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Nur Wallonien und Brüssel-Hauptstadt sind gegen CETA? Das ist so "nicht ganz" richtig

attac hat sich die Mühe gemacht und geschaut wie war die Aussage der Tagesschau ist, dass "nur 0,7 Prozent der Bürger der EU-Mitgliedsländer" CETA blockieren.

Nun, es ist wie immer eine Sache wie man zählt. In Deutschland, wie auch in anderen Ländern wir das Volk über solch weitreichende Entscheidungen nicht gefragt. Schaut man einmal auf alles unterhalb der Nationalparlamente sieht das alles "ein wenig" anders aus. Es gibt mehr als 2000 TTIP und CETA freie Zonen in Europa. Das sind aktuell dann um die 75 Millionen Menschen und die Zahl steigt stätig.

Die CETA- und TTIP-freien Zonen prangern auch die mangelnde Transparenz der Verhandlungen an. Sie fordern, dass lokale und regionale Entscheidungsgremien eine integrale Rolle bei den Verhandlungen spielen.

CETA wie auch TTIP enthalten eine Reihe von Regeln, die den Handlungsspielraum von Kommunen unmittelbar einschränken würden. Dazu zählen der so genannte Investorenschutz, ausgeweitete Ausschreibungsregeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie langfristige Liberalisierungsverpflichtungen bei Dienstleistungen.

Die TTIP- und CETA-freien Zonen warnen vor einer neuen Privatisierungswelle durch die Abkommen. Rekommunalisierungen wären so gut wie unmöglich.

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Herr Markus Preiß soll die CETA Kritiker und deren Gründe als "schlicht lächerlich" und "beschämend und gefährlich" betitelt haben. Nun schaue ich keinen öffentlichen Rundfunk seitdem ich erkannt habe, dass die "Öffentlich Rechtlichen" heute nicht besser als die "aktuelle Kamera" ist.

Ein Kommentar zu der Sendung aus dem Internet soll folgender Aussage beinhaltet haben.

Ich glaube ich werde nächste Woche sämtliche Wertgegenstände [des Tagesschau-Kommentators Markus Preiß] an meinen Nachbarn […] verkaufen. Es geht Herrn Preiß ja nichts an, wenn ich Verträge mit Dritten mache, die ihn betreffen. Ich glaube ich schreibe in den Vertrag auch noch, dass Herr Preiß bei seinen zukünftigen Fernsehauftritten ein Tutu tragen muss.Sollte er sich beschweren, verweise ich auf ein Gericht, das sich mein Nachbar ausgedacht hat und bei dem er kein Recht besitzt, gehört zu werden […]

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Wallonien und Regionalregierung von Brüssel-Hauptstadt schützen uns Europäer vor CETA

Laut der Tageschau sind Wallonien und Brüssel-Hauptstadt gegen CETA. Das sind zwei von drei Regionen in Belgien. Wäre die Springer-Hetzpresse auf der Seite der CETA-Kritiker, würde daraus schnell eine Zweidrittelmehrheit, die Mehrheit oder "nahezu alle Belgier". Da die deutsche Presse aber dem anderen Lager angehört, schreibt die Tageschau lieber:

Es sieht nicht gut aus für CETA. Die belgische Regierung kann nicht zustimmen, weil sich zwei Regionen querstellen. [...]

Sollte es mit CETA aktuell nicht laufen, kann ich mir vorstellen was für Aussagen getätigt werden. Dann wird etwas geschrieben wie "Nein, nein, das Abkommen ist gut für alle, wir haben es einfach nur nicht geschafft die Bevölkerung abzuholen. Das ist kein Inhaltsproblem, es ist ein Kommunikationsproblem."

In Deutschland hat man das Kommunikationsproblem recht einfach gelöst, man hat nicht gefragt.

Dazu passend ein paar Zitate.

Ich war gestern Abend mit einem der Europaabgeordneten, die den Widerstand in der Wallonie koordinieren, zusammen. Ist aus der Fraktion der Konservativen im EP. Er hat mir erzählt, dass hinter den Kulissen massiv Druck auf die Politiker aus dieser strukturschwachen Region ausgeübt wurde. Man drohte Fördermittel zu streichen etc. Das hat sie aber in ihrem Widerstand nur bestärkt.

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Auch die EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte, sie hoffe auf ein Zustandekommen der Unterzeichnung am Donnerstag. "Ich zähle auf die wallonischen Abgeordneten", sagte sie dem Fernsehsender RTL. Alles andere sei schlecht für das Image Europas, sagte sie dem belgischen Sender VRT.

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CETA und TTIP-Demo am 17.09.2016 in Hamburg

"Wir kämpfen bis zum letzten Meter" und ich kann sagen, dass man in Hamburg nicht alleine ist. Heute war Hamburg eine der Austragungsorte der Großdemonstration "< a href="http://ttip-demo.de/" title="ttip demo">Stop CETA TTIP". Die Veranstalter sprechen von 65.000 Demonstraten. Ich kann nur schreiben, dass es verdammt viele waren. Gefuehlt war die ganze Strecke voll mit Menschen. Es war ein interessantes Gefühl, als man mit Begleitung von sehr vielen netten Menschen die Ludwig-Erhardt-Straße/Willy-Brandt-Straße entlanggegangen ist. Eine Nebendemonstration, oder eine Splittergruppe mit "IGM Jungen"-Fahnen sind aus dem Rahmen gefallen. Ansonsten gab es nur nette Menschen. Schade, dass viele neben der Straße standen und sich nicht überzeugen ließen ein paar Meter mit zu gehen.
Ein solch breites Bündnis in Aktion zu sehen, lässt viel Hoffnung aufkeimen, dass man mit seiner Einstellung nicht alleine ist - auch nicht alleine im wirtschaftlichen Sinne.
Die EU-Kommissarin entgegnet den Demonstranten nur damit, dass man sie halt falsch abgeholt habe. Mir fallen dazu nur unschöne Vergleiche ein. Apropos Vergleiche, man zieht hier eine Bilanz nach 20 Jahren NAFTA, dass ist TTIP/CETA zwischen Kanada, USA und Mexiko. Die kurze Version, Mexiko kommt nicht gut dabei weg ... also der Großteil der Bevölkerung. Der Großteil des Geldes kommt hingegen gut weg, in einige, wenige und ausgesuchte Taschen von privaten Personen. NAFTA hat die tollen Schiedsgerichte schon, großes Tennis, ganz großes Tennis.

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Großdemonstration am 17. September in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart: "Yes we stop CETA & TTIP"

90.000 haben am 23. April in Hannover gesagt: "Yes we can stop TTIP". Am 17. September, also nur gut 2 Wochen nach Ende der Sommerferien geht es weiter: In sieben deutschen Großstädten, darunter auch in Hamburg werden regionale Demonstrationen gegen die Entdemokratisierung durch die Abkommen TTIP und CETA stattfinden. Und es geht um Einiges: Dieses Jahr im Herbst will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Das CETA Abkommen muss als Pilotprojekt für das Abkommen zwischen der USA und der EU (TTIP) durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden. Gemeinsam fordern wir: TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel! Also wollen auch wir bunt und vielfältig dazu beitragen, dass die Abkommen gegen die Menschen zugunsten der globalen Konzerne gestoppt werden. Massenhaft auf der Straße!
[...]

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Seite der Demo
In Hamburg geht es am 17.09.2016 um 12 Uhr am Rathausmarkt los.
Der Streckenverlauf ist aktuell:
Rathausmarkt - Reesendamm / Plan / Hermannstraße - Bergstraße - Jungfernstieg - Valentinskamp - Dragonerstall - Johannes-Brahms-Platz - Holstenwall - Ludwig-Erhard-Straße - Willy-Brandt-Straße - Deichtorplatz - Klosterwall - Steintorwall - Mönckebergstraße - Rathausmarkt

Ach ja, das Wetter soll schön sein, warum als nicht raus gehen und einen Spaziergang unter Freunden machen?

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