Mitmachen! Innenminister briefen
Innenminister Hans-Peter Friedrich ist dafür zuständig, deutsche Positionen zur neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung in den Ministerrat der Europäischen Union hineinzutragen. Hier versuchen - vor allem us-amerikanische - Lobbyisten, Datenschutz nahezu abzuschaffen. Durch geschickte Formulierungstricks und viele Ausnahmebestimmungen würde das neue Europäische Datenschutzrecht nahezu wirkungslos. Und das Schlimmste: Unser bisheriges bundesdeutsche Datenschutzgesetz wird dadurch ausgehebelt. Auf Youtube gibt's ein kleines Erklär-Video dazu.
Hier müssen wir aktiv werden. Wir müssen Druck auf Ministerrat und Parlamentarier ausüben, damit diese nicht nur Konzerninteressen vertreten, sondern auch uns Menschen in Europa. Wir sammeln deswegen hier bis zum 2. Juni 2013 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unseres offenen Briefes an Innenminister Friedrich, den wir ihm anschließend übergeben werden.
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