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Offiziell wird die Sonnensteuer damit gerechtfertigt, dass sich auch Eigenverbraucher an den Netzkosten beteiligen sollen. Dabei tun sie das schon damit, dass sie den überflüssigen Strom, ohne eine Vergütung zu enthalten, ins Netz einspeisen. Nur große Anlagen über 100 kW können den Strom zu Marktpreisen verkaufen, der nicht selbst verbraucht wurde. Für die Anlagen unter 10 kW fällt nun eine einmalige Steuer an. Sie richtet sich nach der Kapazität und liegt zwischen 9 Euro/kW und 15.4 Euro/kW.
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Den Artikel sollte man unbedingt lesen, wie auch die Kommentare. Die Drohsummen, die im Raum stehen, wenn man sich nicht beugt, erinnern mich ein wenig an obsukre Anwaltsschreiben.
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Sahra Wagenknecht: Der Kapitalismus hatte eine Phase, in dem er zumindest in den Industrieländern die Lebensverhältnisse der Mehrheit verbessert und breiten Wohlstand geschaffen hat. Folgerichtig war er damals ziemlich populär. Aber das ist längst vorbei. Heute ist er eigentlich nur noch eine Wirtschaftsordnung für die oberen 1 Prozent, die das Wirtschaftswachstum der letzten 20 Jahre weitgehend für sich vereinnahmen konnten. Für die große Mehrheit dagegen ist das Leben unsicherer und härter geworden: Die Mittelschicht erodiert, es gibt immer mehr Jobs, von denen man nicht leben kann, und die Angst vor Armut im Alter oder davor, durch eine Krankheit aus der Bahn geworfen zu werden, ist allgegenwärtig. Das gilt für Europa ebenso wie für die USA.
Warum sollen wir uns mit so einer wirtschaftlichen Ordnung abfinden? Zumal der Kapitalismus auch rein ökonomisch längst nicht mehr so innovativ und kreativ ist wie er sich gibt. Viele Märkte werden heute von wenigen Konzernen beherrscht, die sich hinter einem Wall von Patenten verschanzen und so vielfach Innovation blockieren, und die aufgrund ihrer Marktmacht Kunden wie Zulieferern die Konditionen diktieren können.
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Ein sehr schönes Interview, wie ich finde. "Ein Konzern hat kein Herz", sollte man sich immer im Kopf behalten, wenn man das Interview liest. Apropos, Frau Wagenknecht sagt auch deutlich, dass die Verstaatlichung von allem nicht geklappt hat und auch keine Lösung ist. Zudem führt sich auch das Problem des leistungslosen Vermögens an.
Mehrere zehntausend Menschen haben in Hannover gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) demonstriert. Die Veranstalter, ein Bündnis von Sozial- und Umweltschutzinitiativen, Gewerkschaften, Hilfsorganisationen, politischen Parteien und weiteren Organisationen, zählten 90.000 Demonstranten. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 35.000. Mehr als 130 Organisationen hatten zur Teilnahme aufgerufen.
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Die Bundesregierung sieht das anders. Im Grunde stehen auf der Seite der Bundesregierung viel Wörter ohne Inhalt. Besonders lachhaft ist der Punkt mit der Transparenz.
Der Leseraum besteht aus acht Arbeitsplätzen mit Computern. Die Abgeordneten und Bundesrats-Mitglieder müssen sich in einer vom Bundestag verwalteten Liste für einen Lesetermin eintragen. Sie verpflichten sich dazu, die im Bundestag gültigen Regeln im Umgang mit Geheiminformationen einzuhalten. Sie dürfen sich im Leseraum nur handschriftliche Notizen machen und die Dokumente auf keinen Fall kopieren oder gar abfotografieren.
Quelle
Wie passt "Transparenz" mit "Geheimdokumente" und "nur handschriftliche Notizen (von mehrere hunder Seiten Anwaltsschreiben)" bitteschön zusammen? Apropos, die Leseräume sind nicht so einfach zugänglich, man muss nach Brüssel oder in die amerikanische Botschaft in Berlin fahren.
The Transatlantic Trade and Investment Partnership will have "few or no benefits to the UK", according to the only official assessment of the deal commissioned by the UK Government.
Nach langem hin und her habe ich mir mal den Film "London has fallen" angeschaut. Rollstuhlattentäter einen feuchten Schritt bekommen, weil es, gefühlt, mehr Überwachungsgeräte als Einwohner gibt), gelingt es den Bösen die Polizei zu infiltrieren und selbst gebastelte Bomben an Autos zu tackern. Darüber hinaus können die Bösen Rakentenwerfer in Krankenwägen transportieren und kommen damit in eine streng abgesicherte Zone. Ebenfalls können Sie das ganze Londoner Stromnetz steuern, natürlich besteht eine Stadt wie London nur aus einem, zentralen Stromnetz ;-).
War das schon alles? Nein :-). London ist die Städte, in der sich alle Regierungsvertreter der westlichen Welt versammeln um eine Staatstrauer abzuhalten. Wie kommen diese Staatschefs ans Ziel? Indem sie auf ungesperrte Straßen mit der Bevölkerung fahren und im Stau stehen. Oder indem sie mit dem Boot kommen, erneut neben zivilem Schiffsverkehr. Wenn ich mir überlege, was die Cowboys von drüben mit der Stadt Hanover gemacht habe, als deren Großmeister mal vorbei gekommen ist, kann ich mir dieses laxe Vorgehen nicht vorstellen.
Die Bösen, also die aus dem nicht westlichen Teil unserer Welt, nennen die Gründe ihres Angriffs, nur werden diese Grüne gepflegt überhört, mit dummen Witzen oder mit einem "mir egal, hier geht es um den Präsident der vereinigten Staaten von Amerika" entgegnet. Themen wie "ihr habt KriegDemokratie in unser Land gebracht, nun geben wir euch das gleiche Geschenk" wird genannt. Nur interessiert es keinen. Der Film endet damit, dass ein Gebäudekomplex im Kriegsgebiet via Drohne "warm saniert" wird, "ganz human", um es mit den Worten des Cowboys aus "Avatar" zu sagen.