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Bundestagsfraktionen beschneiden das Informationsfreiheitsgesetz

Freie Informationen für die Bürger? Scheinbar nur, wenn nichts wichtiges enthalten ist. Anders kann ich mir die Änderung nicht vorstellen, die der stern in einem Blogeintrag da beschreibt.
Eine besondere Würze, man nutzte eine andere Änderungen um nebenbei die eigenen Wünsche (die definitiv nicht die dem Volk entsprechen) unterzubringen.
Schade auch, dass die Änderung scheinbar jede Fraktion mitgetragen hat.

Danke fefe für den Link.

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web - eCall soll bei Autounfällen ab 2015 um Hilfe rufen

Das EU-Parlament hat mit 485 Ja-Stimmen (151 Nein-Stimmen, 32 Enthaltungen) für den Verordnungsentwurf zur Einführung des eCall Systems gestimmt.
Laut den genutzten Zahlen gab es im Jahr 2012 in Europa 28000 Toten und 1,5 Millionen Verletzten Menschen im Straßenverkehr. Mit dem System hätte man 2500 Menschen retten können.

Der Verordnungsentwurf (es ist noch immer ein Entwurf, wir können noch etwas dagegen machen!) sieht vor, dass Automobilhersteller dazu verpflichtet werden, dieses System einzubauen. Geschätzter Kostenpunkt, 100 Euro (ich tippe ja, dass es teurer wird).

Auf was darf man sich einstellen?
Es soll ein System sein, dass die exakte Position, die Unfallsituation, die Fahrrichtung und spezifische Details des Fahrzeugs bei einem Unfall übermittelt.
"Unfallsituation", da fragt man sich wie sie dies übermitteln wollen, wenn sie nicht die aktuelle Fahrt (oder bis zu 60 Sekunden in der Vergangenheit) permanent aufzeichnen.
Exakte Position bedeutet, dass mein PKW eine permanente GPS-Peilung vornimmt.
Ach ja, man möchte "gesetzlich verhindern", dass Fahrzeuge und Fahrer dauerhaft belauscht werden. Gesetzlich bedeutet also, das Gerät sendet permanent und man ließt halt einfach nicht immer mit, ist ja Ehresache und das funktioniert bei den Geheimdiensten und bei Versicherungen auch heute schon gut. Wenn man es nicht darf, macht es ja keiner - Gentlemen's Agreement und so ;-).

Was fällt mir spontan dazu ein?
Eine Freude auf noch mehr Elektronik die einfach etwas macht. Besonders toll, da das Ding wichtige Informationen über das Auto senden muss, wird es wohl direkt am CAN-Bus lauschen. Damit kann es auf alle Daten zugreifen und man muss hoffen, dass es wirklich nur Senden und nicht empfangen kann.
Das man damit ein tolles Instrument für die Überwachung hat, muss man hoffentlich nicht mehr all zu deutlich anbringen. Das Ding wird immer senden und man kann es mit Sicherheit gut mitlesen (das da sinvolle Krypto drinne ist, bezweifelt man einfach pro-forma und wird leider recht haben).
Wenn man lauthals verkündet, dass in einem Fahrzeug ein System ist, dass sich um den Unfall kümmert, trainiert man den Menschen nur eine Sache an "Ich muss nicht anhalten, jemand kümmert sich schon darum" - ganz toller Effekt der Entsozialisierung.
2500 von 1,5 Millionen Menschen könnten gerettet werden? Und dafür der Aufwand? Ohne Details zu kennen, behaupte ich, dass man mehr erreichen kann, wenn man für das gleiche Geld einfach mehr Technik und mehr Personen im Rettungswesen anschafft.
Sollte dieser Verordnungsentwurf umgesetzt werden, wird hoffentlich auch eine Frage geklärt. Was passiert, wenn diese Box *hust* durch Zufall *hust* kaputt geht?

Die Firma Dolphin Technologies kümmert sich um die Entwicklung und Umsetzung des Systems. Laut der eigenen Seite hat die Firma 8 Angestellte. Einer der acht Angestellten ist sogar ein Techniker. Da zeigt man wo der Schwerpunkt bei dem System liegt ;-).

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web - Datenreport 2013 entlarvt die Schönfärberei der scheidenden Bundesregierung

[...] Die Zahl der Erwerbstätigen war 2012 so hoch wie noch nie seit der Wiedervereinigung. 41,5 Millionen Menschen sind in diesem Jahr in der Bundesrepublik einer bezahlten Arbeit nachgegangen. [...]

Insgesamt 57,97 Milliarden Stunden haben alle Erwerbstätigen in 2012 geleistet. Doch 1991 waren es noch 2,11 Milliarden Arbeitsstunden mehr. Die Gründe liegen auf der Hand – Teilzeitarbeit und prekäre Arbeitsformen, die zumeist ebenfalls nicht in Vollzeit ausgeübt werden, haben seit 1991 massiv zugewonnen. [...]

Unsichere Arbeitsverhältnisse sind dabei auf dem Arbeitsmarkt weiterhin wichtig. Zwar waren 2012 rund 24,2 Millionen Menschen in einer Vollzeittätigkeit fest angestellt. Doch mehr als jeder fünfte Erwerbstätige befindet sich in einem atypischen Arbeitsverhältnis. Für die Betroffenen heißt das, sie müssen als Leiharbeiter, befristet Beschäftigte oder Minijobber ihren Lebensunterhalt verdienen – und können oftmals aufgrund des unsicheren Arbeitsverhältnisses nur schwer für die Zukunft planen. [...]

[...] Eine reale Lohnsteigerung gab es jedoch vor allem für Beschäftigte in der Energieversorgung, der chemischen Industrie, dem Metallgewerbe und dem Maschinenbau. Dort stiegen die Tariflöhne um über 20 Prozent. Unterhalb der Inflationsrate lagen die Tarifsteigerungen dagegen im Einzelhandel, bei Gebäudebetreuung sowie im Garten- und Landschaftsbau – gerade in Branchen mit ohnehin geringer Bezahlung haben die Erwerbstätigen also an realer Kaufkraft verloren.

Der Anteil der Beschäftigten, die einen Verdienst unterhalb der Niedriglohngrenze von 10,36 pro Stunde erhalten, ist hoch: ein Fünftel muss mit einem Niedriglohn auskommen. [...]

Doch selbst wenn die Gesamtzahl von 4,8 Millionen Niedriglohnempfängern in Deutschland hoch erscheint – vollständig bildet sie die Realität nicht ab. Der Grund: Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten, aber auch die Land- und Forstwirtschaft sowie Angestellte in privaten Haushalten werden in der Untersuchung gar nicht erst berücksichtigt. Die Dunkelziffer dürfte dementsprechend noch um einiges größer sein.



Quelle

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web - Welch Überraschung: die Kosten für ALG II steigen

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Diese Entwicklung ist nicht wirklich überraschend. Seit sich Gerhard Schröder auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos damit brüstete, in Deutschland den besten Niedriglohnsektor Europas vorweisen zu können, war klar, dass die Reformen im Bereich der Transferleistungen für Erwerbslose letztendlich auch dazu gedacht waren, die Menschen "schnell wieder in Brot und Arbeit zu bringen" (wobei der Hauptaugenmerk auf "Arbeit" lag, denn die Einschränkungen in Bezug auf Löhne/Gehälter waren quasi inexistent). Damit war die Tür für Lohndumping weit geöffnet, zumal die Höhe des Einkommens bei der Zumutbarkeit einer Tätigkeit keine Rolle spielt. Zugleich stieg somit die Zahl derer, die trotz Erwerbstätigkeit auf ergänzende Leistungen wie Wohngeld oder auch ALG II angewiesen waren.

[...]

Quelle

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