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[Pressemitteilung] Zur Pressekonferenz des Ersten Bügermeisters mit E.on und Vattenfall zur künftigen Energieversorgung des Landes

Hamburg 30.11.2011 Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, hat gestern zusammen mit E.on Hanse und Vattenfall im Hamburger Rathaus seine Idee von der künftigen Energieversorgung des Landes vorgestellt. Statt einer möglichen vollständigen Übernahme der Hamburger Energienetze in Bürgerhand wurde vom Bürgermeister ausgehandelt, auf für die Bürger vorteilhafte Mitbestimmung über die Infrastruktur für lange Zeit zu verzichten und sich mit einem Minderheitsanteil zu begnügen. Die Verträge, die die Verbindung zwischen Stadt und den momentanen Netzbetreibern festschreiben, wurden bereits gezeichnet. Allein die Zeichnung des Vertragswerks hat laut Scholz zehn Stunden gedauert - ein Umfang, der inhaltlich kaum zu überblicken ist für Feierabendparlament Abgeordnete. Die Piratenpartei fordert weiterhin die vollständige Übernahme der Energienetze in Bürgerhand. Olaf Scholz wies anlässlich der Pressekonferenz auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Verträge durch die Mitglieder der Bürgerschaft in einem speziellen Datenraum hin. Dies bedeutet für die Einwohner Hamburgs, dass diese wichtigen Verträge, die immerhin die Energieversorgung der Stadt für die nächsten zwanzig Jahre regeln werden, für sie nicht zugänglich sind. Auch die Bürgerschaftsabgeordneten dürfen nur hineinsehen - aber unterschrieben ist schon. Transparenz und Bürgernähe sehen anders aus. Die Piratenpartei tritt - auch im Rahmen der laufenden Bürgerinitiative für ein Transparenzgesetz - für eine Offenlegung solcher Verträge ein. Nach den eher harmlosen Fragen der Mitglieder im Umweltausschuss des Senats bei der Anhörung zur Rekommunalisierung der Netze zu urteilen, ist es aus Sicht der Piratenpartei mehr als fraglich, ob die Abgeordneten die wesentlichen Auswirkungen dieses offensichtlich umfangreichen Vertragswerks auf die Hamburger Bürger ohne Unterstützung von Experten beurteilen können. Hier ist deutlich mehr Transparenz nötig. "Insbesondere die Teile der Verträge, die sich mit der Beteiligung der Stadt Hamburg an der Energieerzeugung beschäftigen, müssen offengelegt werden." So Jörg Dürre, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik der Piratenpartei Hamburg Als Basis der künftigen Fernwärmeversorgung ist ein Gas- und Dampfkraftwerk auf Erdgasbasis an der Stelle des ersatzbedürftigen Kohlekraftwerks Wedel vorgesehen. Hier sollen zusätzliche Stromspeicher die Anteile der erneuerbaren Energien erhöhen. Als Ausgleich für diese zu tätigende Investition wird Vattenfall ein Monopol für den Betrieb des Fernwärmenetzes und die Erzeugung der Fernwärme bis 2037 zugesichert. Entgegen der bisherigen Beteuerungen, Besitz und Unterhalt der kompletten Energienetze stellten ein nicht tragbares wirtschaftliches Risiko dar, das die SPD nicht bereit ist zu tragen, will sie sich bei der Energieerzeugung dieses GuD-Erdgas-Kraftwerkes durchaus am wirtschaftlichen Risiko beteiligen. Die Piratenpartei hat sich dafür ausgesprochen, den Netzbetrieb mit seinen kalkulierbar gesicherten Erträgen in Bürgerhand zu geben, die Energieerzeugung dafür der Privatwirtschaft zu übertragen. Im Gegensatz zu bundesweit streng regulierten Erträgen des Strom- und Gasnetzbetriebs ist die Strom- und Wärmerzeugung ein wesentlich größeres wirtschaftliches Risiko. Erdgaspreise können steigen und der Bedarf kann eventuell durch neuere Anlagen günstiger erzeugt werden als durch ein Gaskraftwerk, das sich über 20 Jahre amortisiert. Dieses Riskio ergibt sich laut Olaf Scholz jedoch nicht für den Hamburger Haushalt. Die Piratenpartei ist auf die tatsächliche Entwicklung gespannt. Immerhin wurde eine Garantierendite auf den 25,1-prozentigen Besitzanteil der Energienetze mit E.on und Vattenfall vereinbart. Durch das fortbestehende Monopol von Vattenfall im Fernwärmebereich ist die Feststellung zur Garantiedividende richtig, das wirtschaftliche Risiko wird aber letztendlich auf den Endkunden abgewälzt, der Preisänderungen von Vattenfall alternativlos ausgeliefert ist. Insbesondere Bewohner von Mietwohnungen sind diesen Konsequenzen ohne wirksame Mittel zur Gegenwehr ausgesetzt. An zu erwartenden Einnahmen für die Stadt Hamburg, wie sie z.B. auch bei der vollständigen Rekommunalisierung der Netze erwartet werden dürfen, wird die Stadt hingegen nicht partizipieren. Es bleiben nach der Pressekonferenz eine Menge Fragen offen. Auch wenn man dem Ersten Bürgermeister keine unlauteren Absichten unterstellt, ist es fraglich, ob man damit zwei Energeoligopolen wie E.on und Vattenfall zu Zugeständnissen zwingen kann. Aus Sicht der Piraten gibt es n diesem Bereich für die Piratenpartei nur ein Mittel für eine bürgernahe, sinnvolle Politik, und die lautet: mehr Transparenz! Die laufende Initiative zur Einführung eines Transparenzgesetzes wird von einem breiten Bündnis getragen, an dem auch die Piratenpartei teilnimmt. Unterschriften sind noch bis zum 07.12.2011 möglich.
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Tjaa, die SPD ist eben genau so Wirtschaftsnah wie die CDU oder die Grünen ;-/.

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Tool - Grafikanwendung MyPain (Linux, MS Windows, Mac OS)

Die Entwickler der freien Grafikanwendung MyPaint haben ihr Programm in der Version 1.0 veröffentlicht. MyPaint ist für Linux, Mac OS X und MS Windows erhältlich und soll es Künstlern ermöglichen, sich auf ihre Kunst zu konzentrieren, ohne von der Funktionsvielfalt des Programms abgelenkt zu werden. MyPaint 1.0 erlaubt es Künstlern, einzelne Aktionen an Maus- und Stylustasten zu binden. Im neuen Scratchpad-Werkzeug lassen sich Thumbnails, Notizen, Pinselstriche oder Farbwahlen hinterlegen. Darüber hinaus nahmen die Entwickler viele kleine Änderungen vor, um MyPaint schneller, fehlerfreier und benutzerfreundlicher zu machen.
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Zugegeben, mir ist das Programm bisher nicht aufgefallen, wohl auch aus dem Grund das mir das gimp'sche Universallwerkzeug vertraut genug ist.

Dennoch war ich nach dem ersten Benutzen sichtlich beeindruckt. Das Programm hat Ebenen, viele vorgefertigte Pinselarten und hat eine richtig schnelle GUI.

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Web - Autos brauchen dringend eine Nutzerverwaltung

[...] Aus der Sicht des Mechatronikers sind moderne Autos sicher: Es gibt Airbags, Knautschzonen und Gurte. Aus IT-Sicht sieht das ganz anders aus. Angriffen auf technische Systeme halten heutige Neuwagen überhaupt nicht stand, sagen Constantinos Patsakis und Kleanthis Dellios von der Universität Piräus, ein sicheres Auto gibt es nicht. Wer sicher sein will, ist auf Gebrauchtwagen angewiesen und muss ein Modell kaufen, dessen zentrale Systeme noch nicht von Controllern gesteuert werden. [...] Zur Diskussion stellten die beiden etwa die Einschränkung des Bewegungsradius. Ein Werkstattmitarbeiter könnte etwa auf eine Fahrreichweite von 20 km eingeschränkt werden. Er hat zwar sonst sehr hohe Rechte am Fahrzeug für Wartungsarbeiten, aber entwenden darf er das Fahrzeug mit seinen Zugangsdaten nicht. Auch für den Familiennachwuchs sind Rechte vorstellbar, damit dieser nicht zu weit weg fährt. Für Leihwagen wären zudem bestimmte Routen denkbar, von denen nicht abgewichen werden darf.
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Zugegeben hatte ich gehofft, dass durch die Verbreitung von Unix/Linux es bereits ein Rechemanagement im Auto gibt. Danach kam aber sofort ein "Moment" in meinem Kopf auf.

Aus welchem Grund soll das Auto dem Motor sagen können, dass er jetzt ausgehen soll?
Der einzige Grund, der mir einfällt ist ein "auto aus" nach einem Unfall, aber selbst hier bin ich mir nicht sicher, ob dies die richtige Reaktion ist. Somit bleibt die Frage im Raum stehen. Mit einem lesenden Interface ala "getRPM()" kann ich noch leben. Und lesen soll von mir aus jede Software etwas können. Nur mit setzen von Werten hab ich hier meine Probleme. Ein Motor (wie auch andere Bauteile), sollten in sich gekapselte Systeme sein. Kurzum, die laufen Autonom und man kann maximal Werte auslesen/sollte es können.

Denn gerade die Vision mit dem Autoverleiher zeigt eindeutig auf, dass es den Beide nicht um den Endanwender "Autofahrer" geht, sondern primär um das Rechtemanagement. Ich will nicht in einer Zukunft leben, in der ich ein "DLC" für mein Auto kaufen muss ...

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Web - Staatstrojaner: Privater "Vermögenswert" wiegt mehr als Grundrechte

Nach der Trojaner-Affäre liefert das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine parlamentarische Kleine Anfrage nun neue Details über das behördliche Infiltrieren privater Rechnersysteme. Gleichwohl werden wichtige Informationen weiter verheimlicht. Die Funktionsweise der nachgefragten Anwendungen bleibt daher im Dunkeln. Angeblich drohe eine reale Gefahr "für den Betrieb wesentlicher Einrichtungen des Staates". [...] Der Grund für die Besorgnis liegt in der Neugier von Abgeordneten der Linksfraktion, die sich nach den Einsätzen von Staatstrojanern und anderer Schnüffelsoftware erkundigten. Etliche deutsche Behörden sind zum Infiltrieren privater Rechner befugt: Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz, Bundes- und Landeskriminalämter, Zollfahndungsdienst, Bundespolizei und Militärischer Abschirmdienst. Eine öffentlich einsehbare Antwort will die Bundesregierung jedoch weiter schuldig bleiben: Die "detaillierte Kenntnis" über die "Zusammenarbeit oder evtl. bestehende Verabredungen" würde ansonsten die ohnehin "signifikant gestiegene Bedrohungslage" verstärken. Die Informationen wären "für den Betrieb wesentlicher Einrichtungen des Staates" gefährlich. [...] Auch zu Tests der Funktionsweise genutzter Überwachungssoftware gibt sich der antwortende Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche schweigsam. Die Frage nach dem Einblick in den Quellcode der genutzten Schnüffelwerkzeuge wird mit dem "Geschäfts- und Betriebsgeheimnis" beantwortet. Grundlegende Funktionsweisen der digitalen Werkzeuge bleiben so verborgen. Die Bundesbehörden stellen den "Vermögenswert" der deutschen Firmen also über die Grundrechte: Es wird folglich Bürgerrechtlern, Journalisten und Parlamentariern verheimlicht, mit welchen mathematischen Algorithmen Polizeien und Geheimdienste das Recht auf Privatheit einschränken. Das sollte aufrütteln: Spätestens wenn eine Software mehrere Datensätze miteinander abgleicht oder auf mehr als eine Polizeidatenbank zugreift, kann von einem Profiling gesprochen werden. Wenn sogar Prognosen über zukünftiges, unerwünschtes Verhalten errechnet werden, ist ein Einblick in den Quellcode der Programme zwingend notwendig: Nur so kann eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über die staatliche Nutzung dieser computergestützten Strafverfolgung überhaupt auf Augenhöhe geführt werden.
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Bei solchem Wissen muss man sich als erstes bei der Neugier der Linksfraktion bedanken. Daneben muss man sich selbst die Daumen drücken, dass man nicht in den Algorithmus der Wundersoftware kommt. Denn wenn man dort hinein kommt, wird es schwer werden den Fehler gegen eine Software aufzuzeigen, die man nicht anschauen darf. Das hat dann alles etwas von "Sie sind schuldig weil wir das sagen, irgendwelche Einwände?".

Da wäre es einem lieber, sie sollten dem Chef der Wundersoftware Frickelfirma einfach so Geld geben und keine Software nutzen. Zumindest ich könnte damit besser leben.

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