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web - Die Staatsverbrecher - oder, der Ausverkauf des deutschen Volkseigentums - die Wahrheit hinter dem Projekt "schwarzer Null"

Mit an verbohrter Sturheit grenzender Hartnäckigkeit halten alle Bundesregierungen von Gerhard Schröder bis Angela Merkel an ihrem Ziel fest, große Teile der deutschen Infrastruktur, vor allem aber die Autobahnen, zu privatisieren. Dass selbst der Bundesrechnungshof und alle Landesrechnungshöfe dagegen Sturm laufen, ist ihnen völlig egal.

Man kann das auch deutlicher ausdrücken: Die Bundesregierung betreibt den Ausverkauf der gesamten Infrastruktur und will noch bis Jahresende mit dem gesamten Autobahnnetz anfangen. Die Steuerzahler haben einst Riesensummen dafür aufgebracht, um die Objekte zu finanzieren. Bald sollen sie für’n Appel und’n Ei in die Hände von Wirtschaftsunternehmen fallen. Und selbst wenn aus den Privatisierungsplänen diesmal doch nichts werden sollte, weil sich etwa in Kreisen der SPD zu starker Widerstand regen sollte, so halten alle interessierten Kreise weiterhin an ihren Privatisierungsplänen so lange weiter hartnäckig fest, bis sie am Ende doch durchgesetzt werden können.
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Was erstaunt, ist die von parteipolitischen Orientierungen völlig unabhängige Beharrlichkeit aller Bundesregierungen. Ob die nun eher links-grün (na ja, was die so links nennen) oder eher konservativ-liberal oder konservativ-sozialdemokratisch sind: Sie alle betreiben seit den 1970er Jahren und verstärkt wieder seit den 1990er Jahren den Ausverkauf des Staatseigentums mit nachgerade krimineller Energie.
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Quelle

Der ganze Artikel hat einen Umfang von drei Seiten, nehmt euch also ein paar Minuten Zeit. Leider deckt sich der Artikel von Herrn Wolfgang J. Koschnick mit meinen Gedanken. Die Wahrheit hinter dem Projekt "schwarze Null" ist, dass man Bund und Länder in ein solches Sparkorsett zwängt, bis alle Handlungsunfähig sind, da sie kein Geld mehr ausgeben dürfen und damit gezwungen sind, alles zu verkaufen um die schwarze Null zu erreichen. Man sieht es bei der Post, der Telekom (Verkauf des Telefonnetzes, welches die Bürger bezahlt haben) wie auch dem Kabelnetz (das Gleiche). Wie toll die Privatisierung von wirklich wichtiger Infrastruktur funktioniert und welche Vorteile es dem Bürger, dank der magischen Hand des freien Marktes, bringt, sieht man an den vielen privatisierten Energienetzen, Wasserwerken, oder Mühlentsorgungsgesellschaften. Denkt darüber nach, wenn der Rollstuhlattentäter das nächste mal von einer "gesunden Haushaltspolitik" spricht. Und falls ihr mir nicht glaubt, schaut einmal was in Griechenland passiert.

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