artodeto's blog about coding, politics and the world

[...] Die Reflexe des politischen Diskurses trüben den Blick. Wenn man alles Gerede beiseite lässt - worum geht es? Die USA verletzen massenhaft und systematisch die Grundrechte von Menschen, die keine Möglichkeit haben, über diese Praxis in Wahlen abzustimmen. Denn es sind ja nicht unsere Gesetze, nach denen NSA und CIA arbeiten und wie die Organisationen sonst noch heißen, die im Namen der Sicherheit der freien Welt unterwegs sind. Es geht nicht darum, wie wir zu Amerika stehen. Oder zum internationalen Terrorismus. Oder zur Rolle der Geheimdienste. Da hat jeder seine Meinung. Es geht darum, dass man unsere Rechte verletzt, ohne dass wir Einspruch erheben können. Wir hören auf, Bürger zu sein, und werden zu Untertanen. Das ist eine fundamentale Erfahrung der deutschen Geschichte, die wir nie wieder machen wollten. An wen wenden wir uns jetzt? Wer kommt uns zu Hilfe? Auf die Bundesregierung können wir offenbar nicht zählen. Angela Merkel hat zum größten Spionageskandal der Geschichte erst wochenlang geschwiegen - und dann nichts gesagt. Das Interview, das sie der "Zeit" gegeben hat, war desinteressiert, gleichgültig, belanglos, beinahe surreal. Edward Snowden hat bekanntgemacht, dass unsere "Verbündeten" jeden Monat 500 Millionen Datenverbindungen in Deutschland abgreifen und dabei einen Kranz von deutschen Gesetzen brechen - vom Vertrauen unter politischen Freunden ganz abgesehen - und die Kanzlerin redet in gelangweilten Stanzen, als ginge sie das alles nichts an. Der Innenminister wird vorgeführt wie ein Schuljunge "Freiheit und Sicherheit müssen immer in der Balance gehalten werden", sagte Merkel: "Deshalb muss alles dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchen." Ja, will der Leser da rufen, völlig richtig, aber der unverhältnismäßige Bruch dieses Grundsatzes ist doch genau das Problem! Aber dazu schweigt die Kanzlerin. [...]

Man möchte zu gern wissen, was es für geheime Verträge gibt, die sich die Siegermächte unterschrieben lassen haben. Dennoch kann man aktuell gut herausfinden wem man seine Stimme geben sollte, Parteien die reagieren oder welche, die "gemeinsam eine Lösung finden wollen". Wie immer schließt das Gemeinsam alle ein, nur selten die Bürger des deutschen Volkes :-(.