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Statt auf Menschen zugehen, wird die eigene Bevölkerung weiter drangsaliert

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Eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht, die Aufstockung der Polizei und eine verstärkte Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen: Die Innenminister von CDU und CSU stellen derzeit einen einen "Maßnahmekatalog" zusammen, um auf die Anschläge von Würzburg und Ansbach zu reagieren. Laut Medienberichten wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Vorschläge am Donnerstag nächste Woche vorstellen. Das Maßnahmepaket solle noch vor der Bundestagswahl 2017 verabschiedet werden, eine Zustimmung des Bundesrats werde nicht nötig sein.
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Tolle Idee. Wohin wird das gehen? Menschen mit psychischen Problemen werden somit den Arzt meiden und schreiten dadurch unbehandelt durch die Welt. Alle anderen Bürger werden sich hüten, mit "komischen Subjekten" gesehenaufgezeichnet zu werden. Wer weiß schon was der Algorithmus daraus macht und wie er einen kategorisiert. Das mehr Waffen bei der Polizei helfen sieht man auch überall auf der Welt, wo diese Praxis einzug erhalten hat. Man muss nur einen Blick in die Nachrichten werfen und findet frieden in all den US-amerikanischen Städten oder in Afrika.
Besonders entäuscht bin ich erneut davon, dass diese Vorschläge aus Parteien kommen, die sich mit ihrem Namen angeblich dem Christentum verschrieben haben. Etwaig habe ich mich falsch informiert, aber neben den Verfehlungen der Kreuzzüge wohnt es dem Christentum nicht inne, gewaltbereit zu sein - dies gilt aber leider auch für den wahren Islam oder anderen Religionen :-(.

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LobbyControl - Reise durch den Brüsseler Lobby-Dschungel während der TTIP-Verhandlungen

Derzeit findet die vierte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) in Brüssel statt. Getagt wird hinter verschlossenen Türen; wer dabei ist, ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. LobbyControl ist vor Ort in Brüssel und klärt über Lobbyismus während der Verhandlungen auf. Gemeinsam mit unserer Partnerorganisation CEO führen wir Journalist/innen und Aktivist/innen in diesen Tagen durch den TTIP-Lobby-Dschungel. An sechs Stationen zeigen wir, wer mitmischt und was die Bedrohungen für die Demokratie sind. Hier ein kurzer Eindruck von den Stationen unserer gestrigen Tour.

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Die Anzahl der Menschen, die in wenigen Jahre den Merkel-Effekt huldigen werden, ist unglaublich. Soweit lehne ich mich aus dem Fenster.

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Erneut ein Tag voller Meldungen, die den Kopf zum schütteln bringen

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Eine Deckelung der hohen Dispo-Zinsen von Bankkunden ist vom Tisch, dafür kommen Warnhinweise. [...].


Das wird Menschen in Goldnot beruhigen, ein Warnhinweis, besser kann man der Bevölkerung gar nicht helfen!

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Überwachungsmethoden werden oft genutzt, um unerwünschtes Verhalten zu verhindern bzw. einzudämmen - und in der Vergangenheit wurde dieses Verhalten dann als strafbar, antisozial oder gefährlich bezeichnet, um klarzumachen, dass es nicht um legitime Verhaltensweisen ginge, die durch die Überwachung geregelt werden sollen.
Eine Äußerung, die während des Verfahrens um das KFZ-Kennzeichen-Scanning in Bayern fiel, zeigt nun, dass dies keineswegs immer der Fall sein muss, sondern dass auch legitime Verhaltensweisen im Fadenkreuz stehen. So stimmte der Landesvertreter Bayern der Tatsache zu, dass es durch das KFZ-Scannen auch dazu kommen könnte, dass Menschen, die sich beispielsweise auf dem Weg zu einer Demonstration befinden, diese doch nicht aufsuchen bzw. sich schon im Vorfeld gegen eine Teilnahme an der Demonstration entscheiden würden. Anders als der Kläger sah der Landesvertreter diesen Effekt aber nicht als schädlich an, sondern vielmehr als eine durchaus eingeplante und auch erwünschte Nebenwirkung des Scannings.

Damit bestätigte er zum einen die abschreckende und verhaltensändernde Wirkung von Überwachungsmaßnahmen auch indirekt noch einmal. Zum anderen machte er aber deutlich, dass die Überwachung auch dazu dienen soll, Menschen bei der Wahrnehmung ihrer grundrechtlich verbrieften Rechte zu beschränken bzw. die Menschen sozusagen zu "dressieren".[...]


Wenigst glauben die von Filz überzogenen Menschen noch, dass Abschreckung mehr Hilft als Aufklärung oder aufweichen der Klassengesellschaft.
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21.11.2013 CDU, CSU und SPD schieben den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland auf die lange Bank. „Die Formulierung im Koalitionsvertrag ist eine Farce und ein Formelkompromiss. Deutschland versteckt sich hinter Russland und den USA. Ein selbstbewusstes Vertreten von deutschen Interessen ist hier nicht mehr zu erkennen“, erklärt Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsreferentin und Sprecherin der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“. Wie man es richtig macht, zeigte in dieser Woche das Parlament in den Niederlanden. Es beschloss am 19. November 2013 de facto, die „nukleare Teilhabe“ auslaufen zu lassen.


Da erinnert man sich immer mit "freude" an die lecken Atom-U-Boote die hier und da das Wasser verseuchen. Quelle

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Narus’ Software greift dabei nicht die Daten einzelner verdächtiger Personen aus Gründen der Strafverfolgung ab, abgesegnet durch einen richterlichen Beschluss. Vielmehr handelt es sich um "warrantless tapping" – Abhören ohne richterliche Aufsicht. Die Systeme überwachen den kompletten Internetverkehr, der durch ihr System rauscht, also aller Menschen, die daran beteiligt sind, von der Mutter, die mit ihrem Sohn chattet, über den Vorstandschef, der Mails an seine Finanzabteilung verschickt, bis zu der Rechtsanwältin, deren Festnetztelefon über das Internet funktioniert.
Die amerikanischen Gesetze schreiben den Telekom-Konzernen vor, dass sie kooperieren müssen. Das gilt nicht nur für AT&T. Der lokale Konkurrent Verizon verpflichtete nach Recherchen des Geheimdienstexperten James Bamfords bloß eine andere Späh-Technik-Firma namens Verint, die bis vor Kurzem zum IT-Unternehmen Comverse gehörte.
Wie sensibel Firmen wie Verint auf Kritik reagieren, konnte Andy Müller-Maguhn vom deutschen Chaos Computer Club vor Jahren erleben. Er sprach im Mai 2004 auf einer Siemens-Veranstaltung über Sicherheitslücken und erwähnte auch einige konkrete Beispiele. Eines davon war Verint. Müller-Maguhn sagte, die Firma erhalte durch ihre extrem günstigen Dienste massenhaft Zugang zu sensiblen Daten. Die Sorge, die er vor seinem Publikum äußerte, war, dass das Unternehmen Einblick in das persönliche Leben unwissender Kunden erhalte. Was Müller-Maguhn allerdings entgangen war. Direkt vor ihm, in der ersten Reihe, saß Kenneth Minihan, ein ehemaliger Chef der NSA, der später Vorstand von Verint wurde.
Nachdem Müller-Maguhn seinen Vortrag beendet hatte, habe ihm Minihan Antiamerikanismus und Antisemitismus vorgeworfen. Der Deutsche sagt: "Ich wies ihn darauf hin, dass ich lediglich aus öffentlichen Quellen zitiert hätte." Darauf soll Minihan geantwortet haben, dass allein der Besitz dieser Unterlagen seine Ermordung rechtfertigen würde. Auch wenn es sich um NSA-Humor gehandelt haben mag, Müller-Maguhn ist seither nicht mehr in die USA gereist.
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Obama meditating on drone strikes and telling his aides that he’s “really good at killing people”


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Heckler said that the officers were forced to use the Taser on the child because they were “fearing for his safety,” WCAU reported.


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Wie wäre es, wenn wir erst mal dafür sorgen, dass alle Schüler mittagessen und aktuelle, freie Schulbücher haben? Und dass die keine 10 Kilo Schulranzen rumschleppen müssen? Und dass die Lehrer gewisse Mindestanforderungen erfüllen? Dass Schulklos sauber und funktionierend sind? Dass es Aufsichtspersonal in den Pausen und einen Hort nach der Schule gibt? Diese ganzen Vollpfosten verpulvern hier Geld, das nicht da ist, für die Förderung von Industrien, die a) im Ausland liegen und b) unser Geld nicht verdient haben. Zum Kotzen.


Quelle | Artikel

Bernanke ist der Chef der Fed, der für deren "Zinsen auf Null und Geld drucken, bis der Drucker qualmt"-Politik verantwortlich ist. Das Ergebnis ist, dass der Markt seiner Selbstreinigungskräfte beraubt ist. Wenn man sich für lau Geld leihen kann, dann kann man als Schrottfirma einfach seinen Untergang beliebig hinauszögern. Ergebnis: Die "Selbstreinigungskräfte" des Marktes versagen, die ganzen Schrottpapiere machen mehr Gewinn als die seriösen Firmen. Sie interviewen da ein paar Investoren, die von "musical chairs" reden, das ist der englische Name für "Reise nach Jerusalem", das Spiel, wo es immer einen Stuhl weniger als Leute gibt und wenn die Musik ausgeht, müssen sich alle hinsetzen und einer kriegt keinen Stuhl und muss ausscheiden. Auf dem Niveau arbeiten die da gerade!


Quelle | Artikel

Der ganze Artikel ist so abartig. Man rechnet damit, dass es in den nächsten 36 Monaten zur "finanziellen Geldschmelze komme". Jegliches Gewissen wurde abgelegt und es wird nur so investiert, dass man kurzeitig Gewinn machen kann, gern auch in Firmen die eigentlich Pleite sind, aber auf Grund ihrer Größe und der "null Zins Politik" (nicht für normale Menschen wie ihr von eurer Bank wisst) über Wasser halten können.

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Jörg Ziercke fordert Mindestspeicherfrist und eine Meldepflicht für TOR-Nutzung an

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Angesichts des erhöhten Datenaufkommens habe das BKA angefangen, mit automatischen Extraktionsprogrammen zu arbeiten. Auf diese Weise könnten polizeiliche Sachbearbeiter Kerninformationen extrahieren, ohne selbst etwa russisch oder arabisch zu können. Aktuell würden auf diese Weise die Sprachen Kurdisch-Sorani und Kinyarwanda mit großem Erfolg in der Terrorbekämpfung eingesetzt. Der computergestützten Auswertung großer fremdsprachiger Datenmengen gehört Ziercke zufolge die Zukunft. Allerdings berge eine solche Technik auch Probleme: "Ist die Nachvollziehbarkeit der intelligenten Datenselektion auch durch Gerichte zu gewährleisten? Werden durch sie die Rechte der Verteidigung eingeschränkt?“
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Aktuell beschrieb Ziercke die Nutzung von Bitcoins und die in TOR-Netzwerken versteckte Silk Road 2.0 als größte Herausforderungen für die Kriminalistik. Während das Auswärtige Amt den TOR-Entwickler Roger Dingledine einlädt und seine Arbeit mitfinanziert, möchte Ziercke die freie Nutzung von TOR-Software am liebsten unter staatliche Melde-Auflagen stellen.
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Das die Mindestspeicherfrist, mal wieder, durchs Dorf getrieben wird war klar. Das nur danach gefragt wurde, ob man die computergestützte Auswerkung nicht rechtlich gültig zulassen könnte, zeigt wieder einmal die Realitätsfremde des Greisen BKA Oberhaupts (aus dem Land, für den das Internet "für alle Neuland ist").
. Eine Meldepflicht für genutzte Software? Was kommt als nächstes, ein Führerschein für die SSH, oder "OpenVPN nur zwischen 9 und 18 Uhr"?

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Heute ist wieder so ein Tag voller Nachrichten bei denen man sich fragt, "Sind die noch bei Trost?"

Der Plan war es, für jeden Link einen Eintrag zu verfassen, letztendlich kommt man beim Schreiben nicht aus dem Kopfschüttel heraus. Immer wieder fragt man sich "muss ich das wirklich zitieren, es ist so offensichtlich". Somit bleibt es bei einer unvollständigen Linkliste der "besten" Nachrichten von heute.

Dieses elementare Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist Folge des ungesteuerten Subventionsregimes für erneuerbare Energien, das in seinen Größenordnungen und Wirkungen völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Weil es der Politik im Laufe mehrerer Legislaturperioden nicht gelungen ist, die Ökostromförderung anhand marktwirtschaftlicher Prinzipien auszurichten, ist die neue Bundesregierung nun zu hektischen Manövern gezwungen, die in ihrer Hilflosigkeit an Goethes Zauberlehrling erinnern: "Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los."


EEG und die Subventionen der Golfplätze

Schnell einigten sich Union und SPD auf milliardenschwere Ausgaben für den Breitbandausbau, für steuerliche Forschungsförderung oder großzügige Abschreibungsregeln.


Bevor wir Schulden abbauen, verteilen wir den Gewinn lieber wieder unter Uns

Der Spiegel berichtete heute Morgen über die Pläne des Innenministers und berief sich dabei auf dem Magazin vorliegende Dokumente: der Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz. Darin enthalten sind dem Bericht zufolge Pläne, Millionen von Daten aus dem Maut-System für Polizei oder sonstige Sicherheitsbehörden zugänglich zu machen, die damit beispielsweise ein Bewegungsprofil von KFZ-Fahrern, die auf der Autobahn unterwegs sind, erstellen könnten. Hans-Peter Friedrich will scheinbar die bisher strikte Nutzungsbeschränkung auf Maut-Zahlungen lockern, damit die Behörden im Notfall die Daten nutzen könnten – zur "Abwehr von Gefahren für Leib und Leben", heißt es in dem Papier.


Versteht das dumme Volk denn nicht? Überall sind Terroristen!

Am vergangenen Wochenende sei sie jedoch nach Deutschland gereist, so Harrison. Dort wolle sie vorerst bleiben, weil sie in Großbritannien Strafverfolgung fürchte. Die britische Regierung stufe, so Harrison, Berichte über Geheimdienstaktivitäten als "Terrorismus" ein. Die Anwälte von Wikileaks hätten ihr geraten, nicht nach Großbritannien zurückzukehren.


Alle die gegen mich sind, sind Terroristen!

Es reicht ihnen nicht. Die, deren Geschäft Sicherheit oder die Illusion davon ist, wollen immer mehr. Polizeibeamte, Geheimdienstmitarbeiter oder Politiker wollen mehr Daten, mehr Zugriff, mehr Kontrolle. Sie wollen Daten nicht nur, um damit begangene Straftaten aufzuklären. Sie wollen sie ohne Anlass und ohne Begrenzung stets und ständig. Sie wollen jederzeit wissen können, wer was denkt und plant.


Ich will alle Daten, damit mein Algorithmus auch dich zum Terroristen machen kann.

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web - Friedrich hält Vorwürfe in NSA-Affäre für ausgeräumt

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigt sich stolz auf die deutschen Geheimdienste und verteidigt sie in der NSA-Affäre: "Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt", sagte Friedrich der Rheinischen Post. Er bestätigte damit die Position, die Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) Anfang der Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages vertreten hatte. Friedrich sagte, es habe viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen gegeben, die sich nun in Luft aufgelöst hätten. Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass deutsche oder europäische Regierungsstellen abgehört wurden. Der CSU-Politiker würdigte die Arbeit der deutschen Geheimdienste: "Wir können sehr zufrieden und auch sehr stolz darauf sein, dass unsere Nachrichtendienste bei unseren Verbündeten als leistungsfähige, bewährte und vertrauenswürdige Partner gelten." [...]


Quelle

Hermann Grabowski
16.08.2013 um 7:00 Uhr
4. Vertuschen, verschleiern, verar...
Laut Wikipedia ist Friedrichs Bundesministerium des Inneren unter anderem Zuständig für

"den administrativen Schutz der Verfassung (insbesondere den Schutz vor Extremismus, Terrorismus, Sabotage, Spionage und Sekten)"

und

"die Informationstechnik und -sicherheit"

Bitte Abwählen.

26 LESEREMPFEHLUNGEN


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Da fällt mir nur eine Tätigkeit ein: abwählen!. Und wir können gern noch einmal laut über eine Haftung mit Privatvermögen für Politiker nachdenken die nachweislich gegen das eigene Volk gehandelt haben :-).

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web - Hamburger Grundschule Kein Essen für Kinder ohne Fingerabdruckscan

[...] In einem Schreiben der IT-Firma People and Projects aus Elmshorn, das der Zeitung vorliegt, heißt es: "An Ihrer Schule verlief das Einlesen der Fingerprints für die zukünftige Essenausgabe turbulent. Im Eifer des Gefechts sind Fehler passiert." Die Verantwortlichen entschuldigten sich, die Daten würden gelöscht.

Eltern der Adolph-Schönfelder-Grundschule in Barmbek-Süd erklärten dem Abendblatt, ihre Kinder hätten nur gegen Fingerabdruck ihre Mahlzeit bekommen.

Die Schulleitung lehnte auf Anfrage von Golem.de einen Kommentar ab und verwies an die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB). Dort war für eine Stellungnahme niemand zu erreichen.

"Wenn es stimmt, dass Kindern mit leerem Magen gedroht worden ist, um an ihre Fingerabdrücke zu kommen, muss die Schulbehörde personelle Konsequenzen in Betracht ziehen", sagte Sebastian Seeger von den Hamburger Piraten. Schulkantinen fragten Daten ab, die ansonsten vor allem Strafverfolgungsbehörden erheben. Das Vorgehen sei nicht nur "unsensibel und Kindern gegenüber völlig unangemessen", sondern zeige auch, dass öffentliche Einrichtungen "nicht die nötigen Konsequenzen aus den jüngst enthüllten Abhörskandalen gezogen haben."

Nach Informationen der Piratenpartei nutzen im Großraum Hamburg weitere Schulen Bezahlsysteme mit biometrischer Erkennung. [...]


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Der Hamburger CCC bietet betroffenen Eltern und Kinder Hilfe an. Danke dem CCC!
Daneben habe ich mir mal die Seite der Firma angeschaut, die hinter diesem System steht. Das man für solch ein System die Fördergelder von unserer Familienmutti eingesetz werden beschämt mich. Mich deucht, dass Kinder aus notleidenden Familien weitaus glücklicher über eine kostenlose Runde im Schwimmbad oder beim Fußballspielen gewesen wären. Die Argumentation, dass ein solches System niemanden die wahren Preise des Essens zeigt verstehe ich nicht. Jeder erwirbt eine Essensmarke und notleidende Familien zahlen für die gleiche Essensmarke einfach weniger. Kein teuerer IT-Schrott, keine unnötigen Service- und Wartungskosten. Und vor allem, keine Gewöhnung der jungen Generationen daran, dass es ok ist seinen Fingerabdruck abzugeben.

Jene IT-Firma hat eine PDF als Gegendarstellung auf ihrer Website gestellt.

[...] - Schulkinder sollen ihr Mittagessen genießen können und nicht in langen Warteschlangen anstehen – die technische Abwicklung durch das Fingerprintverfahren ermöglicht einen schnellen und einfachen Durchlauf an der Essensausgabe und somit schlussendlich satte und zufriedene Schüler.
- Kinder, die die Teilhabeleistungen aus dem Bildungspaket der Bundesregierung nutzen, können das subventionierte Essen abholen ohne vor den Mitschülern stigmatisiert zu werden.
- Ein Finger geht nicht verloren und kann auch nicht zweckentfremdet werden: die berüchtigte „Abzocke“ unter Schülern ist traurige Realität an Schulen – Essensmarken stellen daher keinerlei Alternative dar.
[...]


Punkt 1 geht auch mit Essensmarken. Punkt 2 empfinde ich als Gesellschaftslüge. Kinden müssen so früh wie möglich Toleranz lernen und Freundschaften über Gesellschaftsschichten hinweg gründen. Die finanziellen Unterschiede zu verschleiern, erzeugt nur eine Illusion der Realität. Fakt ist doch, dass Kinder in der Schule eine Erziehung genießen müssen und diese schließt ethische Grundsätze wie auch das Gesetzt der Gleichheit mit einzuschließen. Versuchen wir, als Gesellschaft, dieses Problem zu verschleiern, müssen sich die Kinder erst später, und damit mit einem weniger beweglicheren und freieren Geist, mit dieser Tatsache auseinandersetzen. Punkt 3 schlägt in die gleiche Kerbe. Kabbeleien gehören zum Alltag eines Kindes und festigen den Umgang mit der Gesellschaft. Kinder vor der Gesellschaft zu schützen führt zu unselbständigen Menschen.
[...] Das System nimmt lediglich einzelne Merkmale in einem sogenannten „Template“ auf; dieses Template wird hochgradig verschlüsselt. [...]

Ohne einen freien Einblick in die Art der Verschlüsslung zu werfen (und dies geht nur mit der Offenlegung des Quelltextes), kann das jeder schreiben.
[...] Alle interessierten Eltern haben dort die Möglichkeit, sich ausführlich zu allen Aspekten zu informieren. Bei dieser Gelegenheit wird allen Zuhörern immer deutlich, dass die Eltern immer die Wahl haben, wie sich ihr Kind registrieren lassen möchte: wer keine Fingerprint-Nutzung wünscht, kann immer auf Alternativen ausweichen. Dabei gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, z.B. die RFID-Karten, aber durchaus auch einfache Listen, wenn der Registrierungsumfang überschaubar ist. [...]


Kurzum, man hat als Elternteil dann nur die Wahl zwischen "Sodom und Gomorra" (Fingerprint oder RFID), da der Registrierungsumfang für die durchführung der Listen im Regelfall wohl zu hoch sein wird, tollkühn gemutmaßt.

Quelle (Achtung PDF)

Man kann als betroffene Eltern nur aktiv werden und sich an Stellen wenden, die sich um die Bürgerrechte kümmern. Eine kleine und unvollständige Auswahl (ohne Sortierung) sind die nachfolgenden: ccc.de, piratenpartei.de, die linke, digitalegesellschaft.de.

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web - Schweiz will Internetsperren auf das Urheberrecht ausweiten

Internet Provider in der Schweiz sollen nach Hinweisen durch die Musik- und Filmindustrie illegale Quellen im Internet sperren. Das berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Laut dem Bericht hat eine Arbeitsgruppe des Eidgenössischen Justizdepartements dazu eine konkrete Empfehlung ausgesprochen. Der Zeitung liegt eine Zusammenfassung der vergangenen Sitzung der Arbeitsgruppe vor. [...]
Quelle

Ich schenke mir das "welche Überraschung", mir geht es auch weniger um das Urheberrecht, mir geht es viel mehr um das Endziel in diesem ganzen Sperrwahn, der "Dieser Kommentar ist in ihrem Land nicht verfügbar"-Sperrung. Die wahre Zensur die man recht problemlos anschalten kann, wenn die Technik einmal steht. Und für die Technik ist es egal auf welchem Filterset sie da den Content durch die Gegend parsed, für die Technik zählt nur "contains" oder "not contains".

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web - Bruce Schneier: Das Internet ist ein Überwachungsstaat

[...]Alles, was wir heute tun, hat mit Computern zu tun, und Computer produzieren Daten als natürliches Nebenprodukt. Alles wird mittlerweile gespeichert und verknüpft und viele Big-Data-Unternehmen machen Geld damit, intime Profile über unser Leben mit Hilfe einer Vielzahl von Quellen zu erstellen," so der Sicherheitsexperte. "Dies ist allgegenwärtige Überwachung: Wir alle werden überwacht, die ganze Zeit, und die Daten werden für immer gespeichert. So sieht ein Überwachungsstaat aus und er ist effizienter, als es sich George Orwell in seinen wildesten Träumen ausgemalt hat," sagte Schneier. Zwar sei es möglich, sich mit technischen Maßnahmen oder durch den Verzicht auf bestimmte Dienste oder Features der Überwachung ein Stück weit zu entziehen, so Schneier weiter. Dies spiele aber zunehmend keine Rolle mehr, da die Überwachung mittlerweile auf zu vielen Wegen erfolge, auch an Stellen, an denen ein Verzicht nicht praktikabel sei. Auch der freie Markt kann das Problem nach Ansicht Schneiers nicht lösen, da die Kunden "in dieser Sache keine Wahl haben". Zu oft seien keine von Überwachung freien Alternativen auf dem Markt. [...]
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Ganz zu schweige von der indirekten Überwachung. Ist man nicht selbst ein Mitglied von "sozialen Netzwerken", ist es mit Sicherheit ein Bekannter zweiten oder dritten Grades. Sind somit genügend Menschen in einem Netzwerk, welches Daten ermittelt, kann man relativ einfach nicht Nichtmitglieder und deren Verhalten nachrechnen.

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web - EU-Datenschutzreform: Die Schlacht um den Schutz der Privatsphäre

Die Europäische Union will das Datenschutzrecht reformieren, das in seiner heutigen Fassung aus dem Jahr 1995 stammt. Dabei soll das bisherige Grundprinzip des Datenschutzrechts beibehalten werden: Erheben, Verarbeiten und Weitergeben von Daten soll nur dann zulässig sein, wenn es entweder mit Zustimmung des Betroffenen geschieht oder per Gesetz erlaubt ist. Europaweit einheitlich soll es nach dem Willen der Kommission alle Datenverarbeitungen innerhalb Europas regeln, auch wenn der Datenverarbeiter nicht selbst in der EU sitzt. Das zielt nicht zuletzt auf Google, Facebook und andere international tätige Konzerne, deren Stammsitz außerhalb der EU liegt. Die Schlacht um diese EU-Datenschutzreform hat begonnen: Derzeit streiten sich hunderte Lobbyisten mit der EU-Kommission, dem EU-Ministerrat und den EU-Parlamentariern über wesentliche Grundzüge und Details der Reform; Bürgerrechtler warnen bereits vor einem Scheitern der Reform angesichts der Aktivitäten der Industrielobby. Aber auch die Abgeordneten im Europaparlament selbst ringen um ihre Haltung zu dem Richtlinien- und Verordnungs-Entwurf, den EU-Kommissarin Viviane Reding vorgelegt hat: Wie kann Datenschutz wirkungsvoll Menschen schützen, die oft selbst große Mengen Daten über sich Preis geben? Kann es ein digitales "Recht auf Vergessen" geben – oder sollte das Recht auf Auskunft und Löschung ausgebaut werden? Sollten die Bürger ein neues Recht auf Mitnahme ihrer Daten vom Datenverarbeiter bekommen? Und welche Rollen spielen Datenschutzbehörden und Datenschutzbeauftragte der Unternehmen? [...]
Quelle

Der Ansatz aus Brüssel klingt einmal wieder vielversprechend. Doch Brüssel hat die letzten Male einfach zu sehr entäuscht, als dass man hoffen darf. Die Lobbyvertreter werden ihre Wünsche und Ziele durchsetzen wollen und zum Schluß kommt ein Gesetzt raus, dass den Bürger mehr nimmt als es ihm gibt. Letztend Endes werden wieder die gleichen Kühe durchs Dorf getrieben, Kinderpornografie, angebliche milliarden Verlust von Contentanbietern und zu guter Letzte der Terrorismus, alle werden sie dabei sein.

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web - Leistungsschutzrecht-Lobby bearbeitet Kanzleramt seit Frühjahr 2009

Lobbyisten der Axel Springer AG haben sich im Kanzleramt fünf Monate vor der Bundestagswahl 2009 für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage stark gemacht. [...] In der Koalitionsvereinbarung vom Herbst 2009 hatte sich Schwarz-Gelb dann darauf verständigt, das heftig umstrittene neue Leistungsschutzrecht zu schaffen. Auf welchem Weg der Vorstoß in den Koalitionsvertrag gelangte und warum das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf trotz heftigen Gegenwinds verabschiedete, gab Beobachtern immer wieder Rätsel auf. Dass nach der Bundestagswahl mit Eckart von Klaeden ein Bruder des Axel-Springer-Lobbyisten Staatsminister von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde, hatte zu Spekulationen über mögliche familiäre Verstrickungen geführt. Eine Anfrage unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz von Netzpolitik.org hatte das Kanzleramt noch im Dezember 2012 abgewiesen. [...] Im Kanzleramt haben der Auskunft nach zudem eine Reihe weiterer Unterredungen mit Vertretern von Pressekonzernen oder Verbänden stattgefunden. Aufgelistet wird Anfang 2010 ein Gespräch Neumanns mit "Spitzenvertretern aus der Zeitschriften- und Zeitungsbranche". Im Juli gleichen Jahres standen der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) erneut im Kanzleramt auf der Matte. [...]

Quelle

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web - Bäcker aus Oschatz kämpft erfolgreich gegen Mehrwertsteuer auf Essenspenden

Als ich über Weihnachten beim meinen Eltern war, konnte ich kurz auf mdr ein Bericht erhaschen, der mir nachfolgendes berichtet hat. Bäckermeister Taube hat erfolgreich eine Klage gewonnen. Die Klage bestand darin, dass er Mehrwertsteuer auf Backwaren zahlen sollte, die er der der Tafel spenden wollte. Dies führte dazu, dass er täglich Backwaren wegschmeißen musste, von denen mehrere Familien hätten sich ernähren können.

"Mit den Backwaren, die ich täglich wegwerfe, könnte ich 40 Familien satt machen", sagt Bäckermeister Nils Taube.
Quelle (Achtung, Link geht auf eine Seite mit Paywall) Leider findet man sehr wenig über diese gute Tat im Netz. Dennoch möchte ich auch auf diesem Wege dem Bäckermeister meinen Dank ausdrücken. Wir sind eins der reichsten Länder, dass hier Menschen hungern sollen, weil das Finanzamt Steuern auf Spenden eintreiben will finde ich pervers.

[Edit]

Ich habe noch einen Eintrag über den Sieg gefunden.

Im Kampf gegen die Besteuerung von Brot für die Oschatzer Armen-Tafel zählt der Bäckermeister zu den Gewinnern. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, künftig keine Mehrwertsteuer für gespendete [...]

Quelle (Achtung, auch dieser Link geht auf eine Seite mit Paywall)

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web - Gema Abmahnung "Youtube soll Einblendung von Sperrtafeln abstellen"

[...] Gema-Chef Harald Heker: "Die Sperrtafeln tragen bis heute in großem Umfang dazu bei, die öffentliche und mediale Meinung in höchst irreführender Weise negativ zu beeinflussen. Durch den eingeblendeten Text wird der falsche Eindruck erweckt, dass die Gema die Lizenzierung von Musiknutzung kategorisch verweigere. Bislang haben wir in diesem Zusammenhang auf rechtliche Schritte bewusst verzichtet, um die laufenden Gespräche durch ein weiteres gerichtliches Verfahren nicht zu belasten." Sollte Youtube dieser Aufforderung nicht nachkommen, so werde die Gema eine Unterlassungsklage bei dem zuständigen Gericht einreichen. [...]
Quelle

Da Klagt man vor dem Gericht, weil eine Firma Deutschland den Grund nennt, warum sie weltweit verfügbaren Inhalt nicht ausliefern darf und soll dies in der Zukunft unterlassen? Genau aus diesen Gründen braucht man ein freies Internet, die Gema hat das Konzept des Internets einfach nicht verstanden.

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web - Details zum EU-Projekt "Clean IT"

[...] Ohne daß es an dieser Stelle ausgesprochen wird, zielt diese Idee wohl darauf ab, daß Internet-Provider als wirtschaftlich agierende Unternehmen viel einfacher erpressbar sind als um Grundrechte streitende Bürger – womit man die geplanten Einschränkungen eben nicht den Bürgern selber, sondern den Internet-Providern auferlegt. Sollte die (umfangreiche) Auflistung der geplanten Einzelvorhaben wirklich durchgezogen werden, würden wir in Europa ein "sauberes Internet" wie im Iran oder in China bekommen – ein Internet, in welchem die Internet-Provider unter der ständigen Angst, von Vater Staat in Regreßpflicht genommen zu werden, lieber allumfassend sperren, löschen und filtern, ehe auf das Recht der Meinungsfreiheit ihrer Kunden zu achten.
Quelle

Wenn man sich durch diesen Lobbymist durcharbeitet, bekommt man gleich wieder Auswanderungswünsche nach Island. Erst gestern durfte ich Menschen erleben, die diesem ganzen Terrorquatsch schon auf die Schippe gegangen sind. Sie empfinden es nicht als schlimm, wenn man permanent und überall durch elektromagnetische Welle aka Körperscanner gehen muss.

Da man bei den Wirrköpfen aus Brüssel leider alles ernst nehmen muss, sollte man sich mit seinem ISP solidarisieren und für ihn Klage gegen solche Vorhaben einreichen. Freies Wissen und freier Meinungsaustausch sind die Grundpfeiler unserer Kultur und unserer Dichter- und Denkerskunst.

Alleine schon der Aufwand, der bei einem solche Projekt getrieben wird und die Steigerung durch Vetterwirtschaft in der Politik sollten jegliche Steuerzahlerbunde auf die Barrikaden gehen lassen. Hier werden Gelder verbrannt, nichts anderes. Es wäre gar günstiger der Medienlobby einfach ihre imaginären Ausfälle zu überweisen, als ein solches Überwachungsinstrument zu installieren.

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web - Re:publica12 startet heute

Das Internet droht uns zu versklaven Mit Eben Moglen hat ein Pessimist die Konferenz der Netzoptimisten eröffnet - die Re:publica. Aber nur, um zu einem neuen Freiheitskampf aufzurufen. Wir befinden uns auf dem Weg in ein neues Zeitalter der Zensur und sind dabei, unsere Freiheit zu verschenken - so ungefähr lautet die Prämisse des Eröffnungsvortrages der Internetkonferenz Re:publica, die am heutigen Mittwoch in Berlin begann. Eben Moglen, Professor für Rechtsgeschichte an der Columbia Law School in New York und Chefsyndikus der Free Software Foundation, warnt vor den Möglichkeiten, die das Netz Überwachern und Datensammlern eröffnet.
Quelle

Ab heute soll es auf der rp#12 hingegen bewusst kontrovers zugehen. Nicht nur die Bloggerin Anne Roth kann die innere Wende um 180 Grad förmlich "quietschen hören". Und das ist auch in der Form geplant. Auf 8 Bühnen laufen Diskussionspanels, Seminare und Vorträge gleichzeitig. Schwer, alle halbwegs interessanten Programmpunkte irgendwie zu erwischen. Noch schwerer, auf jeweils der richtigen Veranstaltung präsent zu sein. Hinterher wird man sowieso wieder hören, woanders war es spannender.

Ein paar kleine Highlights des heutigen Programms vorweg: Dr. Judith Ackermann stellt ihren Zuhörern unter dem Titel "Ich glaube, wenn Du den Kopf triffst, sind die am meisten tot" heute vor, warum Computerspiele und ihre Anwender ein mitunter völlig neues Vokabular hervorgebracht haben. Kein Wunder also, wenn sich bei den Verständigungsproblemen so viele Politiker damit schwer tun, auch nur einen Fuß aufs feindliche Gamer-Land zu setzen.

Quelle

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web - New speech-jamming gun hints at dystopian Big Brother future

Japanese researchers have created a hand-held gun (pictured above) that can jam the words of speakers who are more than 30 meters (100ft) away. The gun has two purposes, according to the researchers: At its most basic, this gun could be used in libraries and other quiet spaces to stop people from speaking — but its second application is a lot more chilling. The researchers were looking for a way to stop “louder, stronger” voices from saying more than their fair share in conversation. The paper reads: “We have to establish and obey rules for proper turn-taking when speaking. However, some people tend to lengthen their turns or deliberately interrupt other people when it is their turn in order to establish their presence rather than achieve more fruitful discussions. Furthermore, some people tend to jeer at speakers to invalidate their speech.” In other words, this speech-jamming gun was built to enforce “proper” conversations.
source

Would be a strange feeling on a demo when you see somebody speaking but you can not hear anything :-S.

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web - CDU und FDP heben Immunität der Chefs der Linkspartei im hessischen Landtag auf

Achtung, an Widerlichkeit kaum zu überbieten: CDU und FDP heben Immunität der Chefs der Linkspartei im hessischen Landtag auf. Warum? Weil sie an der Anti-Nazi-Demo in Dresden teilgenommen hatten. Ihr wisst schon, die wo der Staat gegen die Linken Telefon-Rasterfahndung gemacht hat, um die armen Nazi-Opfer zu schützen. Die war nicht angemeldet. Völlig klar also: da muss die Immunität aufgehoben werden. Weil — festhalten —:
Wenn eine Staatsanwaltschaft die Aufhebung beantrage, habe man keine andere Wahl, hieß es aus der Koalition.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Daher hier mein Aufruf an die Staatsanwaltschaften dieses Landes: beantragt bitte umgehend für alle CDU- und FDP-Politiker die Aufhebung der Immunität. Wenn ihr einen Grund braucht, nehmt "Rädelsführerschaft". Das ist der Vorwurf in diesem Fall an die Linken. Rädelsführerschaft!"
Quelle

Wenn unsere führenden Menschen der Marktfreien schon zu solchen Mitteln greifen, flüstert die Angst in deren Nacken ein gar scheußliches Klagelied.

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web - ACTA Proteste in Polen, Nutzlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung und Two Strikes Model in Deutschland

ACTA sorgt in Polen angeblich für Massenproteste In über 80 polnischen Städten sollen in den vergangenen Tagen ACTA-Gegner auf die Straßen gegangen sein, um gegen das umstrittene Internetzensur-Abkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement"" (ACTA) zu demonstrieren. Am Donnerstag hatte Polen zusammen mit 21 weiteren EU-Mitgliedstaaten und der Europäische Union das Abkommen unterzeichnet. Bevor ACTA in der EU in Kraft treten kann, müssen die verbleibenden Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, dem Vertrag zustimmen sowie die nationalen Parlamente und das Europaparlament zustimmen. Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Marokko, Neuseeland, Singapur und die USA hatten das Abkommen bereits am 1. Oktober 2011 unterzeichnet. [...]
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Studie: Vorratsdatenspeicherung verbessert die Aufklärungsquote nicht [...] Sie untersuchten zudem die Aufklärungsquoten für den Zeitraum 1987 bis 2010. Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass die Aufhebung der Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht im März 2010 nicht als Ursache für statistische Veränderungen der Aufklärungsquote herangezogen werden kann. Dies deckt sich mit den Ergebnisse eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom vergangenen Frühjahr. Eine frühere Untersuchung des Max-Planck-Instituts hatte 2008 ergeben, dass die Verfolgung von Straftaten im Untersuchungszeitraum 2003 und 2004 nur um 0,002 Prozent durch eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten hätte verbessert werden können. [...]
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Zeitnahe Entscheidung zu "Two Strikes" in Deutschland [...] GEMA-Geschäftsführer Harald Heker sagte, die Verwertungsgesellschaft wolle die Studie abwarten. Es gelte nun, auch die französischen Erfahrungen noch einmal genau anzuschauen: "Unsere französischen Kollegen sagen, die Warnmeldungen haben etwas bewirkt", erklärte Heker und bezog sich dabei auf Stellungnahmen der Verwertungsgesellschaft Sacem. Allerdings hatte die Schwestergesellschaft der Sacem, die Spediam, in ihrer Pressekonferenz am Nachmittag gewarnt, für die darstellenden Künstler habe Hadopi nichts gebracht, sie partizipierten auch an der bisherigen legalen, kommerziellen Verwertung mit null Euro. [...]
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Ich muss zugeben, dass das "two strikes" model ein wenig an mir vorbei gegangen ist oder ich es verdrängt habe. Zeit zum Ändern kann ich nur schreiben, Zeit zum Ändern!

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web - Das National Operations Center (Teil des DHS) fährt ein Journalisten-Beschnüffelprogramm

Das wird immer übler in den USA. Aktueller Zwischenstand: Das National Operations Center (Teil des DHS) fährt ein Journalisten-Beschnüffelprogramm. Um wen geht es da? Nun, um praktisch jeden:
[...] Washington has written permission to collect and retain personal information from journalists, news anchors, reporters or anyone who uses “traditional and/or social media in real time to keep their audience situationally aware and informed.”
Mit anderen Worten: jeder Twitter-User, jeder Blogger, jeder Email-Schreiber, jeder Usenet-Poster. Jeder. Man beachte, dass das ausdrücklich persönliche Daten sind. Und was machen sie mit den Daten? Festhalten!
[...] the website “Fast Company” reports that the NOC Monitoring Initiative has been in play since at least early-2010 and that the data is being shared with both private sector businesses and international third parties.
Lolwut?!

Danke fefe für den Hinweis. Sehr schön zu wissen das damit jeder, der seine Meinung äußert kontrolliert werden darf. Mal schauen wann Stasi 2.0 auf eine ähnliche Idee kommt.

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Web - Youtube: Geo-Sperrung leicht umgehen

Viele kennen das Problem: Man möchte auf Youtube ein (Musik-)Video anschauen und es ist in Deutschland aus (GEMA-Streit-)Gründen gesperrt. Eine sehr leichte Umgehungsmethode wurde mir gerade erzählt. Erstmal war es gar nicht so einfach, ein Video zu finden, was tatsächlich gesperrt ist, um das zu testen. Alle Anwesenden im Büro haben wohl den falschen Musikgeschmack. Eine kurze Anfrage bei Twitter brachte aber innerhalb der ersten zwei Minuten mehr Antworten als wir brauchten. Auf jeden Fall ist die Umgehung ziemlich einfach: Einfach im Browserfenster ein “ss” vor youtube.com/… eingeben. Also statt http://www.youtube.com/… einfach http://www.ssyoutube.com/… eingeben und man wird weitergeleitet zu einer Plattform namens savefrom.net. Dort kann man zwar das Video nicht anschauen, dafür ein verschiedenen Formaten herunterladen. Auch praktisch. Wir haben das mal mit Justin Bieber ausprobiert, weil wir feststellten, dass niemand im Raum jemals Justin Bieber angehört hat (Alle Anwesende waren auch älter als 22) und der Kleine sicher gesperrt ist. War er auch. Aber: don´t try this at home. Ist sicher nicht legal. Also der Service, weniger die Nutzung. Dafür praktisch ohne Brower-Extension. Wer letztere mag, kann gerne Proxytube für Chrome oder Firefox ausprobieren. Und dann gibt es noch unblockyoutube.us.
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Ehre wem Ehre gebührt, danke netzpolitik.org. Besonder hilfreich für alle, die keine Möglichkeit haben ihre Herkunft zu anonymisieren.

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Support your European Digital Rights!

European Digital Rights was founded in June 2002. Currently 28 privacy and civil rights organisations have EDRI membership. They are based or have offices in 18 different countries in Europe. Members of European Digital Rights have joined forces to defend civil rights in the information society. The need for cooperation among organizations active in Europe is increasing as more regulation regarding the internet, copyright and privacy is originating from European institutions, or from International institutions with strong impact in Europe.
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I know, the month is in the middle. But if you can afford it, donate it. It is hard to spend time for acting, but it is easy to afford some euros, every euro helps.

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Web - Douglas Rushkoff on Building a Peer-to-Peer Economy

Since the publication of his post "The Next Net" earlier this year, Douglas Rushkoff's vision of building a truly peer-to-peer alternative to the commercial web has captured the imagination of many. The idea sparked by Rushkoff's post will guide the first Contact Summit later this month, where companies, builders and individuals will network and brainstorm "how to transform commerce, learning, and society." In this talk given at Hello Etsy in Berlin last month, Rushkoff speaks about the economic component of this vision, and how to build a peer-to-peer economy.
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I'm really impressed of this videotalk. To sum it up, nothing is lost until we are not afraid of "how this pc thing works" and always think if it is necessary that complex things are made so easy.

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Web - EU-Kommission will Einreisende elektronisch überwachen

Die EU-Kommission will die europäischen Grenzen mit einem Ein-/Ausreisesystem nach US-Vorbild und einem Vorzugsprogramm für Vielreisende "intelligenter" machen. Sie hat dazu am Dienstag eine Mitteilung veröffentlicht, die Optionen für ein "Smart Borders"-Paket darlegt und nach Konsultationen im nächsten Jahr in ein Gesetzgebungsverfahren münden soll. Die EU-Kommission sieht das Vorhaben als Teil eines Gesamtkonzepts zur Stärkung der Verwaltung des Schengen-Raums, der grundsätzlich bereits mit dem Schengener Informationssystem kontrolliert wird. [...] Vielreisende wie Geschäftsleute oder deren Familienangehörige sollen im ergänzenden "Registrierungsprogramm" über automatische Kontrollschleusen in die EU gelangen, nachdem sie sich einer Vorprüfung unterzogen und ihre biometrischen Daten abgegeben haben. So sollen vor allem große Linienmaschinen beschleunigt abgefertigt werden können. Außerdem würde so der Weg bereitet für weitere Investitionen in moderne automatische Kontrollen an wichtigen Grenzübergängen. [...] Kellers innenpolitischer Kollege, Jan Philipp Albrecht, warnte vor einem "Einstieg in die Kompletterfassung aller Informationen bei der Ein- und Ausreise". Was als freiwillige Privilegierung von Reisenden getarnt werde, sei nichts anderes als der Ausverkauf grundlegender Datenschutzprinzipien. Wer ohne teure Registrierung und freiwillige Informationsabgabe reise, werde künftig als Risiko eingestuft.
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Erschreckend das man es nicht einmal unter dem Vorwand/Deckmantel der "Terrorverhütung" einführen möchte, sondern nur mit der Begründung "muss ja".

Die Version 2.0 kann dann "intelligent", oder eben direkt von der "Intelligence", automatisch die Ausreise kontrollieren und ggf. verhindern ... und ich mach mir sorgen um die Unabhängigkeit des Geldes.

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