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Die Linken, die Grünen und die SPD setzen sich für eine Mindesthaltbarkeit von Elektronikgeräten ein

Laut golem.de setzen sich die Verbraucherschützer der der Linken, der Grünen und der SPD für ein Gesetzesentwurf ein, dass eine Mindesthaltbarkeit bei Elektronikgeräten von drei Jahren garantiert.
Ich wünsche mir, dass besonders der Blick auf die Software geworden wird. Bei Waschmaschinen etc. ist das noch irrelevant. Dank dem "Internet of Things" wird es aber zunehmend interessanter. Was passiert, wenn die Software nicht mehr aktualisiert wird, sieht man bei den heutigen "Smartphones". Entweder läuft man mit unsicheren Geräten durch die Gegend, oder man kann es nicht mehr richtig nutzen (weil die Apps kaum oder nicht mehr laufen).
Bei großen Geräten wie Waschmaschinen würde ich gerne eine 10 Jahrespflicht sehen. Ich selbst bin noch in einer Welt großgeworden, wo Kühlschränke, TV's, Waschmaschinen, Küchenmixer locker 30 Jahre gehalten haben. Verschleißteile waren einfach zu wechseln. Da sich auch große Firmen mittlerweile nicht mehr um die Erhaltung ihres guten Rufes kümmern und auch hier die magische Hand des Markets versagt, da alles mit Patenten zugewuchert ist, bleibt es am Gesetzgeber kleben. Bei jedem Gerät, was ich wegschmeißen muss, denke ich an die Menschen, die in unserem Elektroschrott leben und sich vergiften.
Wo wir beim Thema Haltbarkeit und Wunschdenken sind, diese Pest "Akku's überall" kann man auch gern zurückfahren. Jedes Gerät hat mittlerweile einen Akku. Das ist im ersten Jahr noch nett, danach sprintet man von Steckdose zu Steckdose. Geräte ohne Akku gibt es entweder nicht, oder kosten mehr (was sich meiner Logik entzieht).

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Erneut ein Tag voller Meldungen, die den Kopf zum schütteln bringen

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Eine Deckelung der hohen Dispo-Zinsen von Bankkunden ist vom Tisch, dafür kommen Warnhinweise. [...].


Das wird Menschen in Goldnot beruhigen, ein Warnhinweis, besser kann man der Bevölkerung gar nicht helfen!

Quelle

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Überwachungsmethoden werden oft genutzt, um unerwünschtes Verhalten zu verhindern bzw. einzudämmen - und in der Vergangenheit wurde dieses Verhalten dann als strafbar, antisozial oder gefährlich bezeichnet, um klarzumachen, dass es nicht um legitime Verhaltensweisen ginge, die durch die Überwachung geregelt werden sollen.
Eine Äußerung, die während des Verfahrens um das KFZ-Kennzeichen-Scanning in Bayern fiel, zeigt nun, dass dies keineswegs immer der Fall sein muss, sondern dass auch legitime Verhaltensweisen im Fadenkreuz stehen. So stimmte der Landesvertreter Bayern der Tatsache zu, dass es durch das KFZ-Scannen auch dazu kommen könnte, dass Menschen, die sich beispielsweise auf dem Weg zu einer Demonstration befinden, diese doch nicht aufsuchen bzw. sich schon im Vorfeld gegen eine Teilnahme an der Demonstration entscheiden würden. Anders als der Kläger sah der Landesvertreter diesen Effekt aber nicht als schädlich an, sondern vielmehr als eine durchaus eingeplante und auch erwünschte Nebenwirkung des Scannings.

Damit bestätigte er zum einen die abschreckende und verhaltensändernde Wirkung von Überwachungsmaßnahmen auch indirekt noch einmal. Zum anderen machte er aber deutlich, dass die Überwachung auch dazu dienen soll, Menschen bei der Wahrnehmung ihrer grundrechtlich verbrieften Rechte zu beschränken bzw. die Menschen sozusagen zu "dressieren".[...]


Wenigst glauben die von Filz überzogenen Menschen noch, dass Abschreckung mehr Hilft als Aufklärung oder aufweichen der Klassengesellschaft.
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21.11.2013 CDU, CSU und SPD schieben den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland auf die lange Bank. „Die Formulierung im Koalitionsvertrag ist eine Farce und ein Formelkompromiss. Deutschland versteckt sich hinter Russland und den USA. Ein selbstbewusstes Vertreten von deutschen Interessen ist hier nicht mehr zu erkennen“, erklärt Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsreferentin und Sprecherin der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“. Wie man es richtig macht, zeigte in dieser Woche das Parlament in den Niederlanden. Es beschloss am 19. November 2013 de facto, die „nukleare Teilhabe“ auslaufen zu lassen.


Da erinnert man sich immer mit "freude" an die lecken Atom-U-Boote die hier und da das Wasser verseuchen. Quelle

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Narus’ Software greift dabei nicht die Daten einzelner verdächtiger Personen aus Gründen der Strafverfolgung ab, abgesegnet durch einen richterlichen Beschluss. Vielmehr handelt es sich um "warrantless tapping" – Abhören ohne richterliche Aufsicht. Die Systeme überwachen den kompletten Internetverkehr, der durch ihr System rauscht, also aller Menschen, die daran beteiligt sind, von der Mutter, die mit ihrem Sohn chattet, über den Vorstandschef, der Mails an seine Finanzabteilung verschickt, bis zu der Rechtsanwältin, deren Festnetztelefon über das Internet funktioniert.
Die amerikanischen Gesetze schreiben den Telekom-Konzernen vor, dass sie kooperieren müssen. Das gilt nicht nur für AT&T. Der lokale Konkurrent Verizon verpflichtete nach Recherchen des Geheimdienstexperten James Bamfords bloß eine andere Späh-Technik-Firma namens Verint, die bis vor Kurzem zum IT-Unternehmen Comverse gehörte.
Wie sensibel Firmen wie Verint auf Kritik reagieren, konnte Andy Müller-Maguhn vom deutschen Chaos Computer Club vor Jahren erleben. Er sprach im Mai 2004 auf einer Siemens-Veranstaltung über Sicherheitslücken und erwähnte auch einige konkrete Beispiele. Eines davon war Verint. Müller-Maguhn sagte, die Firma erhalte durch ihre extrem günstigen Dienste massenhaft Zugang zu sensiblen Daten. Die Sorge, die er vor seinem Publikum äußerte, war, dass das Unternehmen Einblick in das persönliche Leben unwissender Kunden erhalte. Was Müller-Maguhn allerdings entgangen war. Direkt vor ihm, in der ersten Reihe, saß Kenneth Minihan, ein ehemaliger Chef der NSA, der später Vorstand von Verint wurde.
Nachdem Müller-Maguhn seinen Vortrag beendet hatte, habe ihm Minihan Antiamerikanismus und Antisemitismus vorgeworfen. Der Deutsche sagt: "Ich wies ihn darauf hin, dass ich lediglich aus öffentlichen Quellen zitiert hätte." Darauf soll Minihan geantwortet haben, dass allein der Besitz dieser Unterlagen seine Ermordung rechtfertigen würde. Auch wenn es sich um NSA-Humor gehandelt haben mag, Müller-Maguhn ist seither nicht mehr in die USA gereist.
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Obama meditating on drone strikes and telling his aides that he’s “really good at killing people”


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Heckler said that the officers were forced to use the Taser on the child because they were “fearing for his safety,” WCAU reported.


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Wie wäre es, wenn wir erst mal dafür sorgen, dass alle Schüler mittagessen und aktuelle, freie Schulbücher haben? Und dass die keine 10 Kilo Schulranzen rumschleppen müssen? Und dass die Lehrer gewisse Mindestanforderungen erfüllen? Dass Schulklos sauber und funktionierend sind? Dass es Aufsichtspersonal in den Pausen und einen Hort nach der Schule gibt? Diese ganzen Vollpfosten verpulvern hier Geld, das nicht da ist, für die Förderung von Industrien, die a) im Ausland liegen und b) unser Geld nicht verdient haben. Zum Kotzen.


Quelle | Artikel

Bernanke ist der Chef der Fed, der für deren "Zinsen auf Null und Geld drucken, bis der Drucker qualmt"-Politik verantwortlich ist. Das Ergebnis ist, dass der Markt seiner Selbstreinigungskräfte beraubt ist. Wenn man sich für lau Geld leihen kann, dann kann man als Schrottfirma einfach seinen Untergang beliebig hinauszögern. Ergebnis: Die "Selbstreinigungskräfte" des Marktes versagen, die ganzen Schrottpapiere machen mehr Gewinn als die seriösen Firmen. Sie interviewen da ein paar Investoren, die von "musical chairs" reden, das ist der englische Name für "Reise nach Jerusalem", das Spiel, wo es immer einen Stuhl weniger als Leute gibt und wenn die Musik ausgeht, müssen sich alle hinsetzen und einer kriegt keinen Stuhl und muss ausscheiden. Auf dem Niveau arbeiten die da gerade!


Quelle | Artikel

Der ganze Artikel ist so abartig. Man rechnet damit, dass es in den nächsten 36 Monaten zur "finanziellen Geldschmelze komme". Jegliches Gewissen wurde abgelegt und es wird nur so investiert, dass man kurzeitig Gewinn machen kann, gern auch in Firmen die eigentlich Pleite sind, aber auf Grund ihrer Größe und der "null Zins Politik" (nicht für normale Menschen wie ihr von eurer Bank wisst) über Wasser halten können.

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web - Bundesrat winkt Neuregelung der Bestandsdatenauskunft durch

[...] Nachdem der Gesetzesentwurf im März vom Bundestag beschlossen worden war (gulli:News berichtete) setzten viele Oppositionspolitiker und Aktivisten ihre Hoffnungen in den Bundesrat. Durch politischen Druck, Gespräche mit Abgeordneten und bundesweite Proteste versuchten sie, eine Ablehnung des Entwurfs in der Länderkammer des Parlaments herbeizuführen.

Diese Hoffnung bestätigte sich nun aber nicht. In der heutigen Bundesrats-Sitzung wurde der Gesetzesentwurf, wie eine Sprecherin des Bundesrats gegenüber dem Blog netzpolitik.org bestätigte, durchgewunken. [...]

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web - Valve reagiert auf teilweise Beschwerden des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

[...] Bislang waren die Nutzer gezwungen die neuen Richtlinien bei Steam zu akzeptieren, bevor sie den Account und vor allem die darin geführten Spiele* weiter nutzen konnten. Dies beklagte die vzbv, da die Anwender dazu gezwungen wurden, die Änderungen zu akzeptieren. Valve reagierte nun und führt jetzt eine andere Methode ein, um die neuen Nutzungsbedingen einzuführen. Im Bereich des zweiten Streitpunkts stellt sich Valve jedoch weiterhin auf Stur und sieht keine Anlass dazu, seinen Anwendern den Weiterverkauf von Software* zu ermöglichen. Dabei hat das Unternehmen grundsätzlich das Urteil des Bundesgerichtshof im Rücken, welches die gebundene Software bislang als unproblematisch einstufte. Allerdings lag zum damaligen Zeitpunkt noch nicht das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, welches den Verkauf von gebrauchten Software-Lizenzen grundsätzlich erlaubt und dabei vor allem die Rechte des Herstellers auf den Verkauf der Software begrenzt. [...]
Quelle

Ich muss zugeben, dass ich heute das erste Mal vom Verbraucherzentrale Bundesverband lese. Da die Preise durch Steam nicht gesunken sind (zumindest kosten die meisten Spiele Online genau soviel wie im Laden), finde ich diese Kundengängelung eine Dreistigkeit. Man kann sich diesem Wahn nur entziehen, indem man sich von jeglichem Onlinezwang fernhält. Danke für die Klagen vzbv!

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web - Frankreich: Gewerkschaft fordert 140 Euro Strafe für Raubkopien

[...] Der Gewerkschaft zufolge haben die verschiedenen französischen Regierungen in den vergangenen zehn Jahren den Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Internet zum Nachteil der Kulturindustrie vorangetrieben. Diese Feststellung untermauere die Tatsache, dass die Musikindustrie auch in 2012 einen Umsatzrückgang von fünf Prozent hinnehmen musste. Zwar hätten laut Stephan Bourdoiseau, dem Vorsitzenden der UFPI, die Regierungen verschiedene Maßnahmenkataloge und Gesetze zum Schutz der Kulturindustrie erlassen, diese seien aber insgesamt unzureichend.
Quelle

Besonders interessant finde ich die Wortwahl. Da treffen wir auf solche wie "Gewerkschaft", "Kulturindustrie" und "Strafzettel". Allesamt Worte die für ein Verständis sorgen sollen. Gewerkschaft soll dazu dienen, die Gedanken dahingehend abzulenken, als das hier das Gehalt von viele, hart arbeitenden Menschen bedroht ist. Kulturindustrie, da denkt man sofort an etwas Schützenswertes, geht es doch um die Kultur. Das es in Wirklichkeit um Plastikpop und Retortenstarts geht, möchte niemand sagen. Zu guter Letzt nennt man noch den Strafzettel. An was denkt man bei einem Strafzettel? Im Regelfall an etwas, was jeder schon einmal erhalten hat und was so wenig gekostet hat, als das man den Vorfall schnell vergessen hat. Nun, ob 140 Euro ein einfacher Strafzettel ist, wage ich zu bezweifeln.

Als Grund für diese Forderung wird ein Umsatzrückgang von fünf Prozent genannt. Das Interessante dabei, diesmal wird vom Umsatz berichtet. Im Regelfall wird immer eine zweistellige Prozentangabe an Gewinnrückgang genannt. Ist es dieses Mal gar so, dass da eine Industrie auf hohem Niveau meckert - wohl gemerkt in einem Jahr, in dem mehrere Länder dem Bankrott entgegen gerannt sind.

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web - Island bekommt vor Gericht recht - Das pleite gehen lassen der Banken ist rechtens

Es ging um deren Bankenrettung, bzw haben sie sich ja geweigert, die Banken zu retten, und stattdessen ihre Bürger gerettet. Und jetzt:
In a judgment issued in Luxembourg, the court of the European Free Trade Association, or EFTA, cleared Iceland of complaints that it violated rules governing the protection of depositors drawn up by the European Union. While Iceland is not a member of the Union, it is bound by most of its rules as a member of EFTA.
Damit ist endgültig klar, dass alle anderen Länder es völlig falsch gemacht haben. Das war ja an sich die ganze Zeit schon klar, aber jetzt haben wir es verbrieft.
Quelle

Wäre natürlich interessanter gewesen, wenn das eine Nation wie Deutschland mal gewagt hätte. Hochachtung haben die Isländer dennoch verdient.

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web - Bruno Kramm klagt als Musiker gegen die Gema

Der Urheberrechtsexperte der Piratenpartei und als Musiker aktive Bruno Kramm will gegen die Gema Klage erheben. Ziel ist, dass die Gema keine Zahlungen für Kramms Stücke an Musikverlage leistet. [...] Je nach Art der Nutzung werden 33 bis 40 Prozent des ausgeschütteten Betrags an Musikverlage ausgeschüttet, der Rest geht an die Künstler. Die hohen Anteile stammen noch aus Zeiten, wo die Verlage mit gedruckten Noten viel Geld verdienten. Kramm hält die Anteile für nicht mehr gerechtfertigt und verlangt die von der Gema an die Verlage ausgeschütteten Beträge mitsamt Zinsen zurück. Stefan Ackermann klagt mit, weil er als Texter ebenfalls an den Ausschüttungen beteiligt ist, auch von diesen geht ein Teil an die Verlage. Eine ähnliche Klage gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort, welche die Rechte von Autoren und Verlagen wahrnimmt, war 2012 erfolgreich, ging jedoch in Berufung. Auch dabei wandte sich ein Urheber gegen den Anteil an den VG-Wort-Ausschüttungen, die Verlage erhalten.
Quelle

Ich drück Ihm die Daumen. Ich denke meine Meinung gegenüber dem privaten und nicht regulierten Monopolisten der Verwertungsgesellschaft ist hinlänglich bekannt. Entgegen der "durch Wiederholung wird unsere Argumentation bestimmt besser ... hoffentlich"-Taktik, werde ich diese Art der "Informationsweisheit" nicht mitgehen.

Edit Noch ein schöner Link zum Vergleich von Gema Sperre in Deutschland. Schon toll wieviel wir wegen dieser Firma nicht konsumieren könnten. Kann ein "schlauer" BWL-er mal bitte diesen wirtschaftlichen Schaden zusammen"rechnen"?

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web - Eltern haften nicht für Raubkopien ihrer Kinder (BGH)

Eltern müssen nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder haften. Das gilt zumindest dann, wenn sie das Kind ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden und damit die Schadensersatzklage von vier Musikunternehmen zurückgewiesen. Nach Ansicht des BGH genügten Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein „normal entwickeltes“ 13 Jahre altes Kind schon dadurch, dass sie es über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrten. „Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder den Zugang zum Internet teilweise zu sperren, besteht grundsätzlich nicht“, stellten die Richter klar. Dazu seien sie erst bei konkreten Anhaltspunkten für rechtswidrige Internetnutzung verpflichtet (Az.: : I ZR 74/12). [...]
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Ich muss das erst einmal verdauen. Wunder gibt es ja immer wieder, aber heute hätte ich nicht damit gerechnet.

Danke an all die, die dafür gekämpft haben!

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web - Christiliche Union (CDU) will Karlsruhe Kompetenz für Wahlrecht wegnehmen

Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte der "Rheinischen Post": "Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen." Deshalb sei zu überlegen, wie die Regelungskompetenz vom Verfassungsgericht zurück zum Bundestag kommen könne. "Zumindest mittelfristig wäre es sinnvoll, die Grundzüge unseres Wahlsystems in das Grundgesetz zu schreiben", meinte der CDU-Rechtsexperte. Damit wäre auch der von Karlsruhe verlangte überparteiliche Konsens beim Wahlrecht dauerhaft gesichert. [...]
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Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die CDU, die Nutznießer unseres verfassungswidrigen Wahlrechts, möchte das Wahlrecht also zukünfitg selber schreiben. Es war abzusehen, dass sie sich gegen das Abschaffen der illegalen Überhangmandate stellen, aber diese "Denkrichtung" führt schneller als gedacht zur Notstandsverordnung "wie früher zu Omas Zeiten". Fairerweise muss man schreiben, dass es die rote Troika, wie auch die grünen, selbsternannten Wunderkinder ebenso machen würden, hätte sie eine ähnliche Position inne. Die Gelben würde das alles Verschlanken und die Wahlen abschaffen ... was das an Kosten sparen würde ;-).

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web - Indect - Bürger unter Generalverdacht

[...] Die Vorsitzende des Arbeitskreises für Netzpolitik und des CSU-Netzrates Dorothee Bär sagte: "Ich wünsche mir den Aktionstag gegen Indect als ein klares Zeichen und einen ähnlichen Weckruf wie den, der letztendlich zum Ende von Acta geführt hat. Indect bedeutet Überwachung ohne Maß und Ziel und sprengt alles, was wir bisher an präventiven Sicherheitskonzepten diskutiert haben. Die Tatsache, dass Daten aus Überwachungskameras mit Daten aus dem Internet wie zum Beispiel sozialen Netzwerken verglichen und 'abnormales' Verhalten erkannt werden soll, erzeugt bei mir ein regelrechtes Schaudern." [...] Gegner kritisieren nicht nur die Überwachung selbst, die laut Bundesdatenschützer Peter Schaar, zumindest in Deutschland illegal ist. Wie eine Software unterscheiden kann, ob jemand lediglich nach seinem Schlüssel sucht oder das Auto aufbrechen will, ist ebenfalls ein Kritikpunkt.
Quelle

Hoffen wir, dass wir nicht genug vom Demonstrieren haben, sondern eher vom Aktaresultat aufgweckt worden - wir können etwas bewegen!

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