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Stichtag 01.01.2015 - Wie geht es weiter mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK)

Erlicht der Versicherungsschutz ohne eGK?

Der Versicherungsschutz hängt nicht von der eGK ab, sondern von gezahlten Versicherungs-Beiträgen und von den notwendigen Angaben nach § 15 SGB V.

Quelle

Ist meine alte Versichertenkarte noch gültig?

[...] Demnach behalten die alten Karten nicht nur im neuen Jahr weiterhin ihre Gültigkeit, sondern können bis zum Ende des aufgedruckten Gültigkeitsdatums weiter wie gewohnt verwendet werden – auch über das Jahr 2014 hinaus.

Quelle

Widerspruch gegen die eGK einlegen, aber wie?

Der Neuanfang e.V. bietet einen vorgefertigten Widerspruch an.

Ihr Name und Ihre Anschrift Versichertennummer: Ihre Versichertennummer bei Ihrer Krankenkasse An Name und Anschrift Ihrer Krankenkasse Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Schreiben an mich vom Datum des Schreibens der Kasse kündigen Sie an, daß ich die Elektronische Gesundheitskarte (EGK) erhalten soll. Ich lehne diese Karte und die dahinter stehende Telematik-Infrastruktur ab und habe nicht die Absicht, die Karte zu benutzen. Die Karte und die Infrastruktur verstoßen gegen mein Recht auf Datenschutz. Ich beantrage hiermit, unbefristet weiterhin die Krankenversichertenkarte zu benutzen und Leistungen meiner Krankenkasse ohne EGK zu erhalten. Wenn Sie meinen, ich wäre verpflichtet, die EGK zu benutzen, um Leistungen zu erhalten, senden Sie mir einen Bescheid, gegen den ich Widerspruch einlegen kann. Ich erwarte Ihre Antwort bis Datum in vier Wochen. Mit freundlichen Grüßen Datum, Ort, Unterschrift

Es werden auch Folgeschritte angeboten, wenn die Krankenkasse den Antrag ablehnt.

Was kann ich gegen die eGK tun?

Der Digitalcourage hat dafür eine tolle Übersichtsseite vorbereitet.

Weiterführende Links

Die Verbraucherzentrale Hamburg bietet eine Übersichtsseite in ihrem Archiv an.
Die deutsche Wikipedia bietet eine "Liste der Träger der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung" (Liste der gesetzlichen Krankenkassen) an.
Darüber hinaus gibt es eine private Webseite mit dem Namen gesetzlichekrankenkassen.de, die ebenfalls eine Übersichtsseite anbietet, jedoch wirtschaftliche Interessen verfolgt (aktuell google analytics tracking entdeckt).
Eine Liste mit gesetzlichen Krankenkassen, die einem ein Leben ohne eGK anbieten, konnte ich bisher nicht finden. Ich werden anfangen, die Krankenkassen anzuschreiben und meine Ergebnisse berichten.

Aktualisierung
Nicht unerwähnt darf natürlich das Bündnis Stoppt die e-Card! bleiben.
* Elektronische Gesundheitskarte: Kritischer Kurzfilm zeigt Medizin in Zeiten des Cyberspace
*
* Hamburger Abendblatt: Teure Gesundheitskarte
* Auch im Jahr 2015 können gesetzlich Versicherte ohne elektronischeGesundheitskarte (eGK) zum Arzt!
* 21.01.2015: Frontal 21: "Nutzlos und teuer – Die elektronische Gesundheitskarte"
* Interner Referentenentwurf für neues eHealth Gesetz öffentlich
* Schnellinformation
* Spendenaufruf für die Aktion „Stoppt-die-e-Card“

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web - NSA-Spionage: Merkel lässt die Deutschen im Stich

[...] Die Reflexe des politischen Diskurses trüben den Blick. Wenn man alles Gerede beiseite lässt - worum geht es? Die USA verletzen massenhaft und systematisch die Grundrechte von Menschen, die keine Möglichkeit haben, über diese Praxis in Wahlen abzustimmen. Denn es sind ja nicht unsere Gesetze, nach denen NSA und CIA arbeiten und wie die Organisationen sonst noch heißen, die im Namen der Sicherheit der freien Welt unterwegs sind. Es geht nicht darum, wie wir zu Amerika stehen. Oder zum internationalen Terrorismus. Oder zur Rolle der Geheimdienste. Da hat jeder seine Meinung. Es geht darum, dass man unsere Rechte verletzt, ohne dass wir Einspruch erheben können. Wir hören auf, Bürger zu sein, und werden zu Untertanen. Das ist eine fundamentale Erfahrung der deutschen Geschichte, die wir nie wieder machen wollten. An wen wenden wir uns jetzt? Wer kommt uns zu Hilfe? Auf die Bundesregierung können wir offenbar nicht zählen. Angela Merkel hat zum größten Spionageskandal der Geschichte erst wochenlang geschwiegen - und dann nichts gesagt. Das Interview, das sie der "Zeit" gegeben hat, war desinteressiert, gleichgültig, belanglos, beinahe surreal. Edward Snowden hat bekanntgemacht, dass unsere "Verbündeten" jeden Monat 500 Millionen Datenverbindungen in Deutschland abgreifen und dabei einen Kranz von deutschen Gesetzen brechen - vom Vertrauen unter politischen Freunden ganz abgesehen - und die Kanzlerin redet in gelangweilten Stanzen, als ginge sie das alles nichts an. Der Innenminister wird vorgeführt wie ein Schuljunge "Freiheit und Sicherheit müssen immer in der Balance gehalten werden", sagte Merkel: "Deshalb muss alles dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchen." Ja, will der Leser da rufen, völlig richtig, aber der unverhältnismäßige Bruch dieses Grundsatzes ist doch genau das Problem! Aber dazu schweigt die Kanzlerin. [...]
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Man möchte zu gern wissen, was es für geheime Verträge gibt, die sich die Siegermächte unterschrieben lassen haben. Dennoch kann man aktuell gut herausfinden wem man seine Stimme geben sollte, Parteien die reagieren oder welche, die "gemeinsam eine Lösung finden wollen". Wie immer schließt das Gemeinsam alle ein, nur selten die Bürger des deutschen Volkes :-(.

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web - Portabilität von Pensionsansprüchen für Beamte beschlossen

Fast unbemerkt vor der Sommerpause, beschloss der Bundestag ein Gesetz, dass den Staatsbeamten bei einem Wechsel in die Wirtschaft ihre Pensionsansprüche weiterhin garantiert. Bundesbeamte können demnach kündigen und erhalten weiterhin Anspruch auf eine Art Pension. Wer zuvor den Beamtenstatus aufgab, der verlor sämtliche Pensionsansprüche. Politiker und Beamtenbund sehen in dem eilig beschlossenen Gesetz kein Privileg, sondern den Wegfall einer "Gerechtigkeitslücke".

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Also wird der Wechsel in die Wirtschaft nun nach jeder Legislaturperiode vollzogen - muss ja auch reichen, immerhin geben die Politiker so viel für das Volk.
In den wirtschaftsnahen "Zeitungen" wird gern das Beispiel des armen Beamten genannt (die es leider auch zuhauf gibt, mein Blick geht beim Lesen dieser Zeilen aber sofort nach Berlin - ich erinnere an einen Wechsel zu Mercedes und in der berliner Riege sind die Pensionen "ein wenig" höher ;-) ).
Man fragt sich zunehmend, ob man diesem Mist nicht auch mal mitmachen sollte - ist ja nur für vier Jahre, jetzt auch laut Gesetz und damit völlig legal (um das geliebte Militär und ihre humanen Kriegstaktiken zu zitieren).
Was fällt mir dazu ein? Abwählen und vor Gericht mit diesen Wirtschaftsvertretern der eigenen Taschen, ganz human nach den dann gültigen Gesetzen.

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web - Die Bundesnetzagentur lässt den Routerzwang zu, weil ein Gesetz über Funkanlagen dies ermöglicht. Eine parlamentarische Nachfrage will wissen, warum das eigentlich so ist.

Eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke geht einem möglichen Zusammenhang zwischen Routerzwang und Drosselung bei der Deutschen Telekom nach. Darin fragt (PDF) die Partei: "Sind nach Auffassung der Bundesregierung Zwangsrouter erforderlich, um für die von der Telekom angekündigte Internetdrosselung eine Volumenmessung direkt über Router des Nutzers vorzunehmen?" Die Telekom lässt ihren Kunden derzeit Wahlfreiheit bei Routern, doch nach Gesetzeslage dürfen Internet Service Provider ihre Kunden daran hindern, eigene Router einzusetzen. Das ging aus einem Schreiben vom Verbraucherservice der Bundesnetzagentur hervor. Der Routerzwang wird durch Geheimhaltung der detaillierten Zugangsdaten erreicht, die im Router voreingestellt sind oder vom Betreiber fernkonfiguriert werden. [...]
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Solche Fragen kommen scheinbar immer nur aus dem linken Lager. Dennoch die Frage warum die PR-Maschine aus dem rosaroten Lager genau jetzt mit so etwas ankommt. Etwaig denkt man sich, dass es nicht viel schlimmer kommen kann.

Für uns Nutzer gilt hier weiterhin der Versuch zu reagieren und den entsprechenden ISPs den Rücken zukehren. Nur wenn man schnell reagiert, hält dies die restlichen Marktteilnehmer davon ab, auf ähnliche Ideen zu kommen.

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