Skip to content

Nur Wallonien und Brüssel-Hauptstadt sind gegen CETA? Das ist so "nicht ganz" richtig

attac hat sich die Mühe gemacht und geschaut wie war die Aussage der Tagesschau ist, dass "nur 0,7 Prozent der Bürger der EU-Mitgliedsländer" CETA blockieren.

Nun, es ist wie immer eine Sache wie man zählt. In Deutschland, wie auch in anderen Ländern wir das Volk über solch weitreichende Entscheidungen nicht gefragt. Schaut man einmal auf alles unterhalb der Nationalparlamente sieht das alles "ein wenig" anders aus. Es gibt mehr als 2000 TTIP und CETA freie Zonen in Europa. Das sind aktuell dann um die 75 Millionen Menschen und die Zahl steigt stätig.

Die CETA- und TTIP-freien Zonen prangern auch die mangelnde Transparenz der Verhandlungen an. Sie fordern, dass lokale und regionale Entscheidungsgremien eine integrale Rolle bei den Verhandlungen spielen.

CETA wie auch TTIP enthalten eine Reihe von Regeln, die den Handlungsspielraum von Kommunen unmittelbar einschränken würden. Dazu zählen der so genannte Investorenschutz, ausgeweitete Ausschreibungsregeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie langfristige Liberalisierungsverpflichtungen bei Dienstleistungen.

Die TTIP- und CETA-freien Zonen warnen vor einer neuen Privatisierungswelle durch die Abkommen. Rekommunalisierungen wären so gut wie unmöglich.

Quelle

Herr Markus Preiß soll die CETA Kritiker und deren Gründe als "schlicht lächerlich" und "beschämend und gefährlich" betitelt haben. Nun schaue ich keinen öffentlichen Rundfunk seitdem ich erkannt habe, dass die "Öffentlich Rechtlichen" heute nicht besser als die "aktuelle Kamera" ist.

Ein Kommentar zu der Sendung aus dem Internet soll folgender Aussage beinhaltet haben.

Ich glaube ich werde nächste Woche sämtliche Wertgegenstände [des Tagesschau-Kommentators Markus Preiß] an meinen Nachbarn […] verkaufen. Es geht Herrn Preiß ja nichts an, wenn ich Verträge mit Dritten mache, die ihn betreffen. Ich glaube ich schreibe in den Vertrag auch noch, dass Herr Preiß bei seinen zukünftigen Fernsehauftritten ein Tutu tragen muss.Sollte er sich beschweren, verweise ich auf ein Gericht, das sich mein Nachbar ausgedacht hat und bei dem er kein Recht besitzt, gehört zu werden […]

Quelle

Translate to de es fr it pt ja

Wallonien und Regionalregierung von Brüssel-Hauptstadt schützen uns Europäer vor CETA

Laut der Tageschau sind Wallonien und Brüssel-Hauptstadt gegen CETA. Das sind zwei von drei Regionen in Belgien. Wäre die Springer-Hetzpresse auf der Seite der CETA-Kritiker, würde daraus schnell eine Zweidrittelmehrheit, die Mehrheit oder "nahezu alle Belgier". Da die deutsche Presse aber dem anderen Lager angehört, schreibt die Tageschau lieber:

Es sieht nicht gut aus für CETA. Die belgische Regierung kann nicht zustimmen, weil sich zwei Regionen querstellen. [...]

Sollte es mit CETA aktuell nicht laufen, kann ich mir vorstellen was für Aussagen getätigt werden. Dann wird etwas geschrieben wie "Nein, nein, das Abkommen ist gut für alle, wir haben es einfach nur nicht geschafft die Bevölkerung abzuholen. Das ist kein Inhaltsproblem, es ist ein Kommunikationsproblem."

In Deutschland hat man das Kommunikationsproblem recht einfach gelöst, man hat nicht gefragt.

Dazu passend ein paar Zitate.

Ich war gestern Abend mit einem der Europaabgeordneten, die den Widerstand in der Wallonie koordinieren, zusammen. Ist aus der Fraktion der Konservativen im EP. Er hat mir erzählt, dass hinter den Kulissen massiv Druck auf die Politiker aus dieser strukturschwachen Region ausgeübt wurde. Man drohte Fördermittel zu streichen etc. Das hat sie aber in ihrem Widerstand nur bestärkt.

Quelle

Auch die EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte, sie hoffe auf ein Zustandekommen der Unterzeichnung am Donnerstag. "Ich zähle auf die wallonischen Abgeordneten", sagte sie dem Fernsehsender RTL. Alles andere sei schlecht für das Image Europas, sagte sie dem belgischen Sender VRT.

Quelle

Translate to de es fr it pt ja

CETA und TTIP-Demo am 17.09.2016 in Hamburg

"Wir kämpfen bis zum letzten Meter" und ich kann sagen, dass man in Hamburg nicht alleine ist. Heute war Hamburg eine der Austragungsorte der Großdemonstration "< a href="http://ttip-demo.de/" title="ttip demo">Stop CETA TTIP". Die Veranstalter sprechen von 65.000 Demonstraten. Ich kann nur schreiben, dass es verdammt viele waren. Gefuehlt war die ganze Strecke voll mit Menschen. Es war ein interessantes Gefühl, als man mit Begleitung von sehr vielen netten Menschen die Ludwig-Erhardt-Straße/Willy-Brandt-Straße entlanggegangen ist. Eine Nebendemonstration, oder eine Splittergruppe mit "IGM Jungen"-Fahnen sind aus dem Rahmen gefallen. Ansonsten gab es nur nette Menschen. Schade, dass viele neben der Straße standen und sich nicht überzeugen ließen ein paar Meter mit zu gehen.
Ein solch breites Bündnis in Aktion zu sehen, lässt viel Hoffnung aufkeimen, dass man mit seiner Einstellung nicht alleine ist - auch nicht alleine im wirtschaftlichen Sinne.
Die EU-Kommissarin entgegnet den Demonstranten nur damit, dass man sie halt falsch abgeholt habe. Mir fallen dazu nur unschöne Vergleiche ein. Apropos Vergleiche, man zieht hier eine Bilanz nach 20 Jahren NAFTA, dass ist TTIP/CETA zwischen Kanada, USA und Mexiko. Die kurze Version, Mexiko kommt nicht gut dabei weg ... also der Großteil der Bevölkerung. Der Großteil des Geldes kommt hingegen gut weg, in einige, wenige und ausgesuchte Taschen von privaten Personen. NAFTA hat die tollen Schiedsgerichte schon, großes Tennis, ganz großes Tennis.

Translate to de es fr it pt ja

Großdemonstration am 17. September in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart: "Yes we stop CETA & TTIP"

90.000 haben am 23. April in Hannover gesagt: "Yes we can stop TTIP". Am 17. September, also nur gut 2 Wochen nach Ende der Sommerferien geht es weiter: In sieben deutschen Großstädten, darunter auch in Hamburg werden regionale Demonstrationen gegen die Entdemokratisierung durch die Abkommen TTIP und CETA stattfinden. Und es geht um Einiges: Dieses Jahr im Herbst will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Das CETA Abkommen muss als Pilotprojekt für das Abkommen zwischen der USA und der EU (TTIP) durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden. Gemeinsam fordern wir: TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel! Also wollen auch wir bunt und vielfältig dazu beitragen, dass die Abkommen gegen die Menschen zugunsten der globalen Konzerne gestoppt werden. Massenhaft auf der Straße!
[...]

Quelle
Seite der Demo
In Hamburg geht es am 17.09.2016 um 12 Uhr am Rathausmarkt los.
Der Streckenverlauf ist aktuell:
Rathausmarkt - Reesendamm / Plan / Hermannstraße - Bergstraße - Jungfernstieg - Valentinskamp - Dragonerstall - Johannes-Brahms-Platz - Holstenwall - Ludwig-Erhard-Straße - Willy-Brandt-Straße - Deichtorplatz - Klosterwall - Steintorwall - Mönckebergstraße - Rathausmarkt

Ach ja, das Wetter soll schön sein, warum als nicht raus gehen und einen Spaziergang unter Freunden machen?

Translate to de es fr it pt ja

web - Noch einmal TTIP / CETA und des Wahnsinns fette Beute (Investorenklagen)

So bekannt das Thema auch ist, so ignorant scheinen die Volksvertreter zu sein - oder gar so unaufgeklärt, da soweit entfernt von Ihren Wählern. Aus diesem Grund erneut eine kleine Zusammenfassung von den Nachteilen, die uns TTIP bringt. Überlegt bei der nächsten Wahl, ob ihr lieber für "heute etwaig die Lottochance auf ein Oberklassewagen" oder "Morgen noch genug Sozialstaat für meine Kinder" stimmt.

[...]ISDS ist laut Campact ein besonderer Stein des Anstoßes bei TTIP und Co. Es gebe deswegen so viel Widerstand gegen die Konzernklagerechte, heißt es bei der Plattform, "weil Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg klagt, die Tabakindustrie gegen Nichtraucherschutzgesetze und jetzt TransCanada gegen Obamas 'Nein' zu einer dreckigen Ölpipeline".
[...]

Quelle
[...]
Ein Unternehmer ist gehalten, bei einer Investition das Risiko eigenverantwortlich abzuschätzen und ggf. den Verlust selbst zu tragen. Mit Netz und doppeltem Boden zu arbeiten, ist keine Eigenschaft von Unternehmern. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.

Der Investorenschutz ist demnach nicht zum Wohle von Unternehmern gedacht, sondern soll großflächig den Boden dafür bereiten, Megakonzernen das Demolieren von funktionierenden Volkswirtschaften zu ermöglichen, um auf deren Resten ungezügelt und schrankenlos immer mehr und mehr Kapital zu erwirtschaften.
[...]

Quelle
TTIP

ist nicht nur die restlose Annulation der Gewaltenteilung, TTIP ist, als unmittelbare Übereignung jeglicher Staatsgewalt in willkürliche Hände, der absolute und frontale Gegenangriff darauf. TTIP unterminiert damit alles, was ein verständiger Mensch sich unter einer demokratischen Grundstruktur eines Staatsgebildes vorstellt.
[...]

Quelle
[...]
Das ist keine Demokratie.

Weitere Beispiel Mindestlohn.
Wir haben zur Zeit einen Satz von 8,50 €/h. Daraufhin gründet ein US Unternehmen hier eine Firma die ausschließlich diesen Mindestlohn zahlt. Wenn nun plötzlich die Inflation auf 10% ansteigt und nach zwei Jahren der Mindestlohn angehoben werden soll erhebt dieses Unternehmen vor den TTIP Privatgerichten Einspruch, da es dann ja Aufgrund der Lohnerhöhungen Gewinneinbußen hat. Diese Gewinneinbußen müsse ihm der Staat dann ja ersetzen. Wenn er dann noch zusätliche Mitarbeiter einstellt, will er diesen ebenso nur 8,5 €/h zahlen. Der Staat subentioniert den Restbetrag für ihn. Die innländischen Firmen und Mitelständischen und Kleinunternehmen sind jedoch dazu verpflichtet den neuen Mindestlohn von z.B. 13,00 €/h zu zahlen. Das ist eine risieger Wettberbsvorteil für den ausländischen Konzern, der noch mehr Gewinne macht und immer mächtiger (systemrelevant) werden kann.

Quelle
Die Problematik ist halt die, dass ein Handelsvertrag zwischen mehreren Staaten nicht dem Recht eines der einzelnen teilnehmenden Staaten unterliegen darf.

Ganz einfach, weil dieser Staat ansonsten das gesamte zwischenstaatliche Rechtsverhältnis ändern könnte, indem er einschränkende Gesetze beschließt und diese über seine Gerichte durchsetzt.
[...]

Quelle
Mit TTIP sind wir auf dem Weg eine Oligarchie zu werden, wo nur noch die Reichen und die Konzerne bestimmen was zu tun ist. Die Politik macht wegen Erpressung durch die Oligarchen (hier auch Konzerne), nur noch was diese wollen.

Die Konzerne stehen so über dem Gesetz des jeweiligen beklagten Landes. Konzerne tragen keine Risiken mehr sondern lassen sich, wenn mal ein Risikofall eintritt von den Steuerzahlern bezahlen.

Das Volk hat durch die Wahl keinen Einfluss auf die Gerichtsentscheidungen/Gesezte der Schiedsgerichte, weder erfahren sie welche Verhandlungen geführt werden, noch welche Urteile gefällt werden.
[...]

Quelle
Liebe Mitaktive, Unterstützerinnen und Unterstützer im Protest gegen TTIP (*),

TTIP wird 2016 vermutlich keine großen Sprünge machen. Doch CETA, das Abkommen zwischen EU und Kanada, liegt fertig auf dem Tisch – und wird wohl ab Mai in den Ratifizierungsprozess eintreten. Klauseln, die bei TTIP noch umkämpft sind, wurden bei CETA längst festgeschrieben. Nicht zuletzt die umstrittenen Investorenschutzrechte machen CETA zu einem „TTIP durch die Hintertür“.

Attac hat darum mit einer Neujahrsaktion die Weichen gestellt: 2016 ist das Jahr, in dem wir das CETA-Monster stoppen (müssen)! Entsprechend Großes hat sich die Bewegung für die nächsten Monate vorgenommen.[...]

Quelle
Und zu guter Letzt noch eine Videoempfehlung, Konzerne Klagen.

Translate to de es fr it pt ja

web - Sigmar Gabriel - Ein Basta-Ja zu CETA UND TTIP

Sigmar Gabriel nimmt keine Rücksicht mehr auf Murren in der SPD

Ein großes Lob bekam der Bundeswirtschaftsminister von Klaus-Dieter Frankenberger, dem außenpolitischen Ressortleiter der F.A.Z. - "leidenschaftlich" habe Sigmar Gabriel im Bundestag die Bedenkenträger in Sachen Freihandelsabkommen als "nationale Nabelbeschauer" in die Ecke gestellt, pries Frankenberger.

Frankenberger, u.a. Mitglied der "Trilateralen Kommission", ist einer der am besten mit US-amerikanischer Wirtschaftsprominenz vernetzten deutschen Journalisten; selbstverständlich mag er es nicht, wenn jetzt bei CETA und weiterhin bei TTIP diskursive Reibungsverluste in der deutschen politischen Szene auftreten.
[...]

Quelle

Leider ein sehr kurzer Artikel über ein sehr ernstes Thema, Gabriel macht es einem aber auch zu einfach den Standardspruch für die Sozialdemokraten zu benutzen. Schade, dass die so gerühmte Basis der SPD gefühlt nichts unternimmt.

Translate to de es fr it pt ja

web - Jetzt unterschreiben: Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Die EU-Kommission verweigert eine offizielle Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Gleichzeitig werden die Geheimverhandlungen zu den beiden Abkommen weiter von von Unternehmenslobbyisten dominiert. Von deren Inhalten gehen zudem Gefahren für die Demokratie aus. Bitte unterstützen Sie deshalb die selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA:
[...]

Quelle

Danke an Lobbycontrol für die Umsetzung, Ihr müsst nun nur noch unterzeichnen.

Translate to de es fr it pt ja

web - Die Initiative Stop TTIP will vor dem EuGH ein Grundsatzurteil erwirken

Die EU-Kommission hat die vom Bündnis Stop TTIP geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA nicht zugelassen. Stop TTIP will das nicht hinnehmen und hat angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen die Nichtzulassung zu klagen. Telepolis sprach darüber mit Michael Efler, Mitglied im Bürgerausschuss von Stop TTIP und Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, der dem Bündnis angehört.

Quelle

Translate to de es fr it pt ja

Bundestag stimmt für CETA/TTIP

EU-Freihandelsabkommen mit USA und Kanada: Der Bundestag hat am 25. September in namentlicher Abstimmung einen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke (18/2611) mit 466 Stimmen gegen 113 Stimmen bei sechs Enthaltungen abgelehnt. Die Linksfraktion hatte in dem Antrag die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) zurückzuweisen. Außerdem sollte darauf hingewirkt werden, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission für TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), das Freihandelsabkommen der EU mit den USA, und Ceta an vom Deutschen Gewerkschaftsbund formulierte Mindestbedingungen anzupassen. Darüber hinaus wurde in namentlicher Abstimmung ein weiterer Entschließungsantrag der Fraktion (18/2612) mit 460 Stimmen gegen 112 Stimmen bei sechs Enthaltungen abgelehnt. In diesem Antrag wurde die Regierung aufgefordert, die vom SPD-Parteikonvent am 20. September 2014 befürworteten und beschlossenen Mindestbedingungen für beide Freihandelsabkommen als verbindliches Regierungshandeln zu übernehmen. In einer dritten namentlichen Abstimmung wurde auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (18/2646) ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1458) mit 462 Stimmen gegen 119 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Mit dem Antrag wollten die Grünen einen Verzicht auf Investor-Staat-Schiedsverfahren in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta durchsetzen.

Quelle mit Links und zum Klicken

Translate to de es fr it pt ja

web - Gabriel knickt bei CETA-Abkommen ein

Fünf Jahre wurde zwischen der EU-Kommission und Kanada über das Freihandelsabkommen CETA verhandelt. Das Ergebnis ist ein über 1500 Seiten langer Vertrag. Teil des Textes: der Investorenschutz.

Worum geht es: Konzerne können Staaten vor einer internationalen Schiedsstelle verklagen, wenn sie ihre Gewinnchancen durch staatliche Gesetze oder Maßnahmen stark eingeschränkt sehen. Der in Deutschland zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich öffentlich kritisch gegenüber der Investorenschutzklausel geäußert.

Aus einem internen Papier zu CETA geht nun jedoch hervor, dass die Haltung seines Ministeriums intern eine andere ist: Auf der Sitzung des Handelspolitischen Ausschusses in Brüssel bedankt sich der Vertreter Deutschlands bei der Kommission für das "positive" Ergebnis der Verhandlungen mit Kanada.

Im Protokoll der Sitzung werden zwar einige Punkte aufgezählt, bei denen der Spitzenbeamte noch Nachbesserungsbedarf sieht. Auch der Punkt Investitionsschutz taucht dort auf - doch kritisiert werden die Sonderrechte für Investoren dort nicht. Kein Wort der grundsätzlichen Kritik an diesem Punkt.
[...]

Quelle

Verräterpartei "at its best", mal wieder. Der erste Gedanke war "was muss man dem Gabriel bieten, damit er die Menschheit verrät", dann ist mir aufgefallen was der Mann wohl essen kann. Apropos, schwarz, rot, grün und gelb ergeben so eine Art von braun.

Translate to de es fr it pt ja