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Heute ist wieder so ein Tag voller Nachrichten bei denen man sich fragt, "Sind die noch bei Trost?"

Der Plan war es, für jeden Link einen Eintrag zu verfassen, letztendlich kommt man beim Schreiben nicht aus dem Kopfschüttel heraus. Immer wieder fragt man sich "muss ich das wirklich zitieren, es ist so offensichtlich". Somit bleibt es bei einer unvollständigen Linkliste der "besten" Nachrichten von heute.

Dieses elementare Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist Folge des ungesteuerten Subventionsregimes für erneuerbare Energien, das in seinen Größenordnungen und Wirkungen völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Weil es der Politik im Laufe mehrerer Legislaturperioden nicht gelungen ist, die Ökostromförderung anhand marktwirtschaftlicher Prinzipien auszurichten, ist die neue Bundesregierung nun zu hektischen Manövern gezwungen, die in ihrer Hilflosigkeit an Goethes Zauberlehrling erinnern: "Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los."


EEG und die Subventionen der Golfplätze

Schnell einigten sich Union und SPD auf milliardenschwere Ausgaben für den Breitbandausbau, für steuerliche Forschungsförderung oder großzügige Abschreibungsregeln.


Bevor wir Schulden abbauen, verteilen wir den Gewinn lieber wieder unter Uns

Der Spiegel berichtete heute Morgen über die Pläne des Innenministers und berief sich dabei auf dem Magazin vorliegende Dokumente: der Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz. Darin enthalten sind dem Bericht zufolge Pläne, Millionen von Daten aus dem Maut-System für Polizei oder sonstige Sicherheitsbehörden zugänglich zu machen, die damit beispielsweise ein Bewegungsprofil von KFZ-Fahrern, die auf der Autobahn unterwegs sind, erstellen könnten. Hans-Peter Friedrich will scheinbar die bisher strikte Nutzungsbeschränkung auf Maut-Zahlungen lockern, damit die Behörden im Notfall die Daten nutzen könnten – zur "Abwehr von Gefahren für Leib und Leben", heißt es in dem Papier.


Versteht das dumme Volk denn nicht? Überall sind Terroristen!

Am vergangenen Wochenende sei sie jedoch nach Deutschland gereist, so Harrison. Dort wolle sie vorerst bleiben, weil sie in Großbritannien Strafverfolgung fürchte. Die britische Regierung stufe, so Harrison, Berichte über Geheimdienstaktivitäten als "Terrorismus" ein. Die Anwälte von Wikileaks hätten ihr geraten, nicht nach Großbritannien zurückzukehren.


Alle die gegen mich sind, sind Terroristen!

Es reicht ihnen nicht. Die, deren Geschäft Sicherheit oder die Illusion davon ist, wollen immer mehr. Polizeibeamte, Geheimdienstmitarbeiter oder Politiker wollen mehr Daten, mehr Zugriff, mehr Kontrolle. Sie wollen Daten nicht nur, um damit begangene Straftaten aufzuklären. Sie wollen sie ohne Anlass und ohne Begrenzung stets und ständig. Sie wollen jederzeit wissen können, wer was denkt und plant.


Ich will alle Daten, damit mein Algorithmus auch dich zum Terroristen machen kann.

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web - Muddi verchenk weitere Daten von den geknechteten Bürgern

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Die Liste offen gebliebener Wirtschaftsfragen ließe sich beliebig fortsetzen. Bei der überfälligen Regulierung von Schattenbanken etwa hat man sich gerade einmal auf einen Zeitplan verständigen können. Von konkreten Vorschlägen bislang keine Spur. Und auch in Sachen Geldpolitik macht erst einmal jeder weiter, wie er will. Von einer internationalen Koordination ist in der Gipfelerklärung nichts zu lesen. Man sei sich der Risiken und Nebenwirkungen bewusst, heißt es vage.

Wirtschaftspolitisch wird dieser Gipfel also nicht in die Geschichtsbücher eingehen. Da helfen auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Erfolg verkauften Fortschritte im Kampf gegen die Steuerhinterziehung wenig. Dass man nun einen internationalen Standard entwickeln will, um Steuerdaten über Ländergrenzen hinweg automatisiert auszutauschen, ist zwar zu begrüßen. Google, Apple und Co. stärker zur Kasse bitten zu wollen, grenzt hingegen mehr an Populismus als an große Weltpolitik. Denn bei G20 sitzen die größten Wirtschaftsnationen der Erde alle im selben Boot: Sie stehen für 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Hier verdienen die großen multinationalen Konzerne ihr Geld. Dass sie hier auch Steuern zahlen sollen, ist also keine Sensation, sondern eine Selbstverständlichkeit.
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Quelle

Oh toll, da hat die Muddi wieder etwas verkackt, jetzt kommen also bald Gesetze, damit alle Staaten mein Geldfluß überprüfen können. Bald ist es schon verdächtig, wenn man mal etwas mit 100 Euro in Bar bezahlt. "Warum stört es sie, dass die ganze Welt lesen kann, wann Sie was wie und warum kaufen?", wird man sich dann anhören müssen ...
"Abwählen", "Fremdschämen", "Bedauern", man ist sich zunehmend unsicherer was man von der Regierung halten soll.

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