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web - Eingetragen: Die C3S existiert

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Die Nachricht erreichte uns gestern in Form einer Mail von Meinhard, einem unserer Lieblingsanwälte, zunächst nur an den Verwaltungsrat adressiert. Wir sind zwar geografisch weit verstreut, aber die Freude über die Neuigkeit ließ sich aus den euphorischen E-Mails der VR-Mitglieder herauslesen, auch ohne die Gesichter zu sehen.

Dies ist ein großer Schritt für die C3S: Mit der Eintragung sind wir offiziell eine Genossenschaft, das heißt, wir können jetzt auch den Geschäftsbetrieb aufnehmen.[...]

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web - Gema setzt Musikabgabe bei Video-on-Demand durch

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Die Vergütungen bei VoD-Spielfilmen liegen beim Kauf bei 16,5 Cent und bei 5,5 Cent für die Miete. Bei TV-Serien werden 4,9 Cent für den Kauf und 2,35 Cent für die Miete kassiert.
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Der Vertrag gilt rückwirkend ab 1. Januar 2002. Weder bei Bitkom noch bei der Gema waren auf Anfrage von Golem.de Angaben dazu zu erhalten, wie hoch die Abgaben sind. Auch der Bundesverband Audiovisuelle Medien (BVV), der seit Jahren detaillierte Angaben zu Video-on-Demand veröffentlicht, machte keine Angaben. Im Heimvideobereich in Deutschland dominieren die Filme auf Datenträgern weiterhin sehr deutlich mit einem Umsatzanteil von insgesamt 90,4 Prozent, berichtete der BVV im August 2013.
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Leider sieht das nicht nach einem Aprilscherz aus, die bitkom hat auf ihrer Seite einen passenden Eintrag dazu.
Freut euch auf Preiserhöhungen, die Künstler werden wohl wieder nichts davon abkriegen.

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web - Leistungsschutzrecht-Lobby bearbeitet Kanzleramt seit Frühjahr 2009

Lobbyisten der Axel Springer AG haben sich im Kanzleramt fünf Monate vor der Bundestagswahl 2009 für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage stark gemacht. [...] In der Koalitionsvereinbarung vom Herbst 2009 hatte sich Schwarz-Gelb dann darauf verständigt, das heftig umstrittene neue Leistungsschutzrecht zu schaffen. Auf welchem Weg der Vorstoß in den Koalitionsvertrag gelangte und warum das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf trotz heftigen Gegenwinds verabschiedete, gab Beobachtern immer wieder Rätsel auf. Dass nach der Bundestagswahl mit Eckart von Klaeden ein Bruder des Axel-Springer-Lobbyisten Staatsminister von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde, hatte zu Spekulationen über mögliche familiäre Verstrickungen geführt. Eine Anfrage unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz von Netzpolitik.org hatte das Kanzleramt noch im Dezember 2012 abgewiesen. [...] Im Kanzleramt haben der Auskunft nach zudem eine Reihe weiterer Unterredungen mit Vertretern von Pressekonzernen oder Verbänden stattgefunden. Aufgelistet wird Anfang 2010 ein Gespräch Neumanns mit "Spitzenvertretern aus der Zeitschriften- und Zeitungsbranche". Im Juli gleichen Jahres standen der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) erneut im Kanzleramt auf der Matte. [...]

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web - ACTA Proteste in Polen, Nutzlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung und Two Strikes Model in Deutschland

ACTA sorgt in Polen angeblich für Massenproteste In über 80 polnischen Städten sollen in den vergangenen Tagen ACTA-Gegner auf die Straßen gegangen sein, um gegen das umstrittene Internetzensur-Abkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement"" (ACTA) zu demonstrieren. Am Donnerstag hatte Polen zusammen mit 21 weiteren EU-Mitgliedstaaten und der Europäische Union das Abkommen unterzeichnet. Bevor ACTA in der EU in Kraft treten kann, müssen die verbleibenden Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, dem Vertrag zustimmen sowie die nationalen Parlamente und das Europaparlament zustimmen. Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Marokko, Neuseeland, Singapur und die USA hatten das Abkommen bereits am 1. Oktober 2011 unterzeichnet. [...]
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Studie: Vorratsdatenspeicherung verbessert die Aufklärungsquote nicht [...] Sie untersuchten zudem die Aufklärungsquoten für den Zeitraum 1987 bis 2010. Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass die Aufhebung der Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht im März 2010 nicht als Ursache für statistische Veränderungen der Aufklärungsquote herangezogen werden kann. Dies deckt sich mit den Ergebnisse eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom vergangenen Frühjahr. Eine frühere Untersuchung des Max-Planck-Instituts hatte 2008 ergeben, dass die Verfolgung von Straftaten im Untersuchungszeitraum 2003 und 2004 nur um 0,002 Prozent durch eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten hätte verbessert werden können. [...]
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Zeitnahe Entscheidung zu "Two Strikes" in Deutschland [...] GEMA-Geschäftsführer Harald Heker sagte, die Verwertungsgesellschaft wolle die Studie abwarten. Es gelte nun, auch die französischen Erfahrungen noch einmal genau anzuschauen: "Unsere französischen Kollegen sagen, die Warnmeldungen haben etwas bewirkt", erklärte Heker und bezog sich dabei auf Stellungnahmen der Verwertungsgesellschaft Sacem. Allerdings hatte die Schwestergesellschaft der Sacem, die Spediam, in ihrer Pressekonferenz am Nachmittag gewarnt, für die darstellenden Künstler habe Hadopi nichts gebracht, sie partizipierten auch an der bisherigen legalen, kommerziellen Verwertung mit null Euro. [...]
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Ich muss zugeben, dass das "two strikes" model ein wenig an mir vorbei gegangen ist oder ich es verdrängt habe. Zeit zum Ändern kann ich nur schreiben, Zeit zum Ändern!

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Web - Acta nein danke - Eintrag gegen den Spurenverfall im Hirn

Bürgerrechtler sehen Gefahr für Europa In der Europäischen Union rufen Bürgerrechtler zum Widerstand gegen das internationale Antipiraterieabkommen Acta auf. In einem Video warnen sie vor gravierenden Folgen für Privatsphäre, freie Meinungsäußerung, medizinische Versorgung und Lebensmittelversorgung von EU-Bürgern. Mit einem warnenden Video wollen die Bürgerrechtler und Netzaktivisten von La Quadratur Du Net ("Die Quadratur des Netzes") europäische Bürger zum Kampf gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz Acta, mobilisieren. Sie rufen die Bürger dazu auf, sich an die EU-Repräsentanten ihrer Länder zu wenden und sie zu bitten, das umstrittene internationale Abkommen nicht abzusegnen. Acta sei nicht nur ein Handelsabkommen, argumentieren die Aktivisten. Es wirke sich auf viele Lebensbereiche aus: Mit Acta würden nicht nur die Freiheiten von Internetnutzern eingeschränkt und Internetprovider zur Überwachung des Internettraffics genötigt, sondern durch die Patent- und Urheberrechtsregelungen beispielsweise auch die Versorgung von Menschen mit günstigen Medikamenten (Generika) und der Anbau bestimmter Getreidesorten gefährdet.
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Bereits fünf Einträge habe ich diesem Verbrechen gegenüber jedem freien Gedanken gewidment (Eins, Zwei, Drei, Vier, Fünf). Es wird ernster und Zeit, dass man die Menschen erneut daran erinnernt.

ACTA ist gefährlich, alleine der Fakt das es vernab der öffentlichkeit erstellt wurde, sollte jedem Menschen zu denken geben.

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Web - Was man schon immer über ACTA wissen wollte

Accessnow, EDRi und TACD haben gemeinsam eine Broschüre mit Fakten und Argumenten zum aktuellen Stand des ACTA-Abkommens verfasst, die in einer englischen Version an alle Europaabgeordneten verschickt wurde. Der Digitale Gesellschaft e.V. hat die Broschüre übersetzt, da auch hierzulande viel mehr Menschen sich darüber informieren sollten und mit dem gesammelten Wissen in die Lage versetzt werden, sich bei unseren Europaabgeordneten zu melden. Die könnten das ACTA-Abkommen noch ablehnen.
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Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte vorschlägt. Das Abkommen wurde von einer handvoll Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt und ist sowohl in seinem Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten.

Diese Broschüre soll einen kurzen Überblick über alle Fragen rund um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) geben, um so einen Einblick in die Ursachen des breiten Widerstandes gegen das Abkommen zu verschaffen.

Die Art und Weise, in der ACTA ausgehandelt wurde, hat es seiner demokratischen Glaubwürdigkeit und Rechtsklarheit beraubt. Eine Ratifizierung würde außer der Schädigung des internationalen Handels und Erstickung von Innovationen auch erhebliche Auswirkungen auf Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Datenschutz haben.

Auf nationaler Ebene beginnt der Ratifizierungsprozess von ACTA derzeit in verschiedenen Mitgliedstaaten, wobei die Bedeutung des Abkommens in vielen Ländern unterschätzt wird. Während dieses Prozesses und vor der endgültigen Ratifizierungsabstimmung über ACTA auf EU-Ebene, fordern die Autoren dieser Broschüre die europäischen Politiker dazu auf, die Auswirkungen von ACTA erst gründlich zu prüfen. Da es keine weiteren zufriedenstellenden Zusicherungen und Klarstellungen seitens der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs gibt, fordern wir das Europäische Parlament dazu auf, im bevorstehenden “Genehmigungsverfahren” mit “nein” zu stimmen.

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Jep, es ist so schlimm wie es sich liest :-(.

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Petition gegen Vorratsdatenspeicherung fand 64.500 Mitzeichner

Zum heutigen Ende der Mitzeichnungsfrist der Petition "Strafprozessordnung - Verbot der Vorratsdatenspeicherung vom 15.03.2011" wurde bekannt, dass insgesamt 64.500 Unterstützer dafür gefunden wurden. Die Resonanz sei als "großer Erfolg" zu werten, so der Obmann der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", Jimmy Schulz (FDP). Die Beteiligung spiegele "die Bedenken der Bevölkerung gegen eine massenhafte, anlasslose Speicherung privater Daten wider. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht unter Generalverdacht gestellt werden und das Gefühl haben, der Staat habe jederzeit Zugriff auf (ihre) private Daten." Es gelte die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht aus dem Blickfeld zu verlieren, so Schulz.

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Leider nicht soviel mehr wie erwartet (am 16. September erreichte die Petition bereits 50000 Mitzeichner), aber ich denke dies ist Meckern auf hohem Niveau :-D.

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Web - Wikileaks-Dokumente Schwedens Urheberrechtspolitik ist "Made in USA"

"Jeder Gesetzesvorschlag, jede Verordnung und jeder Regierungsbericht, die hier in Schweden in den vergangenen Jahren gegen das Netz, die Jugend und die Bürgerrechte gerichtet waren, sind von der US-Regierung und -Industrie in Auftrag gegeben worden."

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Web - ISPs haften nicht für Urheberrechtsverletzungen von Nutzern

Die Störerhaftung lehnte das Gericht unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit der Begründung ab, der Provider würde seinen Kunden lediglich den technischen Zugang zum Internet vermitteln. Daraus eine allgemeine "Störerverantwortlichkeit" für rechtswidrige Handlungen der Nutzer abzuleiten, "hätte [...] eine Überdehnung der Grundsätze der Störerhaftung zur Folge, die [...] in Bezug auf Dritte gerade nicht gerechtfertigt ist".

Die Einrichtung von DNS- und IP-Sperren nach Vorstellung der Rechteinhaber kommt nach Auffassung des Kölner Landgerichts auch nicht infrage. Zur Umsetzung solcher Sperren müsste der Provider nämlich den Datenverkehr seiner Kunden untersuchen. Das würde aber in das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis eingreifen. Ein solcher Eingriff ist aber nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig, an der es fehlt.

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Web - Großbritannien plant weitreichende Urheberrechtsreform

So sollen Nutzer künftig zum Privatgebrauch CDs und DVDs in andere Formate überführen dürfen, um sie auf verschiedenen Geräten nutzen zu können, kündigte Vince Cable an.
Auch die Pläne, dass die Provider den Zugang zu Websites sperren sollen, auf denen urheberrechtlich geschütztes Material unrechtmäßig angeboten wird, werden verworfen.
CDs und DVDs dürften nur zum Privatgebrauch konvertiert werden.
Quelle

Mal schauen was aus diesen, hoch gesteckten Idealen, wird ;-).

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