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50.000 zeichnen Petition gegen Vorratsdatenspeicherung - noch bis zum 06.10.2011 zeichnen

Die von Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eingereichte Petition an den Deutschen Bundestag gegen das anlasslose Sammeln von Telekommunikationsdaten hat am Mittwoch die Marke von 50.000 Mitunterzeichnern erreicht. Damit muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen beschäftigen. Logo des AK Vorrat Der Deutsche Bundestag soll nach Meinung des Petenten und der Mitunterzeichner beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Der Bundestag soll auch die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Die Petition läuft noch bis zum 6.[ ]Oktober 2011. Die Netzpolitik-Lobbyvereinigung "Digitale Gesellschaft" kommentierte, dies sei "die zweite große erfolgreiche Petition gegen die Einschränkung digitaler Bürgerrechte" nach der Petition gegen Websperren. "Das Signal an die Politik ist eindeutig: Über 50.000 Menschen wenden sich gegen die anlassunabhängige Speicherung ihrer Daten."
Quelle

Noch könnt ihr zeichnen, jede Stimme zählt!

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artodeto's blog about coding, politics and the world on : Petition gegen Vorratsdatenspeicherung fand 64.500 Mitzeichner

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Zum heutigen Ende der Mitzeichnungsfrist der Petition "Strafprozessordnung - Verbot der Vorratsdatenspeicherung vom 15.03.2011" wurde bekannt, dass insgesamt 64.500 Unterstützer dafür gefunden wurden. Die Resonanz sei als "großer Erfolg" zu werten, so der

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