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Stichtag 01.01.2015 - Wie geht es weiter mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK)

Erlicht der Versicherungsschutz ohne eGK?

Der Versicherungsschutz hängt nicht von der eGK ab, sondern von gezahlten Versicherungs-Beiträgen und von den notwendigen Angaben nach § 15 SGB V.

Quelle

Ist meine alte Versichertenkarte noch gültig?

[...] Demnach behalten die alten Karten nicht nur im neuen Jahr weiterhin ihre Gültigkeit, sondern können bis zum Ende des aufgedruckten Gültigkeitsdatums weiter wie gewohnt verwendet werden – auch über das Jahr 2014 hinaus.

Quelle

Widerspruch gegen die eGK einlegen, aber wie?

Der Neuanfang e.V. bietet einen vorgefertigten Widerspruch an.

Ihr Name und Ihre Anschrift

Versichertennummer: Ihre Versichertennummer bei Ihrer Krankenkasse

An Name und Anschrift Ihrer Krankenkasse

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem Schreiben an mich vom Datum des Schreibens der Kasse kündigen Sie an, daß ich die Elektronische Gesundheitskarte (EGK) erhalten soll. Ich lehne diese Karte und die dahinter stehende Telematik-Infrastruktur ab und habe nicht die Absicht, die Karte zu benutzen. Die Karte und die Infrastruktur verstoßen gegen mein Recht auf Datenschutz. Ich beantrage hiermit, unbefristet weiterhin die Krankenversichertenkarte zu benutzen und Leistungen meiner Krankenkasse ohne EGK zu erhalten. Wenn Sie meinen, ich wäre verpflichtet, die EGK zu benutzen, um Leistungen zu erhalten, senden Sie mir einen Bescheid, gegen den ich Widerspruch einlegen kann.

Ich erwarte Ihre Antwort bis Datum in vier Wochen.

Mit freundlichen Grüßen

Datum, Ort, Unterschrift


Es werden auch Folgeschritte angeboten, wenn die Krankenkasse den Antrag ablehnt.

Was kann ich gegen die eGK tun?

Der Digitalcourage hat dafür eine tolle Übersichtsseite vorbereitet.

Weiterführende Links

Die Verbraucherzentrale Hamburg bietet eine Übersichtsseite in ihrem Archiv an.
Die deutsche Wikipedia bietet eine "Liste der Träger der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung" (Liste der gesetzlichen Krankenkassen) an.
Darüber hinaus gibt es eine private Webseite mit dem Namen gesetzlichekrankenkassen.de, die ebenfalls eine Übersichtsseite anbietet, jedoch wirtschaftliche Interessen verfolgt (aktuell google analytics tracking entdeckt).
Eine Liste mit gesetzlichen Krankenkassen, die einem ein Leben ohne eGK anbieten, konnte ich bisher nicht finden. Ich werden anfangen, die Krankenkassen anzuschreiben und meine Ergebnisse berichten.

Aktualisierung
Nicht unerwähnt darf natürlich das Bündnis Stoppt die e-Card! bleiben.
* Elektronische Gesundheitskarte: Kritischer Kurzfilm zeigt Medizin in Zeiten des Cyberspace
*
* Hamburger Abendblatt: Teure Gesundheitskarte
* Auch im Jahr 2015 können gesetzlich Versicherte ohne elektronischeGesundheitskarte (eGK) zum Arzt!
* 21.01.2015: Frontal 21: "Nutzlos und teuer – Die elektronische Gesundheitskarte"
* Interner Referentenentwurf für neues eHealth Gesetz öffentlich
* Schnellinformation
* Spendenaufruf für die Aktion „Stoppt-die-e-Card“

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web - Der Abgeordnete als Lobbyist

[...]

Denn Henke ist nicht nur Abgeordneter. Der studierte Mediziner ist gleichzeitig einer der wohl einflussreichsten Ärztelobbyisten in Deutschland. Der 59-Jährige ist auch Chef der Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund (seit 2007) und Präsident der Ärztekammer Nordrhein (seit 2011). Hinzu kommen etliche weitere gut bezahlte Posten, unter anderem im Ärztebeirat der Allianz und der Deutschen Ärzteversicherung.

[...]

Quelle

Leider überlesen oder nicht gefunden, aber wer wählt solche Menschen wenn man sich hinterher beschwert? Oder ist es eine Beschwerde im nachhinein weil sich Ärder in der Öffentlichkeit regt? Wie wäre es mit einer kleinen Spende für Lobbycontrol?

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Erneut ein Tag voller Meldungen, die den Kopf zum schütteln bringen

[...]
Eine Deckelung der hohen Dispo-Zinsen von Bankkunden ist vom Tisch, dafür kommen Warnhinweise. [...].


Das wird Menschen in Goldnot beruhigen, ein Warnhinweis, besser kann man der Bevölkerung gar nicht helfen!

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[...]
Überwachungsmethoden werden oft genutzt, um unerwünschtes Verhalten zu verhindern bzw. einzudämmen - und in der Vergangenheit wurde dieses Verhalten dann als strafbar, antisozial oder gefährlich bezeichnet, um klarzumachen, dass es nicht um legitime Verhaltensweisen ginge, die durch die Überwachung geregelt werden sollen.
Eine Äußerung, die während des Verfahrens um das KFZ-Kennzeichen-Scanning in Bayern fiel, zeigt nun, dass dies keineswegs immer der Fall sein muss, sondern dass auch legitime Verhaltensweisen im Fadenkreuz stehen. So stimmte der Landesvertreter Bayern der Tatsache zu, dass es durch das KFZ-Scannen auch dazu kommen könnte, dass Menschen, die sich beispielsweise auf dem Weg zu einer Demonstration befinden, diese doch nicht aufsuchen bzw. sich schon im Vorfeld gegen eine Teilnahme an der Demonstration entscheiden würden. Anders als der Kläger sah der Landesvertreter diesen Effekt aber nicht als schädlich an, sondern vielmehr als eine durchaus eingeplante und auch erwünschte Nebenwirkung des Scannings.

Damit bestätigte er zum einen die abschreckende und verhaltensändernde Wirkung von Überwachungsmaßnahmen auch indirekt noch einmal. Zum anderen machte er aber deutlich, dass die Überwachung auch dazu dienen soll, Menschen bei der Wahrnehmung ihrer grundrechtlich verbrieften Rechte zu beschränken bzw. die Menschen sozusagen zu "dressieren".[...]


Wenigst glauben die von Filz überzogenen Menschen noch, dass Abschreckung mehr Hilft als Aufklärung oder aufweichen der Klassengesellschaft.
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21.11.2013 CDU, CSU und SPD schieben den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland auf die lange Bank. „Die Formulierung im Koalitionsvertrag ist eine Farce und ein Formelkompromiss. Deutschland versteckt sich hinter Russland und den USA. Ein selbstbewusstes Vertreten von deutschen Interessen ist hier nicht mehr zu erkennen“, erklärt Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsreferentin und Sprecherin der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“. Wie man es richtig macht, zeigte in dieser Woche das Parlament in den Niederlanden. Es beschloss am 19. November 2013 de facto, die „nukleare Teilhabe“ auslaufen zu lassen.


Da erinnert man sich immer mit "freude" an die lecken Atom-U-Boote die hier und da das Wasser verseuchen. Quelle

[...]
Narus’ Software greift dabei nicht die Daten einzelner verdächtiger Personen aus Gründen der Strafverfolgung ab, abgesegnet durch einen richterlichen Beschluss. Vielmehr handelt es sich um "warrantless tapping" – Abhören ohne richterliche Aufsicht. Die Systeme überwachen den kompletten Internetverkehr, der durch ihr System rauscht, also aller Menschen, die daran beteiligt sind, von der Mutter, die mit ihrem Sohn chattet, über den Vorstandschef, der Mails an seine Finanzabteilung verschickt, bis zu der Rechtsanwältin, deren Festnetztelefon über das Internet funktioniert.
Die amerikanischen Gesetze schreiben den Telekom-Konzernen vor, dass sie kooperieren müssen. Das gilt nicht nur für AT&T. Der lokale Konkurrent Verizon verpflichtete nach Recherchen des Geheimdienstexperten James Bamfords bloß eine andere Späh-Technik-Firma namens Verint, die bis vor Kurzem zum IT-Unternehmen Comverse gehörte.
Wie sensibel Firmen wie Verint auf Kritik reagieren, konnte Andy Müller-Maguhn vom deutschen Chaos Computer Club vor Jahren erleben. Er sprach im Mai 2004 auf einer Siemens-Veranstaltung über Sicherheitslücken und erwähnte auch einige konkrete Beispiele. Eines davon war Verint. Müller-Maguhn sagte, die Firma erhalte durch ihre extrem günstigen Dienste massenhaft Zugang zu sensiblen Daten. Die Sorge, die er vor seinem Publikum äußerte, war, dass das Unternehmen Einblick in das persönliche Leben unwissender Kunden erhalte. Was Müller-Maguhn allerdings entgangen war. Direkt vor ihm, in der ersten Reihe, saß Kenneth Minihan, ein ehemaliger Chef der NSA, der später Vorstand von Verint wurde.
Nachdem Müller-Maguhn seinen Vortrag beendet hatte, habe ihm Minihan Antiamerikanismus und Antisemitismus vorgeworfen. Der Deutsche sagt: "Ich wies ihn darauf hin, dass ich lediglich aus öffentlichen Quellen zitiert hätte." Darauf soll Minihan geantwortet haben, dass allein der Besitz dieser Unterlagen seine Ermordung rechtfertigen würde. Auch wenn es sich um NSA-Humor gehandelt haben mag, Müller-Maguhn ist seither nicht mehr in die USA gereist.
[...]


Quelle

Obama meditating on drone strikes and telling his aides that he’s “really good at killing people”


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Heckler said that the officers were forced to use the Taser on the child because they were “fearing for his safety,” WCAU reported.


Quelle

Wie wäre es, wenn wir erst mal dafür sorgen, dass alle Schüler mittagessen und aktuelle, freie Schulbücher haben? Und dass die keine 10 Kilo Schulranzen rumschleppen müssen? Und dass die Lehrer gewisse Mindestanforderungen erfüllen? Dass Schulklos sauber und funktionierend sind? Dass es Aufsichtspersonal in den Pausen und einen Hort nach der Schule gibt? Diese ganzen Vollpfosten verpulvern hier Geld, das nicht da ist, für die Förderung von Industrien, die a) im Ausland liegen und b) unser Geld nicht verdient haben. Zum Kotzen.


Quelle | Artikel

Bernanke ist der Chef der Fed, der für deren "Zinsen auf Null und Geld drucken, bis der Drucker qualmt"-Politik verantwortlich ist. Das Ergebnis ist, dass der Markt seiner Selbstreinigungskräfte beraubt ist. Wenn man sich für lau Geld leihen kann, dann kann man als Schrottfirma einfach seinen Untergang beliebig hinauszögern. Ergebnis: Die "Selbstreinigungskräfte" des Marktes versagen, die ganzen Schrottpapiere machen mehr Gewinn als die seriösen Firmen. Sie interviewen da ein paar Investoren, die von "musical chairs" reden, das ist der englische Name für "Reise nach Jerusalem", das Spiel, wo es immer einen Stuhl weniger als Leute gibt und wenn die Musik ausgeht, müssen sich alle hinsetzen und einer kriegt keinen Stuhl und muss ausscheiden. Auf dem Niveau arbeiten die da gerade!


Quelle | Artikel

Der ganze Artikel ist so abartig. Man rechnet damit, dass es in den nächsten 36 Monaten zur "finanziellen Geldschmelze komme". Jegliches Gewissen wurde abgelegt und es wird nur so investiert, dass man kurzeitig Gewinn machen kann, gern auch in Firmen die eigentlich Pleite sind, aber auf Grund ihrer Größe und der "null Zins Politik" (nicht für normale Menschen wie ihr von eurer Bank wisst) über Wasser halten können.

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Jörg Ziercke fordert Mindestspeicherfrist und eine Meldepflicht für TOR-Nutzung an

[...]
Angesichts des erhöhten Datenaufkommens habe das BKA angefangen, mit automatischen Extraktionsprogrammen zu arbeiten. Auf diese Weise könnten polizeiliche Sachbearbeiter Kerninformationen extrahieren, ohne selbst etwa russisch oder arabisch zu können. Aktuell würden auf diese Weise die Sprachen Kurdisch-Sorani und Kinyarwanda mit großem Erfolg in der Terrorbekämpfung eingesetzt. Der computergestützten Auswertung großer fremdsprachiger Datenmengen gehört Ziercke zufolge die Zukunft. Allerdings berge eine solche Technik auch Probleme: "Ist die Nachvollziehbarkeit der intelligenten Datenselektion auch durch Gerichte zu gewährleisten? Werden durch sie die Rechte der Verteidigung eingeschränkt?“
[...]
Aktuell beschrieb Ziercke die Nutzung von Bitcoins und die in TOR-Netzwerken versteckte Silk Road 2.0 als größte Herausforderungen für die Kriminalistik. Während das Auswärtige Amt den TOR-Entwickler Roger Dingledine einlädt und seine Arbeit mitfinanziert, möchte Ziercke die freie Nutzung von TOR-Software am liebsten unter staatliche Melde-Auflagen stellen.
[...]

Quelle

Das die Mindestspeicherfrist, mal wieder, durchs Dorf getrieben wird war klar. Das nur danach gefragt wurde, ob man die computergestützte Auswerkung nicht rechtlich gültig zulassen könnte, zeigt wieder einmal die Realitätsfremde des Greisen BKA Oberhaupts (aus dem Land, für den das Internet "für alle Neuland ist").
. Eine Meldepflicht für genutzte Software? Was kommt als nächstes, ein Führerschein für die SSH, oder "OpenVPN nur zwischen 9 und 18 Uhr"?

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web - Muddi verchenk weitere Daten von den geknechteten Bürgern

[...]
Die Liste offen gebliebener Wirtschaftsfragen ließe sich beliebig fortsetzen. Bei der überfälligen Regulierung von Schattenbanken etwa hat man sich gerade einmal auf einen Zeitplan verständigen können. Von konkreten Vorschlägen bislang keine Spur. Und auch in Sachen Geldpolitik macht erst einmal jeder weiter, wie er will. Von einer internationalen Koordination ist in der Gipfelerklärung nichts zu lesen. Man sei sich der Risiken und Nebenwirkungen bewusst, heißt es vage.

Wirtschaftspolitisch wird dieser Gipfel also nicht in die Geschichtsbücher eingehen. Da helfen auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Erfolg verkauften Fortschritte im Kampf gegen die Steuerhinterziehung wenig. Dass man nun einen internationalen Standard entwickeln will, um Steuerdaten über Ländergrenzen hinweg automatisiert auszutauschen, ist zwar zu begrüßen. Google, Apple und Co. stärker zur Kasse bitten zu wollen, grenzt hingegen mehr an Populismus als an große Weltpolitik. Denn bei G20 sitzen die größten Wirtschaftsnationen der Erde alle im selben Boot: Sie stehen für 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Hier verdienen die großen multinationalen Konzerne ihr Geld. Dass sie hier auch Steuern zahlen sollen, ist also keine Sensation, sondern eine Selbstverständlichkeit.
[...]


Quelle

Oh toll, da hat die Muddi wieder etwas verkackt, jetzt kommen also bald Gesetze, damit alle Staaten mein Geldfluß überprüfen können. Bald ist es schon verdächtig, wenn man mal etwas mit 100 Euro in Bar bezahlt. "Warum stört es sie, dass die ganze Welt lesen kann, wann Sie was wie und warum kaufen?", wird man sich dann anhören müssen ...
"Abwählen", "Fremdschämen", "Bedauern", man ist sich zunehmend unsicherer was man von der Regierung halten soll.

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web - Hamburger Grundschule Kein Essen für Kinder ohne Fingerabdruckscan

[...] In einem Schreiben der IT-Firma People and Projects aus Elmshorn, das der Zeitung vorliegt, heißt es: "An Ihrer Schule verlief das Einlesen der Fingerprints für die zukünftige Essenausgabe turbulent. Im Eifer des Gefechts sind Fehler passiert." Die Verantwortlichen entschuldigten sich, die Daten würden gelöscht.

Eltern der Adolph-Schönfelder-Grundschule in Barmbek-Süd erklärten dem Abendblatt, ihre Kinder hätten nur gegen Fingerabdruck ihre Mahlzeit bekommen.

Die Schulleitung lehnte auf Anfrage von Golem.de einen Kommentar ab und verwies an die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB). Dort war für eine Stellungnahme niemand zu erreichen.

"Wenn es stimmt, dass Kindern mit leerem Magen gedroht worden ist, um an ihre Fingerabdrücke zu kommen, muss die Schulbehörde personelle Konsequenzen in Betracht ziehen", sagte Sebastian Seeger von den Hamburger Piraten. Schulkantinen fragten Daten ab, die ansonsten vor allem Strafverfolgungsbehörden erheben. Das Vorgehen sei nicht nur "unsensibel und Kindern gegenüber völlig unangemessen", sondern zeige auch, dass öffentliche Einrichtungen "nicht die nötigen Konsequenzen aus den jüngst enthüllten Abhörskandalen gezogen haben."

Nach Informationen der Piratenpartei nutzen im Großraum Hamburg weitere Schulen Bezahlsysteme mit biometrischer Erkennung. [...]


Quelle

Der Hamburger CCC bietet betroffenen Eltern und Kinder Hilfe an. Danke dem CCC!
Daneben habe ich mir mal die Seite der Firma angeschaut, die hinter diesem System steht. Das man für solch ein System die Fördergelder von unserer Familienmutti eingesetz werden beschämt mich. Mich deucht, dass Kinder aus notleidenden Familien weitaus glücklicher über eine kostenlose Runde im Schwimmbad oder beim Fußballspielen gewesen wären. Die Argumentation, dass ein solches System niemanden die wahren Preise des Essens zeigt verstehe ich nicht. Jeder erwirbt eine Essensmarke und notleidende Familien zahlen für die gleiche Essensmarke einfach weniger. Kein teuerer IT-Schrott, keine unnötigen Service- und Wartungskosten. Und vor allem, keine Gewöhnung der jungen Generationen daran, dass es ok ist seinen Fingerabdruck abzugeben.

Jene IT-Firma hat eine PDF als Gegendarstellung auf ihrer Website gestellt.

[...] - Schulkinder sollen ihr Mittagessen genießen können und nicht in langen Warteschlangen anstehen – die technische Abwicklung durch das Fingerprintverfahren ermöglicht einen schnellen und einfachen Durchlauf an der Essensausgabe und somit schlussendlich satte und zufriedene Schüler.
- Kinder, die die Teilhabeleistungen aus dem Bildungspaket der Bundesregierung nutzen, können das subventionierte Essen abholen ohne vor den Mitschülern stigmatisiert zu werden.
- Ein Finger geht nicht verloren und kann auch nicht zweckentfremdet werden: die berüchtigte „Abzocke“ unter Schülern ist traurige Realität an Schulen – Essensmarken stellen daher keinerlei Alternative dar.
[...]


Punkt 1 geht auch mit Essensmarken. Punkt 2 empfinde ich als Gesellschaftslüge. Kinden müssen so früh wie möglich Toleranz lernen und Freundschaften über Gesellschaftsschichten hinweg gründen. Die finanziellen Unterschiede zu verschleiern, erzeugt nur eine Illusion der Realität. Fakt ist doch, dass Kinder in der Schule eine Erziehung genießen müssen und diese schließt ethische Grundsätze wie auch das Gesetzt der Gleichheit mit einzuschließen. Versuchen wir, als Gesellschaft, dieses Problem zu verschleiern, müssen sich die Kinder erst später, und damit mit einem weniger beweglicheren und freieren Geist, mit dieser Tatsache auseinandersetzen. Punkt 3 schlägt in die gleiche Kerbe. Kabbeleien gehören zum Alltag eines Kindes und festigen den Umgang mit der Gesellschaft. Kinder vor der Gesellschaft zu schützen führt zu unselbständigen Menschen.
[...] Das System nimmt lediglich einzelne Merkmale in einem sogenannten „Template“ auf; dieses Template wird hochgradig verschlüsselt. [...]

Ohne einen freien Einblick in die Art der Verschlüsslung zu werfen (und dies geht nur mit der Offenlegung des Quelltextes), kann das jeder schreiben.
[...] Alle interessierten Eltern haben dort die Möglichkeit, sich ausführlich zu allen Aspekten zu informieren. Bei dieser Gelegenheit wird allen Zuhörern immer deutlich, dass die Eltern immer die Wahl haben, wie sich ihr Kind registrieren lassen möchte: wer keine Fingerprint-Nutzung wünscht, kann immer auf Alternativen ausweichen. Dabei gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, z.B. die RFID-Karten, aber durchaus auch einfache Listen, wenn der Registrierungsumfang überschaubar ist. [...]


Kurzum, man hat als Elternteil dann nur die Wahl zwischen "Sodom und Gomorra" (Fingerprint oder RFID), da der Registrierungsumfang für die durchführung der Listen im Regelfall wohl zu hoch sein wird, tollkühn gemutmaßt.

Quelle (Achtung PDF)

Man kann als betroffene Eltern nur aktiv werden und sich an Stellen wenden, die sich um die Bürgerrechte kümmern. Eine kleine und unvollständige Auswahl (ohne Sortierung) sind die nachfolgenden: ccc.de, piratenpartei.de, die linke, digitalegesellschaft.de.

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web - Bürgerrechtler fordern Abschaffung der E-Gesundheitskarte

Eine Lagerung etlicher medizinischer Informationen bei privaten IT-Firmen unter Regie der Krankenkassen oder weiterer Körperschaften des öffentlichen Rechts lehnt man allerdings vehement ab. Dort seien die Medizindaten auf Dauer nicht sicher. Man verweist auf die aktuelle Debatte über den US-amerikanischen Nachrichtendienst und den deutschen BND.

Die Patientenvertreterin in Hamburg, Gabi Thiess, richtet sich am Ende der Stellungnahme mit klaren Worten an die Volksvertreter: „Wir fordern die Politik auf, längst überfällige Konsequenzen zu ziehen und das e-Card-Projekt für immer auf Eis zu legen“, heißt es in der Stellungnahme. Nichtsdestotrotz sehen die aktuellen Pläne der Verantwortlichen anders aus. Bald sollen alle Arztpraxen dazu verpflichtet werden, sich im e-Card-Netzwerk einzuklinken. Auf der KBV-Vertreterversammlung im Mai 2013 und auf dem Deutschen Ärztetag 2012 wurde dieses Vorgehen scharf kritisiert.

Quelle

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web - Die Bundesnetzagentur lässt den Routerzwang zu, weil ein Gesetz über Funkanlagen dies ermöglicht. Eine parlamentarische Nachfrage will wissen, warum das eigentlich so ist.

Eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke geht einem möglichen Zusammenhang zwischen Routerzwang und Drosselung bei der Deutschen Telekom nach. Darin fragt (PDF) die Partei: "Sind nach Auffassung der Bundesregierung Zwangsrouter erforderlich, um für die von der Telekom angekündigte Internetdrosselung eine Volumenmessung direkt über Router des Nutzers vorzunehmen?" Die Telekom lässt ihren Kunden derzeit Wahlfreiheit bei Routern, doch nach Gesetzeslage dürfen Internet Service Provider ihre Kunden daran hindern, eigene Router einzusetzen. Das ging aus einem Schreiben vom Verbraucherservice der Bundesnetzagentur hervor. Der Routerzwang wird durch Geheimhaltung der detaillierten Zugangsdaten erreicht, die im Router voreingestellt sind oder vom Betreiber fernkonfiguriert werden. [...]
Quelle

Solche Fragen kommen scheinbar immer nur aus dem linken Lager. Dennoch die Frage warum die PR-Maschine aus dem rosaroten Lager genau jetzt mit so etwas ankommt. Etwaig denkt man sich, dass es nicht viel schlimmer kommen kann.

Für uns Nutzer gilt hier weiterhin der Versuch zu reagieren und den entsprechenden ISPs den Rücken zukehren. Nur wenn man schnell reagiert, hält dies die restlichen Marktteilnehmer davon ab, auf ähnliche Ideen zu kommen.

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web - Schweiz will Internetsperren auf das Urheberrecht ausweiten

Internet Provider in der Schweiz sollen nach Hinweisen durch die Musik- und Filmindustrie illegale Quellen im Internet sperren. Das berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Laut dem Bericht hat eine Arbeitsgruppe des Eidgenössischen Justizdepartements dazu eine konkrete Empfehlung ausgesprochen. Der Zeitung liegt eine Zusammenfassung der vergangenen Sitzung der Arbeitsgruppe vor. [...]
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Ich schenke mir das "welche Überraschung", mir geht es auch weniger um das Urheberrecht, mir geht es viel mehr um das Endziel in diesem ganzen Sperrwahn, der "Dieser Kommentar ist in ihrem Land nicht verfügbar"-Sperrung. Die wahre Zensur die man recht problemlos anschalten kann, wenn die Technik einmal steht. Und für die Technik ist es egal auf welchem Filterset sie da den Content durch die Gegend parsed, für die Technik zählt nur "contains" oder "not contains".

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web - Bundesrat winkt Neuregelung der Bestandsdatenauskunft durch

[...] Nachdem der Gesetzesentwurf im März vom Bundestag beschlossen worden war (gulli:News berichtete) setzten viele Oppositionspolitiker und Aktivisten ihre Hoffnungen in den Bundesrat. Durch politischen Druck, Gespräche mit Abgeordneten und bundesweite Proteste versuchten sie, eine Ablehnung des Entwurfs in der Länderkammer des Parlaments herbeizuführen.

Diese Hoffnung bestätigte sich nun aber nicht. In der heutigen Bundesrats-Sitzung wurde der Gesetzesentwurf, wie eine Sprecherin des Bundesrats gegenüber dem Blog netzpolitik.org bestätigte, durchgewunken. [...]

Quelle

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web - Bruce Schneier: Das Internet ist ein Überwachungsstaat

[...]Alles, was wir heute tun, hat mit Computern zu tun, und Computer produzieren Daten als natürliches Nebenprodukt. Alles wird mittlerweile gespeichert und verknüpft und viele Big-Data-Unternehmen machen Geld damit, intime Profile über unser Leben mit Hilfe einer Vielzahl von Quellen zu erstellen," so der Sicherheitsexperte. "Dies ist allgegenwärtige Überwachung: Wir alle werden überwacht, die ganze Zeit, und die Daten werden für immer gespeichert. So sieht ein Überwachungsstaat aus und er ist effizienter, als es sich George Orwell in seinen wildesten Träumen ausgemalt hat," sagte Schneier. Zwar sei es möglich, sich mit technischen Maßnahmen oder durch den Verzicht auf bestimmte Dienste oder Features der Überwachung ein Stück weit zu entziehen, so Schneier weiter. Dies spiele aber zunehmend keine Rolle mehr, da die Überwachung mittlerweile auf zu vielen Wegen erfolge, auch an Stellen, an denen ein Verzicht nicht praktikabel sei. Auch der freie Markt kann das Problem nach Ansicht Schneiers nicht lösen, da die Kunden "in dieser Sache keine Wahl haben". Zu oft seien keine von Überwachung freien Alternativen auf dem Markt. [...]
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Ganz zu schweige von der indirekten Überwachung. Ist man nicht selbst ein Mitglied von "sozialen Netzwerken", ist es mit Sicherheit ein Bekannter zweiten oder dritten Grades. Sind somit genügend Menschen in einem Netzwerk, welches Daten ermittelt, kann man relativ einfach nicht Nichtmitglieder und deren Verhalten nachrechnen.

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web - Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will

Georg Restle: "Die wichtigsten politischen Veränderungen verbergen sich manchmal im Kleingedruckten. Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich - auch in Deutschland - Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für uns Verbraucher könnten erheblich sein. Was da auf uns zukommt, zeigen Ihnen jetzt Stephan Stuchlik und Nikolaus Steiner." [...] risenländer wie Portugal und Griechenland brauchen Geld, deshalb zwingt die Troika in Brüssel sie jetzt klammheimlich, ihre Wasserversorger zu verkaufen. Im Anhang der Troika-Verträge, die MONITOR vorliegen, sieht man: In Griechenland sollen die großen Wasserwerke von Athen und Thessaloniki verkauft werden. Zu Portugal heißt es: Die Privatisierung der nationalen Wasserbetriebe „Aguas de Portugal“ soll vorangetrieben werden. In Portugal protestieren mittlerweile immer mehr Menschen gegen diese Wasserprivatisierung, weil sie Angst haben vor hohen Preisen und schlechter Qualität. Aber die Krisenstaaten sind erst der Anfang. Die EU-Kommission holt jetzt zum großen Schlag aus. Der neue Richtlinienvorschlag für Konzessionsvergabe versteckt geschickt die Forderung, dass im Bereich der Wasserversorgung eine Marktöffnung erfolgen müsse. Was heißt das? Heide Rühle, die Wasserexpertin der europäischen Grünen, hat den Vorschlag genau studiert. Sie glaubt, dass die Kommission kurz davor ist, ihr Ziel zu erreichen - Wasserprivatisierung. [...] „Die neue Richtlinie der EU bedeutet, alles unter Privatisierungsdruck zu stellen. Und die Berliner Erfahrung zeigt, dass auch eine Teilprivatisierung ein so genanntes öffentlich-privates Partnerschaftsgeschäft in Wirklichkeit nur den Privaten nutzt. Die haben die Rendite garantiert und wir bezahlen.“ [...]
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Macht euch nix vor, solange ihr Geld an Konzerne wie die Allianz oder die Deutsche Bank gebt, wird sowas weiterhin passieren.

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web - Gezerre um Arbeitnehmer-Datenschutz wird heftiger

[...] Die vom Bundeskabinett vorgesehene "Eingrenzung der Datenerhebung im Bewerbungsverfahren wird gelockert", kritisiert Schaar. So dürften öffentlich zugängliche Daten über Bewerber auch dann generell genutzt werden, wenn sie aus sozialen Netzwerken stammen. Die ursprünglich enthaltene Vorgabe, Eignungstests grundsätzlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden durchzuführen, solle zudem entfallen. Die von der Regierung geplanten umfassenden Befugnisse für Arbeitgeber, die telefonische Kommunikation von Call-Center-Mitarbeitern zu überwachen, blieben bestehen; Betroffene würden nach dem Vorstoß der Koalition aber nicht einmal mehr vorab darüber informiert. Die ins Spiel gebrachten Möglichkeiten zur Auftragsdatenverarbeitungen in Drittstaaten, die sich auch auf Cloud-Dienste beziehen könnten, dürften nicht "im Eilverfahren beschlossen werden". [...] Arbeitgeber könnten künftig per Videoüberwachung und Mithören von Telefonaten Arbeitnehmer "permanent unter Überwachungsdruck setzen". Die Sozialdemokraten wollen daher im Innenausschuss eine Vertagung der Abstimmung beantragen. Sprecher der Grünen warnten vor einem weiteren Ausverkauf des Datenschutzes durch die Koalition. Überwachungsskandale wie bei Aldi, Deutsche Bahn oder Lidl sollten nach dem Willen von Schwarz-Gelb offenbar nicht verhindert, sondern legalisiert werden.
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Und kommt mir nun nicht mit "wir müssen das machen, weil unsere Angestellten uns sonst die Laden leer klauen". Solche Menschen wird es immer geben, die pure Anzahl könnt ihr jedoch dramatisch verringern, wenn ihr eure Angestellten würdevoll behandelt. Schafft "Human Resources" ab und nennt es wieder "Personalverwaltung".

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web - EU-Datenschutzreform: Die Schlacht um den Schutz der Privatsphäre

Die Europäische Union will das Datenschutzrecht reformieren, das in seiner heutigen Fassung aus dem Jahr 1995 stammt. Dabei soll das bisherige Grundprinzip des Datenschutzrechts beibehalten werden: Erheben, Verarbeiten und Weitergeben von Daten soll nur dann zulässig sein, wenn es entweder mit Zustimmung des Betroffenen geschieht oder per Gesetz erlaubt ist. Europaweit einheitlich soll es nach dem Willen der Kommission alle Datenverarbeitungen innerhalb Europas regeln, auch wenn der Datenverarbeiter nicht selbst in der EU sitzt. Das zielt nicht zuletzt auf Google, Facebook und andere international tätige Konzerne, deren Stammsitz außerhalb der EU liegt. Die Schlacht um diese EU-Datenschutzreform hat begonnen: Derzeit streiten sich hunderte Lobbyisten mit der EU-Kommission, dem EU-Ministerrat und den EU-Parlamentariern über wesentliche Grundzüge und Details der Reform; Bürgerrechtler warnen bereits vor einem Scheitern der Reform angesichts der Aktivitäten der Industrielobby. Aber auch die Abgeordneten im Europaparlament selbst ringen um ihre Haltung zu dem Richtlinien- und Verordnungs-Entwurf, den EU-Kommissarin Viviane Reding vorgelegt hat: Wie kann Datenschutz wirkungsvoll Menschen schützen, die oft selbst große Mengen Daten über sich Preis geben? Kann es ein digitales "Recht auf Vergessen" geben – oder sollte das Recht auf Auskunft und Löschung ausgebaut werden? Sollten die Bürger ein neues Recht auf Mitnahme ihrer Daten vom Datenverarbeiter bekommen? Und welche Rollen spielen Datenschutzbehörden und Datenschutzbeauftragte der Unternehmen? [...]
Quelle

Der Ansatz aus Brüssel klingt einmal wieder vielversprechend. Doch Brüssel hat die letzten Male einfach zu sehr entäuscht, als dass man hoffen darf. Die Lobbyvertreter werden ihre Wünsche und Ziele durchsetzen wollen und zum Schluß kommt ein Gesetzt raus, dass den Bürger mehr nimmt als es ihm gibt. Letztend Endes werden wieder die gleichen Kühe durchs Dorf getrieben, Kinderpornografie, angebliche milliarden Verlust von Contentanbietern und zu guter Letzte der Terrorismus, alle werden sie dabei sein.

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web - Leistungsschutzrecht-Lobby bearbeitet Kanzleramt seit Frühjahr 2009

Lobbyisten der Axel Springer AG haben sich im Kanzleramt fünf Monate vor der Bundestagswahl 2009 für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage stark gemacht. [...] In der Koalitionsvereinbarung vom Herbst 2009 hatte sich Schwarz-Gelb dann darauf verständigt, das heftig umstrittene neue Leistungsschutzrecht zu schaffen. Auf welchem Weg der Vorstoß in den Koalitionsvertrag gelangte und warum das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf trotz heftigen Gegenwinds verabschiedete, gab Beobachtern immer wieder Rätsel auf. Dass nach der Bundestagswahl mit Eckart von Klaeden ein Bruder des Axel-Springer-Lobbyisten Staatsminister von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde, hatte zu Spekulationen über mögliche familiäre Verstrickungen geführt. Eine Anfrage unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz von Netzpolitik.org hatte das Kanzleramt noch im Dezember 2012 abgewiesen. [...] Im Kanzleramt haben der Auskunft nach zudem eine Reihe weiterer Unterredungen mit Vertretern von Pressekonzernen oder Verbänden stattgefunden. Aufgelistet wird Anfang 2010 ein Gespräch Neumanns mit "Spitzenvertretern aus der Zeitschriften- und Zeitungsbranche". Im Juli gleichen Jahres standen der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) erneut im Kanzleramt auf der Matte. [...]

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web - Gema Abmahnung "Youtube soll Einblendung von Sperrtafeln abstellen"

[...] Gema-Chef Harald Heker: "Die Sperrtafeln tragen bis heute in großem Umfang dazu bei, die öffentliche und mediale Meinung in höchst irreführender Weise negativ zu beeinflussen. Durch den eingeblendeten Text wird der falsche Eindruck erweckt, dass die Gema die Lizenzierung von Musiknutzung kategorisch verweigere. Bislang haben wir in diesem Zusammenhang auf rechtliche Schritte bewusst verzichtet, um die laufenden Gespräche durch ein weiteres gerichtliches Verfahren nicht zu belasten." Sollte Youtube dieser Aufforderung nicht nachkommen, so werde die Gema eine Unterlassungsklage bei dem zuständigen Gericht einreichen. [...]
Quelle

Da Klagt man vor dem Gericht, weil eine Firma Deutschland den Grund nennt, warum sie weltweit verfügbaren Inhalt nicht ausliefern darf und soll dies in der Zukunft unterlassen? Genau aus diesen Gründen braucht man ein freies Internet, die Gema hat das Konzept des Internets einfach nicht verstanden.

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web - Europol macht Jagd auf "Cyberkriminalität" und "Hacktivismus"

Ab dem 1. Januar eröffnet in Den Haag das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Unter dem Kürzel EC3 wird das Zentrum innerhalb der Abteilung Operations Department in Betrieb genommen. Leiter ("Product Manager") des neuen Zentrums ist der frühere dänische Geheimdienstchef und jetzige Krimi-Autor Troels Oerting. Zwar ist bislang nicht vorgesehen, dass das EC3 eigene Ermittlungen betreibt oder auf dem Hoheitsgebiet anderer Staaten tätig wird. Jedoch sollen die entsprechenden Strukturen und Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden. Dies gilt sowohl in technischer, analytischer und forensischer Hinsicht. [...] Das digitale Herz von Europol sind weitgehende "Analysedateien" (AWF), die in umfangreichen Dossiers Informationen zu Personen, Sachen und Vorgängen speichern. Angaben zu "kriminellen im Internet operierenden Gruppen" werden in den AWF "Cyborg" und "Twins" gespeichert. Europol betreibt eine Stelle zur Meldung von Straftaten im Internet und hat einen "digitalen Untergrund" ausgemacht, der sich unter anderem durch "unerlaubtem Zugang zu Sabotagezwecken", "Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums", dem Versenden von Spam oder Angriffen auf Informationssysteme unbeliebt macht. [...] Laut Europol soll das neue EC3 mit etlichen anderen Einrichtungen zusammenarbeiten, darunter auch der Industrie. Besonderes Augenmerk gilt den anderen EU-Agenturen CEPOL (EU-Polizeiakademie), Eurojust (als Vorläufer einer EU-Staatsanwaltschaft) und der EU-Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA). Auch Nicht-EU-Staaten, Interpol und andere internationale Organisationen, Internet-Regulierungsbehörden und Firmen "aus dem Finanzsektor" gehören zum Apparat des EC3. Eine besondere Rolle kommt den nationalen "Computer Emergency Response Teams" (CERTs) zu, die in allen 27 Mitgliedstaaten aufgebaut werden. Auch mit dem im September eröffneten CERT-EU arbeitet Europol zusammen. Im Arbeitsbericht für 2013 wird ausdrücklich auf die Zusammenarbeit mit den USA abgehoben. [...] Mitarbeiter von Europol sind regelmäßige Referenten bei behördlichen Internetausdruckern, die sich jedes Jahr in Berlin zur Verkaufsmesse "Europäischer Polizeikongress" verabreden. Der diesjährige Kongress am 19. und 20. Februar 2013 steht unter dem Titel "Schutz und Sicherheit im digitalen Raum" wieder unter Federführung eines Polizeiredakteurs der Monatszeitung "Behörden Spiegel". Unter anderem wird gegen "Hacker" gewettert, die bei Unternehmen "Geschäftsgeheimnisse" erbeuten würden. Auch Troels Oerting, der Leiter des neuen EC3 von Europol, ist als Referent des "Europäischen Polizeikongress" geladen. [...]
Quelle

Womit bewiesen wurde, dass die Eurokomiker auch im neuen Jahr ihren Fuß nicht vom Gaspedal in Richtung Abgrund nehmen wollen.

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web - LobbyPlanet Berlin: Stadtführungen und Reiseführer

Rund um den Reichstag haben sich eine Vielzahl von Unternehmensrepräsentanzen, Verbandsbüros, PR-Agenturen und anderen Lobbystützpunkten angesiedelt. LobbyControl vermittelt einen Eindruck davon, was sich hinter den Fassaden der alten und neuen Prachtbauten im Regierungsviertel tut. Die Führung umfasst rund 12 Stationen und dauert etwa 2 Stunden. [...] Ob es um die Finanzmärkte geht, um Klimaschutz oder die Lebensmittel, die wir essen – überall hinterlassen Lobbyisten ihre Spuren, auch wenn sie auf den ersten Blick nicht sichtbar sind.

Der Lobby Planet Berlin führt anhand von 55 Stationen anschaulich in den Berliner Lobbydschungel ein. Er stellt zahlreiche Lobbyorganisationen vor und erläutert ihre Methoden und Tricks. Beispiele von der Finanzlobby über die Tabakindustrie bis zur Klimapolitik zeigen, wie unsaubere Lobbypraktiken, privilegierte Zugänge und Machtungleichgewichte demokratische Prozesse untergraben.

Quelle und Karten zum Kauf

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web - Bundesregierung will Auskunft über IP-Adressen neu regeln

[...] Im heise online vorliegenden Entwurf wird betont, dass die Auskunftspflicht auch für Daten wie PIN-Codes und Passwörter gilt, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder damit verknüpfte Speichereinrichtungen geschützt wird. Dies könnte sich etwa auf Mailboxen oder in der Cloud vorgehaltene Informationen beziehen. Telecom-Anbieter müssen die erwünschten Daten "unverzüglich und vollständig übermitteln". Über derlei Maßnahmen haben sie gegenüber ihren Kunden sowie Dritten Stillschweigen zu wahren. Provider, die über 100.000 Kunden haben, müssen für die Abwicklung der Anfragen zudem "eine gesicherte elektronische Schnittstelle" bereithalten. Dabei sei dafür Sorge zu tragen, dass jedes Auskunftsverlangen durch eine verantwortliche Fachkraft formal geprüft werde.[...]
Quelle

[...] : "Ein neuer Absatz 5 im Paragraf 113 TKG soll eine elektronische Schnittstelle zur Bestandsdatenabfrage einführen. Und ein neuer Paragraf 100j Strafprozessordnung soll den Anspruch auch auf dynamische IP-Adressen ausdehnen, die 'zu einem bestimmten Zeitpunkt' zugewiesen waren. () Zusätzlich zur bisherigen manuellen Abfrage sollen die Telekommunikationsunternehmen gezwungen werden, in eine elektronische Schnittstelle zu investieren, die von zahlreichen Diensten künftig als der 'Quick-Button' gedrückt werden kann. Ohne richterliche Auskunft oder vorheriger Kontrolle () können dann nicht nur 'near time' alle vorhandenen Bestandsdaten im Sinne von 'welchem Kunden gehört eine Rufnummer oder IP-Adresse?', sondern eben auch PUKs für Handys, Passwörter für die Cloud und viele andere schönen Sachen ganz leicht, easy und ohne Kontrolle abgefragt werden." [...]

Quelle

Der Schenkelklopfer schlechthin ist ja die Eingrenzung auf "weniger als 100000 Nutzer = kein sicherer Kanal zur Datenübermittlung". Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, da werden dann eure Passwörter und Nutzerdaten unverschlüsselt quer durch das Netz geschickt, weil es die Regierung so will.

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web - Christiliche Union (CDU) will Karlsruhe Kompetenz für Wahlrecht wegnehmen

Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte der "Rheinischen Post": "Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen." Deshalb sei zu überlegen, wie die Regelungskompetenz vom Verfassungsgericht zurück zum Bundestag kommen könne. "Zumindest mittelfristig wäre es sinnvoll, die Grundzüge unseres Wahlsystems in das Grundgesetz zu schreiben", meinte der CDU-Rechtsexperte. Damit wäre auch der von Karlsruhe verlangte überparteiliche Konsens beim Wahlrecht dauerhaft gesichert. [...]
Quelle

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die CDU, die Nutznießer unseres verfassungswidrigen Wahlrechts, möchte das Wahlrecht also zukünfitg selber schreiben. Es war abzusehen, dass sie sich gegen das Abschaffen der illegalen Überhangmandate stellen, aber diese "Denkrichtung" führt schneller als gedacht zur Notstandsverordnung "wie früher zu Omas Zeiten". Fairerweise muss man schreiben, dass es die rote Troika, wie auch die grünen, selbsternannten Wunderkinder ebenso machen würden, hätte sie eine ähnliche Position inne. Die Gelben würde das alles Verschlanken und die Wahlen abschaffen ... was das an Kosten sparen würde ;-).

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web - Details zum EU-Projekt "Clean IT"

[...] Ohne daß es an dieser Stelle ausgesprochen wird, zielt diese Idee wohl darauf ab, daß Internet-Provider als wirtschaftlich agierende Unternehmen viel einfacher erpressbar sind als um Grundrechte streitende Bürger – womit man die geplanten Einschränkungen eben nicht den Bürgern selber, sondern den Internet-Providern auferlegt. Sollte die (umfangreiche) Auflistung der geplanten Einzelvorhaben wirklich durchgezogen werden, würden wir in Europa ein "sauberes Internet" wie im Iran oder in China bekommen – ein Internet, in welchem die Internet-Provider unter der ständigen Angst, von Vater Staat in Regreßpflicht genommen zu werden, lieber allumfassend sperren, löschen und filtern, ehe auf das Recht der Meinungsfreiheit ihrer Kunden zu achten.
Quelle

Wenn man sich durch diesen Lobbymist durcharbeitet, bekommt man gleich wieder Auswanderungswünsche nach Island. Erst gestern durfte ich Menschen erleben, die diesem ganzen Terrorquatsch schon auf die Schippe gegangen sind. Sie empfinden es nicht als schlimm, wenn man permanent und überall durch elektromagnetische Welle aka Körperscanner gehen muss.

Da man bei den Wirrköpfen aus Brüssel leider alles ernst nehmen muss, sollte man sich mit seinem ISP solidarisieren und für ihn Klage gegen solche Vorhaben einreichen. Freies Wissen und freier Meinungsaustausch sind die Grundpfeiler unserer Kultur und unserer Dichter- und Denkerskunst.

Alleine schon der Aufwand, der bei einem solche Projekt getrieben wird und die Steigerung durch Vetterwirtschaft in der Politik sollten jegliche Steuerzahlerbunde auf die Barrikaden gehen lassen. Hier werden Gelder verbrannt, nichts anderes. Es wäre gar günstiger der Medienlobby einfach ihre imaginären Ausfälle zu überweisen, als ein solches Überwachungsinstrument zu installieren.

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web - fingerprint reader caputures from a distance up to six meters

[...] IDair makes a machine that Burcham says can photographically capture a fingerprint from as far away as six meters in enough detail to match against a database. Add facial and iris-recognition technology, Burcham said, and you have the basis for a good biometrics system that can control access to any building or room within a building. [...] "Yes, it can be abused," Burcham agreed. "Anything can be abused. The point is, are there restrictions in place to not abuse it?" The answer with IDair is yes, he said. "But what it's going to come down to is: Do you want to go through that door? Do you want to buy something with Amazon?" [...]
source Found on blog.fefe.de

Time to wear gloves 24/7 ;-).

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Wird das Zitieren von Presseartikeln bald durch Abmahnanwalt "belohnt"?

Heute wurde ein neuer Referenzentwurf für das Leistungsschutzrecht der Presseverläge vorgestellt.

Wer innerhalb eines Jahres kleinste Teile eines Artikels Dritter verwenden will, muss nach dem von iRights.linfo geleakten Referentenentwurf dafür bezahlen. Auch das Zitat kleinster Ausschnitte würde so für Suchmaschinen, Newsaggregatoren, Autoren eines Blogs oder Nutzer von sozialen Netzwerken gefährlich, weil daraus eine Abmahnung resultieren kann. Künftig wäre zum Beispiel bei Twitter oder Facebook schon die Übernahme der Überschrift abgabepflichtig, selbst wenn zum Original-Artikel verlinkt wird Doch das Recht der Verlage soll noch darüber hinaus gehen. Diese dürfen Abmahnungen verschicken, sofern mittelbar oder unmittelbar Einnahmen durch die Webseite oder den Blog erzielt werden. Die Einblendung zu einem eigenen Kachingle-, Flattr-, oder PayPal-Konto würde also ausreichen, um als gewerblich geführt und somit als abmahnfähig zu gelten. Es muss also nicht unbedingt Werbung geschaltet oder ein Unternehmen betrieben werden, um gewerblich zu handeln. Die Beweislast, ob eine Webseite gewerblich betrieben wird oder nicht, soll den Privatpersonen überlassen werden.

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Und es gibt noch eine Einschränkung, die zu Streit führen könnte: der Bezug eines Bloggers "zu seiner beruflichen Tätigkeit". In der Begründung steht auch dazu ein Beispiel. Bloggt ein freier Journalist auf seinem privaten Blog zu Themen, mit denen er sich auch als Journalist auseinandersetzt, kann er einerseits das Leistungsschutzrecht für seine Blogtexte in Anspruch nehmen. Gleichzeitig aber muss er eine Lizenz erwerben, wenn er in diesen Blogtexten andere Medien "nutzt". Der Medienjournalist Stefan Niggemeier also könnte unter Umständen zur Kasse gebeten werden, wenn er in seinem privaten Medienblog über Medien bloggt. Wobei sich natürlich die Frage aufdrängt, wie der Leser eines Blogtextes wissen soll, ob der Autor zu den gleichen Themen auch als Journalist arbeitet. Zumindest wenn der Autor nicht so bekannt ist wie eben Stefan Niggemeier.

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Das muss somit jeder, der nicht nur eigenen Inhalt erstellt, mit Adleraugen beobachten.

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