchen mathematischen Algorithmen Polizeien und Geheimdienste das Recht auf Privatheit einschränken. Das sollte aufrütteln: Spätestens wenn eine Software mehrere Datensätze miteinander abgleicht oder auf mehr als eine Polizeidatenbank zugreift, kann von einem Profiling gesprochen werden. Wenn sogar Prognosen über zukünftiges, unerwünschtes Verhalten errechnet werden, ist ein Einblick in den Quellcode der Programme zwingend notwendig: Nur so kann eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über die staatliche Nutzung dieser computergestützten Strafverfolgung überhaupt auf Augenhöhe geführt werden.
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Bei solchem Wissen muss man sich als erstes bei der Neugier der Linksfraktion bedanken. Daneben muss man sich selbst die Daumen drücken, dass man nicht in den Algorithmus der Wundersoftware kommt. Denn wenn man dort hinein kommt, wird es schwer werden den Fehler gegen eine Software aufzuzeigen, die man nicht anschauen darf. Das hat dann alles etwas von "Sie sind schuldig weil wir das sagen, irgendwelche Einwände?".

Da wäre es einem lieber, sie sollten dem Chef der Wundersoftware Frickelfirma einfach so Geld geben und keine Software nutzen. Zumindest ich könnte damit besser leben.

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Web - EU-Kommission "Wasseraufnahme verhindert Dehydration nicht"

Antrag von Lebensmittelwissenschaftlern der Leibniz Universität macht intransparentes Vorgehen der EU deutlich Die hannoverschen Professoren hatten einen Antrag auf Zulassung folgender Werbeaussage gestellt: „Die regelmäßige Aufnahme signifikanter Mengen Wasser kann das Risiko einer Dehydration und eines damit verbundenen Leistungsabfalls verringern.“ Die Europäische Kommission hat nun nach mehr als dreijähriger Prüfung durch 21 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der zuständigen Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) in Parma/Italien entschieden, diese Angabe zur Bewerbung von Lebensmitteln wie zum Beispiel Wasserflaschen oder auch wasserreichen Früchten nicht zuzulassen. Sie entspreche nicht bestimmten formalen Vorgaben der Verordnung. Eine nachvollziehbare inhaltliche beziehungsweise wissenschaftliche Begründung für die Ablehnung fehlt nach Ansicht von Hahn und Hagenmeyer in der Verordnung.
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Der Einfachheit halber muss man zugestehen, dass das Brüsslokratie-Monster wieder zugeschlagen hat. So sehr ich den Wunsch einer gewissen Vereinheitlichung nachempfinden kann, so sehr kann ... nein muss man über die vorhandenen Ausmaße dieser Regulierungswut den Kopf schütteln.

Manchmal ist weniger eingach mehr. Man muss nicht alles regulieren, genau so wie man nicht Gesetze mit 1000 "Abers" erschaffen muss. Eine Vorschrift sollte auf 80 Prozent der Fälle passen.

Gerade bei solchen Entscheidungen fragt man sich immer wieder, ob die Brüsslokraten überhaupt noch aus ihrem Dunstkreis raus kommen ... micht deucht, es täte der Allgemeinheit gut.

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Web - Bundesrechnungshof eingeschaltet: Internetnutzer werfen Bundeskriminalamt Misswirtschaft vor

In einem heute veröffentlichten Schreiben an den Bundesrechnungshof wirft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dem Bundeskriminalamt vor, durch "massenhaft aussichtslose Auskunftsersuchen" über Internetnutzer gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung verstoßen zu haben. Um bei einer statistischen Erhebung nach dem Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eine möglichst große "Schutzlücke" ausweisen zu können, habe das Bundeskriminalamt Mittel in fünfstelliger Höhe verschwendet, so der Vorwurf des Zusammenschlusses von Datenschützern, Bürgerrechtlern und Internetnutzern. "Es ist nicht Aufgabe des Bundeskriminalamtes, mit Steuergeldern die politischen Kampagnen bestimmter Parteien zu unterstützen" sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "Wenn man dann noch berücksichtigt, dass für das Erstellen und Bearbeiten dieser sinnlosen Anfragen auch noch interne Personalkapazitäten verschwendet wurden, dann stellt sich die Frage nach Schutzlücken bei der Strafverfolgung auf einmal ganz anders."
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Oder die ganze Sache in Kürze.

Das BKA hat haufenweise sinnlose Anfragen an die Provider gestellt, um die Statistik zu fälschen, wie viele Fälle mangels Vorratsdatenspeicherung angeblich nicht gelöst werden konnten. Naja, könnte man jetzt sagen, die haben ja eh jegliche Glaubwürdigkeit verspielt, und dieser Ziercke, zu dem muss man ja eh nichts mehr sagen. Aber wartet, solche Anfragen sind nicht kostenlos! Der AK Vorrat hat nachgerechnet, dass dem Steuerzahler hier fünfstellig Schaden entstanden ist, um damit eine Statistik zu fälschen, und so die politische Abschnorchel-Kampagne der Schnüffelparteien CDU und SPD zu unterstützen.

Quelle

Brauchen wir dafür wirklich noch eine regulierende Instanz? Mir wäre das lieber, wenn dies mit etwas Gehirnschmalz von statten gehen würde. Soll man sich doch freuen, dass alles gut läuft und sich wichtigen Sachen widmen ... es gibt bestimmt noch einiges an $Terror auf der Welt.

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Web - Wohin geht die Reise mit dem neuen Personalausweis?

Falls sich noch jemand fragt, mit welchen fiesen Tricks sie die Bürger dazu zwingen sollen, diesen nPA-Müll einzusetzen:
weitere Anwendung ist der Zugriff auf Smart Meter über ein Gateway. Detaildaten über den aktuellen Stromverbrauch werden nur ausgegeben, wenn sich der Stromkunde mit seinem Ausweis identifiziert hat.
Das passt ja mal wieder alles wie Arsch auf Eimer. Aber wartet, das ist ja nur der existierende Ausweis. Das geht ja alles noch viel übler. Guckt euch mal an, was die so für die Zukunft planen:
soll eine biometrische Aufzeichnung der Unterschrift eingebaut werden, die Druckstärke und Schreibschwünge misst, damit die Unterschrift wirklich fälschungssicher wird.
wird laut Hamann ein DNA-Sensor in der Ausführung als Micro-TAS-Chip (micro total analysis-System) mit subkutaner Probeentnahme bereits erprobt. Die Speicherung und DNA-Überprüfung könnte im hoheitlichen Teil des nächsten "neuen" Personalausweises die Massenfahndung und -auswertung von DNA-Daten entscheidend erleichtern, hieß es unter Verweis auf Polizeiwünsche.
Geht's noch?!
Quelle Hauptquelle

Danke fefe, da ist mir der Artikel glatt durch die Lappen gegangen. Die ersten Zeilen klangen nach Lobpreisung einer Industrie über sich selbst. Was die aber noch vor haben, habe ich glatt überlesen. Tjoa, was soll man dazu schreiben ... man sieht wieder einmal schön, wie sehr die Politik für die Wirtschaft/Lobby gemacht wird. Es könnte alles so schön sein, wenn nicht dieser elende Bürger im Weg wäre ... Wenigst treibt man wieder die Kuh der "Terrorprävention" durch das Dorf :-).

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Web - Datenkrake Finanzamt

Die Sammelwut wächst: Von Jahr zu Jahr steigt die Datenmenge, die das Finanzamt über die Steuerzahler speichert. Mit den Informationen ließe sich die halbe Lebensgeschichte der Betroffenen erzählen - ohne dass sie davon erfahren. Die gesammelten Daten können aber auch Fehler in der eigenen Steuererklärung zur Folge haben. [...] Dass die Datenmenge, die über die Bürger bei der zentralen Steuerbehörde liegt, Jahr für Jahr zunimmt, ist den wenigsten bewusst. So melden etwa private Rentenversicherer gezahlte Beiträge und ausgezahlte Renten an den Fiskus. Sie müssen die Versicherten darüber aber nicht informieren. Ähnliches gilt für Mitteilungen von Banken und Arbeitsagenturen an den Fiskus. [...] Für die Steuerzahler ist aber nicht nur der Datenberg ein Problem, den die Finanzbehörden anhäufen. Der oft anonyme Informationsfluss hat auch praktische Folgen. Denn die Finanzämter übernehmen Daten vom Bundeszentralamt für Steuern in der Regel ungeprüft - "auch dann, wenn der Steuerzahler abweichende Angaben gemacht hat", heißt es in der Eingabe. Im Steuerbescheid werde das aber "regelmäßig nicht erklärt". Steuerpflichtige merken daher oft gar nicht, dass etwas geändert wurde. Übernimmt der Fiskus jedoch falsche Daten, ist auch die Steuerberechnung falsch. Solche Probleme gebe es in der Praxis immer öfter, meint Steuerexpertin Käding.
Quelle

Zudem erschreckend das keiner mit dem Daten etwas anfangen kann. Die "erst einmal speichern"-Mentalität ist eben erst frisch in den Ämtern angekommen. Nur noch zwanzig Jahre sowie einige falsche Schlußfolgerungen und man wird auch da erkennen, dass mehr nicht immer besser ist.

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