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web - Gutachten für NSA-BND-Untersuchungsausschuss: BND-Operationsgebiet Inland

Der Bundesnachrichtendienst (BND) kann bei seiner Massenüberwachung nicht sicher zwischen in- und ausländischen Datenverkehren unterscheiden, ohne detailliert Inhalte der Kommunikation zu analysieren. Das belegt ein vom Chaos Computer Club (CCC) im Auftrag des NSA-BND-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages angefertigtes Sachverständigengutachten. [...]

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Alles, was die NSA speichert, wird vom Staat genutzt

once information is collected by the NSA for "foreign intelligence" purposes under section 702 of the FISA Amendments Act, that information can be searched by the FBI for regular criminal investigations without any need for a warrant or prior court oversight.

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"Nein, doch, oh?"
Besten Dank geht an die Electronic Frontier Foundation für die Klarstellung. Waffenuschi und Pleiten de Maizière verneinen das ja immer, dabei machen sie am Ende doch alles den US-Amerikanern nach.

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WDR Dokumentation "Digitale Dissidenten"

In der WDR Mediathek findet man gerade den Dokumentarfilm "Digitale Dissidenten. Dank wikatu.com könnt ihr nachschauen, wann und wo die Dokumentation läuft. Die "faz" hat ein vernichtendes Urteil zur Dokumentation, ein gutes Zeichen, dass die Dokumentation also gut ist :-).
Viel Spaß beim schauen.

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WikiLeaks Protokolle aus zehn Monaten des laufenden 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag zu den NSA-Aktivitäten in Deutschland

Heute, am Dienstag den 12. Mai, veröffentlicht WikiLeaks Protokolle aus zehn Monaten des laufenden 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag zu den NSA-Aktivitäten in Deutschland. Obwohl viele der Sitzungen technisch gesehen öffentlich sind, wurde die tatsächliche öffentliche Kenntnisnahme behindert, da die Protokolle zurück gehalten werden, Aufnahmegeräte untersagt sind und Reporter in aufdringlicher Weise durch die Polizei beobachtet werden.

WikiLeaks veröffentlicht 1380 Seiten Transkriptionen nicht eingestufter (öffentlicher) Sitzungen. Zu Wort kommen 34 Zeugen – einschließlich 13 namentlich geheimgehaltener Zeugen des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die Transkriptionen umfassen die ersten Sitzungen des Untersuchungsausschusses im Mai 2014 durchgängig bis Februar 2015.

WikiLeaks hat zudem zu jeder Sitzung sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch eine Zusammenfassung erstellt, um dem internationalen Stellenwert dieses Themas Rechnung zu tragen.

Der BND wird 1782 Mal erwähnt, die NSA 1671 Mal, die CIA 179 Mal, Edward Snowden 204 Mal und Bundeskanzlerin Angela Merkel 14 Mal.
[...]

Quelle

Recht herzlichen Dank an WikiLeaks und den ganzen Freiwilligen.
Es gibt mir Mut, dass es auch in oder um den Ausschuss noch Menschen mit einem Gewissen gibt (so ohne kommen die Protokolle ja nicht raus). Danke, dass ihr "die Eier" dazu habt!
Man kann im übrigen super via Überweisung Spenden. Die fabelhafte Wau Holland Stiftung fungiert als Mittelsmann, so dass ihr nicht direkt an WikiLeaks spendet.

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web - Wikipedia reicht Klage gegen NSA ein

[...]
"Heute haben wir eine Klage gegen die National Security Agency eingereicht. So wollen wir die Rechte der 500 Millionen Leute schützen, die Wikipedia jeden Monat verwenden", erklärte Jimmy Wales gegenüber der New York Times. Seiner Meinung nach verstößt die Massenüberwachung des Internet-Datenverkehrs gegen den Zusatzartikel 4 der US-amerikanischen Verfassung, der das Recht auf Privatsphäre behandelt sowie gegen den ersten Zusatzartikel, der die Freiheit der Meinungsäußerung schützt.

Jimmy Wales geht es dabei in erster Linie um den Schutz der vielen Freiwilligen, welche die Datenbankeinträge für Wikipedia schreiben, erweitern und aktualisieren. Diese müssten weiterhin anonym arbeiten können, da sie teilweise heikle Themen behandeln würden. Ihre Privatsphäre müsse geschützt bleiben. Allerdings könne er die Anonymität für die freiwilligen Mitarbeiter nicht mehr garantieren, wenn die NSA "nahezu den kompletten Text-basierten Datenverkehr des Internets abfängt und durchsucht". Wales ist sich sicher, dass die NSA alle Inhalte auf Wikipedia überwachen würde und auch feststellen könne, wer der Autor eines Beitrags sei und wo sich dieser aufhalte.
[...]

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Solche Taten muss man mittlerweile schon als Bürgerpflicht ansehen - traurig, aber wahr.

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web - Regierung will Rechtsbrüche der Geheimdienste legalisieren

Als Reaktion auf die Morde des NSU und die Aufklärungsbemühungen des Bundestages hat das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf geschrieben, um die Zusammenarbeit der Geheimdienste zu verbessern. Der Entwurf ist 76 Seiten lang und ein Beispiel für all das, was beim Thema Geheimdienste und Überwachung schief geht.
[...]

Quelle

Wichtig auch, der im Artikel verlinkte, Vermerk auf den ganzen Gesetzesentwurf auf netzpolitik.org.
Durch solche Taten schafft man bei mir als Bürger keinen Vertrauensgewinn - falls das bei den Regierenden noch nicht angekommen sein sollte.

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NSA says - "We Kill People Based on Metadata"

Just read the article with a prepared paper. Simple write down "what the fuck" on the paper and add a line for each time you think something like "they must be joking". Incredible how much lines you will draw.
Or some german links
golem.de
heise.de

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