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Eine Woche, so schlecht das man seinen Mageninhalt entleeren möchte

Doch was ist passiert? Gesellschaftlich haben wir (im europäischen Kontext) leider sehr viel verloren. "Dummerweise" habe ich im Geschichtsunterricht aufgepasst und so sehen ich zu viele Parallele mit der Vergangenheit (man muss nicht einmal 100 Jahre zurück blicken), als dass ich frohen Mutes in die Zukunft blicken kann. Leute, wie müssen etwas ändern und das können wir auch, Jeder jeden Tag mit Kleinigkeiten.

  • Frankreich verlängert den Ausnahmezustand
  • Der Krebserreger und eigentlich für die chemische Kriegsführung entwickelte Herbizid Enist Duo darf in den USA verwendet werden
  • Die EU nutzt die "Anti-Terror-Gesetze" um Terror gegen das Volk zu fahren, mit Netzsperren und Staatstrojanern - ach ja, und wenn du nicht nach Malle sondern in arme Länder fliegst, bist du ein Terrorist
  • Wo wir bei Parallelen sind, hier hat sich ein Autor und gute Kommentatoren ebenfalls Gedanken darüber gemacht
  • Der komische Mensch mit dem Friedensnobelpreis möchte Chelsea Manning nicht frei lassen
  • De Maizere, der Mann mit ohne Hirn hat seine Vision von "Deine Daten überall für Alle"-Bürger-Cloud vorgestellt - zum Glückt gibt es dazu auch einen sehr schönen Kommentar
  • Anstatt gesunde Lebensmittel auf den Markt zu bringen (oder das Wissen um gesunder Vollwerternährung zu verbeiten), probiert man lieber das Fleisch und den Fisch mit noch mehr Chemie zu ersetzen
  • Die USA verpflichtet Mobilfunkanbieter, dass sie die Mobilfunktelefone ihrer Kunden in einem Gebäude orten müssen - super, so kann der Eine dem Anderen den schwarzen Kater zuschieben - Telefone aus meine Lieben!
  • Die Bumsregierung führt einen Feldzug gegen die Datensparsamkeit und nennt es im Neusprech kreatives und sicheres Datenreichtum (Kommentar 1, Kommentar 2)
  • Mutti wird bei einer "German Klaut" auch ganz feucht - da freut sich Hackfressenbuch und Don't be Evil, geben Sie sich doch so viel Lobbymühe in Berlin
  • Umfallsiggi kriegt auch eine ganz warme Rosette und denkt, dass man gute Geschäftsideen per Gesetz festlegen kann - nun ja, die Umverteilung von Steuergeldern zu großen Konzernen klappt so immerhin
  • Die Affen von der Insel protokolieren jetzt alles (wirklich alles!) von ihren Bürgern
  • Die Cyberpolizei macht es wie der BND und sagt ganz klar "mit oder ohne Gesetzt, wir machen was wir wollen"
  • Ein Roboter greift einen Menschen an - es besteht natürlich nie Gefahr für die Gesellschaft
  • Die öffentlich rechtlichen Medien habe Vergessen über Ihre eigene Umfrage zu berichten - ist halt doof wenn Umfrage so negativ ausfällt, dass man nichts mehr manipulieren kann - es ging um so ein nutzloses Thema wie Vertrauen in die aktuelle "Elite"
  • Wie haben offensichtlich so viel Elektrosmog um und in uns rum, dass die Amateurfunker nicht mehr Funken können
  • "Hups", der Otto-Konzern nimmt es mit dem Datenschutz nicht so ernst - man muss auch mal fünfe grade lassen!

Und um noch etwas zu lernen, hier steht was Burying ist.

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Nur Wallonien und Brüssel-Hauptstadt sind gegen CETA? Das ist so "nicht ganz" richtig

attac hat sich die Mühe gemacht und geschaut wie war die Aussage der Tagesschau ist, dass "nur 0,7 Prozent der Bürger der EU-Mitgliedsländer" CETA blockieren.

Nun, es ist wie immer eine Sache wie man zählt. In Deutschland, wie auch in anderen Ländern wir das Volk über solch weitreichende Entscheidungen nicht gefragt. Schaut man einmal auf alles unterhalb der Nationalparlamente sieht das alles "ein wenig" anders aus. Es gibt mehr als 2000 TTIP und CETA freie Zonen in Europa. Das sind aktuell dann um die 75 Millionen Menschen und die Zahl steigt stätig.

Die CETA- und TTIP-freien Zonen prangern auch die mangelnde Transparenz der Verhandlungen an. Sie fordern, dass lokale und regionale Entscheidungsgremien eine integrale Rolle bei den Verhandlungen spielen.

CETA wie auch TTIP enthalten eine Reihe von Regeln, die den Handlungsspielraum von Kommunen unmittelbar einschränken würden. Dazu zählen der so genannte Investorenschutz, ausgeweitete Ausschreibungsregeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie langfristige Liberalisierungsverpflichtungen bei Dienstleistungen.

Die TTIP- und CETA-freien Zonen warnen vor einer neuen Privatisierungswelle durch die Abkommen. Rekommunalisierungen wären so gut wie unmöglich.

Quelle

Herr Markus Preiß soll die CETA Kritiker und deren Gründe als "schlicht lächerlich" und "beschämend und gefährlich" betitelt haben. Nun schaue ich keinen öffentlichen Rundfunk seitdem ich erkannt habe, dass die "Öffentlich Rechtlichen" heute nicht besser als die "aktuelle Kamera" ist.

Ein Kommentar zu der Sendung aus dem Internet soll folgender Aussage beinhaltet haben.

Ich glaube ich werde nächste Woche sämtliche Wertgegenstände [des Tagesschau-Kommentators Markus Preiß] an meinen Nachbarn […] verkaufen. Es geht Herrn Preiß ja nichts an, wenn ich Verträge mit Dritten mache, die ihn betreffen. Ich glaube ich schreibe in den Vertrag auch noch, dass Herr Preiß bei seinen zukünftigen Fernsehauftritten ein Tutu tragen muss.Sollte er sich beschweren, verweise ich auf ein Gericht, das sich mein Nachbar ausgedacht hat und bei dem er kein Recht besitzt, gehört zu werden […]

Quelle

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Wallonien und Regionalregierung von Brüssel-Hauptstadt schützen uns Europäer vor CETA

Laut der Tageschau sind Wallonien und Brüssel-Hauptstadt gegen CETA. Das sind zwei von drei Regionen in Belgien. Wäre die Springer-Hetzpresse auf der Seite der CETA-Kritiker, würde daraus schnell eine Zweidrittelmehrheit, die Mehrheit oder "nahezu alle Belgier". Da die deutsche Presse aber dem anderen Lager angehört, schreibt die Tageschau lieber:

Es sieht nicht gut aus für CETA. Die belgische Regierung kann nicht zustimmen, weil sich zwei Regionen querstellen. [...]

Sollte es mit CETA aktuell nicht laufen, kann ich mir vorstellen was für Aussagen getätigt werden. Dann wird etwas geschrieben wie "Nein, nein, das Abkommen ist gut für alle, wir haben es einfach nur nicht geschafft die Bevölkerung abzuholen. Das ist kein Inhaltsproblem, es ist ein Kommunikationsproblem."

In Deutschland hat man das Kommunikationsproblem recht einfach gelöst, man hat nicht gefragt.

Dazu passend ein paar Zitate.

Ich war gestern Abend mit einem der Europaabgeordneten, die den Widerstand in der Wallonie koordinieren, zusammen. Ist aus der Fraktion der Konservativen im EP. Er hat mir erzählt, dass hinter den Kulissen massiv Druck auf die Politiker aus dieser strukturschwachen Region ausgeübt wurde. Man drohte Fördermittel zu streichen etc. Das hat sie aber in ihrem Widerstand nur bestärkt.

Quelle

Auch die EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte, sie hoffe auf ein Zustandekommen der Unterzeichnung am Donnerstag. "Ich zähle auf die wallonischen Abgeordneten", sagte sie dem Fernsehsender RTL. Alles andere sei schlecht für das Image Europas, sagte sie dem belgischen Sender VRT.

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web - Was motiviert eigentlich Terroristen?

Was motiviert eigentlich Terroristen? Diese Frage stellt sich aufmerksamen Beobachtern nach jedem Terroranschlag. Und wenn man nicht gerade vom PR-Bombenteppich der Sicherheits-Fetischisten bewusstlos gebombt wurde, dann kommen dabei Gedanken raus wie die hier vom Papst:
"Muslims, Hindus, Catholics, Copts, Evangelists, but brothers, children of the same god, who want to live in peace, integrated. Three days ago, there was a gesture of war, of destruction, in a city of Europe from people who don’t want to live in peace. Behind that gesture there were arms manufacturers, the arms traffickers who want blood, not peace, who want war, not brotherhood."


Finde ich sehr schön, dass mal jemand die Rüstungsindustrie anspricht in dem Kontext. Schade nur, dass das der Papst sein muss.

Aber hey, vielleicht glaubt ihr ja dem Papst nicht und wollt lieber einen Wissenschaftler haben, einen Experten, jemanden, der auf dem Gebiet geforscht hat. Hier ist einer! Und er sagt das hier:
What 95 percent of all suicide attacks have in common, since 1980, is not religion, but a specific strategic motivation to respond to a military intervention, often specifically a military occupation, of territory that the terrorists view as their homeland or prize greatly.


Na sowas! Hätte uns doch nur vorher jemand warnen können!

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Besser kann man es nicht zusammenfassen.

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web - Europa befindet sich seit mehreren Jahrzehnten in einem unaufhaltsamen Niedergang

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Gerade wir Europäer sollten endlich einmal zu der Einsicht kommen, dass Offenheit und Toleranz eben nicht rein europäische Werte sind, sondern auch in anderen Kulturen gelebt wurden, wenn die Konstellation günstig war. Und solche Phasen der Offenheit führen es leider auch mit sich, dass sie früher oder später wieder zu Abschottung führen, vor allem, wenn sie aggressiv nach außen gelebt und von anderen als arrogante Bedrohung eigener Identität empfunden werden.

Wer die gewachsenen Strukturen Afghanistans und des Iraks zerschlägt, um dort westliche Staats- und Wirtschaftsmodelle einzupflanzen, wer Tunesien, Libyen, Ägypten und Syrien in Bürgerkrieg versinken lässt, weil er glaubt, aus dem arabischen Frühling würden gleichsam von selbst westliche Demokratien entstehen, und wer ängstlich darum bemüht ist, den Nahost-Konflikt möglichst zu keiner langfristigen Lösung kommen zu lassen, gleichzeitig aber im sicheren Europa beständig seine eigene Offenheit rühmt, der darf sich nicht wundern, wenn es mit dieser Offenheit bald vorüber ist… Das sehen wir nicht nur in Brüssel, sondern auch in vielen belgischen Kleinstädten nahezu jeden Tag.
[...]
Wer da dem Bürger verspricht, ihn glorreichen Zeiten entgegen zuführen, oder von den Segnungen der liberalen, globalisierten und multikulturellen Gesellschaft schwärmt, ist einfach weltfremd, ja eigentlich schon fast unverantwortlich. Das wird übrigens auch in ganz Europa mittlerweile so gesehen, wenn sie etwa die französischen, belgischen oder britischen Medien verfolgen - von den spanischen, italienischen, griechischen oder ungarischen ganz zu schweigen.
[...]
Tatsächlich sind die Parallelen zwischen der Niedergangsphase der römischen Republik, also dem 1. Jahrhundert vor Christus, und der gegenwärtigen Krise der europäischen Gesellschaft extrem augenfällig: Arbeitslosigkeit, Globalisierung, Niedergang traditioneller Religionen und Werte, Populismus, Brot und Spiele, Kriminalität, Staatsschuld, Massenimmigration, asymmetrische Kriege, massive Verflechtung von Wirtschaft und Politik, Fundamentalismus, Terrorismus und schließlich das allmähliche Versinken in Rezession und bürgerkriegsähnliche Zustände - all das prägt eben nicht nur unsere Gegenwart, sondern auch die letzten Jahre der Republik, bevor sie an ihren inneren Widersprüchen zerbrach und in einen plebiszitär verbrämten, tatsächlich aber autoritären Sicherheitsstaat überging.
[...]
Ich denke, das Problem löst sich auf, wenn man sorgfältig zwischen Identität, Solidarität und Ideologie trennt. Die gemeinsame kulturelle Identität aller Europäer, von Wladiwostok bis Lissabon, ist ein historisches Faktum, das auf einer seit Jahrhunderten, manchmal sogar Jahrtausenden geteilten Geschichte beruht. Wir alle haben direkt oder indirekt Romanisierung bzw. Hellenisierung, Christianisierung, Mittelalter, Renaissance, Glaubenskriege, Absolutismus, Aufklärung, Romantik, Industrialisierung, Imperialismus, Weltkriege, Kalten Krieg und vieles mehr gemeinsam erlebt und geteilt und sind nunmehr in unserer unterbewussten Weltsicht eng miteinander verwachsen.
[...]

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Man merkt dem Eintrag leider stark an, dass alle Fragen darauf ausgerichtet wurden um das beworbene Buch möglichst gut zu bewerben.
Schade obendrein, dass sich der Vergleich "römisches Reich / US-amerikanisches Reich" nicht getraut wird, kann man dort doch die gleichen Parallelen ziehen, wie man es zwischen Europa und dem römischen Reich macht.

Was die Teilstücke jedoch hervorbringen ist der wichtige Punkt, dass es wir als Menschen in der Hand haben die bestehenden Probleme zu lösen - den dafür sind Probleme da, um gelößt zu werden. Einzig, der Ego und die medial indoktrinierte Grundhaltung, dass man als Gesellschaft machtlos ist und Führung durch die starke Hand braucht, hält uns von dem Lösen ab.
Bisher konnte mir auhc noch niemand beantworten, warum wir europaweite Regel für "alles" benötigen. Wenn ich etwas aus den vielel Systemtheorien gelernt habe, dann, dass die Regeln immer weniger werden müssen, je größer das System ist. Bezogen auf Europa und den vielen Völkern sowie Staaten.

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web - Europäisches Parlament spricht sich für mehr freie Software aus

Die öffentlichen Verwaltungen sollen mehr freie Software einsetzen. Dies ist in einer jetzt beschlossenen Resolution enthalten, die freie Software stärker befürwortet, als es die Europäische Kommission bisher tut
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Sehen kann man all dies leider nur als Bitten und nicht als Forderungen. Ich denke jedoch, dass man das Bewusstsein für die Vorteile von freier Software fördert, wenn man es vermehrt im Bildungswesen einsetzt (sofern man dies überhaupt machen sollte).
Freie Software in der Bildung hilft dabei, den Konsum außen vor zu lassen. Gleichzeitig lernen die Schüler die wichtigste Regel aus der Welt der freie Software, Transparenz und Offenheit (auch Offenheit Fehler anzusprechen). Wenn man den Kindern diese Tugenden in der Schule vermitteln kann, wird eine gute und neue Generation erwachsen.

Ein großes Dankeschön geht an die Free Software Foundation Europe, welche einen großen Teil dazu beigetragen hat die Wünsche des Volkes durchzusetzen.

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web - Wie das BKA das Internet säubern will

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Im Zuge der Neugestaltung der Dateienlandschaft bei Europol war "Check the Web" bereits zu einem eigenen Auswerteschwerpunkt umgewandelt worden. Auswerteschwerpunkte existieren bei Europol zu unterschiedlichen grenzüberschreitenden Phänomenen. Je nach Betroffenheit können sich die Kriminalpolizeien der Mitgliedstaaten einzelnen dieser Arbeitsgruppen anschließen. Als "assoziierte Drittstaaten" dürfen derzeit beispielsweise die Schweiz und Australien bei "Check the Web" mitmachen.

"Check the Web" ist eine umfangreiche Datenbank mit grafischem Frontend, an das alle beteiligten Behörden angeschlossen sind. Sie wird sowohl von Europol als auch von den teilnehmenden Staaten befüllt. Die Informationen werden mit Einschätzungen angereichert, die dann von anderen Polizeibehörden eingesehen und abgeglichen werden können.

Mit der Bezeichnung als "Hinweisstelle" ("EU Internet Referral Unit") wird "Check the Web" nun weiter aufgewertet. Zur Begründung heißt es, das Internet sei ein Hauptfaktor für die "Radikalisierung" hin zum Terrorismus. Allein der schiere Umfang betreffender Internetinhalte erfordere eine bessere Koordination. Es müssten deshalb auch Kooperationen mit der Industrie eingegangen werden.
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web - Was uns mit TISA noch blüht

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Nach den Details, die bislang aus den Verhandlungen zu den Geheimabkommen TISA durchgesickert sind, sollen Investoren grundsätzlich eigene Arbeitskräfte mitbringen dürfen, um die jeweiligen Dienstleistungen möglich kosteneffizient erbringen zu können. Was heute schon erfolgreich in den USA praktiziert wird, dürfte dann auch schnell in Europa um sich greifen. Zwar werden hierzulande wohl keine Inder zum Zuge kommen, weil Indien kein Vertragspartner bei TISA ist. Der TISA-Vertrag dürfte jedoch das Lohniveau so weit absenken, dass Unternehmen ohne Kontraktarbeiter (beispielsweise aus Staaten wie Peru) hierzulande kaum noch wettbewerbsfähig sind. Die Sprachbarriere muss sich nicht unbedingt als Hemmnis herausstellen - schon jetzt werden spanische Fachkräfte gerne angeworben.
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Empfehlen kann ich nachfolgende Kommentare:

Sogar Europäer merken, dass der Euro alle Fehler des modernen Geldsystems inne hat

Denn für jedes einzelne Land gilt: Durch eine zurückhaltende Lohnpolitik kann ein Land seine preisliche Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ländern im Vergleich dazu verbessern, als wenn das Land seine Löhne stärker ansteigen lässt. Daraus folgt aber eben nicht, wie es manche zu glauben scheinen, dass dann, wenn alle Länder eine zurückhaltende Lohnpolitik betreiben, auch alle ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern – genauso wenig wie im Kino alle besser sehen, wenn alle aufstehen.

Quelle

Ein toller Artikel und wieder fragt man sich "warum ist euch das nicht schon damals aufgefallen?". Oder war man auch damals wieder von komischen Menschen mit vollen Koffern geblendet wurden? Der Irrweg mit dem ewig Wachstum dürfte auch damals schon bekannt gewesen sein.

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LobbyControl.de - Unsere Kampagne zur Europawahl: "Politics for People"

Am 25. Mai sind Europawahlen. Das ist für uns und für Sie eine Chance, allen Kandidat/innen für das Parlament ein Versprechen abzuverlangen:
Sich für Demokratie und Bürger/innen und gegen den exzessiven Einfluss von Konzernen und Finanzlobbys einzusetzen!
Genau das machen wir mit unserer Kampagne unter dem Motto "Politics for People". Bereits über 200 der deutschen Kandidat/innen für das Europaparlament haben zugesagt, sich in Zukunft für mehr Transparenz und Schranken für den Lobbyismus einzusetzen. Fordern auch Sie jetzt Ihre Kandidat/innen auf mitzumachen:
https://politicsforpeople.eu/germany/

Mehr gibt es wie immer auf lobbycontrol.de

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EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung und schafft eine Chance die freiheitliche Gesellschaft zu schützen

Nach langen und vielen Rückschlägen gibt es eindlich einen Tag der Freude.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt!.

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“Der EuGH hat heute eine historische Chance zum Schutz einer freiheitlichen Gesellschaft ergriffen. Mit seiner Entscheidung schiebt er der anlasslosen Massenspeicherung der Kommunikationsdaten von 500 Millionen Menschen in Europa einen Riegel vor. Besonders freut uns, dass der Gerichtshof den EU-Gesetzgeber nicht zur Nachbesserung verpflichtet hat. Damit steht es in der Sternen, ob es überhaupt zu einem neuen Entwurf kommen wird.”, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.
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Quelle

Was schreibt ein CDU Mensch dazu?
das heutige Urteil zur #VDS ist wie ein Feiertag für das organisiertes Verbrechen

Quelle
Der EuGH sieht "einen besonders schwerwiegenden Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten", wie sie in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Europäischen Union verbrieft sind. Die EU habe mit den Vorgaben zur Datenspeicherung die Grenzen überschritten, die zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden müssten, hieß es weiter in der Mitteilung.

Quelle
[...] "Damit ist eine neue Situation eingetreten", sagte Maas am Dienstag in Berlin. "Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist entfallen. Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet." Auch Zwangsgelder drohten nicht mehr.
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Wir wissen alle, dass man von der Einknickpartei SPD nichts halten oder hoffen darf, aber als Bremsblock zur politschen Verlangsamung sind sie ab und an zu gebrauchen.
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Auch könnte bei den Betroffenen der Vorratsdatenspeicherung das Gefühl erzeugt werden, dass ihr Privatleben ständig überwacht wird, meinen die Richter. Schließlich würden die Teilnehmer oder Benutzer nicht über die Vorratsdatenspeicherung und ihre spätere Nutzung informiert.
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Quelle
Wir können jedoch nicht in Jübeltänze ausbrechen (maximal über ganz kleine), denn natürlich gibt es schwammige Ausdrücke, an denen die Lobbyisten versuchen werden.
Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden und damit die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und E-Mail-Informationen gekippt. Die Richtlinie muss nun reformiert und die verdachtlose Speicherung von Verbindungsdaten von Telefon, Internet und E-Mails künftig "auf das absolut Notwendige beschränkt" werden.
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Quelle

Kurzum, man muss dieses "auf das absolut Notwendige beschränkt" also entsprechend aushöhlen (was für uns bedeutet, genau das müssen wir verteidigen) und schon kann man etwas neues erfinden.
Dennoch, ich bin zufrieden mit dem heutigen Tag :-).

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LobbyControl - Reise durch den Brüsseler Lobby-Dschungel während der TTIP-Verhandlungen

Derzeit findet die vierte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) in Brüssel statt. Getagt wird hinter verschlossenen Türen; wer dabei ist, ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. LobbyControl ist vor Ort in Brüssel und klärt über Lobbyismus während der Verhandlungen auf. Gemeinsam mit unserer Partnerorganisation CEO führen wir Journalist/innen und Aktivist/innen in diesen Tagen durch den TTIP-Lobby-Dschungel. An sechs Stationen zeigen wir, wer mitmischt und was die Bedrohungen für die Demokratie sind. Hier ein kurzer Eindruck von den Stationen unserer gestrigen Tour.

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Quelle

Die Anzahl der Menschen, die in wenigen Jahre den Merkel-Effekt huldigen werden, ist unglaublich. Soweit lehne ich mich aus dem Fenster.

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web - eCall soll bei Autounfällen ab 2015 um Hilfe rufen

Das EU-Parlament hat mit 485 Ja-Stimmen (151 Nein-Stimmen, 32 Enthaltungen) für den Verordnungsentwurf zur Einführung des eCall Systems gestimmt.
Laut den genutzten Zahlen gab es im Jahr 2012 in Europa 28000 Toten und 1,5 Millionen Verletzten Menschen im Straßenverkehr. Mit dem System hätte man 2500 Menschen retten können.

Der Verordnungsentwurf (es ist noch immer ein Entwurf, wir können noch etwas dagegen machen!) sieht vor, dass Automobilhersteller dazu verpflichtet werden, dieses System einzubauen. Geschätzter Kostenpunkt, 100 Euro (ich tippe ja, dass es teurer wird).

Auf was darf man sich einstellen?
Es soll ein System sein, dass die exakte Position, die Unfallsituation, die Fahrrichtung und spezifische Details des Fahrzeugs bei einem Unfall übermittelt.
"Unfallsituation", da fragt man sich wie sie dies übermitteln wollen, wenn sie nicht die aktuelle Fahrt (oder bis zu 60 Sekunden in der Vergangenheit) permanent aufzeichnen.
Exakte Position bedeutet, dass mein PKW eine permanente GPS-Peilung vornimmt.
Ach ja, man möchte "gesetzlich verhindern", dass Fahrzeuge und Fahrer dauerhaft belauscht werden. Gesetzlich bedeutet also, das Gerät sendet permanent und man ließt halt einfach nicht immer mit, ist ja Ehresache und das funktioniert bei den Geheimdiensten und bei Versicherungen auch heute schon gut. Wenn man es nicht darf, macht es ja keiner - Gentlemen's Agreement und so ;-).

Was fällt mir spontan dazu ein?
Eine Freude auf noch mehr Elektronik die einfach etwas macht. Besonders toll, da das Ding wichtige Informationen über das Auto senden muss, wird es wohl direkt am CAN-Bus lauschen. Damit kann es auf alle Daten zugreifen und man muss hoffen, dass es wirklich nur Senden und nicht empfangen kann.
Das man damit ein tolles Instrument für die Überwachung hat, muss man hoffentlich nicht mehr all zu deutlich anbringen. Das Ding wird immer senden und man kann es mit Sicherheit gut mitlesen (das da sinvolle Krypto drinne ist, bezweifelt man einfach pro-forma und wird leider recht haben).
Wenn man lauthals verkündet, dass in einem Fahrzeug ein System ist, dass sich um den Unfall kümmert, trainiert man den Menschen nur eine Sache an "Ich muss nicht anhalten, jemand kümmert sich schon darum" - ganz toller Effekt der Entsozialisierung.
2500 von 1,5 Millionen Menschen könnten gerettet werden? Und dafür der Aufwand? Ohne Details zu kennen, behaupte ich, dass man mehr erreichen kann, wenn man für das gleiche Geld einfach mehr Technik und mehr Personen im Rettungswesen anschafft.
Sollte dieser Verordnungsentwurf umgesetzt werden, wird hoffentlich auch eine Frage geklärt. Was passiert, wenn diese Box hust durch Zufall hust kaputt geht?

Die Firma Dolphin Technologies kümmert sich um die Entwicklung und Umsetzung des Systems. Laut der eigenen Seite hat die Firma 8 Angestellte. Einer der acht Angestellten ist sogar ein Techniker. Da zeigt man wo der Schwerpunkt bei dem System liegt ;-).

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Erneut ein Tag voller Meldungen, die den Kopf zum schütteln bringen

[...]
Eine Deckelung der hohen Dispo-Zinsen von Bankkunden ist vom Tisch, dafür kommen Warnhinweise. [...].


Das wird Menschen in Goldnot beruhigen, ein Warnhinweis, besser kann man der Bevölkerung gar nicht helfen!

Quelle

[...]
Überwachungsmethoden werden oft genutzt, um unerwünschtes Verhalten zu verhindern bzw. einzudämmen - und in der Vergangenheit wurde dieses Verhalten dann als strafbar, antisozial oder gefährlich bezeichnet, um klarzumachen, dass es nicht um legitime Verhaltensweisen ginge, die durch die Überwachung geregelt werden sollen.
Eine Äußerung, die während des Verfahrens um das KFZ-Kennzeichen-Scanning in Bayern fiel, zeigt nun, dass dies keineswegs immer der Fall sein muss, sondern dass auch legitime Verhaltensweisen im Fadenkreuz stehen. So stimmte der Landesvertreter Bayern der Tatsache zu, dass es durch das KFZ-Scannen auch dazu kommen könnte, dass Menschen, die sich beispielsweise auf dem Weg zu einer Demonstration befinden, diese doch nicht aufsuchen bzw. sich schon im Vorfeld gegen eine Teilnahme an der Demonstration entscheiden würden. Anders als der Kläger sah der Landesvertreter diesen Effekt aber nicht als schädlich an, sondern vielmehr als eine durchaus eingeplante und auch erwünschte Nebenwirkung des Scannings.

Damit bestätigte er zum einen die abschreckende und verhaltensändernde Wirkung von Überwachungsmaßnahmen auch indirekt noch einmal. Zum anderen machte er aber deutlich, dass die Überwachung auch dazu dienen soll, Menschen bei der Wahrnehmung ihrer grundrechtlich verbrieften Rechte zu beschränken bzw. die Menschen sozusagen zu "dressieren".[...]


Wenigst glauben die von Filz überzogenen Menschen noch, dass Abschreckung mehr Hilft als Aufklärung oder aufweichen der Klassengesellschaft.
Quelle

21.11.2013 CDU, CSU und SPD schieben den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland auf die lange Bank. „Die Formulierung im Koalitionsvertrag ist eine Farce und ein Formelkompromiss. Deutschland versteckt sich hinter Russland und den USA. Ein selbstbewusstes Vertreten von deutschen Interessen ist hier nicht mehr zu erkennen“, erklärt Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsreferentin und Sprecherin der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“. Wie man es richtig macht, zeigte in dieser Woche das Parlament in den Niederlanden. Es beschloss am 19. November 2013 de facto, die „nukleare Teilhabe“ auslaufen zu lassen.


Da erinnert man sich immer mit "freude" an die lecken Atom-U-Boote die hier und da das Wasser verseuchen. Quelle

[...]
Narus’ Software greift dabei nicht die Daten einzelner verdächtiger Personen aus Gründen der Strafverfolgung ab, abgesegnet durch einen richterlichen Beschluss. Vielmehr handelt es sich um "warrantless tapping" – Abhören ohne richterliche Aufsicht. Die Systeme überwachen den kompletten Internetverkehr, der durch ihr System rauscht, also aller Menschen, die daran beteiligt sind, von der Mutter, die mit ihrem Sohn chattet, über den Vorstandschef, der Mails an seine Finanzabteilung verschickt, bis zu der Rechtsanwältin, deren Festnetztelefon über das Internet funktioniert.
Die amerikanischen Gesetze schreiben den Telekom-Konzernen vor, dass sie kooperieren müssen. Das gilt nicht nur für AT&T. Der lokale Konkurrent Verizon verpflichtete nach Recherchen des Geheimdienstexperten James Bamfords bloß eine andere Späh-Technik-Firma namens Verint, die bis vor Kurzem zum IT-Unternehmen Comverse gehörte.
Wie sensibel Firmen wie Verint auf Kritik reagieren, konnte Andy Müller-Maguhn vom deutschen Chaos Computer Club vor Jahren erleben. Er sprach im Mai 2004 auf einer Siemens-Veranstaltung über Sicherheitslücken und erwähnte auch einige konkrete Beispiele. Eines davon war Verint. Müller-Maguhn sagte, die Firma erhalte durch ihre extrem günstigen Dienste massenhaft Zugang zu sensiblen Daten. Die Sorge, die er vor seinem Publikum äußerte, war, dass das Unternehmen Einblick in das persönliche Leben unwissender Kunden erhalte. Was Müller-Maguhn allerdings entgangen war. Direkt vor ihm, in der ersten Reihe, saß Kenneth Minihan, ein ehemaliger Chef der NSA, der später Vorstand von Verint wurde.
Nachdem Müller-Maguhn seinen Vortrag beendet hatte, habe ihm Minihan Antiamerikanismus und Antisemitismus vorgeworfen. Der Deutsche sagt: "Ich wies ihn darauf hin, dass ich lediglich aus öffentlichen Quellen zitiert hätte." Darauf soll Minihan geantwortet haben, dass allein der Besitz dieser Unterlagen seine Ermordung rechtfertigen würde. Auch wenn es sich um NSA-Humor gehandelt haben mag, Müller-Maguhn ist seither nicht mehr in die USA gereist.
[...]


Quelle

Obama meditating on drone strikes and telling his aides that he’s “really good at killing people”


Quelle

Heckler said that the officers were forced to use the Taser on the child because they were “fearing for his safety,” WCAU reported.


Quelle

Wie wäre es, wenn wir erst mal dafür sorgen, dass alle Schüler mittagessen und aktuelle, freie Schulbücher haben? Und dass die keine 10 Kilo Schulranzen rumschleppen müssen? Und dass die Lehrer gewisse Mindestanforderungen erfüllen? Dass Schulklos sauber und funktionierend sind? Dass es Aufsichtspersonal in den Pausen und einen Hort nach der Schule gibt? Diese ganzen Vollpfosten verpulvern hier Geld, das nicht da ist, für die Förderung von Industrien, die a) im Ausland liegen und b) unser Geld nicht verdient haben. Zum Kotzen.


Quelle | Artikel

Bernanke ist der Chef der Fed, der für deren "Zinsen auf Null und Geld drucken, bis der Drucker qualmt"-Politik verantwortlich ist. Das Ergebnis ist, dass der Markt seiner Selbstreinigungskräfte beraubt ist. Wenn man sich für lau Geld leihen kann, dann kann man als Schrottfirma einfach seinen Untergang beliebig hinauszögern. Ergebnis: Die "Selbstreinigungskräfte" des Marktes versagen, die ganzen Schrottpapiere machen mehr Gewinn als die seriösen Firmen. Sie interviewen da ein paar Investoren, die von "musical chairs" reden, das ist der englische Name für "Reise nach Jerusalem", das Spiel, wo es immer einen Stuhl weniger als Leute gibt und wenn die Musik ausgeht, müssen sich alle hinsetzen und einer kriegt keinen Stuhl und muss ausscheiden. Auf dem Niveau arbeiten die da gerade!


Quelle | Artikel

Der ganze Artikel ist so abartig. Man rechnet damit, dass es in den nächsten 36 Monaten zur "finanziellen Geldschmelze komme". Jegliches Gewissen wurde abgelegt und es wird nur so investiert, dass man kurzeitig Gewinn machen kann, gern auch in Firmen die eigentlich Pleite sind, aber auf Grund ihrer Größe und der "null Zins Politik" (nicht für normale Menschen wie ihr von eurer Bank wisst) über Wasser halten können.

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INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen

Die zentralen Techniken, die vorgestellt wurden umfassen automatisierte Audio- und Videoüberwachung. Dabei sollen etwa durch verschiedene Techniken Menschen im öffentlichen Raum gezählt werden können, Objekte automatisch getrackt werden und ähnliches. Darüber hinaus sollen konkrete Ereignisse durch die Überwachungsanlagen erkannt werden, die (mögliche) Sicherheitsbedrohungen darstellen. Zu diesen Ereignissen gehören etwa Fußgänger, die eine rote Ampel missachten und trotzdem die Straße überqueren. Diese Überwachung reiht sich damit in die schon zu Beginn des Projekts als völlig absurd kritisierten Kriterien, nach denen die Überwachung arbeiten soll. Denn für die Forscher ist auch “Herumlungern“ eine überaus gefährliche Aktion.

Die neue Technik soll auch in der Lage sein, neben Schüssen, Schreien, Explosionen und zerbrechendem Glas „Konversationen in sehr lauten Umgebungen“ zu erkennen und mitzuhören.


Quelle

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web - "Gentechnik-Mais ist nicht gesundheitsschädlich"

Ein Mann der in der "American Society for Microbiology (ASM)" Mitglied ist, soll uns davon überzeugen das Genmais von einer der schlimmsten Firmen der Welt (Monsanto) nicht schädlich sei. Nicht schädlich? Nun, ganz so genau möchte er es dann wohl doch nicht betiteln. Der ganze Text (Quelle weiter unten verlinkt) ist von vielen "eventuell"-Formulierungen gespickt.

[...] Bienen, die keine Rezeptoren für diese Proteine besitzen, werden nicht direkt beeinträchtigt.[...]

[...]Beim Mais ist diese Gefahr für den europäischen Raum aber sehr niedrig[...]


Quelle

Der kurze Text ist voll mit Studien, Fachwörtern und "die anderen machen das doch auch so". Besonders erschrocken war ich davon, dass es scheinbar geduldet ist, dass man Saatgut mit atomarer Strahlung verändert. Da dies anerkannt ist, sollte man sich als Kunde mal nicht so haben, wenn man Genmais aus Amerika essen soll. Ich würde jetzt lieber auch gegen atomar veränderten Mais demonstrieren.

Ich möchte an dieser Stelle gern noch einmal auf die Kritiken über Monsanto und Genprodukten im Allgemeine hinweisen. Wir sollen Produkte essen, die Gifte erzeugen. Gleichzeitig stellen diese Produkte sicher, dass die Landwirschaft Lizenzkosten an den Hersteller zahlen müssen. Die Produkte sind im Regelfall so gezüchtet, dass sie einheimische Produkte verdrängen und man die Produkte selten selbst verarbeiten kann.

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web - Slowenien beschließt Netzneutralität

Slowenien hat nun als zweites Land innerhalb der Europäischen Union Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben. Provider dürfen Datenverkehr nicht mehr filtern. Ist Deutschland ist das bisher noch nicht der Fall. Die Niederlande haben eine entsprechende Regelung bereits letztes Jahr verabschiedet. [...]

Quelle

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