Skip to content

Web - Neuer Kompromissvorschlag bei Vorratsdatenspeicherung

Im Dauerstreit um eine Neuauflage verdachtsunabhängiger Protokollierung von Nutzerspuren wollen Teile der CDU/CSU-Fraktion dem liberalen Koalitionspartner weiter entgegenkommen. Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger sagte der "Leipziger Volkszeitung" nach einer Klausurtagung von Sicherheitsexperten der Union, dass er sich "eine von sechs auf drei Monate verkürzte Speicherfrist vorstellen könnte". Bisher hatten die Konservativen eine halbjährige Aufbewahrung von Verbindungs- und Standortdaten als unerlässlich erachtet, um den Anforderungen von Strafverfolgungsbehörden nachzukommen und den EU-Vorgaben Genüge zu tun. Binninger begründete seinen Kompromissvorschlag mit dem Hinweis, dass laut einer Überprüfung der Brüsseler Richtlinie in den Mitgliedsstaaten in 70 Prozent der Fälle in den ersten drei Monaten auf Vorratsdaten zurückgegriffen werde. Ferner bot der Christdemokrat an, den Zugriff auf die Informationshalden an einen abschließenden Straftatenkatalog zu knüpfen und so einzugrenzen. "Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung nur für die Bereiche Kinderpornographie, Terrorbekämpfung und schwere Verbrechen wie beispielsweise Mord", meinte Binninger. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zur Nichtigkeit der ursprünglichen Regelung zur Sammlung von Nutzerspuren aber bereits betont, dass eine Verwendung der sogenannten Verkehrsdaten allein bei schweren Delikten rechtmäßig sei.
Quelle

Selbes Spiel wie immer? Erst eine völlig überzogene Forderung stelle, darauf beharren und eine "Alternative" aufzeigen die nur halb so schlimm ist? Jegliche Art der Vorratsdatenspeicherung muss verhindert werden! Immerhin ist die Definition von "Terrorbekämpfung" und "schweren Verbrechen" immer tagesaktuell fluktuierend, besonders bei solch wirtschaftsnahen Politikern.

Translate to de es fr it pt ja

Trackbacks

No Trackbacks

Comments

Display comments as Linear | Threaded

No comments

Add Comment

Standard emoticons like :-) and ;-) are converted to images.
E-Mail addresses will not be displayed and will only be used for E-Mail notifications.
To leave a comment you must approve it via e-mail, which will be sent to your address after submission.

To prevent automated Bots from commentspamming, please enter the string you see in the image below in the appropriate input box. Your comment will only be submitted if the strings match. Please ensure that your browser supports and accepts cookies, or your comment cannot be verified correctly.
CAPTCHA

Markdown format allowed
Form options