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web - CDU und FDP heben Immunität der Chefs der Linkspartei im hessischen Landtag auf

Achtung, an Widerlichkeit kaum zu überbieten: CDU und FDP heben Immunität der Chefs der Linkspartei im hessischen Landtag auf. Warum? Weil sie an der Anti-Nazi-Demo in Dresden teilgenommen hatten. Ihr wisst schon, die wo der Staat gegen die Linken Telefon-Rasterfahndung gemacht hat, um die armen Nazi-Opfer zu schützen. Die war nicht angemeldet. Völlig klar also: da muss die Immunität aufgehoben werden. Weil — festhalten —:
Wenn eine Staatsanwaltschaft die Aufhebung beantrage, habe man keine andere Wahl, hieß es aus der Koalition.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Daher hier mein Aufruf an die Staatsanwaltschaften dieses Landes: beantragt bitte umgehend für alle CDU- und FDP-Politiker die Aufhebung der Immunität. Wenn ihr einen Grund braucht, nehmt "Rädelsführerschaft". Das ist der Vorwurf in diesem Fall an die Linken. Rädelsführerschaft!"
Quelle

Wenn unsere führenden Menschen der Marktfreien schon zu solchen Mitteln greifen, flüstert die Angst in deren Nacken ein gar scheußliches Klagelied.

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