Die BigBrotherAwards bringen seit mehr als 14 Jahren die Manöver der dreistesten Datenkraken an die Öffentlichkeit. Die „Oscars für Datenkraken“ sorgen dafür, dass Menschen erfahren, was mit ihren Daten passiert. Möglich wird das durch die Arbeit vieler engagierter Menschen und durch Spenden. Danke an Alle, die die BigBrotherAwards 2016 mit einer Spende finanziert haben!
Der Bundestag hat am Freitag, 16. Oktober 2015 mit den Stimmen von SPD und CDU die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Diese wurde bereits 2010 durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. 2014 hat außerdem der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als nicht vereinbar mit der EU-Grundrechte-Charta verworfen und im September 2015 hat die EU-Kommission den Entwurf wegen unverhältnismäßiger Eingriffe in Grundrechte scharf kritisiert.
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Ja, ja, die gehirntoten im Bundestag mal wieder. Der Politikvetterfilz scheint sich doch einiges an steuersubventionierte Gewinn aus der Vorratsdatenspeicherung zu versprechen, anders kann man dieses dauerhafte ignorieren der Bürgerwünsche nicht mehr erklären. Gut, eine Idee kommt noch, man hat - ganz den großen Brüder vom "über den Teichen" folgend - Angst vor der eigenen Bevölkerung.
Zum Glück haben wir Vereine wie den digitalcourage. Sie haben eine Seite erstellt, mit der du ohne viel Aufwand (geht sogar vom Klo aus) gegen die Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungesbeschwerde einreichen kannst. Wenn du dies tust, gibt es eine kostenlose Umarmung von mir obendrauf für lau dazu - ist doch was, oder?.
Die Demo gegen Überwachung geht auf Deutschlandtour
Wir wollen mehr Bewegung in der Bewegung. Deshalb haben wir uns gegen eine zentrale Demo in Berlin entschieden. Doch damit ist die Demo “Freiheit statt Angst” nicht Geschichte. Im Gegenteil. Mit Eurer Hilfe kann der Protest quer durchs ganze Land bishin in die kleinste Gemeinde getragen werden.
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Und Tourplan 2015. Gespendet werden darf auch. Denkt daran, das Bündnis hat nur uns, TTIP hat große Weltenzerstörer mit einem Budget von kleinen Ländern.
Die Freiheit statt Angst Demo in Hamburg war wirklich gut. Der Termin war unglücklich gewählt, mehrere Demonstrationen waren an dem Tag und am Abend war der ESC, das Wetter war fast zu schön und somit, alles im allen, erschwerte Bedinungen.
Dennoch waren es zwischen 400 und 1000 Selen, die am Tage des Grundgesetzes für eben Dieses demonstrieren gegangen sind.
Erschreckend empfand ich den Vortrag einer Frauenrechtlerin. Diese erzählte von den Plänen, wie man zukünftig Prostituierte weiter ins das soziale Aus drängen möchte. Sie sollten sich, so der Willen der politsch verfehlten, bei jedem Ortswechsel im Rathaus anmelden. Zudem muss dem Vermieter berichtet werden, welchen Beruf man ausübt. Einmal im Jahr ist meldepflicht bei einem vorgegebenen Arzt. Und nun der Hammer, die Wohnung verliert das Hoheitsrecht. "Bei erhöhtem Männerbesuch, darf die Polizei ohne Richterbeschluss in die Wohnung eindringen und diese Durchsuchen" ... ach ja, was genau "erhöhter Männerbesuch" ist, wird nicht definiert. Und da jede Person eine potentielle Prostituierte ist - wir alle sind potentielle Terroristen, vergesst das nicht - kann diese Außnahme nach gutdünken der Poliei angwendet werden.
Die Prostituierten sind politsch geschickt gewählt, getrauen es sich doch wenige für diese armen Menschen Flagge zu zeigen - möchte man doch ungern mit dem ältesten Gewerbe der Welt in Verbindung gebracht werden. Sollte sich diese feuchten Träume der Überwachungsfetischisten durchsetzen, werden diese Regeln auf weitere Berufsgruppen angewendet. Sicherheitsfirmen, Kampfsportlehrer, Softwareentwickler ... all dies sollten doch bitte meldepflichtig werden und einen jährlichen Gesinnungstest über sich ergehen lassen. Politiker und Polizisten? Nein, diese wurden doch vom erleuchteten Strahl Gottes geküsst, deren Seele ist rein. Ihr kennten den Spruch mit dem Essen und dem Erbrechen, genau dieser kam mir in den Kopf, als ich das Ausmaß dieser Perversität verstanden habe.
Statt dieses Gewerbe weiter in die Gesellschaft zu integrieren, um von Zwangsarbeit oder schlimmeren los zu kommen, wollen die Gesetzendilletanten das Problem weiter aus dem Licht drängen und mit Repressionen versehen ...
Zurück zur Demonstration. "Wir waren hier, Wir waren laut, weil ihr uns die Freiheit klaut!". Die Passanten wurden nicht irritiert und die Verschiedenheit der Teilnehmer lässt hoffen, dass dieses Problem in allen Bereichen der Gesellschaft gehört findet.
Hamburg ist das zweite Ziel der „Freiheit statt Angst“-Tour. Dort gehen wir am 23. Mai auf die Straße, um gegen die Massenüberwachung zu protestieren. Organisiert wird diese Demo vom Hamburger Bündnis gegen Überwachung.
Details zur Demo
Demonstration: Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Wann? Samstag, 23. Mai 2015
Start: 14:00 Uhr Rathausmarkt, Hamburg
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