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Bundestagsfraktionen beschneiden das Informationsfreiheitsgesetz

Freie Informationen für die Bürger? Scheinbar nur, wenn nichts wichtiges enthalten ist. Anders kann ich mir die Änderung nicht vorstellen, die der stern in einem Blogeintrag da beschreibt.
Eine besondere Würze, man nutzte eine andere Änderungen um nebenbei die eigenen Wünsche (die definitiv nicht die dem Volk entsprechen) unterzubringen.
Schade auch, dass die Änderung scheinbar jede Fraktion mitgetragen hat.

Danke fefe für den Link.

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web - eCall soll bei Autounfällen ab 2015 um Hilfe rufen

Das EU-Parlament hat mit 485 Ja-Stimmen (151 Nein-Stimmen, 32 Enthaltungen) für den Verordnungsentwurf zur Einführung des eCall Systems gestimmt.
Laut den genutzten Zahlen gab es im Jahr 2012 in Europa 28000 Toten und 1,5 Millionen Verletzten Menschen im Straßenverkehr. Mit dem System hätte man 2500 Menschen retten können.

Der Verordnungsentwurf (es ist noch immer ein Entwurf, wir können noch etwas dagegen machen!) sieht vor, dass Automobilhersteller dazu verpflichtet werden, dieses System einzubauen. Geschätzter Kostenpunkt, 100 Euro (ich tippe ja, dass es teurer wird).

Auf was darf man sich einstellen?
Es soll ein System sein, dass die exakte Position, die Unfallsituation, die Fahrrichtung und spezifische Details des Fahrzeugs bei einem Unfall übermittelt.
"Unfallsituation", da fragt man sich wie sie dies übermitteln wollen, wenn sie nicht die aktuelle Fahrt (oder bis zu 60 Sekunden in der Vergangenheit) permanent aufzeichnen.
Exakte Position bedeutet, dass mein PKW eine permanente GPS-Peilung vornimmt.
Ach ja, man möchte "gesetzlich verhindern", dass Fahrzeuge und Fahrer dauerhaft belauscht werden. Gesetzlich bedeutet also, das Gerät sendet permanent und man ließt halt einfach nicht immer mit, ist ja Ehresache und das funktioniert bei den Geheimdiensten und bei Versicherungen auch heute schon gut. Wenn man es nicht darf, macht es ja keiner - Gentlemen's Agreement und so ;-).

Was fällt mir spontan dazu ein?
Eine Freude auf noch mehr Elektronik die einfach etwas macht. Besonders toll, da das Ding wichtige Informationen über das Auto senden muss, wird es wohl direkt am CAN-Bus lauschen. Damit kann es auf alle Daten zugreifen und man muss hoffen, dass es wirklich nur Senden und nicht empfangen kann.
Das man damit ein tolles Instrument für die Überwachung hat, muss man hoffentlich nicht mehr all zu deutlich anbringen. Das Ding wird immer senden und man kann es mit Sicherheit gut mitlesen (das da sinvolle Krypto drinne ist, bezweifelt man einfach pro-forma und wird leider recht haben).
Wenn man lauthals verkündet, dass in einem Fahrzeug ein System ist, dass sich um den Unfall kümmert, trainiert man den Menschen nur eine Sache an "Ich muss nicht anhalten, jemand kümmert sich schon darum" - ganz toller Effekt der Entsozialisierung.
2500 von 1,5 Millionen Menschen könnten gerettet werden? Und dafür der Aufwand? Ohne Details zu kennen, behaupte ich, dass man mehr erreichen kann, wenn man für das gleiche Geld einfach mehr Technik und mehr Personen im Rettungswesen anschafft.
Sollte dieser Verordnungsentwurf umgesetzt werden, wird hoffentlich auch eine Frage geklärt. Was passiert, wenn diese Box hust durch Zufall hust kaputt geht?

Die Firma Dolphin Technologies kümmert sich um die Entwicklung und Umsetzung des Systems. Laut der eigenen Seite hat die Firma 8 Angestellte. Einer der acht Angestellten ist sogar ein Techniker. Da zeigt man wo der Schwerpunkt bei dem System liegt ;-).

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web - Datenreport 2013 entlarvt die Schönfärberei der scheidenden Bundesregierung

[...] Die Zahl der Erwerbstätigen war 2012 so hoch wie noch nie seit der Wiedervereinigung. 41,5 Millionen Menschen sind in diesem Jahr in der Bundesrepublik einer bezahlten Arbeit nachgegangen. [...]

Insgesamt 57,97 Milliarden Stunden haben alle Erwerbstätigen in 2012 geleistet. Doch 1991 waren es noch 2,11 Milliarden Arbeitsstunden mehr. Die Gründe liegen auf der Hand – Teilzeitarbeit und prekäre Arbeitsformen, die zumeist ebenfalls nicht in Vollzeit ausgeübt werden, haben seit 1991 massiv zugewonnen. [...]

Unsichere Arbeitsverhältnisse sind dabei auf dem Arbeitsmarkt weiterhin wichtig. Zwar waren 2012 rund 24,2 Millionen Menschen in einer Vollzeittätigkeit fest angestellt. Doch mehr als jeder fünfte Erwerbstätige befindet sich in einem atypischen Arbeitsverhältnis. Für die Betroffenen heißt das, sie müssen als Leiharbeiter, befristet Beschäftigte oder Minijobber ihren Lebensunterhalt verdienen – und können oftmals aufgrund des unsicheren Arbeitsverhältnisses nur schwer für die Zukunft planen. [...]

[...] Eine reale Lohnsteigerung gab es jedoch vor allem für Beschäftigte in der Energieversorgung, der chemischen Industrie, dem Metallgewerbe und dem Maschinenbau. Dort stiegen die Tariflöhne um über 20 Prozent. Unterhalb der Inflationsrate lagen die Tarifsteigerungen dagegen im Einzelhandel, bei Gebäudebetreuung sowie im Garten- und Landschaftsbau – gerade in Branchen mit ohnehin geringer Bezahlung haben die Erwerbstätigen also an realer Kaufkraft verloren.

Der Anteil der Beschäftigten, die einen Verdienst unterhalb der Niedriglohngrenze von 10,36 pro Stunde erhalten, ist hoch: ein Fünftel muss mit einem Niedriglohn auskommen. [...]

Doch selbst wenn die Gesamtzahl von 4,8 Millionen Niedriglohnempfängern in Deutschland hoch erscheint – vollständig bildet sie die Realität nicht ab. Der Grund: Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten, aber auch die Land- und Forstwirtschaft sowie Angestellte in privaten Haushalten werden in der Untersuchung gar nicht erst berücksichtigt. Die Dunkelziffer dürfte dementsprechend noch um einiges größer sein.



Quelle

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web - Welch Überraschung: die Kosten für ALG II steigen

[...]

Diese Entwicklung ist nicht wirklich überraschend. Seit sich Gerhard Schröder auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos damit brüstete, in Deutschland den besten Niedriglohnsektor Europas vorweisen zu können, war klar, dass die Reformen im Bereich der Transferleistungen für Erwerbslose letztendlich auch dazu gedacht waren, die Menschen "schnell wieder in Brot und Arbeit zu bringen" (wobei der Hauptaugenmerk auf "Arbeit" lag, denn die Einschränkungen in Bezug auf Löhne/Gehälter waren quasi inexistent). Damit war die Tür für Lohndumping weit geöffnet, zumal die Höhe des Einkommens bei der Zumutbarkeit einer Tätigkeit keine Rolle spielt. Zugleich stieg somit die Zahl derer, die trotz Erwerbstätigkeit auf ergänzende Leistungen wie Wohngeld oder auch ALG II angewiesen waren.

[...]

Quelle

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web - Hallo, Vorratsdatenspeicherung, (un)schön, dass du so schnell vorbeikommst

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Das (insbesondere als Sanktionsmittel für Jugendliche vorgesehene) Fahrverbot für Delikte, die nichts mit der Verkehrstauglichkeit zu tun haben, hat bereits für Kritik gesorgt, doch der Vertrag enthält noch viel mehr, was in den nächsten Tagen voraussichtlich zu Unmutsbekundungen führen wird. Beispielsweise das klare Bekenntnis zum Christentum, verbunden mit der Ankündigung, man werde an der Kirchensteuer festhalten, weil "diese den Kirchen Planungssicherheit gebe". Und die Ankündigung, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Zwar wurde aus Beruhigungszwecken auf einen genauen Termin verzichtet - doch es heißt nicht, dass etwas nicht angestrebt wird. Vielmehr wird betont, dass die Richtlinie zur VDS umgesetzt werden soll:

Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.
[...]


Quelle

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web - Koalitionsvertrag: Energiewende wird ausgebremst

[...] "Wir erwarten, dass die Kosten für den Atommüll und den Rückbau der kerntechnischen Anlagen von den Verursachern getragen werden. Über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen der Energieversorgungsunternehmungen wird die Bundesregierung mit diesen Gespräche führen."

[...]

Nehmen wir an, dass die Stromversorgung gemeint ist. Dann ist das wirklich starker Tobak. Derzeit haben die Erneuerbaren einen Anteil von rund 24 Prozent am Netto-Stromverbrauch. Bereits zu Beginn der letzten Legislaturperiode hatten die Verbände der Erneuerbaren Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgerechnet, dass bis 2020 ein 47prozentiger Anteil an der Stromversorgung möglich wäre.

Voraussetzung dafür wäre eine ausreichend wohlwollende Politik, doch der Koalitionsvertrag stellt das Gegenteil dar. Der bisher sehr dynamische Markt soll ausgebremst und das vielfältige Bürgerengagement in ein enges Korsett gepresst werden, damit den großen Konzernen nicht die Luft ausgeht. Die Konsequenz wird eine erhebliche Verlängerung der Laufzeiten der Kohlekraftwerke und des Braunkohleabbaus sein.

Dafür, dass es vor allem um die Förderung der großen Unternehmen geht, spricht auch, dass ab 2018 ein Ausschreibungsmodell eingeführt werden soll. Förderung bekäme dann nur noch, wer in einer Ausschreibung den Zuschlag bekommt. Es liegt auf der Hand, dass damit Großprojekte bevorzugt werden und die Kleineren wegen mangelnder Erfahrungen oder bürokratischer Kapazitäten das Nachsehen haben.

[...]

Übrigens: Die SPD hat sich auch mit ihrer Forderung nach Senkung der Stromsteuer nicht durchsetzen können. Der Koalitionsvertrag enthält nun trotz des ganzen Geredes über die Kosten der Energiewende keinen einzigen Vorschlag, wie die Stromrechnung der privaten Haushalte und der Gewerbetreibenden abgesenkt werden könnte.


Quelle

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web - Die Koalition der Großen Sparer steht

[...] Deutschland, so der Tenor, gehe es gut, der Arbeitsmarkt sei in den letzten Jahren gewachsen. Als Grund wird die "gezielte Reformpolitik" der Vergangenheit [...]

[...] In der kommenden Legislaturperiode soll die Neuverschuldung auf Bundesebene gestoppt werden, zudem sollen Schulden abgebaut werden. Steuererhöhungen sind jedoch tabu, um dieses Ziel zu erreichen. In der Folge dürfte die Bundesregierung gezwungen sein, bei den Staatsausgaben zu sparen, um dieses Ziel zu erreichen - was vor allem zu Lasten der sozial Schwachen gehen dürfte, die auf Leistungen des Staates angewiesen sind.[...]

Zudem soll gemäß der Vereinbarung zwischen Union und SPD Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit weiter gestärkt werden. Die aktuellen Exporterfolge der Bundesrepublik beruhen auch auf vergleichsweise niedrigen Lohnstückkosten, die deutsche Waren im Ausland recht günstig machen.[...]

[...] Denn der Mindestlohn kann noch bis zum 31. Dezember 2016 unterschritten werden, wenn es einen Tarifvertrag gibt, der einen niedrigeren Stundenlohn vorsieht. Laut Angela Merkel soll diese Ausnahmereglung auch für Tarifverträge gelten, die erst zukünftig geschlossen werden.

[...] die Freihandelsgespräche mit den Vereinigten Staaten auszusetzen. Im Koalitionsvertrag ist davon keine Rede mehr. Stattdessen heißt es, man strebe den Erfolg der Verhandlungen mit den USA an. Das Abkommen wird weitestgehend im Geheimen ausgearbeitet, Kritiker befürchten, dass der Verbraucherschutz zu Gunsten von Industrieinteressen ausgehebelt wird.



Quelle

Übersetzt, "Strukturreform" bedeutet, mehr Staatsbesitzt wird an den Markt verscherbelt. Der Markt meidet Investitionen und erhöht die Einnahmen. In einigen Jahre ist dann alles so verrottet, dass es der Steuerzahler wieder zurück kaufen darf.

Die Vorratsdatenspeicherung wird trotz der Erfahrungen aus der NSA-Affäre kommen - sogar unter ihrem ursprünglichen Namen. [...]

Der Mindestlohn kommt erst in drei Jahren, wenn er denn kommt. Oder anders gesagt, ein Wahlversprechen wurde für die nachfolgende Bundesregierung "aufgehoben".
Maut kommt, wie auch Vorratsdatenspeicherung.

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web - Muddi verchenk weitere Daten von den geknechteten Bürgern

[...]
Die Liste offen gebliebener Wirtschaftsfragen ließe sich beliebig fortsetzen. Bei der überfälligen Regulierung von Schattenbanken etwa hat man sich gerade einmal auf einen Zeitplan verständigen können. Von konkreten Vorschlägen bislang keine Spur. Und auch in Sachen Geldpolitik macht erst einmal jeder weiter, wie er will. Von einer internationalen Koordination ist in der Gipfelerklärung nichts zu lesen. Man sei sich der Risiken und Nebenwirkungen bewusst, heißt es vage.

Wirtschaftspolitisch wird dieser Gipfel also nicht in die Geschichtsbücher eingehen. Da helfen auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Erfolg verkauften Fortschritte im Kampf gegen die Steuerhinterziehung wenig. Dass man nun einen internationalen Standard entwickeln will, um Steuerdaten über Ländergrenzen hinweg automatisiert auszutauschen, ist zwar zu begrüßen. Google, Apple und Co. stärker zur Kasse bitten zu wollen, grenzt hingegen mehr an Populismus als an große Weltpolitik. Denn bei G20 sitzen die größten Wirtschaftsnationen der Erde alle im selben Boot: Sie stehen für 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Hier verdienen die großen multinationalen Konzerne ihr Geld. Dass sie hier auch Steuern zahlen sollen, ist also keine Sensation, sondern eine Selbstverständlichkeit.
[...]


Quelle

Oh toll, da hat die Muddi wieder etwas verkackt, jetzt kommen also bald Gesetze, damit alle Staaten mein Geldfluß überprüfen können. Bald ist es schon verdächtig, wenn man mal etwas mit 100 Euro in Bar bezahlt. "Warum stört es sie, dass die ganze Welt lesen kann, wann Sie was wie und warum kaufen?", wird man sich dann anhören müssen ...
"Abwählen", "Fremdschämen", "Bedauern", man ist sich zunehmend unsicherer was man von der Regierung halten soll.

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web - Bundesregierung zahlte eine Milliarde an Berater

[...] Die Linkspartei kritisiert die Vergabepraxis: "Ministerin Wanka sollte diese spezielle Art der Torschlusspanik schleunigst erklären", sagt Barbara Höll, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag. "Von einem sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Steuermitteln kann angesichts dieser Summen nur schwerlich die Rede sein."

Wie kam es zu dem massiven Anstieg bei den Beraterausgaben? In der Bundesregierung wird gelästert, das Bildungsministerium sei eine Behörde mit viel Geld und wenig Kompetenzen. Im Klartext: Der Etat des Ministeriums müsse halt ausgegeben werden. Ein Sprecher des Bildungsministeriums wies das zurück: Das Ministerium habe "seit 2010 alte Verträge durch europaweite Ausschreibungen neu vergeben". Bei den 260 Millionen Euro für 2013 seien 160 Millionen Euro für sogenannte Projektträgerleistungen vorgesehen. Darauf müsse das Bildungsministerium verstärkt setzen, weil man im Gegensatz zu den anderen Ministerien "keine nachgeordneten Behörden habe".

Einzelne Honorare werden als "vertraulich" eingestuft

An zweiter Stelle bei den Beraterausgaben liegt das Wirtschaftsministerium. Die Behörde von FDP-Chef Philipp Rösler zahlte insgesamt knapp 115 Millionen Euro für externe Berater. Auf den weiteren Plätzen folgen das Umwelt-, das Innen- und das Arbeitsministerium.
[...]


Quelle

Danke der Linken für das Nachbohren.

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Gedanken bezüglich der massiven Anzahl an "die NSA kann alles knacken"-Nachrichten

In den letzten Tagen wird eine immer größer werdende Anzahl an Nachrichten durch die digitalen (und wohl auch analogen) Kanäle geprügelt, die alle den gleichen O-Ton tragen. "Die NSA kann alles knacken und hat überall Backdoors eingebaut". Ich habe das Gefühl, dass man hier vor allem Resignation erzeugen möchte. Betrachtet man die Kommentare auf einigen Seiten, trifft man häufig Sätze wie "es bringt alles nichts" an. Mich deucht, dass dies der eigentliche Grund hinter dieser Torpedierung an Meldungen steckt.

Was einem klar sein sollte ist, dass die NSA und andere Schattenregierungen oder "Vereine", viel Macht in der Wirtschaft besitzen, sei es durch Firmenmitarbeiter die ein zweites Gehalt beziehen und die Forschung und Entwicklung in "die richtigen Bahnen" lenken, oder durch Gesetze und Geheimverträge über die niemand sprechen darf.

Aber wo Schatten ist, ist auch immer Licht. Freie Software kann euch schützen. Natürlich ist alles knackbar, aber auch eine NSA mit ihren Supercomputern braucht im Moment noch etwas Zeit um alles zu knacken. Da stellt sich dann immer die Frage wie wichtig eure Daten sind. Sobald die Quantencomputer von den Geheimdiensten und "little NSA aka elgoog" laufen, kann sich all dies relativieren, aber bis dahin ist noch etwas Zeit.

Was könnt ihr tun?

  • Haltet das Betriebssystem aktuell
  • Nutzte freie Betriebssysteme
  • Nutzt freie Verschlüsslungssoftware
  • Haltet wichtige Daten lokal, ihr braucht nicht alles auf einem Webserver oder in der Cloud
  • Nutzte eigene Zertifikate (solange man das Root Zertifikat hat, kann man alle weiteren Entschüsseln)
  • Speichert wichtige Passwörter nicht im Klartext auf dem PC (dann doch lieber der gute alte Zettel)
  • Verschlüsselt E-Mails, GnuPGP ist erlernbar
  • Nutzte Passwörter mit statischen und dynamischen Anteilen
  • Gebt keine wichtigen Informationen auf Internetseiten (und wenn, dann doch lieber nur wenn ein https davor steht)
  • Wählt die richtigen Parteien
  • Lasst euch nicht einschüchtern
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web - Daniel Suarez: The kill decision shouldn't belong to a robot

As a novelist, Daniel Suarez spins dystopian tales of the future. But on the TEDGlobal stage, he talks us through a real-life scenario we all need to know more about: the rise of autonomous robotic weapons of war. Advanced drones, automated weapons and AI-powered intelligence-gathering tools, he suggests, could take the decision to make war out of the hands of humans. [...]
source

I've eaten the books of daniel suraez because he is creating a scenario that is consistent and, for my point of view, not that impossible to happen. Nevertheless, the talk i've linked above is summing up the fears he is stoking in his books. Especially the ideas about modern warlords. What we, as human beings in the world, need is a treaty about robotic and anonymous weapons. The quote him "No robot should have an expectation of privacy in an public space." - meaning full transparency for humans. He also makes clear, that robotic weapons is something the military will burn their fingers on and we as society have to put some effort on it, to stop development for this reason. And for the military folks who stumbles over this few lines, no crypto-warfare won't help or is an solution, please believe that.

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web - Onlineredakteur droht Beugehaft

Ein Onlineredakteur des Bewertungsportals Klinikbewertungen.de soll für fünf Tage in Beugehaft. Damit will das Amtsgericht Duisburg die Herausgabe der Daten eines Forennutzers erzwingen. [...] Der zuständige Richter habe ihm mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft auf die zügige Herausgabe der Nutzerdaten bestehe, erzählte der Onlineredakteur, der anonym bleiben will, Golem.de. Anfang des Monats sei er von zwei Polizeibeamten zu einer weiteren Vernehmung abgeholt worden. Da er abermals die Nutzerdaten nicht herausgegeben habe, habe der Richter eine fünftägige Beugehaft verhängt. Den Vollstreckungstermin kenne er nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat nach Angaben des Redakteurs bisher nicht entschieden, ob es die Verfassungsbeschwerde (Az: 1 BvR 2709/12) annimmt. Allerdings hätte sie auch keine aufschiebende Wirkung für die Beugehaft. Der Redakteur ist weiter entschlossen, die Nutzerdaten nicht herauszugeben. Grund für den Rechtsstreit ist die schlechte Bewertung einer Therapeutin der Rehaklinik Bad Hamm in Nordrhein-Westfalen auf Klinikbewertungen.de. Sie beanstandete eine Passage eines anonymen Forennutzers, die sie als beleidigend empfand. Der Redakteur löschte diese wenige Stunden, nachdem er darauf aufmerksam gemacht geworden war. Dennoch erstattete die Frau Anzeige wegen "übler Nachrede". Der Redakteur wurde als Zeuge vernommen und sollte dabei die Informationen des Forennutzers preisgeben. [...]
Quelle

Beim lesen dieses Artikels ist mir der Name "Beugehaft" erst einmal so richtig bewusst geworden. Was für ein netter Name.

Zum eigentlichen Thema kann man eher fasslungslos den Kopf schütteln. Warum steckt die Klägerin eine solche Energie in diese Klage? Der Beitrag wurde gelöscht und damit alles getan, was machbar war. Bei solch schneller Gefängnisgewährung möchte ich in unserem Land kein Journalist sein :-O.

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web - Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will

Georg Restle: "Die wichtigsten politischen Veränderungen verbergen sich manchmal im Kleingedruckten. Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich - auch in Deutschland - Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für uns Verbraucher könnten erheblich sein. Was da auf uns zukommt, zeigen Ihnen jetzt Stephan Stuchlik und Nikolaus Steiner." [...] risenländer wie Portugal und Griechenland brauchen Geld, deshalb zwingt die Troika in Brüssel sie jetzt klammheimlich, ihre Wasserversorger zu verkaufen. Im Anhang der Troika-Verträge, die MONITOR vorliegen, sieht man: In Griechenland sollen die großen Wasserwerke von Athen und Thessaloniki verkauft werden. Zu Portugal heißt es: Die Privatisierung der nationalen Wasserbetriebe „Aguas de Portugal“ soll vorangetrieben werden. In Portugal protestieren mittlerweile immer mehr Menschen gegen diese Wasserprivatisierung, weil sie Angst haben vor hohen Preisen und schlechter Qualität. Aber die Krisenstaaten sind erst der Anfang. Die EU-Kommission holt jetzt zum großen Schlag aus. Der neue Richtlinienvorschlag für Konzessionsvergabe versteckt geschickt die Forderung, dass im Bereich der Wasserversorgung eine Marktöffnung erfolgen müsse. Was heißt das? Heide Rühle, die Wasserexpertin der europäischen Grünen, hat den Vorschlag genau studiert. Sie glaubt, dass die Kommission kurz davor ist, ihr Ziel zu erreichen - Wasserprivatisierung. [...] „Die neue Richtlinie der EU bedeutet, alles unter Privatisierungsdruck zu stellen. Und die Berliner Erfahrung zeigt, dass auch eine Teilprivatisierung ein so genanntes öffentlich-privates Partnerschaftsgeschäft in Wirklichkeit nur den Privaten nutzt. Die haben die Rendite garantiert und wir bezahlen.“ [...]
Quelle

Macht euch nix vor, solange ihr Geld an Konzerne wie die Allianz oder die Deutsche Bank gebt, wird sowas weiterhin passieren.

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web - Gezerre um Arbeitnehmer-Datenschutz wird heftiger

[...] Die vom Bundeskabinett vorgesehene "Eingrenzung der Datenerhebung im Bewerbungsverfahren wird gelockert", kritisiert Schaar. So dürften öffentlich zugängliche Daten über Bewerber auch dann generell genutzt werden, wenn sie aus sozialen Netzwerken stammen. Die ursprünglich enthaltene Vorgabe, Eignungstests grundsätzlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden durchzuführen, solle zudem entfallen. Die von der Regierung geplanten umfassenden Befugnisse für Arbeitgeber, die telefonische Kommunikation von Call-Center-Mitarbeitern zu überwachen, blieben bestehen; Betroffene würden nach dem Vorstoß der Koalition aber nicht einmal mehr vorab darüber informiert. Die ins Spiel gebrachten Möglichkeiten zur Auftragsdatenverarbeitungen in Drittstaaten, die sich auch auf Cloud-Dienste beziehen könnten, dürften nicht "im Eilverfahren beschlossen werden". [...] Arbeitgeber könnten künftig per Videoüberwachung und Mithören von Telefonaten Arbeitnehmer "permanent unter Überwachungsdruck setzen". Die Sozialdemokraten wollen daher im Innenausschuss eine Vertagung der Abstimmung beantragen. Sprecher der Grünen warnten vor einem weiteren Ausverkauf des Datenschutzes durch die Koalition. Überwachungsskandale wie bei Aldi, Deutsche Bahn oder Lidl sollten nach dem Willen von Schwarz-Gelb offenbar nicht verhindert, sondern legalisiert werden.
Quelle

Und kommt mir nun nicht mit "wir müssen das machen, weil unsere Angestellten uns sonst die Laden leer klauen". Solche Menschen wird es immer geben, die pure Anzahl könnt ihr jedoch dramatisch verringern, wenn ihr eure Angestellten würdevoll behandelt. Schafft "Human Resources" ab und nennt es wieder "Personalverwaltung".

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web - Bäcker aus Oschatz kämpft erfolgreich gegen Mehrwertsteuer auf Essenspenden

Als ich über Weihnachten beim meinen Eltern war, konnte ich kurz auf mdr ein Bericht erhaschen, der mir nachfolgendes berichtet hat. Bäckermeister Taube hat erfolgreich eine Klage gewonnen. Die Klage bestand darin, dass er Mehrwertsteuer auf Backwaren zahlen sollte, die er der der Tafel spenden wollte. Dies führte dazu, dass er täglich Backwaren wegschmeißen musste, von denen mehrere Familien hätten sich ernähren können.

"Mit den Backwaren, die ich täglich wegwerfe, könnte ich 40 Familien satt machen", sagt Bäckermeister Nils Taube.
Quelle (Achtung, Link geht auf eine Seite mit Paywall) Leider findet man sehr wenig über diese gute Tat im Netz. Dennoch möchte ich auch auf diesem Wege dem Bäckermeister meinen Dank ausdrücken. Wir sind eins der reichsten Länder, dass hier Menschen hungern sollen, weil das Finanzamt Steuern auf Spenden eintreiben will finde ich pervers.

[Edit]

Ich habe noch einen Eintrag über den Sieg gefunden.

Im Kampf gegen die Besteuerung von Brot für die Oschatzer Armen-Tafel zählt der Bäckermeister zu den Gewinnern. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, künftig keine Mehrwertsteuer für gespendete [...]

Quelle (Achtung, auch dieser Link geht auf eine Seite mit Paywall)

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web - Details zum EU-Projekt "Clean IT"

[...] Ohne daß es an dieser Stelle ausgesprochen wird, zielt diese Idee wohl darauf ab, daß Internet-Provider als wirtschaftlich agierende Unternehmen viel einfacher erpressbar sind als um Grundrechte streitende Bürger – womit man die geplanten Einschränkungen eben nicht den Bürgern selber, sondern den Internet-Providern auferlegt. Sollte die (umfangreiche) Auflistung der geplanten Einzelvorhaben wirklich durchgezogen werden, würden wir in Europa ein "sauberes Internet" wie im Iran oder in China bekommen – ein Internet, in welchem die Internet-Provider unter der ständigen Angst, von Vater Staat in Regreßpflicht genommen zu werden, lieber allumfassend sperren, löschen und filtern, ehe auf das Recht der Meinungsfreiheit ihrer Kunden zu achten.
Quelle

Wenn man sich durch diesen Lobbymist durcharbeitet, bekommt man gleich wieder Auswanderungswünsche nach Island. Erst gestern durfte ich Menschen erleben, die diesem ganzen Terrorquatsch schon auf die Schippe gegangen sind. Sie empfinden es nicht als schlimm, wenn man permanent und überall durch elektromagnetische Welle aka Körperscanner gehen muss.

Da man bei den Wirrköpfen aus Brüssel leider alles ernst nehmen muss, sollte man sich mit seinem ISP solidarisieren und für ihn Klage gegen solche Vorhaben einreichen. Freies Wissen und freier Meinungsaustausch sind die Grundpfeiler unserer Kultur und unserer Dichter- und Denkerskunst.

Alleine schon der Aufwand, der bei einem solche Projekt getrieben wird und die Steigerung durch Vetterwirtschaft in der Politik sollten jegliche Steuerzahlerbunde auf die Barrikaden gehen lassen. Hier werden Gelder verbrannt, nichts anderes. Es wäre gar günstiger der Medienlobby einfach ihre imaginären Ausfälle zu überweisen, als ein solches Überwachungsinstrument zu installieren.

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web - Genmanipuliertes Gras produziert nach 15 Jahren Zyanid

Ein unerklärliches Massensterben von Rinder hat eine "federal investigation" in texas veranlasst. Vorläufige Tests behaupten, dass das Essen von Gras die Kühe krank macht. [...] Der Farmer nutzt das genmanipulierte Gras seit 15 Jahren: "Es ist gutes Gras, getestet und voll von Proteinen - es hätte perfekt sein sollen". [...] Solange man nicht herausfinden kann, warum das Gras anfing Zyanid zu produzieren, wird der Farmer seine Viebestand nicht in dessen Nähe lassen,
Textquelle Linkquelle

Bis jetzt soll dies ein Einzelfall gewesen sein, weil der Farmer rechtzeitig Alarm geschlagen hat und so andere Farmer ihr Gras frühzeitig testen konnten.

Mit Sicherheit wird die Genindustrie versuchen sich heraus zu reden indem man angeben wird, dass dies ein "altes Produkt" ist und man diese Fehler in der neuen Version längst behoben hat ("Es besteht also keinerlei Gefahr für Mitarbeiter oder die Bevölkerung" ;-) ). Ich würd mich besser fühlen, wenn es gar keine Genexperimente gäben würde. Selbst in der IT, wo man "seine Welt" von Grund auf erstellt und nicht mit vorhandenen, komplexen Strukturen arbeitet, entstehen ungewollte Nebeneffekte. Ich muss sowas nicht in meinem Essen haben. Dann lieber lebe ich damit, wenn mir der Farmer sagt, dass es im Winter weniger Fleisch gibt weil es die Jahreszeit nicht zu lässt.

Mir fällt bei Genmanipulation immer die Farmer ein, die Ihren Mais nicht mehr selbst verarbeiten können, weil er durch die Genmanipulaton "Robuster" gemacht wurde, oder dass der Einsatz von Pestiziden 20 % mehr Ertrag bringt - diese 20 % Gewinnzuwachs aber direkt in die Pestizidindustrie fließen, weil deren Chemie so teuer für den Farmer ist.

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web - Schufa will Daten in sozialen Netzwerken nutzen

Die Schufa will soziale Netzwerke als Datenquelle zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit nutzen. Wie das Radioprogramm NDR Info berichtet, lässt die Auskunftei dafür am Hasso-Plattner-Institut der Universität Potsdam (HPI) Projektvorschläge entwickeln. Herangezogen werden könnten die Kontakte von Facebook-Mitgliedern, um Zusammenhänge mit der Kreditwürdigkeit der Verbraucher zu finden. Texte könnten analysiert werden, um "ein aktuelles Meinungsbild zu einer Person zu ermitteln". Untersucht werden könnte auch, wie die Schufa über eigene Facebook-Profile oder Twitter-Accounts verdeckt an "Adressen und insbesondere Adressänderungen" anderer Nutzer gelangen kann. Ebenso werde überlegt, Personen öffentlichen Interesses, Verbraucherschützer und Journalisten automatisch zu identifizieren. NDR Info liegen nach eigenen Angaben Dokumente vor, in denen die Pläne geschildert werden. Daraus gehe hervor, dass mit den Daten ein Pool entstehen solle, "der von der Schufa für existierende und künftige Produkte und Services eingesetzt werden kann". Daten aus Netzwerken wie Xing oder LinkedIn, aus Personensuchmaschinene oder Geodatendiensten können mit Schufa-eigenen Verbraucherdaten verknüpft und bewertet werden.
Quelle

Und da es gedankenverlorene Hackfressenbuch Nutzer gibt, die Namen und Daten von Dritten in die Werbedatenbank einpflegen, müssen sich auch bald nicht Hackfressenbuch Nutzer wegen eines schlechten "sozialen Umfelds" rechtfertigen. Ach nein, man muss sich ja nicht rechtfertigen, weil man gar nicht zu sehen bekommt, warum der eigene Score auf einmal runter gegangen ist (am Ende gar nur, weil man eine Kreditwerbung angezeig bekommen hat).

Auf diese Idee sind mit Sicherheit wieder unsere marktfreien Köpfe gekommen und wir wissen wie agil unsere Politik darauf reagieren wird.

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web - Re:publica12 startet heute

Das Internet droht uns zu versklaven Mit Eben Moglen hat ein Pessimist die Konferenz der Netzoptimisten eröffnet - die Re:publica. Aber nur, um zu einem neuen Freiheitskampf aufzurufen. Wir befinden uns auf dem Weg in ein neues Zeitalter der Zensur und sind dabei, unsere Freiheit zu verschenken - so ungefähr lautet die Prämisse des Eröffnungsvortrages der Internetkonferenz Re:publica, die am heutigen Mittwoch in Berlin begann. Eben Moglen, Professor für Rechtsgeschichte an der Columbia Law School in New York und Chefsyndikus der Free Software Foundation, warnt vor den Möglichkeiten, die das Netz Überwachern und Datensammlern eröffnet.
Quelle

Ab heute soll es auf der rp#12 hingegen bewusst kontrovers zugehen. Nicht nur die Bloggerin Anne Roth kann die innere Wende um 180 Grad förmlich "quietschen hören". Und das ist auch in der Form geplant. Auf 8 Bühnen laufen Diskussionspanels, Seminare und Vorträge gleichzeitig. Schwer, alle halbwegs interessanten Programmpunkte irgendwie zu erwischen. Noch schwerer, auf jeweils der richtigen Veranstaltung präsent zu sein. Hinterher wird man sowieso wieder hören, woanders war es spannender.

Ein paar kleine Highlights des heutigen Programms vorweg: Dr. Judith Ackermann stellt ihren Zuhörern unter dem Titel "Ich glaube, wenn Du den Kopf triffst, sind die am meisten tot" heute vor, warum Computerspiele und ihre Anwender ein mitunter völlig neues Vokabular hervorgebracht haben. Kein Wunder also, wenn sich bei den Verständigungsproblemen so viele Politiker damit schwer tun, auch nur einen Fuß aufs feindliche Gamer-Land zu setzen.

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web - Geldverbrennen auf Staatsart

Weil die Staatskassen leer sind, Bundesländer und Kommunen chronisch klamm, weil so langsam auch Wenigdenkern einleuchtet, dass es “nicht gut” für die Gesellschaft ist, dass Schuldenberge den Blick zum Horizont versperren und viel Geld in den Händen ganz Weniger liegt, müssen die marktliberalen Geister neue Taktiken an den Tag legen, um die Herrschaft der liberalen Idee zu verteidigen.[...] So idiotisch ein staatsfinanziertes Projekt auch ist, egal ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene, so viel Geld auch verschwendet wird, so findet es doch Abnehmer, die sich herzlich drüber freuen, zum vierten Male binnen drei Jahren die Straße aufreißen zu dürfen, um eine neue Rohleitung zu verlegen, neue Leitplanken anzubringen, die Straßenlaternen zu ersetzen, das ganze schön PR-wirksam darzustellen, Anträge zu bearbeiten etc. pp. Das Geld verschwindet nicht, es wird nur unsinnig eingesetzt. Hotels und Supermärkte, Asphaltleger und Werbetreibende, Zeitungsjournalisten und Caterer – sie alle bekommen ein Teil des Kuchens ab und viele hiervon sind im Kernes eines: die Klientel der FDP, die potenziellen Wähler der marktliberalsten Partei Deutschlands bzw. der Tea-Party-Bewegung in den USA. Das Problem allein besteht aber darin, dass der Bürger nur ein paar Krümel bekommt, während die Inhaber der Firmen die Cremefüllung samt Dekor genießen können.[...]
Quelle

Sehr schöner Artikel, schnappt euch ein paar Minuten Freizeit und klickt auf den Link "Quelle". Ich für meinem Teil bin schon froh, wenn das Geld wenigst im Land bleibt und nicht von Marktfreien durch Fonds außer Landes geschafft wird.

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web - ACTA Proteste in Polen, Nutzlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung und Two Strikes Model in Deutschland

ACTA sorgt in Polen angeblich für Massenproteste In über 80 polnischen Städten sollen in den vergangenen Tagen ACTA-Gegner auf die Straßen gegangen sein, um gegen das umstrittene Internetzensur-Abkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement"" (ACTA) zu demonstrieren. Am Donnerstag hatte Polen zusammen mit 21 weiteren EU-Mitgliedstaaten und der Europäische Union das Abkommen unterzeichnet. Bevor ACTA in der EU in Kraft treten kann, müssen die verbleibenden Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, dem Vertrag zustimmen sowie die nationalen Parlamente und das Europaparlament zustimmen. Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Marokko, Neuseeland, Singapur und die USA hatten das Abkommen bereits am 1. Oktober 2011 unterzeichnet. [...]
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Studie: Vorratsdatenspeicherung verbessert die Aufklärungsquote nicht [...] Sie untersuchten zudem die Aufklärungsquoten für den Zeitraum 1987 bis 2010. Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass die Aufhebung der Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht im März 2010 nicht als Ursache für statistische Veränderungen der Aufklärungsquote herangezogen werden kann. Dies deckt sich mit den Ergebnisse eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom vergangenen Frühjahr. Eine frühere Untersuchung des Max-Planck-Instituts hatte 2008 ergeben, dass die Verfolgung von Straftaten im Untersuchungszeitraum 2003 und 2004 nur um 0,002 Prozent durch eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten hätte verbessert werden können. [...]
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Zeitnahe Entscheidung zu "Two Strikes" in Deutschland [...] GEMA-Geschäftsführer Harald Heker sagte, die Verwertungsgesellschaft wolle die Studie abwarten. Es gelte nun, auch die französischen Erfahrungen noch einmal genau anzuschauen: "Unsere französischen Kollegen sagen, die Warnmeldungen haben etwas bewirkt", erklärte Heker und bezog sich dabei auf Stellungnahmen der Verwertungsgesellschaft Sacem. Allerdings hatte die Schwestergesellschaft der Sacem, die Spediam, in ihrer Pressekonferenz am Nachmittag gewarnt, für die darstellenden Künstler habe Hadopi nichts gebracht, sie partizipierten auch an der bisherigen legalen, kommerziellen Verwertung mit null Euro. [...]
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Ich muss zugeben, dass das "two strikes" model ein wenig an mir vorbei gegangen ist oder ich es verdrängt habe. Zeit zum Ändern kann ich nur schreiben, Zeit zum Ändern!

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Web - Staatstrojaner: Privater "Vermögenswert" wiegt mehr als Grundrechte

Nach der Trojaner-Affäre liefert das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine parlamentarische Kleine Anfrage nun neue Details über das behördliche Infiltrieren privater Rechnersysteme. Gleichwohl werden wichtige Informationen weiter verheimlicht. Die Funktionsweise der nachgefragten Anwendungen bleibt daher im Dunkeln. Angeblich drohe eine reale Gefahr "für den Betrieb wesentlicher Einrichtungen des Staates". [...] Der Grund für die Besorgnis liegt in der Neugier von Abgeordneten der Linksfraktion, die sich nach den Einsätzen von Staatstrojanern und anderer Schnüffelsoftware erkundigten. Etliche deutsche Behörden sind zum Infiltrieren privater Rechner befugt: Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz, Bundes- und Landeskriminalämter, Zollfahndungsdienst, Bundespolizei und Militärischer Abschirmdienst. Eine öffentlich einsehbare Antwort will die Bundesregierung jedoch weiter schuldig bleiben: Die "detaillierte Kenntnis" über die "Zusammenarbeit oder evtl. bestehende Verabredungen" würde ansonsten die ohnehin "signifikant gestiegene Bedrohungslage" verstärken. Die Informationen wären "für den Betrieb wesentlicher Einrichtungen des Staates" gefährlich. [...] Auch zu Tests der Funktionsweise genutzter Überwachungssoftware gibt sich der antwortende Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche schweigsam. Die Frage nach dem Einblick in den Quellcode der genutzten Schnüffelwerkzeuge wird mit dem "Geschäfts- und Betriebsgeheimnis" beantwortet. Grundlegende Funktionsweisen der digitalen Werkzeuge bleiben so verborgen. Die Bundesbehörden stellen den "Vermögenswert" der deutschen Firmen also über die Grundrechte: Es wird folglich Bürgerrechtlern, Journalisten und Parlamentariern verheimlicht, mit welchen mathematischen Algorithmen Polizeien und Geheimdienste das Recht auf Privatheit einschränken. Das sollte aufrütteln: Spätestens wenn eine Software mehrere Datensätze miteinander abgleicht oder auf mehr als eine Polizeidatenbank zugreift, kann von einem Profiling gesprochen werden. Wenn sogar Prognosen über zukünftiges, unerwünschtes Verhalten errechnet werden, ist ein Einblick in den Quellcode der Programme zwingend notwendig: Nur so kann eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über die staatliche Nutzung dieser computergestützten Strafverfolgung überhaupt auf Augenhöhe geführt werden.
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Bei solchem Wissen muss man sich als erstes bei der Neugier der Linksfraktion bedanken. Daneben muss man sich selbst die Daumen drücken, dass man nicht in den Algorithmus der Wundersoftware kommt. Denn wenn man dort hinein kommt, wird es schwer werden den Fehler gegen eine Software aufzuzeigen, die man nicht anschauen darf. Das hat dann alles etwas von "Sie sind schuldig weil wir das sagen, irgendwelche Einwände?".

Da wäre es einem lieber, sie sollten dem Chef der Wundersoftware Frickelfirma einfach so Geld geben und keine Software nutzen. Zumindest ich könnte damit besser leben.

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Web - EU-Kommission "Wasseraufnahme verhindert Dehydration nicht"

Antrag von Lebensmittelwissenschaftlern der Leibniz Universität macht intransparentes Vorgehen der EU deutlich Die hannoverschen Professoren hatten einen Antrag auf Zulassung folgender Werbeaussage gestellt: „Die regelmäßige Aufnahme signifikanter Mengen Wasser kann das Risiko einer Dehydration und eines damit verbundenen Leistungsabfalls verringern.“ Die Europäische Kommission hat nun nach mehr als dreijähriger Prüfung durch 21 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der zuständigen Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) in Parma/Italien entschieden, diese Angabe zur Bewerbung von Lebensmitteln wie zum Beispiel Wasserflaschen oder auch wasserreichen Früchten nicht zuzulassen. Sie entspreche nicht bestimmten formalen Vorgaben der Verordnung. Eine nachvollziehbare inhaltliche beziehungsweise wissenschaftliche Begründung für die Ablehnung fehlt nach Ansicht von Hahn und Hagenmeyer in der Verordnung.
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Der Einfachheit halber muss man zugestehen, dass das Brüsslokratie-Monster wieder zugeschlagen hat. So sehr ich den Wunsch einer gewissen Vereinheitlichung nachempfinden kann, so sehr kann ... nein muss man über die vorhandenen Ausmaße dieser Regulierungswut den Kopf schütteln.

Manchmal ist weniger eingach mehr. Man muss nicht alles regulieren, genau so wie man nicht Gesetze mit 1000 "Abers" erschaffen muss. Eine Vorschrift sollte auf 80 Prozent der Fälle passen.

Gerade bei solchen Entscheidungen fragt man sich immer wieder, ob die Brüsslokraten überhaupt noch aus ihrem Dunstkreis raus kommen ... micht deucht, es täte der Allgemeinheit gut.

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