artodeto's blog about coding, politics and the world

Jörg Tauss analysiert und beschreibt in seinem Kommentar bei Gulli.com exklusiv, wie die Strippenzieher aus Politik, Wirtschaft und Forschung derzeit die Bundesrepublik Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln versuchen. Seine Informationen stehen übrigens im direkten Gegensatz zu Reden des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. [...] Die GESA e.V. war 2007 im Zusammenhang mit neuen nationalen und europäischen Forschungsprogrammen zur zivilen Sicherheit auf Initiative der 2009 erfreulicherweise abgewählten SPD-Europaabgeordneten Erika Mann gegründet worden. Die nach außen wenig bekannte Forschungspolitikerin fiel zuvor vor allem als Kämpferin für Softwarepatente in Europa auf, bis sie 2005 vom Parlament gestoppt wurde. Heute ist die 60-jährige Frau bei Facebook in Brüssel als Lobbyistin engagiert. Mit von der GESA-Partie war von Anfang an auch deren Vorstandsvorsitzender und CDU-Mann Dr. Christian Ehler. Der nach eigener Darstellung selbstlose eingetragene gemeinnützige Verein „ohne Absicht der Gewinnerzielung unterstützt und fördert die zivile Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union in ihrer inhaltlichen und strukturellen Entwicklung zum Schutz des demokratischen Gesellschafts- und Wertesystems“. (Zitat aus der Satzung) Was sich unter dem Deckmantel des Schutzes des Wertesystems verbirgt, ist wohl nichts als die Absicht, dem Netzwerk aus Industrie und Forschung Fördermittel und Aufträge zuzuschanzen. Etwas deutlicher wird dies im Vereinsanliegen ausgesprochen, „die Interessen Deutschlands zu formulieren und in den europäischen Dialog einzubringen sowie die deutsche Seite frühzeitig von europäischen Prozessen in Kenntnis zu setzen.“ [...] Geschäftsführer des „selbstlosen Vereins“ ist seit 2007 Christoph Stroschein. Der Berufslobbyist arbeitet nach eigenem Bekunden für die „öffentliche Hand, die Industrie, die Forschung“ als „politischer Berater“. Das ist nicht übertrieben. Der viel beschäftigte Mann ist nebenbei unter anderem noch stellvertretender Vorsitzender im Fachbeirat der DIN-Koordinierungsstelle Sicherheitswirtschaft (KoSi), stellvertretender Vorsitzender im Fachbeirat der DIN-Koordinierungsstelle IT-Sicherheit in der Normung (KITS), gehört dem Beratungsgremium des Bundeswirtschafts- und Technologieministeriums zur „industriepolitischen Strategie für die zivile Sicherheitswirtschaft“ an, und sitzt, wiederum als Beirat, im Fraunhofer „Program Committee Future Security“ sowie beim Fraunhofer-Innovationscluster „Sichere Identität“ etc. etc. Dies ist also das Umfeld, in dem sich Uhl und die weiteren nationalen und europäischen Abgeordneten tummeln, die über unsere Forschungsprogramme entscheiden. [...] Der Professor aus dem BKA fand sich auf europäischer Ebene, in diesem Klüngel nicht erstaunlich, wiederum als Vizepräsident von ESRIF, dem European Security Research and Innovation Forum wieder. Und wer nun beobachte den ESRIF-Prozess als „Observer“ für das europäische Parlament? Dies war wiederum der GESA-Vorstand Dr. Ehler, neben Glante, Mitglied im EP- Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie zusätzlich im Unterausschuss für Sicherheit. Womit sich der Kreis wieder schließt. Ein Lobbyist mit Abgeordnetenmandat als vermeintlich neutraler Observer fürs Europaparlament bietet sich ja auch geradezu an. Um es nochmals verständlich zu formulieren: Jene, die über Forschungs- und Industrieaufträge oder Programme, über deren Ausstattung und Förderphasen unmittelbar (mit-)entscheiden und die dortigen Prozesse beobachten, sind also via GESA personell mit jenen verflochten und verbunden, die davon unmittelbar profitieren und sie auf den Weg bringen.

Ich musste in der Tat sehr viel zitieren, noch mehr gibt es im Artikel selbst. Zum Glück saß ich beim Lesen schon. Dankeschön auch für die vielen Links im Artikel.