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Web - Über 250.000 Ortungsimpulse durch die Verfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010

Jetzt hat das Innenministerium Nordrhein-Westfalens Zahlen vorgelegt. Demnach erhielten im größten deutschen Bundesland 2.644 Anschlussinhaber insgesamt 255.784 "Ortungsimpulse", um ihren Aufenthaltsort bestimmen zu können. Die Verdächtigen und ihre Kontaktpersonen waren hierfür in 778 Ermittlungsverfahren geführt. Für den "Ortungsimpuls" nutzen die Polizeibehörden eine eigene Software und sogenannte "SMS-Server". [...] Über eine für den Besitzer unsichtbare Nachricht kann die Funkzelle lokalisiert werden, in der sich ein Gerät befindet. Die Telefone suchen sich stets jene Funkzelle zum Verbindungsaufbau, die das stärkste Signal sendet. Auch in einer Großstadt lassen sich darüber Rückschlüsse auf den genauen Aufenthaltsort von Besitzern der Mobilfunkgeräte ziehen: Hamburg wird etwa von mehreren Tausend Funkzellen abgedeckt. Die Verfolgungsbehörden behelfen sich mit einem Trick, indem sie per "Stiller SMS" einen Kommunikationsvorgang lediglich simulieren. Laut Landesregierung handele es sich hierbei juristisch betrachtet nicht um eine Nachricht mit "kommunikativen Inhalten". Praktisch: Denn daher würde der Vorgang nicht den Schutzbereich von Grundgesetzartikel 10 verletzen, der die Unverletzlichkeit des Brief, Post- und Fernmeldegeheimnis bestimmt. Trotzdem müssen "Stille SMS" ebenso wie Maßnahmen zur Funkzellenauswertung richterlich angeordnet werden. Ein Schlupfloch bietet allerdings eine behauptete "Gefahr im Verzug", wofür lediglich eine staatsanwaltschaftliche Eilanordnung benötigt wird. Mit dem Beschluss werden die derart erzwungenen Verkehrsdaten zwischen Mobilfunkgerät und Netzbetreiber dann ausgelesen. Vermutlich ist dieser Vorgang längst automatisiert. Zwar können die von Verfolgungsbehörden angefragten Daten auch per CD-ROM übergeben werden. Mittlerweile verfügen Polizeien jedoch über eigene Schnittstellen zu den großen deutschen Providern. Die hierüber versandten Daten können dann mit Ermittlungssoftware visualisiert werden, etwa um ein Bewegungsprofil der ausgeforschten Person zu erstellen oder Ergebnisse mit weiteren Datenbanken abzugleichen.
Quelle

Deswegen hoffe ich immer mehr, dass der Offlinemodus meines Telefons wirklich funktioniert. Es wird zukünftig wohl wieder zunehmen, dass man beim Anrufen die Nachricht "nicht erreichbar" erhält.