artodeto's blog about coding, politics and the world

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Telekommunikationsdaten werden bei den Anbietern auf Vorrat gesammelt und auf Anfrage an die Behörden herausgegeben. Ähnlich verhält es sich mit den Finanzdaten, die bei Banken und Kreditinstituten auf Vorrat gespeichert werden. Im Rahmen von Ermittlungen werden sie genutzt, um etwa Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufzuspüren.
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Finanzermittlungen sollen aber nicht nur rückwirkend ("reaktiv") erfolgen, sondern laut der Studie "in allen Stadien strafrechtlicher Ermittlungen und juristischer Verfolgung eingesetzt werden. Die Rede ist von "proaktiver Identifizierung" krimineller Netzwerke, auch wenn diese noch gar keine konkreten Straftaten begangen haben. Diese Vorverlagerung der Kriminalitätsbekämpfung ist in Deutschland als Gefahrenabwehr bekannt, im englischen Sprachraum wird hierfür der Begriff "aufklärungsbasiert" ("intelligence-led") benutzt. Die dabei anfallenden Erkenntnisse könnten als Anstoß ("trigger") für weitere Ermittlungen dienen.
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Ermittler der Polizeibehörde Europol sollen einfacher auch an Daten von Firmen wie Facebook, Google oder Twitter gelangen. Die Innen- und Justizminister der EU haben dazu auf ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel einen Verordnungsentwurf angenommen. Darauf hatten sich zuvor Vertreter der Mitgliedsstaaten mit Verhandlungsführern des EU-Parlaments und der Kommission verständigt.
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