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Stichtag 01.01.2015 - Wie geht es weiter mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK)

Erlicht der Versicherungsschutz ohne eGK?

Der Versicherungsschutz hängt nicht von der eGK ab, sondern von gezahlten Versicherungs-Beiträgen und von den notwendigen Angaben nach § 15 SGB V.

Quelle

Ist meine alte Versichertenkarte noch gültig?

[...] Demnach behalten die alten Karten nicht nur im neuen Jahr weiterhin ihre Gültigkeit, sondern können bis zum Ende des aufgedruckten Gültigkeitsdatums weiter wie gewohnt verwendet werden – auch über das Jahr 2014 hinaus.

Quelle

Widerspruch gegen die eGK einlegen, aber wie?

Der Neuanfang e.V. bietet einen vorgefertigten Widerspruch an.

Ihr Name und Ihre Anschrift

Versichertennummer: Ihre Versichertennummer bei Ihrer Krankenkasse

An Name und Anschrift Ihrer Krankenkasse

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem Schreiben an mich vom Datum des Schreibens der Kasse kündigen Sie an, daß ich die Elektronische Gesundheitskarte (EGK) erhalten soll. Ich lehne diese Karte und die dahinter stehende Telematik-Infrastruktur ab und habe nicht die Absicht, die Karte zu benutzen. Die Karte und die Infrastruktur verstoßen gegen mein Recht auf Datenschutz. Ich beantrage hiermit, unbefristet weiterhin die Krankenversichertenkarte zu benutzen und Leistungen meiner Krankenkasse ohne EGK zu erhalten. Wenn Sie meinen, ich wäre verpflichtet, die EGK zu benutzen, um Leistungen zu erhalten, senden Sie mir einen Bescheid, gegen den ich Widerspruch einlegen kann.

Ich erwarte Ihre Antwort bis Datum in vier Wochen.

Mit freundlichen Grüßen

Datum, Ort, Unterschrift


Es werden auch Folgeschritte angeboten, wenn die Krankenkasse den Antrag ablehnt.

Was kann ich gegen die eGK tun?

Der Digitalcourage hat dafür eine tolle Übersichtsseite vorbereitet.

Weiterführende Links

Die Verbraucherzentrale Hamburg bietet eine Übersichtsseite in ihrem Archiv an.
Die deutsche Wikipedia bietet eine "Liste der Träger der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung" (Liste der gesetzlichen Krankenkassen) an.
Darüber hinaus gibt es eine private Webseite mit dem Namen gesetzlichekrankenkassen.de, die ebenfalls eine Übersichtsseite anbietet, jedoch wirtschaftliche Interessen verfolgt (aktuell google analytics tracking entdeckt).
Eine Liste mit gesetzlichen Krankenkassen, die einem ein Leben ohne eGK anbieten, konnte ich bisher nicht finden. Ich werden anfangen, die Krankenkassen anzuschreiben und meine Ergebnisse berichten.

Aktualisierung
Nicht unerwähnt darf natürlich das Bündnis Stoppt die e-Card! bleiben.
* Elektronische Gesundheitskarte: Kritischer Kurzfilm zeigt Medizin in Zeiten des Cyberspace
*
* Hamburger Abendblatt: Teure Gesundheitskarte
* Auch im Jahr 2015 können gesetzlich Versicherte ohne elektronischeGesundheitskarte (eGK) zum Arzt!
* 21.01.2015: Frontal 21: "Nutzlos und teuer – Die elektronische Gesundheitskarte"
* Interner Referentenentwurf für neues eHealth Gesetz öffentlich
* Schnellinformation
* Spendenaufruf für die Aktion „Stoppt-die-e-Card“

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web - NSA-Spionage: Merkel lässt die Deutschen im Stich

[...] Die Reflexe des politischen Diskurses trüben den Blick. Wenn man alles Gerede beiseite lässt - worum geht es? Die USA verletzen massenhaft und systematisch die Grundrechte von Menschen, die keine Möglichkeit haben, über diese Praxis in Wahlen abzustimmen. Denn es sind ja nicht unsere Gesetze, nach denen NSA und CIA arbeiten und wie die Organisationen sonst noch heißen, die im Namen der Sicherheit der freien Welt unterwegs sind. Es geht nicht darum, wie wir zu Amerika stehen. Oder zum internationalen Terrorismus. Oder zur Rolle der Geheimdienste. Da hat jeder seine Meinung. Es geht darum, dass man unsere Rechte verletzt, ohne dass wir Einspruch erheben können. Wir hören auf, Bürger zu sein, und werden zu Untertanen. Das ist eine fundamentale Erfahrung der deutschen Geschichte, die wir nie wieder machen wollten. An wen wenden wir uns jetzt? Wer kommt uns zu Hilfe? Auf die Bundesregierung können wir offenbar nicht zählen. Angela Merkel hat zum größten Spionageskandal der Geschichte erst wochenlang geschwiegen - und dann nichts gesagt. Das Interview, das sie der "Zeit" gegeben hat, war desinteressiert, gleichgültig, belanglos, beinahe surreal. Edward Snowden hat bekanntgemacht, dass unsere "Verbündeten" jeden Monat 500 Millionen Datenverbindungen in Deutschland abgreifen und dabei einen Kranz von deutschen Gesetzen brechen - vom Vertrauen unter politischen Freunden ganz abgesehen - und die Kanzlerin redet in gelangweilten Stanzen, als ginge sie das alles nichts an. Der Innenminister wird vorgeführt wie ein Schuljunge "Freiheit und Sicherheit müssen immer in der Balance gehalten werden", sagte Merkel: "Deshalb muss alles dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchen." Ja, will der Leser da rufen, völlig richtig, aber der unverhältnismäßige Bruch dieses Grundsatzes ist doch genau das Problem! Aber dazu schweigt die Kanzlerin. [...]
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Man möchte zu gern wissen, was es für geheime Verträge gibt, die sich die Siegermächte unterschrieben lassen haben. Dennoch kann man aktuell gut herausfinden wem man seine Stimme geben sollte, Parteien die reagieren oder welche, die "gemeinsam eine Lösung finden wollen". Wie immer schließt das Gemeinsam alle ein, nur selten die Bürger des deutschen Volkes :-(.

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web - Portabilität von Pensionsansprüchen für Beamte beschlossen

Fast unbemerkt vor der Sommerpause, beschloss der Bundestag ein Gesetz, dass den Staatsbeamten bei einem Wechsel in die Wirtschaft ihre Pensionsansprüche weiterhin garantiert. Bundesbeamte können demnach kündigen und erhalten weiterhin Anspruch auf eine Art Pension. Wer zuvor den Beamtenstatus aufgab, der verlor sämtliche Pensionsansprüche. Politiker und Beamtenbund sehen in dem eilig beschlossenen Gesetz kein Privileg, sondern den Wegfall einer "Gerechtigkeitslücke".

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Also wird der Wechsel in die Wirtschaft nun nach jeder Legislaturperiode vollzogen - muss ja auch reichen, immerhin geben die Politiker so viel für das Volk.
In den wirtschaftsnahen "Zeitungen" wird gern das Beispiel des armen Beamten genannt (die es leider auch zuhauf gibt, mein Blick geht beim Lesen dieser Zeilen aber sofort nach Berlin - ich erinnere an einen Wechsel zu Mercedes und in der berliner Riege sind die Pensionen "ein wenig" höher ;-) ).
Man fragt sich zunehmend, ob man diesem Mist nicht auch mal mitmachen sollte - ist ja nur für vier Jahre, jetzt auch laut Gesetz und damit völlig legal (um das geliebte Militär und ihre humanen Kriegstaktiken zu zitieren).
Was fällt mir dazu ein? Abwählen und vor Gericht mit diesen Wirtschaftsvertretern der eigenen Taschen, ganz human nach den dann gültigen Gesetzen.

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web - Die Bundesnetzagentur lässt den Routerzwang zu, weil ein Gesetz über Funkanlagen dies ermöglicht. Eine parlamentarische Nachfrage will wissen, warum das eigentlich so ist.

Eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke geht einem möglichen Zusammenhang zwischen Routerzwang und Drosselung bei der Deutschen Telekom nach. Darin fragt (PDF) die Partei: "Sind nach Auffassung der Bundesregierung Zwangsrouter erforderlich, um für die von der Telekom angekündigte Internetdrosselung eine Volumenmessung direkt über Router des Nutzers vorzunehmen?" Die Telekom lässt ihren Kunden derzeit Wahlfreiheit bei Routern, doch nach Gesetzeslage dürfen Internet Service Provider ihre Kunden daran hindern, eigene Router einzusetzen. Das ging aus einem Schreiben vom Verbraucherservice der Bundesnetzagentur hervor. Der Routerzwang wird durch Geheimhaltung der detaillierten Zugangsdaten erreicht, die im Router voreingestellt sind oder vom Betreiber fernkonfiguriert werden. [...]
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Solche Fragen kommen scheinbar immer nur aus dem linken Lager. Dennoch die Frage warum die PR-Maschine aus dem rosaroten Lager genau jetzt mit so etwas ankommt. Etwaig denkt man sich, dass es nicht viel schlimmer kommen kann.

Für uns Nutzer gilt hier weiterhin der Versuch zu reagieren und den entsprechenden ISPs den Rücken zukehren. Nur wenn man schnell reagiert, hält dies die restlichen Marktteilnehmer davon ab, auf ähnliche Ideen zu kommen.

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web - USA stellen Entsperren von Handy-SIM-Locks unter Strafe

[...] Seit dem 26. Januar 2013 ist in den USA das Entsperren von SIM-Locks am Mobiltelefon zur Entfernung der Bindung an einen Netzbetreiber verboten. Bisher war das Entsperren von SIM-Locks vom Digital Millennium Copyright Act (DMCA) ausgenommen gewesen. [...]
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Zugegeben, noch ist es ein Gesetzt der Usa, aber man weiß ja mittlerweile wie gern Muddi und der kleine, gelbe Mann alles von "da drüben" nachmachen wollen.

Aber irgendwie erinnert mich die Idee so sehr an das hier, dass mir ein paar Sorgenfalten aufkommen. Wacht auf, ihr bezahlt für den Elektronikschrott und dürft folglich damit machen was ihr wollt. Ein schönes Beispiel wie kundenfreundlich nicht regulierte Märkte sein können ;-).

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web - Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will

Georg Restle: "Die wichtigsten politischen Veränderungen verbergen sich manchmal im Kleingedruckten. Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich - auch in Deutschland - Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für uns Verbraucher könnten erheblich sein. Was da auf uns zukommt, zeigen Ihnen jetzt Stephan Stuchlik und Nikolaus Steiner." [...] risenländer wie Portugal und Griechenland brauchen Geld, deshalb zwingt die Troika in Brüssel sie jetzt klammheimlich, ihre Wasserversorger zu verkaufen. Im Anhang der Troika-Verträge, die MONITOR vorliegen, sieht man: In Griechenland sollen die großen Wasserwerke von Athen und Thessaloniki verkauft werden. Zu Portugal heißt es: Die Privatisierung der nationalen Wasserbetriebe „Aguas de Portugal“ soll vorangetrieben werden. In Portugal protestieren mittlerweile immer mehr Menschen gegen diese Wasserprivatisierung, weil sie Angst haben vor hohen Preisen und schlechter Qualität. Aber die Krisenstaaten sind erst der Anfang. Die EU-Kommission holt jetzt zum großen Schlag aus. Der neue Richtlinienvorschlag für Konzessionsvergabe versteckt geschickt die Forderung, dass im Bereich der Wasserversorgung eine Marktöffnung erfolgen müsse. Was heißt das? Heide Rühle, die Wasserexpertin der europäischen Grünen, hat den Vorschlag genau studiert. Sie glaubt, dass die Kommission kurz davor ist, ihr Ziel zu erreichen - Wasserprivatisierung. [...] „Die neue Richtlinie der EU bedeutet, alles unter Privatisierungsdruck zu stellen. Und die Berliner Erfahrung zeigt, dass auch eine Teilprivatisierung ein so genanntes öffentlich-privates Partnerschaftsgeschäft in Wirklichkeit nur den Privaten nutzt. Die haben die Rendite garantiert und wir bezahlen.“ [...]
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Macht euch nix vor, solange ihr Geld an Konzerne wie die Allianz oder die Deutsche Bank gebt, wird sowas weiterhin passieren.

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web - Gezerre um Arbeitnehmer-Datenschutz wird heftiger

[...] Die vom Bundeskabinett vorgesehene "Eingrenzung der Datenerhebung im Bewerbungsverfahren wird gelockert", kritisiert Schaar. So dürften öffentlich zugängliche Daten über Bewerber auch dann generell genutzt werden, wenn sie aus sozialen Netzwerken stammen. Die ursprünglich enthaltene Vorgabe, Eignungstests grundsätzlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden durchzuführen, solle zudem entfallen. Die von der Regierung geplanten umfassenden Befugnisse für Arbeitgeber, die telefonische Kommunikation von Call-Center-Mitarbeitern zu überwachen, blieben bestehen; Betroffene würden nach dem Vorstoß der Koalition aber nicht einmal mehr vorab darüber informiert. Die ins Spiel gebrachten Möglichkeiten zur Auftragsdatenverarbeitungen in Drittstaaten, die sich auch auf Cloud-Dienste beziehen könnten, dürften nicht "im Eilverfahren beschlossen werden". [...] Arbeitgeber könnten künftig per Videoüberwachung und Mithören von Telefonaten Arbeitnehmer "permanent unter Überwachungsdruck setzen". Die Sozialdemokraten wollen daher im Innenausschuss eine Vertagung der Abstimmung beantragen. Sprecher der Grünen warnten vor einem weiteren Ausverkauf des Datenschutzes durch die Koalition. Überwachungsskandale wie bei Aldi, Deutsche Bahn oder Lidl sollten nach dem Willen von Schwarz-Gelb offenbar nicht verhindert, sondern legalisiert werden.
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Und kommt mir nun nicht mit "wir müssen das machen, weil unsere Angestellten uns sonst die Laden leer klauen". Solche Menschen wird es immer geben, die pure Anzahl könnt ihr jedoch dramatisch verringern, wenn ihr eure Angestellten würdevoll behandelt. Schafft "Human Resources" ab und nennt es wieder "Personalverwaltung".

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web - Polizeibehörden wollen Autos überwachen und ferngesteuert stoppen können

Europäische Polizeibehörden wollen zukünftig vermehrt in Fahrzeugen verbaute SIM-Karten nutzen, um die Fahrer, falls gewünscht, zum Anhalten zu zwingen. [...] ENLETS wurde im September 2008 unter französischer Präsidentschaft gegründet. Zur "Kerngruppe" gehören neben Frankreich Belgien, Griechenland, Zypern, die Niederlande, Polen, Finnland und Großbritannien. Als deutsche "Nationale Kontaktstelle" hat die Bundesregierung einen Mitarbeiter der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster benannt. Bald sollen auch "Drittstaaten" eingeladen werden, die nicht zur EU gehören. [...] Den Verfolgungsbehörden soll Zugriff zu "alle[n] Varianten des TKÜ-Instrumentariums" gewährt werden. Gemeint ist die "Inhaltsdatenüberwachung oder Verkehrsdatenerhebung" von Autos, die über SIM-Karten mit dem Internet verbunden sind. Neben Ortungsfunktionen und der Nutzung Sozialer Netzwerke können sich auch Mechaniker der Firmen in die Bordelektronik einloggen. [...] Derartige Systeme werden von BMW, Audi, Porsche, Renault und Opel angeboten. Die Features der SIM-Karten sind zwar optional. Die Karten lassen sich aber weder ausbauen noch deaktivieren. Mindestens im Falle von BMW, vermutlich aber auch bei den anderen Herstellern, funken sie auch ohne Vertrag Statusberichte über den Zustand des Fahrzeugs und gefahrene Kilometer. Angeblich sind die übermittelten Daten anonymisiert. Weitere Auskünfte zu der Funktionsweise werden von BMW aber selbst Bundestagsabgeordneten systematisch verweigert. [...] Als erstes Ziel gibt ENLETS an, dass dort "die richtigen Leute" miteinander reden müssten. Das sieht die Bundesreguierung genauso. Demnach dient das ENLETS den Strafverfolgungsbehörden durch die "Möglichkeit zum informellen Erfahrungsaustausch". Das macht Sinn: Denn weil ENLETS über keine institutionelle Anbindung an Organe der EU verfügt, kann das EU-Parlament dessen Arbeit nicht kontrollieren.
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Und das geringere Übel ist hierbei, dass jemand wirklich "mit lauscht". Schlimmer wird es, wenn diese Daten als "glaubhaft" angesehen werden. Dann muss man nur noch Datenpakete anpassen und schon kann man prima eine Autospur nachbauen, ohne das sich das Auto in Wirklichkeit bewegen muss.

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web - Militär haushalt steigt 2013 um 1,4 auf rund 33,3 Milliarden Euro

Der Bundestag hat in seiner ab schließenden Beratung am 21. November 2012 den Etat des Ver teidigungs ministeriums für das Haus halts jahr 2013 be schlossen. Er umfasst Ausgaben in Höhe von 33,26 Milliarden Euro, gegenüber dem Etat ansatz für 2012 eine Steigerung um 1,39 Milliarden Euro. Der Bundes haushalt 2013 sieht insgesamt ein Ausgaben volumen von 302 Milliarden Euro bei einer Neu verschuldung von 17,2 Milliarden Euro vor. In seiner Rede hat Ver teidigungs minister Thomas de Maizière den "Ver teidigungs haushalt" als "auskömmlich" bewertet. Der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin verwies darauf, dass der Bundes wehr etat etwa 11 Prozent des Bundes haus haltes ausmache. Dies sei "ein aus­gesprochen gutes Signal", habe er doch früher selbst gesagt, dass 10 Prozent ausreichen müssten. Für die Linke hat die Abgeordnete Inge Höger kritisiert, dass die Ausgaben für die Bundes wehr seit dem Jahr 2000 um über 40 Prozent angestiegen seien. Sie verwies auch darauf, dass im kommenden Jahr "nach den etwas ehrlicheren Nato-Zahlen" Militär ausgaben in Höhe von 37 Milliarden Euro geplant seien.
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[...] Mehr als zwei Drittel der Verteidigungsausgaben fließen gemäß des Regierungsentwurfs und der Haushaltsberatungen in das Personal und die Verwaltung der Streitkräfte. Dort sind auch die größten Ausgabensteigerungen zu verzeichnen. So sollen die Personalkosten um 845 Millionen auf 15,77 Milliarden Euro und die Verwaltungsausgaben um 723 Millionen auf 5,88 Milliarden Euro anwachsen. Die Regierung begründet die steigenden Ausgaben zum einen mit dem Tarif- und Besoldungsabschluss 2012, der Wiedergewährung der Sonderzahlung bestehend aus Weihnachts- und Urlaubsgeld und der Umsetzung des Bundeswehrformbegleitgesetzes. Zum anderen werden die Mietzahlungen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben kräftig ansteigen, da im kommenden Jahr auch die Bundeswehrliegenschaften im Wehrbereich West in das Einheitliche Liegenschaftsmanagement (ELM) überführt werden sollen. [...]

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Wow, ich hätte beim Militär anfangen sollen. Bei solchen Gehaltssteigerungen muss man ja irrsinnig viel Sold bekommen (Weihnachts- und Urlaubsgeld sind auch eher Sachen, von denen man im Regelfall Träumnen muss). Und dabei dachte ich, dass nun alles billiger wird, weil wir doch auf Söldnermodus gewechselt haben :-O.

Warum laufen Grüne, Linke und Piraten nicht Sturm dagegen? Zuviele Rüstungsaktien gekauft?

Wofür brauchen wir überhaupt soviel Militär? Ist unsere Bundeswehr nicht nur eine Verteidigungsarme für das Bundesgebiet, oder hab ich da etwas verpasst? Oder ist unser Bundesgebiet mittlerweile so groß, dass wir Bundesländer "weit im Süden" haben? Ich muss das ja nur wissen, damit ich mir die neuen Bundesländer merken kann ;-).

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web - Die beabsichtigte Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin ist fahrlässig

Am Donnerstag, 22.11.2012, berät das Abgeordnetenhaus von Berlin über einen Gesetzentwurf der Senatsinnenverwaltung „über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen“ (Drucksache 17/0642). [...] Es handelt sich also um die Ermächtigung der Polizei, nach eigenem Gutdünken Versammlungen per Video und Bild zu überwachen. Nur zum Schein wird in der Begründung auf die hohe Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit verwiesen. Tatsächlich wird es in einem grundlegenden Element außer Kraft gesetzt. [...] Der Senat von Berlin täuscht vor, es handele sich um eine Gesetzeslücke, die nun zu schließen sei. Tatsächlich bereitet er jedoch eine fahrlässige Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und eine Gefährdung demokratischer Teilhabe vor. - Die nun produzierte Hektik im Eingriff in das Versammlungsrecht ist überflüssig und demokratiewidrig. - Gerade große Versammlungen verlaufen erfahrungsgemäß friedlich und dürfen nicht anlasslos überwacht werden. - Aufgrund der modernen technischen Möglichkeiten ist die Individualisierung von Personen auch bei sogenannten Übersichtsaufnahmen von Dächern, Hubschraubern oder Kamerawagen mit hydraulischen Mästen jederzeit möglich. Die Fotos können gegebenenfalls vergrößert werden. - Die Bürger haben keinerlei Möglichkeiten, die Überwachungen rechtlich zu überprüfen, da die genehmigenden Begriffe – Größe oder Unübersichtlichkeit - völlig unbestimmt sind. Sie müssen von einer dauernden staatlichen Überwachung ausgehen. [...]
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Der ganze Artikel versetzt einem in depressive Gänsehautstimmung und ich erinnere mich immer arg schnell an Berichte über russische Demos, wo Teilnehmer anschließend "zufällig" Besuch von der Polizei bekommen haben.

Einfach gefragt, wenn unsere politische Führungselite der Inschrift des Reichtagsgebäudes nachkommen, wovor haben sie solche Angst?

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web - Koalition wollte keine echte Debatte übers Leistungsschutzrecht im Bundestag

Der Bundestag soll sich am Donnerstag nächster Woche im Plenum in 1. Lesung mit dem Gesetzentwurf für ein neues Leistungsschutzrecht befassen und ihn an die Ausschüsse des Parlaments weiterleiten. Eine echte Aussprache darüber wird es aber offenbar nicht geben: Nach dem ersten Entwurf der Tagesordnung ist die geplante Änderung des Urheberrechtsgesetzes als Punkt 43 für den späten Abend vorgesehen. Wie die Digitalen Linken berichten, sollen nach dem Willen der Koalition die Redebeiträge allein zu Protokoll gegeben werden. Beim Streitthema Leistungsschutzrecht regt sich nun auch Widerstand gegen den vorgesehenen Ablauf. Die grüne Medienpolitikerin Tabea Rößner will gegen den Tagesordnungsentwurf beim Ältestenrat des Bundestags Protest einlegen. Dieser will den Zeitplan für die nächste Woche im Lauf des Tages festlegen. "Anbieter wie Facebook, Twitter und nahezu das gesamte Social Web könnten unter das Leistungsschutzrecht fallen", meinen die Linken. Es drohe eine massive Rechtsunsicherheit, die im Parlament prominenter beleuchtet werden müsse. [...]
Quelle

Und dafür bezahlen wir monatlich also Geld, damit wichtige Themen nach so weit hinten verschoben werden, dass ja keiner da ist um was dagegen zu sagen. Auf der anderen Seite kann man natürlich schreiben, für was bekommen unsere Volksvertreter denn Geld, wenn sie "koa luscht" mehr haben?

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web - Ein Git-Repository für deutsche Gesetze

Der Web-Entwickler und Open-Data-Aktivist Stefan Wehrmeyer hat ein Git-Repository für Bundesgesetze und -verordnungen eingerichtet. Die Sourcecode-Verwaltung Git soll helfen, Änderungen an den Gesetzen nachzuvollziehen. Das auf Github von Stefan Wehrmeyer eingerichtete Git-Repository enthält alle deutschen Bundesgesetze und -verordnungen im Markdown-Format, übernommen und umgewandelt aus den XML-Versionen der offiziellen Website gesetze-im-internet.de. [...]
Quelle

Eine sehr geniale Idee wie ich find. Auch mit der Ausszeichnungssprache "Markdown" kommt man schnell zurecht (wenn man ein eigenes wiki betreibt, hat man es ehh unbewusst mit gelernt). Nur mit dem forken wird es wohl recht schwer ;-).

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