web - "Vorläufige Anwendung" von TTIP soll Nationalrat entmachten
[...]
"Offenbar will die EU-Kommission die Sorgen der Menschen in Europa ignorieren und den Handelspakt auf Biegen und Brechen durchsetzen. Besonders die kritische Haltung des österreichischen Nationalrats ist ihr ein Dorn im Auge. Mit dem Griff in die juristische Trickkiste sollen daher nun die nationalen Parlamente entmachtet werden. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner müssen klarstellen, dass sie im Rat ein Veto gegen die vorläufige Anwendung von umstrittenen Handelsabkommen wie CETA oder TTIP einlegen werden", fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.
[...]
Quelle
In welcher Welt diese Frau auch immer lebt, es ist nicht die Welt der EU-Bürger.
Trackbacks
Die Kommentarfunktion wurde vom Besitzer dieses Blogs in diesem Eintrag deaktiviert.
Kommentare
Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt