artodeto's blog about coding, politics and the world

Ab dem 1. Januar eröffnet in Den Haag das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Unter dem Kürzel EC3 wird das Zentrum innerhalb der Abteilung Operations Department in Betrieb genommen. Leiter ("Product Manager") des neuen Zentrums ist der frühere dänische Geheimdienstchef und jetzige Krimi-Autor Troels Oerting. Zwar ist bislang nicht vorgesehen, dass das EC3 eigene Ermittlungen betreibt oder auf dem Hoheitsgebiet anderer Staaten tätig wird. Jedoch sollen die entsprechenden Strukturen und Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden. Dies gilt sowohl in technischer, analytischer und forensischer Hinsicht. [...] Das digitale Herz von Europol sind weitgehende "Analysedateien" (AWF), die in umfangreichen Dossiers Informationen zu Personen, Sachen und Vorgängen speichern. Angaben zu "kriminellen im Internet operierenden Gruppen" werden in den AWF "Cyborg" und "Twins" gespeichert. Europol betreibt eine Stelle zur Meldung von Straftaten im Internet und hat einen "digitalen Untergrund" ausgemacht, der sich unter anderem durch "unerlaubtem Zugang zu Sabotagezwecken", "Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums", dem Versenden von Spam oder Angriffen auf Informationssysteme unbeliebt macht. [...] Laut Europol soll das neue EC3 mit etlichen anderen Einrichtungen zusammenarbeiten, darunter auch der Industrie. Besonderes Augenmerk gilt den anderen EU-Agenturen CEPOL (EU-Polizeiakademie), Eurojust (als Vorläufer einer EU-Staatsanwaltschaft) und der EU-Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA). Auch Nicht-EU-Staaten, Interpol und andere internationale Organisationen, Internet-Regulierungsbehörden und Firmen "aus dem Finanzsektor" gehören zum Apparat des EC3. Eine besondere Rolle kommt den nationalen "Computer Emergency Response Teams" (CERTs) zu, die in allen 27 Mitgliedstaaten aufgebaut werden. Auch mit dem im September eröffneten CERT-EU arbeitet Europol zusammen. Im Arbeitsbericht für 2013 wird ausdrücklich auf die Zusammenarbeit mit den USA abgehoben. [...] Mitarbeiter von Europol sind regelmäßige Referenten bei behördlichen Internetausdruckern, die sich jedes Jahr in Berlin zur Verkaufsmesse "Europäischer Polizeikongress" verabreden. Der diesjährige Kongress am 19. und 20. Februar 2013 steht unter dem Titel "Schutz und Sicherheit im digitalen Raum" wieder unter Federführung eines Polizeiredakteurs der Monatszeitung "Behörden Spiegel". Unter anderem wird gegen "Hacker" gewettert, die bei Unternehmen "Geschäftsgeheimnisse" erbeuten würden. Auch Troels Oerting, der Leiter des neuen EC3 von Europol, ist als Referent des "Europäischen Polizeikongress" geladen. [...]

Womit bewiesen wurde, dass die Eurokomiker auch im neuen Jahr ihren Fuß nicht vom Gaspedal in Richtung Abgrund nehmen wollen.

Wait, what?! Das EU-Parlament rückt ein Gutachten des Handelsausschusses zu ACTA nicht heraus. Die Begründung wird in die Geschichtsbücher eingehen, so dermaßen brutal unglaublich ist die:

Dass nämlich die Offenlegung eines Rechtsgutachtens (SJ-0501/11) zur Interpretation eines bereits unterzeichneten Abkommens ACTA die Ratifizierung beeinträchtigen könne, und folglich Beziehungen mit externen Unterzeichnerstaaten. Deshalb muss das geheim bleiben.

Un-glaub-lich! Mit anderen Worten: ACTA ist so furchtbar, dass unser eigenes Whitewash-Gutachten die Gruseligkeit nicht hinreichend verschleiern konnte, und wir es jetzt geheimhalten müssen, sonst merken die Leute, was für eine furchtbare Kröte wir ihnen da reingedrückt haben. Update: Zur Einordnung: Das EU-Parlament galt bisher als einziger demokratisch legitimierter und am wenigsten übler Teil der EU-Bürokratur. Aber hey, dieser Zuständige Typ da, Rainer Wieland, ist bei der CDU, insofern passt das schon. (Danke, Markus)

Antrag von Lebensmittelwissenschaftlern der Leibniz Universität macht intransparentes Vorgehen der EU deutlich Die hannoverschen Professoren hatten einen Antrag auf Zulassung folgender Werbeaussage gestellt: „Die regelmäßige Aufnahme signifikanter Mengen Wasser kann das Risiko einer Dehydration und eines damit verbundenen Leistungsabfalls verringern.“ Die Europäische Kommission hat nun nach mehr als dreijähriger Prüfung durch 21 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der zuständigen Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) in Parma/Italien entschieden, diese Angabe zur Bewerbung von Lebensmitteln wie zum Beispiel Wasserflaschen oder auch wasserreichen Früchten nicht zuzulassen. Sie entspreche nicht bestimmten formalen Vorgaben der Verordnung. Eine nachvollziehbare inhaltliche beziehungsweise wissenschaftliche Begründung für die Ablehnung fehlt nach Ansicht von Hahn und Hagenmeyer in der Verordnung.

Der Einfachheit halber muss man zugestehen, dass das Brüsslokratie-Monster wieder zugeschlagen hat. So sehr ich den Wunsch einer gewissen Vereinheitlichung nachempfinden kann, so sehr kann ... nein muss man über die vorhandenen Ausmaße dieser Regulierungswut den Kopf schütteln. Manchmal ist weniger eingach mehr. Man muss nicht alles regulieren, genau so wie man nicht Gesetze mit 1000 "Abers" erschaffen muss. Eine Vorschrift sollte auf 80 Prozent der Fälle passen. Gerade bei solchen Entscheidungen fragt man sich immer wieder, ob die Brüsslokraten überhaupt noch aus ihrem Dunstkreis raus kommen ... micht deucht, es täte der Allgemeinheit gut.