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Auswirkungen nachdem man eine Woche uMatrix genutzt hat

Seit einer Woche nutze ich uMatrix nun in allen Browsern. Meine vorherigen Erweiterungen haben mir schon gezeigt, dass das Internet kaputt ist. Dank uMatrix wurde mein Bewusstsein darüber auf eine neue Ebene gehoben. Sogar auf youtube muss man erst sechs oder acht Sachen freigeben, bis man endlich einmal ein Video sehen kann. Sorry Leute, aber das ist mir zu abartig. Geht man auf die Webseite von großen Printmedien, reicht manchmal der Monitor gar nicht aus, da es so viele fremde Ressourcen genutzt werden.

Meine Konsequenz aus der Woche? Ich habe auf all meinen Seiten meine private und selbst gehostete piwik Installation entfernt. Piwik hatte ich "nur zum Spaß" installiert. Ich habe keine Werbeziele mit meinen Seiten, aber es gab einem an komischen Tagen ein gutes Gefühl, dass man an Besuchern hatte. Mittlerweile ist es mir egal. Zudem möchte ich nicht über das kaputte Internet schreiben und selbst ein Treiber davon sein.

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Peter Schaar entlarvt Maizières Entwurf des neuen Datenschutzgesetz als das was es ist, als teures Toliettenpapier

Peter Schaar hat de Maizières Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz als "skandalös", "europarechtswidrig" und "handwerklich schlecht gemacht" kritisiert. Datenschutz und Verbraucherrechte würden eingeschränkt. [...]

Quelle

In dem verlinkten Text oben geht es im Grunde um folgendes:

  • Weniger Datenschutz
  • Verbraucherrechte eingeschränkt
  • Ausnahme für die Wirtschaft (Nein? Doch! Ohh!)
  • Entscheidende Schlacht
  • größten Verdienst, den wir Snowden zuschreiben können
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Opt-Out Seite damit eure Daten nicht vermarktet werden ist verfügbar für Telefonica / O2 / Simyo / E-Plus / Ortel / Ay Yildiz / Türk Telekom Mobile / Netzclub / Base / Fonic

Wow, mir war nicht bewusst unter wie vielen Marken Telefonica Germany schon operiert.
Erschreckend wie das Oligopol eine Pseudoauswahl suggeriert. Telefonica Germany bietet eine Out-Out Seite verfügbar.
Das System ist ziemlich unfreundlich für den Kunden gestaltet, da die Formulierungen so geschrieben sind, dass eigentlich alles gut ist, wenn Telefonica mit euren Daten extra Geld macht. Ich empfinde diese ungewollte Datennutzung eindeutig als Datenmissbrauch. Ich hatte bei meiner Firma 2008 bereits einen Widerspruch bezüglich meiner Datennutzung eingereicht, dennoch meint Telefonica "Fuck You" und hat die Einstellung so gesetzt, dass sie meine Daten nutzen dürfen.
Ihr könnt auf der Opt-Out Seite eure Telefonnummer eingeben. Dann kriegt ihr per SMS eine Zahlenkombination die ihr nutzen könnt, um die Einstellungen zu ändern (Achtung, dass ist nur ein Knopf "Einstellung ändern". Dann müsst ihr 24 Stunden warten und könnt kontrollieren.

Mein großes Dankeschön geht an die unermüdlichen Kämpfer für den deutschen Datenschutz. Gibt es Mobilfunkanbieter, die sich richtig mit meinen Daten verhalten?

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Was ist nur los - bewirkt der Widerspruch zur Datennutzung im Regelfall eine Kündigung?

Es ist nun zum dritten Mal in Folge passiert. Da widerspricht man der Datennutzung für Werbezwecke und fordert eine Bestätigung. Als Bestätigung erhält man jedoch eine Bestätigung zur Kündigung des Vertrags.
Was ist denn da los? Ist das gängige Praxis? Ist dies überhaupt mit dem gültigen Recht vereinbar?

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web - Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.

Nach Monaten immer neuer Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten über massenhafte geheimdienstliche Überwachung und offensive Angriffe auf informationstechnische Systeme besteht längst Gewißheit darüber, daß durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung sollen daher endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundeswanwalts angestoßen werden. Der CCC ist überzeugt, daß die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben.

Dies ist strafbar gemäß § 99 StGB (verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit), §§ 201 ff. StGB (Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs) und § 258 StGB (Strafvereitelung) und muß, gegebenenfalls mit weiteren Straftatbeständen, vom Generalbundesanwalt verfolgt werden.

"Jeder Bundesbürger ist von der massenhaften geheimdienstlichen Ausforschung seiner Kommunikationsdaten betroffen. Dagegen schützen ihn allerdings unsere Gesetze und bedrohen diejenigen mit Strafe, die eine solche Ausforschung zu verantworten haben. Entsprechend sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts geboten, gar eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Es ist bedauerlich, daß gegen die Verantwortlichen und die Umstände ihrer Straftaten nicht längst ermittelt wurde", sagt Dr. Julius Mittenzwei, Jurist und langjähriges Mitglied des CCC.

Es ist nicht akzeptabel, daß die öffentlichen Stellen bislang kaum zur Aufklärung der geheimdienstlichen Machenschaften beigetragen haben, obwohl das Ausspähen vor aller Augen geschieht, etwa im sog. Dagger-Komplex und auf den August-Euler-Flugplatz bei Griesheim. Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V., digitalcourage e. V. und weiteren Einzelpersonen wollen wir durch die Ermittlungen mehr Informationen über die strafbaren Aktivitäten in- und ausländischer Geheimdienste ans Licht der Öffentlichkeit bringen und mit Hilfe der Behörden die Straftäter zur Strecke bringen.

Wir fordern außerdem in der Strafanzeige, daß Edward Snowden als sachverständiger Zeuge geladen wird, selbstverständlich mit freiem Geleit sowie wirksamen Schutz vor Auslieferung an die USA.

Wir möchten aber nicht nur den Generalbundesanwalt dazu bewegen, endlich Ermittlungen aufzunehmen, sondern auch dazu auffordern, sich zu engagieren und ebenfalls Strafanzeige zu erstatten. Der Text der Strafanzeige wird auf Nachfrage gern übermittelt.

Kontakt:

H.-Eberhard Schultz und Claus Förster, Rechtsanwälte

Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Telefon: 030 43725026, Fax: 030 43725027, cf(at)cfoerster.de

Links:

Internationale Liga für Menschenrechte e. V.: http://ilmr.de/

www.menschenrechtsanwalt.de

www.racf.de


Quelle

Dankeschön!

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Erneut ein Tag voller Meldungen, die den Kopf zum schütteln bringen

[...]
Eine Deckelung der hohen Dispo-Zinsen von Bankkunden ist vom Tisch, dafür kommen Warnhinweise. [...].


Das wird Menschen in Goldnot beruhigen, ein Warnhinweis, besser kann man der Bevölkerung gar nicht helfen!

Quelle

[...]
Überwachungsmethoden werden oft genutzt, um unerwünschtes Verhalten zu verhindern bzw. einzudämmen - und in der Vergangenheit wurde dieses Verhalten dann als strafbar, antisozial oder gefährlich bezeichnet, um klarzumachen, dass es nicht um legitime Verhaltensweisen ginge, die durch die Überwachung geregelt werden sollen.
Eine Äußerung, die während des Verfahrens um das KFZ-Kennzeichen-Scanning in Bayern fiel, zeigt nun, dass dies keineswegs immer der Fall sein muss, sondern dass auch legitime Verhaltensweisen im Fadenkreuz stehen. So stimmte der Landesvertreter Bayern der Tatsache zu, dass es durch das KFZ-Scannen auch dazu kommen könnte, dass Menschen, die sich beispielsweise auf dem Weg zu einer Demonstration befinden, diese doch nicht aufsuchen bzw. sich schon im Vorfeld gegen eine Teilnahme an der Demonstration entscheiden würden. Anders als der Kläger sah der Landesvertreter diesen Effekt aber nicht als schädlich an, sondern vielmehr als eine durchaus eingeplante und auch erwünschte Nebenwirkung des Scannings.

Damit bestätigte er zum einen die abschreckende und verhaltensändernde Wirkung von Überwachungsmaßnahmen auch indirekt noch einmal. Zum anderen machte er aber deutlich, dass die Überwachung auch dazu dienen soll, Menschen bei der Wahrnehmung ihrer grundrechtlich verbrieften Rechte zu beschränken bzw. die Menschen sozusagen zu "dressieren".[...]


Wenigst glauben die von Filz überzogenen Menschen noch, dass Abschreckung mehr Hilft als Aufklärung oder aufweichen der Klassengesellschaft.
Quelle

21.11.2013 CDU, CSU und SPD schieben den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland auf die lange Bank. „Die Formulierung im Koalitionsvertrag ist eine Farce und ein Formelkompromiss. Deutschland versteckt sich hinter Russland und den USA. Ein selbstbewusstes Vertreten von deutschen Interessen ist hier nicht mehr zu erkennen“, erklärt Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsreferentin und Sprecherin der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“. Wie man es richtig macht, zeigte in dieser Woche das Parlament in den Niederlanden. Es beschloss am 19. November 2013 de facto, die „nukleare Teilhabe“ auslaufen zu lassen.


Da erinnert man sich immer mit "freude" an die lecken Atom-U-Boote die hier und da das Wasser verseuchen. Quelle

[...]
Narus’ Software greift dabei nicht die Daten einzelner verdächtiger Personen aus Gründen der Strafverfolgung ab, abgesegnet durch einen richterlichen Beschluss. Vielmehr handelt es sich um "warrantless tapping" – Abhören ohne richterliche Aufsicht. Die Systeme überwachen den kompletten Internetverkehr, der durch ihr System rauscht, also aller Menschen, die daran beteiligt sind, von der Mutter, die mit ihrem Sohn chattet, über den Vorstandschef, der Mails an seine Finanzabteilung verschickt, bis zu der Rechtsanwältin, deren Festnetztelefon über das Internet funktioniert.
Die amerikanischen Gesetze schreiben den Telekom-Konzernen vor, dass sie kooperieren müssen. Das gilt nicht nur für AT&T. Der lokale Konkurrent Verizon verpflichtete nach Recherchen des Geheimdienstexperten James Bamfords bloß eine andere Späh-Technik-Firma namens Verint, die bis vor Kurzem zum IT-Unternehmen Comverse gehörte.
Wie sensibel Firmen wie Verint auf Kritik reagieren, konnte Andy Müller-Maguhn vom deutschen Chaos Computer Club vor Jahren erleben. Er sprach im Mai 2004 auf einer Siemens-Veranstaltung über Sicherheitslücken und erwähnte auch einige konkrete Beispiele. Eines davon war Verint. Müller-Maguhn sagte, die Firma erhalte durch ihre extrem günstigen Dienste massenhaft Zugang zu sensiblen Daten. Die Sorge, die er vor seinem Publikum äußerte, war, dass das Unternehmen Einblick in das persönliche Leben unwissender Kunden erhalte. Was Müller-Maguhn allerdings entgangen war. Direkt vor ihm, in der ersten Reihe, saß Kenneth Minihan, ein ehemaliger Chef der NSA, der später Vorstand von Verint wurde.
Nachdem Müller-Maguhn seinen Vortrag beendet hatte, habe ihm Minihan Antiamerikanismus und Antisemitismus vorgeworfen. Der Deutsche sagt: "Ich wies ihn darauf hin, dass ich lediglich aus öffentlichen Quellen zitiert hätte." Darauf soll Minihan geantwortet haben, dass allein der Besitz dieser Unterlagen seine Ermordung rechtfertigen würde. Auch wenn es sich um NSA-Humor gehandelt haben mag, Müller-Maguhn ist seither nicht mehr in die USA gereist.
[...]


Quelle

Obama meditating on drone strikes and telling his aides that he’s “really good at killing people”


Quelle

Heckler said that the officers were forced to use the Taser on the child because they were “fearing for his safety,” WCAU reported.


Quelle

Wie wäre es, wenn wir erst mal dafür sorgen, dass alle Schüler mittagessen und aktuelle, freie Schulbücher haben? Und dass die keine 10 Kilo Schulranzen rumschleppen müssen? Und dass die Lehrer gewisse Mindestanforderungen erfüllen? Dass Schulklos sauber und funktionierend sind? Dass es Aufsichtspersonal in den Pausen und einen Hort nach der Schule gibt? Diese ganzen Vollpfosten verpulvern hier Geld, das nicht da ist, für die Förderung von Industrien, die a) im Ausland liegen und b) unser Geld nicht verdient haben. Zum Kotzen.


Quelle | Artikel

Bernanke ist der Chef der Fed, der für deren "Zinsen auf Null und Geld drucken, bis der Drucker qualmt"-Politik verantwortlich ist. Das Ergebnis ist, dass der Markt seiner Selbstreinigungskräfte beraubt ist. Wenn man sich für lau Geld leihen kann, dann kann man als Schrottfirma einfach seinen Untergang beliebig hinauszögern. Ergebnis: Die "Selbstreinigungskräfte" des Marktes versagen, die ganzen Schrottpapiere machen mehr Gewinn als die seriösen Firmen. Sie interviewen da ein paar Investoren, die von "musical chairs" reden, das ist der englische Name für "Reise nach Jerusalem", das Spiel, wo es immer einen Stuhl weniger als Leute gibt und wenn die Musik ausgeht, müssen sich alle hinsetzen und einer kriegt keinen Stuhl und muss ausscheiden. Auf dem Niveau arbeiten die da gerade!


Quelle | Artikel

Der ganze Artikel ist so abartig. Man rechnet damit, dass es in den nächsten 36 Monaten zur "finanziellen Geldschmelze komme". Jegliches Gewissen wurde abgelegt und es wird nur so investiert, dass man kurzeitig Gewinn machen kann, gern auch in Firmen die eigentlich Pleite sind, aber auf Grund ihrer Größe und der "null Zins Politik" (nicht für normale Menschen wie ihr von eurer Bank wisst) über Wasser halten können.

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Jörg Ziercke fordert Mindestspeicherfrist und eine Meldepflicht für TOR-Nutzung an

[...]
Angesichts des erhöhten Datenaufkommens habe das BKA angefangen, mit automatischen Extraktionsprogrammen zu arbeiten. Auf diese Weise könnten polizeiliche Sachbearbeiter Kerninformationen extrahieren, ohne selbst etwa russisch oder arabisch zu können. Aktuell würden auf diese Weise die Sprachen Kurdisch-Sorani und Kinyarwanda mit großem Erfolg in der Terrorbekämpfung eingesetzt. Der computergestützten Auswertung großer fremdsprachiger Datenmengen gehört Ziercke zufolge die Zukunft. Allerdings berge eine solche Technik auch Probleme: "Ist die Nachvollziehbarkeit der intelligenten Datenselektion auch durch Gerichte zu gewährleisten? Werden durch sie die Rechte der Verteidigung eingeschränkt?“
[...]
Aktuell beschrieb Ziercke die Nutzung von Bitcoins und die in TOR-Netzwerken versteckte Silk Road 2.0 als größte Herausforderungen für die Kriminalistik. Während das Auswärtige Amt den TOR-Entwickler Roger Dingledine einlädt und seine Arbeit mitfinanziert, möchte Ziercke die freie Nutzung von TOR-Software am liebsten unter staatliche Melde-Auflagen stellen.
[...]

Quelle

Das die Mindestspeicherfrist, mal wieder, durchs Dorf getrieben wird war klar. Das nur danach gefragt wurde, ob man die computergestützte Auswerkung nicht rechtlich gültig zulassen könnte, zeigt wieder einmal die Realitätsfremde des Greisen BKA Oberhaupts (aus dem Land, für den das Internet "für alle Neuland ist").
. Eine Meldepflicht für genutzte Software? Was kommt als nächstes, ein Führerschein für die SSH, oder "OpenVPN nur zwischen 9 und 18 Uhr"?

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eGK - Übergangsfrist bis zum 30. September 2014

[...]
Der Verband hat sich mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf eine Übergangsfrist bis zum 30. September geeinigt. "Wer die alte Karte auch nächstes Jahr noch hat, kann sie bis dahin noch einsetzen", erklärt auch TK-Sprecher Bärenfänger. Zumindest theoretisch.
[...]

Quelle

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Heute ist wieder so ein Tag voller Nachrichten bei denen man sich fragt, "Sind die noch bei Trost?"

Der Plan war es, für jeden Link einen Eintrag zu verfassen, letztendlich kommt man beim Schreiben nicht aus dem Kopfschüttel heraus. Immer wieder fragt man sich "muss ich das wirklich zitieren, es ist so offensichtlich". Somit bleibt es bei einer unvollständigen Linkliste der "besten" Nachrichten von heute.

Dieses elementare Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist Folge des ungesteuerten Subventionsregimes für erneuerbare Energien, das in seinen Größenordnungen und Wirkungen völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Weil es der Politik im Laufe mehrerer Legislaturperioden nicht gelungen ist, die Ökostromförderung anhand marktwirtschaftlicher Prinzipien auszurichten, ist die neue Bundesregierung nun zu hektischen Manövern gezwungen, die in ihrer Hilflosigkeit an Goethes Zauberlehrling erinnern: "Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los."


EEG und die Subventionen der Golfplätze

Schnell einigten sich Union und SPD auf milliardenschwere Ausgaben für den Breitbandausbau, für steuerliche Forschungsförderung oder großzügige Abschreibungsregeln.


Bevor wir Schulden abbauen, verteilen wir den Gewinn lieber wieder unter Uns

Der Spiegel berichtete heute Morgen über die Pläne des Innenministers und berief sich dabei auf dem Magazin vorliegende Dokumente: der Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz. Darin enthalten sind dem Bericht zufolge Pläne, Millionen von Daten aus dem Maut-System für Polizei oder sonstige Sicherheitsbehörden zugänglich zu machen, die damit beispielsweise ein Bewegungsprofil von KFZ-Fahrern, die auf der Autobahn unterwegs sind, erstellen könnten. Hans-Peter Friedrich will scheinbar die bisher strikte Nutzungsbeschränkung auf Maut-Zahlungen lockern, damit die Behörden im Notfall die Daten nutzen könnten – zur "Abwehr von Gefahren für Leib und Leben", heißt es in dem Papier.


Versteht das dumme Volk denn nicht? Überall sind Terroristen!

Am vergangenen Wochenende sei sie jedoch nach Deutschland gereist, so Harrison. Dort wolle sie vorerst bleiben, weil sie in Großbritannien Strafverfolgung fürchte. Die britische Regierung stufe, so Harrison, Berichte über Geheimdienstaktivitäten als "Terrorismus" ein. Die Anwälte von Wikileaks hätten ihr geraten, nicht nach Großbritannien zurückzukehren.


Alle die gegen mich sind, sind Terroristen!

Es reicht ihnen nicht. Die, deren Geschäft Sicherheit oder die Illusion davon ist, wollen immer mehr. Polizeibeamte, Geheimdienstmitarbeiter oder Politiker wollen mehr Daten, mehr Zugriff, mehr Kontrolle. Sie wollen Daten nicht nur, um damit begangene Straftaten aufzuklären. Sie wollen sie ohne Anlass und ohne Begrenzung stets und ständig. Sie wollen jederzeit wissen können, wer was denkt und plant.


Ich will alle Daten, damit mein Algorithmus auch dich zum Terroristen machen kann.

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web - Friedrich hält Vorwürfe in NSA-Affäre für ausgeräumt

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigt sich stolz auf die deutschen Geheimdienste und verteidigt sie in der NSA-Affäre: "Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt", sagte Friedrich der Rheinischen Post. Er bestätigte damit die Position, die Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) Anfang der Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages vertreten hatte. Friedrich sagte, es habe viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen gegeben, die sich nun in Luft aufgelöst hätten. Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass deutsche oder europäische Regierungsstellen abgehört wurden. Der CSU-Politiker würdigte die Arbeit der deutschen Geheimdienste: "Wir können sehr zufrieden und auch sehr stolz darauf sein, dass unsere Nachrichtendienste bei unseren Verbündeten als leistungsfähige, bewährte und vertrauenswürdige Partner gelten." [...]


Quelle

Hermann Grabowski
16.08.2013 um 7:00 Uhr
4. Vertuschen, verschleiern, verar...
Laut Wikipedia ist Friedrichs Bundesministerium des Inneren unter anderem Zuständig für

"den administrativen Schutz der Verfassung (insbesondere den Schutz vor Extremismus, Terrorismus, Sabotage, Spionage und Sekten)"

und

"die Informationstechnik und -sicherheit"

Bitte Abwählen.

26 LESEREMPFEHLUNGEN


Quelle

Da fällt mir nur eine Tätigkeit ein: abwählen!. Und wir können gern noch einmal laut über eine Haftung mit Privatvermögen für Politiker nachdenken die nachweislich gegen das eigene Volk gehandelt haben :-).

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web - Hamburger Grundschule Kein Essen für Kinder ohne Fingerabdruckscan

[...] In einem Schreiben der IT-Firma People and Projects aus Elmshorn, das der Zeitung vorliegt, heißt es: "An Ihrer Schule verlief das Einlesen der Fingerprints für die zukünftige Essenausgabe turbulent. Im Eifer des Gefechts sind Fehler passiert." Die Verantwortlichen entschuldigten sich, die Daten würden gelöscht.

Eltern der Adolph-Schönfelder-Grundschule in Barmbek-Süd erklärten dem Abendblatt, ihre Kinder hätten nur gegen Fingerabdruck ihre Mahlzeit bekommen.

Die Schulleitung lehnte auf Anfrage von Golem.de einen Kommentar ab und verwies an die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB). Dort war für eine Stellungnahme niemand zu erreichen.

"Wenn es stimmt, dass Kindern mit leerem Magen gedroht worden ist, um an ihre Fingerabdrücke zu kommen, muss die Schulbehörde personelle Konsequenzen in Betracht ziehen", sagte Sebastian Seeger von den Hamburger Piraten. Schulkantinen fragten Daten ab, die ansonsten vor allem Strafverfolgungsbehörden erheben. Das Vorgehen sei nicht nur "unsensibel und Kindern gegenüber völlig unangemessen", sondern zeige auch, dass öffentliche Einrichtungen "nicht die nötigen Konsequenzen aus den jüngst enthüllten Abhörskandalen gezogen haben."

Nach Informationen der Piratenpartei nutzen im Großraum Hamburg weitere Schulen Bezahlsysteme mit biometrischer Erkennung. [...]


Quelle

Der Hamburger CCC bietet betroffenen Eltern und Kinder Hilfe an. Danke dem CCC!
Daneben habe ich mir mal die Seite der Firma angeschaut, die hinter diesem System steht. Das man für solch ein System die Fördergelder von unserer Familienmutti eingesetz werden beschämt mich. Mich deucht, dass Kinder aus notleidenden Familien weitaus glücklicher über eine kostenlose Runde im Schwimmbad oder beim Fußballspielen gewesen wären. Die Argumentation, dass ein solches System niemanden die wahren Preise des Essens zeigt verstehe ich nicht. Jeder erwirbt eine Essensmarke und notleidende Familien zahlen für die gleiche Essensmarke einfach weniger. Kein teuerer IT-Schrott, keine unnötigen Service- und Wartungskosten. Und vor allem, keine Gewöhnung der jungen Generationen daran, dass es ok ist seinen Fingerabdruck abzugeben.

Jene IT-Firma hat eine PDF als Gegendarstellung auf ihrer Website gestellt.

[...] - Schulkinder sollen ihr Mittagessen genießen können und nicht in langen Warteschlangen anstehen – die technische Abwicklung durch das Fingerprintverfahren ermöglicht einen schnellen und einfachen Durchlauf an der Essensausgabe und somit schlussendlich satte und zufriedene Schüler.
- Kinder, die die Teilhabeleistungen aus dem Bildungspaket der Bundesregierung nutzen, können das subventionierte Essen abholen ohne vor den Mitschülern stigmatisiert zu werden.
- Ein Finger geht nicht verloren und kann auch nicht zweckentfremdet werden: die berüchtigte „Abzocke“ unter Schülern ist traurige Realität an Schulen – Essensmarken stellen daher keinerlei Alternative dar.
[...]


Punkt 1 geht auch mit Essensmarken. Punkt 2 empfinde ich als Gesellschaftslüge. Kinden müssen so früh wie möglich Toleranz lernen und Freundschaften über Gesellschaftsschichten hinweg gründen. Die finanziellen Unterschiede zu verschleiern, erzeugt nur eine Illusion der Realität. Fakt ist doch, dass Kinder in der Schule eine Erziehung genießen müssen und diese schließt ethische Grundsätze wie auch das Gesetzt der Gleichheit mit einzuschließen. Versuchen wir, als Gesellschaft, dieses Problem zu verschleiern, müssen sich die Kinder erst später, und damit mit einem weniger beweglicheren und freieren Geist, mit dieser Tatsache auseinandersetzen. Punkt 3 schlägt in die gleiche Kerbe. Kabbeleien gehören zum Alltag eines Kindes und festigen den Umgang mit der Gesellschaft. Kinder vor der Gesellschaft zu schützen führt zu unselbständigen Menschen.
[...] Das System nimmt lediglich einzelne Merkmale in einem sogenannten „Template“ auf; dieses Template wird hochgradig verschlüsselt. [...]

Ohne einen freien Einblick in die Art der Verschlüsslung zu werfen (und dies geht nur mit der Offenlegung des Quelltextes), kann das jeder schreiben.
[...] Alle interessierten Eltern haben dort die Möglichkeit, sich ausführlich zu allen Aspekten zu informieren. Bei dieser Gelegenheit wird allen Zuhörern immer deutlich, dass die Eltern immer die Wahl haben, wie sich ihr Kind registrieren lassen möchte: wer keine Fingerprint-Nutzung wünscht, kann immer auf Alternativen ausweichen. Dabei gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, z.B. die RFID-Karten, aber durchaus auch einfache Listen, wenn der Registrierungsumfang überschaubar ist. [...]


Kurzum, man hat als Elternteil dann nur die Wahl zwischen "Sodom und Gomorra" (Fingerprint oder RFID), da der Registrierungsumfang für die durchführung der Listen im Regelfall wohl zu hoch sein wird, tollkühn gemutmaßt.

Quelle (Achtung PDF)

Man kann als betroffene Eltern nur aktiv werden und sich an Stellen wenden, die sich um die Bürgerrechte kümmern. Eine kleine und unvollständige Auswahl (ohne Sortierung) sind die nachfolgenden: ccc.de, piratenpartei.de, die linke, digitalegesellschaft.de.

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web - Demo 27.07.2013 In Hamburg - Stop Watching Us – We are all Edward Snowden

Sa. 27.07.2013 | 14:00 Uhr - Gerhart-Hauptmann-Platz
Aufruf zur Demonstration
Am 27.07.2013 findet ein dezentraler, bundesweiter Aktionstag gegen Überwachung statt. Das Motto lautet: "Stop Watching Us – We are all Edward Snowden".

Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung aus engagierten Bürgerinnen und Bürgern ruft alle Menschen zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Gegen Massenüberwachung
Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Wochen der mit Abstand größte weltweite Überwachungsskandal aller Zeiten offenbart. Neben offensiver politischer Spionage und großflächiger Wirtschaftspionage gegen Europa und insbesondere Deutschland durch Geheimdienste der USA und Großbritanniens wurde ein Netz der Massenüberwachung bekannt, dessen Ausmaß für die meisten Menschen völlig unfassbar ist.

Gegen diese Verletzung der Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung und die Schädigung unserer Unternehmen protestiert ein breites, überparteiliches Bündnis am Samstag, den 27. Juli 2013, in der Hamburger Innenstadt. Alle Menschen sind aufgerufen, um 14:00 Uhr zum Gerhart-Hauptmann-Platz zu kommen, für ihre Freiheit zu demonstrieren und sich den Forderungen des Bündnisses anzuschließen.


Quelle

Es ist warm, deswegen gibts ne Mate von mir für jeden den ich kenne und treffe :-D.

Schön das so viele gekommen sind, besonders bei dem Wetter. Der Wegverlauf war ebenfalls sehr schön gewählt und ging einmal durch die meisten Bürgerschichte.

Was jedoch traurig war, war die Angelegenheit mit dem Redner der FDP. Ob man die Partei mag oder nicht, die totale Überwachung kann man nur gemeinsam bekämpfen. Darüber hinaus sind wir eine Demokratie mit freier Meinungsäußerung, deswegen waren wir auch heute auf der Straße. Eventuell kann man alle Menschen mit nachfolgendem Wort für das nächste Mal überzeugen, "Unschuldsvermutung" (noch gibt es sie :-)), also bitte auch Menschen eingestehen, die scheinbar nicht auf eigener Linie stehen.

Abschließend bleibt zu schreiben, Danke Hamburg, danke den Veranstaltern!

Links
Getreu dem Motto "zusammen ist man weniger alleine", folgen hier einige Links von anderen Blogs die mit auf der Demo waren.
netzkombyse.de
kurzundknapp.blogspot.de

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web - Smartphones: Totalüberwachung im Supermarkt

[...] Wie die New York Times berichtet, haben erste Handelsketten bereits mit der Überwachung ihrer Kunden begonnen. Wichtigstes Instrument dabei: Die Smartphones der Kunden. Über die WLAN-Signale sollen Bewegungsmuster erstellt werden. Spezielle Kameras runden das Gesamtpaket ab.

Für die Händler liegen die Vorteile auf der Hand: Welche Kunden halten sich wie lange vor welchen Regalen auf? Gucken sie sich die Waren nur an oder landen die Produkte auch im Einkaufswagen? Sind die Kunden vor Regal X eher männlich oder weiblich? Das sind die Informationen, die Online-Händler schon lange über ihre Kunden erheben. Nun ziehen die Einzelhändler damit nach.

Anonym sind auch diese Informationen nicht. Über die eindeutige Kennung, die Smartphones ausstrahlen, lassen sich Kunden wiedererkennen und leicht identifizieren. Die Kameras, die ebenfalls eingesetzt werden sollen, können nicht nur feststellen, vor welchem Regal der Kunde steht, sie können auch das genaue Produkt identifizieren, dass sich der Kunde anschaut. Auch die Stimmung der Kunden soll relativ zuverlässig erkannt werden. [...]

quelle

Ich warte auf das Kickstarterprojekt "mobilen Störsender".

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web - Bürgerrechtler fordern Abschaffung der E-Gesundheitskarte

Eine Lagerung etlicher medizinischer Informationen bei privaten IT-Firmen unter Regie der Krankenkassen oder weiterer Körperschaften des öffentlichen Rechts lehnt man allerdings vehement ab. Dort seien die Medizindaten auf Dauer nicht sicher. Man verweist auf die aktuelle Debatte über den US-amerikanischen Nachrichtendienst und den deutschen BND.

Die Patientenvertreterin in Hamburg, Gabi Thiess, richtet sich am Ende der Stellungnahme mit klaren Worten an die Volksvertreter: „Wir fordern die Politik auf, längst überfällige Konsequenzen zu ziehen und das e-Card-Projekt für immer auf Eis zu legen“, heißt es in der Stellungnahme. Nichtsdestotrotz sehen die aktuellen Pläne der Verantwortlichen anders aus. Bald sollen alle Arztpraxen dazu verpflichtet werden, sich im e-Card-Netzwerk einzuklinken. Auf der KBV-Vertreterversammlung im Mai 2013 und auf dem Deutschen Ärztetag 2012 wurde dieses Vorgehen scharf kritisiert.

Quelle

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web - Wir fordern starken Datenschutz in Europa! - digitalcourage.de

Mitmachen! Innenminister briefen

Innenminister Hans-Peter Friedrich ist dafür zuständig, deutsche Positionen zur neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung in den Ministerrat der Europäischen Union hineinzutragen. Hier versuchen - vor allem us-amerikanische - Lobbyisten, Datenschutz nahezu abzuschaffen. Durch geschickte Formulierungstricks und viele Ausnahmebestimmungen würde das neue Europäische Datenschutzrecht nahezu wirkungslos. Und das Schlimmste: Unser bisheriges bundesdeutsche Datenschutzgesetz wird dadurch ausgehebelt. Auf Youtube gibt's ein kleines Erklär-Video dazu.

Hier müssen wir aktiv werden. Wir müssen Druck auf Ministerrat und Parlamentarier ausüben, damit diese nicht nur Konzerninteressen vertreten, sondern auch uns Menschen in Europa. Wir sammeln deswegen hier bis zum 2. Juni 2013 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unseres offenen Briefes an Innenminister Friedrich, den wir ihm anschließend übergeben werden.

Mitmachen

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web - ICANN kippt um

Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann) hat bei einem Treffen in Peking beschlossen, die Registrierung von Internetdomains weltweit strenger zu regeln. Wer eine Adresse wie beispielseite.de anmelden will, muss dann nicht nur wie bisher Kontaktdaten angeben, sondern diese sollen auch überprüft werden. Außerdem werden die Verwalter der Adressen verpflichtet, Daten aus der Kommunikation mit ihren Kunden zu speichern. [...] Des Weiteren wird die Icann in Peking beschließen, dass alle Registrare Log-Daten wie IP-Adressen aus der Kommunikation mit Kunden speichern müssen. Weil sie das für mehrere Monate tun sollen, wird das Vorhaben auch Vorratsdatenspeicherung der Registrare genannt. [...] Der Weg, den die Icann einschlägt, ähnelt dem von China: Vor drei Jahren beschloss die Regierung, nur noch chinesischen Staatsbürgern Domains mit der Endung .cn zu verkaufen. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller ein Foto von sich sowie eine Vielzahl persönlicher Informationen einreicht. Ziel war eine noch strengere Kontrolle über den chinesischen Teil des Internets.
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Dieses Mal ist es die arme Sau "Phishing Mails", die durch das Dorf getrieben wird. In wirklich geht es wieder um etwas anderes.

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web - E-Government-Gesetz: Bundesregierung will Verschlüsselungsstandards senken

Lang war es still um De-Mail. Dies lag vornehmlich daran, dass es keine Nutzungmöglichkeiten für den “sicheren, vertraulichen und nachweisbaren Geschäftsverkehr für jedermann im Internet” gab. [...] Daraus ergeben sich nun für sensible Daten große Probleme, zum Beispiel im Steuer-, Sozial- und Justizbereich: Die De-Mail in ihrer jetzigen Form genügt den gesetzlichen Ansprüchen an Kommunikationssicherheit nicht. Die naheliegende Reaktion wäre es nun, das De-Mail-Gesetz nachzubessern. Statt jedoch De-Mail auf eine sichere Technikgrundlage zu hieven, soll der aktuelle Schutz in mehreren Gesetzen aufgeweicht werden. Im Teil “Änderung der Abgabenordnung” des Gesetzentwurfs zur Förderung der elektronischen Verwaltung heißt es dann:
Werden dem Steuergeheimnis unterliegende Daten durch einen Amtsträger […] über De-Mail-Dienste […] versendet, liegt keine unbefugte Offenbarung, Verwertung und kein unbefugter Abruf von dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten vor, wenn beim Versenden eine kurzzeitige automatisierte Entschlüsselung […] zum Zweck der Überprüfung auf Schadsoftware und zum Zweck der Weiterleitung an den Adressaten […] stattfindet.
Die vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen sind ebenso einzigartig wie gefährlich: Statt auf ein sicheres Verfahren zu setzen, werden die gesetzlichen Ansprüche anhand fadenscheiniger Argumente herabgesetzt: Kurzzeitige Entschlüsselung: Dieses Argument kennen wir schon aus der Debatte ums De-Mail-Gesetz. Natürlich ist es für das Abhören von E- oder De-Mails völlig egal, ob ich sie nur für eine Sekunde oder einen halben Tag entschlüsselt werden: Wenn sie automatisch entschlüsselt werden können, sind sie nicht verschlüsselt. Wer den Server eines der wenigen De-Mail-Anbieter kontrolliert (zum Beispiel der Provider selbst, ein Angreifer oder Geheimdienste), hat Zugriff auf alle darüber abgewickelte Kommunikation. Überprüfung auf Schadsoftware: Das Versenden einer De-Mail kostet Geld und wird anonym nicht möglich sein. Für Masseninfektionen per Spam ist der Dienst daher denkbar ungeeignet. Wer die Kosten auf sich nimm, sich unter einer falschen Identität ein De-Mail-Konto zu verschaffen, um mit diesem dann gezielt Viren an ein ausgewähltes Opfer zu senden, wird dafür auch Schadsoftware nutzen, welche die automatische Prüfung nicht erkennt. So wird den Nutzern durch den serverseitigen Virenscan eine falsche Sicherheit vorgegaukelt.
Quelle

Wenn die Behörden dann untereinander mit dieser nicht vorhandenen Verschlüsselung arbeiten (müssen, denn auch dort muss es fähige Menschen geben - alleine der Statistik wegen), werden all meine Daten praktisch unverschlüsselt durch die Welt geblasen. Wie soll ich es ausdrücken ... welch Freude :-(.

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web - Onlineredakteur droht Beugehaft

Ein Onlineredakteur des Bewertungsportals Klinikbewertungen.de soll für fünf Tage in Beugehaft. Damit will das Amtsgericht Duisburg die Herausgabe der Daten eines Forennutzers erzwingen. [...] Der zuständige Richter habe ihm mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft auf die zügige Herausgabe der Nutzerdaten bestehe, erzählte der Onlineredakteur, der anonym bleiben will, Golem.de. Anfang des Monats sei er von zwei Polizeibeamten zu einer weiteren Vernehmung abgeholt worden. Da er abermals die Nutzerdaten nicht herausgegeben habe, habe der Richter eine fünftägige Beugehaft verhängt. Den Vollstreckungstermin kenne er nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat nach Angaben des Redakteurs bisher nicht entschieden, ob es die Verfassungsbeschwerde (Az: 1 BvR 2709/12) annimmt. Allerdings hätte sie auch keine aufschiebende Wirkung für die Beugehaft. Der Redakteur ist weiter entschlossen, die Nutzerdaten nicht herauszugeben. Grund für den Rechtsstreit ist die schlechte Bewertung einer Therapeutin der Rehaklinik Bad Hamm in Nordrhein-Westfalen auf Klinikbewertungen.de. Sie beanstandete eine Passage eines anonymen Forennutzers, die sie als beleidigend empfand. Der Redakteur löschte diese wenige Stunden, nachdem er darauf aufmerksam gemacht geworden war. Dennoch erstattete die Frau Anzeige wegen "übler Nachrede". Der Redakteur wurde als Zeuge vernommen und sollte dabei die Informationen des Forennutzers preisgeben. [...]
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Beim lesen dieses Artikels ist mir der Name "Beugehaft" erst einmal so richtig bewusst geworden. Was für ein netter Name.

Zum eigentlichen Thema kann man eher fasslungslos den Kopf schütteln. Warum steckt die Klägerin eine solche Energie in diese Klage? Der Beitrag wurde gelöscht und damit alles getan, was machbar war. Bei solch schneller Gefängnisgewährung möchte ich in unserem Land kein Journalist sein :-O.

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web - Texte von Amazon und eBay in Datenschutzreform der EU

Im Gesetzesentwurf für eine EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Datenschutzes in der Europäischen Union finden sich lange Passagen, die wörtlich aus Positionspapieren von Lobbyisten kopiert wurden. Darauf weist der Journalist Richard Gutjahr in einem ausführlichen Blogeintrag hin.

Gutjahr hatte die Informationen ursprünglich von dem Wiener Studenten Max Schrems erhalten, der durch die Initiative "Europe vs. Facebook" bekanntwurde. Der Netzaktivist hat die Übereinstimmungen zwischen Lobbytexten und dem Gesetzesentwurf in einem Dokument (PDF) gegenübergestellt.

Darin finden sich lange Texte, die 1:1 übernommen wurden. So wünschen sich beispielsweise Amazon und eBay laut den Veröffentlichungen, dass einer Verarbeitung von schon erhobenen Daten eines Nutzers nicht mehr ausdrücklich zugestimmt werden muss. Das, so fürchten die Netzaktivisten, könnte den Datenschutz in der EU aushöhlen. Auch die US-Handelskammer Amcham steuerte viele Texte bei. [...]

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web - Gezerre um Arbeitnehmer-Datenschutz wird heftiger

[...] Die vom Bundeskabinett vorgesehene "Eingrenzung der Datenerhebung im Bewerbungsverfahren wird gelockert", kritisiert Schaar. So dürften öffentlich zugängliche Daten über Bewerber auch dann generell genutzt werden, wenn sie aus sozialen Netzwerken stammen. Die ursprünglich enthaltene Vorgabe, Eignungstests grundsätzlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden durchzuführen, solle zudem entfallen. Die von der Regierung geplanten umfassenden Befugnisse für Arbeitgeber, die telefonische Kommunikation von Call-Center-Mitarbeitern zu überwachen, blieben bestehen; Betroffene würden nach dem Vorstoß der Koalition aber nicht einmal mehr vorab darüber informiert. Die ins Spiel gebrachten Möglichkeiten zur Auftragsdatenverarbeitungen in Drittstaaten, die sich auch auf Cloud-Dienste beziehen könnten, dürften nicht "im Eilverfahren beschlossen werden". [...] Arbeitgeber könnten künftig per Videoüberwachung und Mithören von Telefonaten Arbeitnehmer "permanent unter Überwachungsdruck setzen". Die Sozialdemokraten wollen daher im Innenausschuss eine Vertagung der Abstimmung beantragen. Sprecher der Grünen warnten vor einem weiteren Ausverkauf des Datenschutzes durch die Koalition. Überwachungsskandale wie bei Aldi, Deutsche Bahn oder Lidl sollten nach dem Willen von Schwarz-Gelb offenbar nicht verhindert, sondern legalisiert werden.
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Und kommt mir nun nicht mit "wir müssen das machen, weil unsere Angestellten uns sonst die Laden leer klauen". Solche Menschen wird es immer geben, die pure Anzahl könnt ihr jedoch dramatisch verringern, wenn ihr eure Angestellten würdevoll behandelt. Schafft "Human Resources" ab und nennt es wieder "Personalverwaltung".

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web - EU-Datenschutzreform: Die Schlacht um den Schutz der Privatsphäre

Die Europäische Union will das Datenschutzrecht reformieren, das in seiner heutigen Fassung aus dem Jahr 1995 stammt. Dabei soll das bisherige Grundprinzip des Datenschutzrechts beibehalten werden: Erheben, Verarbeiten und Weitergeben von Daten soll nur dann zulässig sein, wenn es entweder mit Zustimmung des Betroffenen geschieht oder per Gesetz erlaubt ist. Europaweit einheitlich soll es nach dem Willen der Kommission alle Datenverarbeitungen innerhalb Europas regeln, auch wenn der Datenverarbeiter nicht selbst in der EU sitzt. Das zielt nicht zuletzt auf Google, Facebook und andere international tätige Konzerne, deren Stammsitz außerhalb der EU liegt. Die Schlacht um diese EU-Datenschutzreform hat begonnen: Derzeit streiten sich hunderte Lobbyisten mit der EU-Kommission, dem EU-Ministerrat und den EU-Parlamentariern über wesentliche Grundzüge und Details der Reform; Bürgerrechtler warnen bereits vor einem Scheitern der Reform angesichts der Aktivitäten der Industrielobby. Aber auch die Abgeordneten im Europaparlament selbst ringen um ihre Haltung zu dem Richtlinien- und Verordnungs-Entwurf, den EU-Kommissarin Viviane Reding vorgelegt hat: Wie kann Datenschutz wirkungsvoll Menschen schützen, die oft selbst große Mengen Daten über sich Preis geben? Kann es ein digitales "Recht auf Vergessen" geben – oder sollte das Recht auf Auskunft und Löschung ausgebaut werden? Sollten die Bürger ein neues Recht auf Mitnahme ihrer Daten vom Datenverarbeiter bekommen? Und welche Rollen spielen Datenschutzbehörden und Datenschutzbeauftragte der Unternehmen? [...]
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Der Ansatz aus Brüssel klingt einmal wieder vielversprechend. Doch Brüssel hat die letzten Male einfach zu sehr entäuscht, als dass man hoffen darf. Die Lobbyvertreter werden ihre Wünsche und Ziele durchsetzen wollen und zum Schluß kommt ein Gesetzt raus, dass den Bürger mehr nimmt als es ihm gibt. Letztend Endes werden wieder die gleichen Kühe durchs Dorf getrieben, Kinderpornografie, angebliche milliarden Verlust von Contentanbietern und zu guter Letzte der Terrorismus, alle werden sie dabei sein.

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web - Bundesregierung will Auskunft über IP-Adressen neu regeln

[...] Im heise online vorliegenden Entwurf wird betont, dass die Auskunftspflicht auch für Daten wie PIN-Codes und Passwörter gilt, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder damit verknüpfte Speichereinrichtungen geschützt wird. Dies könnte sich etwa auf Mailboxen oder in der Cloud vorgehaltene Informationen beziehen. Telecom-Anbieter müssen die erwünschten Daten "unverzüglich und vollständig übermitteln". Über derlei Maßnahmen haben sie gegenüber ihren Kunden sowie Dritten Stillschweigen zu wahren. Provider, die über 100.000 Kunden haben, müssen für die Abwicklung der Anfragen zudem "eine gesicherte elektronische Schnittstelle" bereithalten. Dabei sei dafür Sorge zu tragen, dass jedes Auskunftsverlangen durch eine verantwortliche Fachkraft formal geprüft werde.[...]
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[...] : "Ein neuer Absatz 5 im Paragraf 113 TKG soll eine elektronische Schnittstelle zur Bestandsdatenabfrage einführen. Und ein neuer Paragraf 100j Strafprozessordnung soll den Anspruch auch auf dynamische IP-Adressen ausdehnen, die 'zu einem bestimmten Zeitpunkt' zugewiesen waren. () Zusätzlich zur bisherigen manuellen Abfrage sollen die Telekommunikationsunternehmen gezwungen werden, in eine elektronische Schnittstelle zu investieren, die von zahlreichen Diensten künftig als der 'Quick-Button' gedrückt werden kann. Ohne richterliche Auskunft oder vorheriger Kontrolle () können dann nicht nur 'near time' alle vorhandenen Bestandsdaten im Sinne von 'welchem Kunden gehört eine Rufnummer oder IP-Adresse?', sondern eben auch PUKs für Handys, Passwörter für die Cloud und viele andere schönen Sachen ganz leicht, easy und ohne Kontrolle abgefragt werden." [...]

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Der Schenkelklopfer schlechthin ist ja die Eingrenzung auf "weniger als 100000 Nutzer = kein sicherer Kanal zur Datenübermittlung". Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, da werden dann eure Passwörter und Nutzerdaten unverschlüsselt quer durch das Netz geschickt, weil es die Regierung so will.

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web - Details zum EU-Projekt "Clean IT"

[...] Ohne daß es an dieser Stelle ausgesprochen wird, zielt diese Idee wohl darauf ab, daß Internet-Provider als wirtschaftlich agierende Unternehmen viel einfacher erpressbar sind als um Grundrechte streitende Bürger – womit man die geplanten Einschränkungen eben nicht den Bürgern selber, sondern den Internet-Providern auferlegt. Sollte die (umfangreiche) Auflistung der geplanten Einzelvorhaben wirklich durchgezogen werden, würden wir in Europa ein "sauberes Internet" wie im Iran oder in China bekommen – ein Internet, in welchem die Internet-Provider unter der ständigen Angst, von Vater Staat in Regreßpflicht genommen zu werden, lieber allumfassend sperren, löschen und filtern, ehe auf das Recht der Meinungsfreiheit ihrer Kunden zu achten.
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Wenn man sich durch diesen Lobbymist durcharbeitet, bekommt man gleich wieder Auswanderungswünsche nach Island. Erst gestern durfte ich Menschen erleben, die diesem ganzen Terrorquatsch schon auf die Schippe gegangen sind. Sie empfinden es nicht als schlimm, wenn man permanent und überall durch elektromagnetische Welle aka Körperscanner gehen muss.

Da man bei den Wirrköpfen aus Brüssel leider alles ernst nehmen muss, sollte man sich mit seinem ISP solidarisieren und für ihn Klage gegen solche Vorhaben einreichen. Freies Wissen und freier Meinungsaustausch sind die Grundpfeiler unserer Kultur und unserer Dichter- und Denkerskunst.

Alleine schon der Aufwand, der bei einem solche Projekt getrieben wird und die Steigerung durch Vetterwirtschaft in der Politik sollten jegliche Steuerzahlerbunde auf die Barrikaden gehen lassen. Hier werden Gelder verbrannt, nichts anderes. Es wäre gar günstiger der Medienlobby einfach ihre imaginären Ausfälle zu überweisen, als ein solches Überwachungsinstrument zu installieren.

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