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Freiheit statt Angst - Tour 2015 - Hamburg

Die Demo gegen Überwachung geht auf Deutschlandtour Wir wollen mehr Bewegung in der Bewegung. Deshalb haben wir uns gegen eine zentrale Demo in Berlin entschieden. Doch damit ist die Demo “Freiheit statt Angst” nicht Geschichte. Im Gegenteil. Mit Eurer Hilfe kann der Protest quer durchs ganze Land bishin in die kleinste Gemeinde getragen werden.
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Quelle
Und Tourplan 2015.
Gespendet werden darf auch. Denkt daran, das Bündnis hat nur uns, TTIP hat große Weltenzerstörer mit einem Budget von kleinen Ländern.

Die Freiheit statt Angst Demo in Hamburg war wirklich gut. Der Termin war unglücklich gewählt, mehrere Demonstrationen waren an dem Tag und am Abend war der ESC, das Wetter war fast zu schön und somit, alles im allen, erschwerte Bedinungen.
Dennoch waren es zwischen 400 und 1000 Selen, die am Tage des Grundgesetzes für eben Dieses demonstrieren gegangen sind.
Erschreckend empfand ich den Vortrag einer Frauenrechtlerin. Diese erzählte von den Plänen, wie man zukünftig Prostituierte weiter ins das soziale Aus drängen möchte. Sie sollten sich, so der Willen der politsch verfehlten, bei jedem Ortswechsel im Rathaus anmelden. Zudem muss dem Vermieter berichtet werden, welchen Beruf man ausübt. Einmal im Jahr ist meldepflicht bei einem vorgegebenen Arzt. Und nun der Hammer, die Wohnung verliert das Hoheitsrecht. "Bei erhöhtem Männerbesuch, darf die Polizei ohne Richterbeschluss in die Wohnung eindringen und diese Durchsuchen" ... ach ja, was genau "erhöhter Männerbesuch" ist, wird nicht definiert. Und da jede Person eine potentielle Prostituierte ist - wir alle sind potentielle Terroristen, vergesst das nicht - kann diese Außnahme nach gutdünken der Poliei angwendet werden.
Die Prostituierten sind politsch geschickt gewählt, getrauen es sich doch wenige für diese armen Menschen Flagge zu zeigen - möchte man doch ungern mit dem ältesten Gewerbe der Welt in Verbindung gebracht werden. Sollte sich diese feuchten Träume der Überwachungsfetischisten durchsetzen, werden diese Regeln auf weitere Berufsgruppen angewendet. Sicherheitsfirmen, Kampfsportlehrer, Softwareentwickler ... all dies sollten doch bitte meldepflichtig werden und einen jährlichen Gesinnungstest über sich ergehen lassen. Politiker und Polizisten? Nein, diese wurden doch vom erleuchteten Strahl Gottes geküsst, deren Seele ist rein. Ihr kennten den Spruch mit dem Essen und dem Erbrechen, genau dieser kam mir in den Kopf, als ich das Ausmaß dieser Perversität verstanden habe.
Statt dieses Gewerbe weiter in die Gesellschaft zu integrieren, um von Zwangsarbeit oder schlimmeren los zu kommen, wollen die Gesetzendilletanten das Problem weiter aus dem Licht drängen und mit Repressionen versehen ...

Zurück zur Demonstration. "Wir waren hier, Wir waren laut, weil ihr uns die Freiheit klaut!". Die Passanten wurden nicht irritiert und die Verschiedenheit der Teilnehmer lässt hoffen, dass dieses Problem in allen Bereichen der Gesellschaft gehört findet.

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web - netzpolitik.org - Abkommen über Handel mit Dienstleistungen: Geleakte Verhandlungsdokumente beinhalten Open-Source-Verbot

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Danach soll es Staaten künftig untersagt sein, den Transfer und Zugang zu Softwarequellen als Bedingung für Software-Dienstleistungen festzusetzen, wenn der Entwickler aus einem anderen Vertragsstaat stammt. Damit kann die Durchsetzung von sogenannten Copyleft-Lizenzen wie der European Union Public License (EUPL) oder der GNU General Public License (GPL) unter der Rechtsordnung der an dem Dienstleistungsabkommen beteiligten Staaten unmöglich werden. [...]

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Danke netzpolitik.org, ein weitere Punkt gegen TISA/TTIP/whatever.

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web - Was uns mit TISA noch blüht

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Nach den Details, die bislang aus den Verhandlungen zu den Geheimabkommen TISA durchgesickert sind, sollen Investoren grundsätzlich eigene Arbeitskräfte mitbringen dürfen, um die jeweiligen Dienstleistungen möglich kosteneffizient erbringen zu können. Was heute schon erfolgreich in den USA praktiziert wird, dürfte dann auch schnell in Europa um sich greifen. Zwar werden hierzulande wohl keine Inder zum Zuge kommen, weil Indien kein Vertragspartner bei TISA ist. Der TISA-Vertrag dürfte jedoch das Lohniveau so weit absenken, dass Unternehmen ohne Kontraktarbeiter (beispielsweise aus Staaten wie Peru) hierzulande kaum noch wettbewerbsfähig sind. Die Sprachbarriere muss sich nicht unbedingt als Hemmnis herausstellen - schon jetzt werden spanische Fachkräfte gerne angeworben.
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Empfehlen kann ich nachfolgende Kommentare:

Nicht nur TTIP wird geheim verhandelt, auch TISA existiert und enthält böse Absichten

So schafft man Vertrauen. Dank wikileaks.org wurde bekannt, dass nicht nur am weltenvernichtenden TTIP im geheimen verhandelt wird, nein auch TISA gibt es - natürlich auch nur im Geheimen.
Besonders "nett", die Öffentlichkeit darf erst fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Papiers darüber veröffentlicht werden. Um was geht es bei TISA? Um altbekannte Wünsche, Energie- und Wasserversorgung, dem nutzlosen Datenschutz und eine weitere Deregulierung des Finanzmarkts.
Kurzum "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren". Mir fällt dazu eine Antwort und eine Frage ein. Antwort: "Abwählen!", Frage: "Mit welchen Drücken arbeiten die Amerikaner da, dass europäische Politiker überhaupt darüber reden? Sind wir so kurz vor einem Krieg?".

Ihr findet das auch schlecht und wollt wikileaks.org helfen? Ihr könnt dies, direkt oder indirekt, es liegt an euch.

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