artodeto's blog about coding, politics and the world

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Bundesnachrichtendienst

Demnächst soll der BND einen höchst fragwürdigen Freibrief erhalten, nämlich die Lizenz oder Ermächtigung zur anlasslosen Ausforschung sozialer Netzwerke wie Facebook, Flickr, YouTube oder Twitter, aber auch von Blogs und Internet-Foren. (...) Solche hochgerüsteten, letztlich unkontrollierbaren Präventionsdienste wuchern im Schatten des demokratischen Rechtsstaats, bedrohen Menschen, politisch-soziale Bewegungen und deren Freiheitsrechte.

Dr. Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte

Amazon Logistik GmbH in Bad Hersfeld und die Amazon Koblenz GmbH

Den deutschen Amazon-Töchtern - und wir gehen davon aus, dass weitere Unternehmensteile mit diesen Regelungen arbeiten, weil es sich bei den uns vorliegenden Verträgen und Erklärungen um Standard-Formulare handelt - können wir nur dringend raten, die bisher verwendeten Einwilligungserklärungen zu vergessen und die Verarbeitung und Nutzung von Beschäftigtendaten in den USA zu stoppen.

Prof. Dr. Peter Wedde vom Institut für Datenschutz, Arbeitsrecht und Technologieberatung

„Hello Barbie“ von den Firmen Mattel und Toytalk

Als informierte und mündige Bürger brauchen wir eine Sensibilität dafür, welche Daten wir in wessen Hände geben, und was damit angestellt wird. Wir müssen den schmalen Grat finden zwischen einer goldenen Zukunft des Fortschritts – und der Unterwerfung unseres Zusammenlebens unter die gewinnorientierten Interessen einiger weniger großer Konzerne.

Linus Neumann vom Chaos Computer Club

Amazon Mechanical Turk und Elance-oDesk

Beide Plattformen vermitteln online Arbeitspäckchen – von Mikrojobs für Cent-Beträge bis Webdesign zum Pauschalpreis. Arbeit auf Zuruf, für Hungerlohn, auf eigenes Risiko, ohne jegliche soziale Absicherung. Verlockend für Arbeitgeber, die niemanden mehr einstellen müssen, weil sie sich auf dem „digitalen Arbeitsstrich“ nach Lust und Laune bedienen können. (...) Das ist kein Trend, der einfach so passiert. Sondern das ist neoliberale Strategie. Sie macht Arbeit für Unternehmer, die diese Bezeichnung nicht verdient haben, auf Zuruf verfügbar, jederzeit kündbar, spart Sozialabgaben und Steuern und ist vor allem: billig.

Rena Tangens von Digitalcourage

Bundesministerium für Gesundheit, vertreten durch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe

Die Regierung beschließt die Einführung einer flächendeckenden Technologie und schreibt dafür Paragraphen in das Sozialgesetzbuch, die nicht der Gesundheit dienen, sondern ausschließlich den Finanzmärkten und ihren Handlangern, der (meist börsennotierten) IT-Industrie. Nicht Diagnostik und Heilbehandlung - Ausbildung der Ärzte, Zeit für Gespräche mit der Ärztin oder dem Arzt oder bessere Personalausstattung in Kliniken - werden gestärkt, sondern die Lobbyisten haben gewonnen, die Signaturen, Chip-Karten und technische Infrastruktur verkaufen wollen. Das nenne ich Förderung der Finanzwirtschaft auf Kosten aller Versicherten.

padeluun von Digitalcourage

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich

Beide Innenminister, der jetzige, Thomas de Maizière, und der ehemalige, Hans-Peter Friedrich, ließen ihre Beamten, in enger Kooperation mit Lobbyverbänden, den europäischen Datenschutz ins Gegenteil verkehren. (...) Das deutsche Innenministerium ist, wie interne Dokumente zeigen, an dieser Grundrechts-Vernichtung federführend beteiligt. Bei unserem Projekt „LobbyPlag“ führte Deutschland die Statistik aller EU-Staaten sogar an. Kein anderes Land unterstützte in den ersten drei Kapiteln der Verordnung mehr negative Änderungen – das vermeintliche "Mutterland des Datenschutzes" verwies damit sogar Großbritannien auf Platz zwei im Negativranking

Max Schrems von Europe versus Facebook

Neusprech-Award: Digitale Spurensicherung

Es geht darum, die kommunikativen Fingerabdrücke aller Deutschen anlasslos zu speichern, in der Hoffnung, damit ein paar Kriminelle leichter identifizieren zu können. Es geht also weiterhin um einen Generalverdacht, es geht darum, dass es bei dieser Idee keine Unschuldigen mehr gibt und darum, dass damit gleich mehrere Grundrechte verletzt werden. (...) Es wäre besser, das Verbotene endlich dort zu belassen, wo es diverse Richter beerdigt haben: auf dem Ideenfriedhof der Grundrechtsgegner und Überwachungsfanatiker. Um daran zu erinnern, dass Zombies ins Reich der Phantasie gehören und nicht in die Politik, erhält die „digitale Spurensicherung“ einen Neusprech-Award.

Kai Biermann von neusprech.org

Es folgt ein mehr als nur lesenswerter Newsletter des digitalcourage.de.

1. Gesundheitsdaten auf Papier: Der Europäische Notfallausweis
2. BigBrotherAwards: Wir geben uns die Kante
3. Niederlande und Bulgarien kippen Vorratsdatenspeicherung
4. Handelsabkommen: TTIP untergräbt den Datenschutz
5. Zugänglich: Die Berichte der Enquête „Internet und digitale Gesellschaft“
6. Neu im Shop: Politik-Kartenspiel „Stimmvieh“
7. Termine


Liebe Engagierte, Freund.innen und Unterstützer.innen,

seit Monaten recherchieren wir für die BigBrotherAwards 2015 zu kommerziellen und staatlichen Datenkraken, die es auf unsere Daten und Grundrechte abgesehen haben. Am 17. April präsentieren wir sie der Öffentlichkeit. Dafür benötigen wir Ihre Hilfe! Insgesamt kostet die Veranstaltung 35.000 Euro. Den größeren Teil davon haben wir schon gestemmt, doch für die Finanzierung der BigBrotherAwards fehlen uns noch 15.000 Euro. Jede Spende hilft. Danke für Ihre Unterstützung!

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1. Gesundheitsdaten auf Papier: Der Europäische Notfallausweis

Die elektronische Gesundheitskarte und das neue e-Health-Gesetz sind in erster Linie eines: ein traumhaftes Geschäft für IT-Firmen. Unsere medizinische Versorgung wird jedoch nicht verbessert. Die Gesundheitskarte war uns unter anderem angepriesen worden, weil sie im Notfall wichtige Daten enthält. Doch die Rettungssanitäterin hat im Zweifelsfall kein Lesegerät zur Hand. Zuverlässiger (und datenschutzfreundlicher) ist hier der Europäische Notfallausweis (ENA) auf Papier, der von Ihrem Arzt ausgefüllt werden kann. Diesen Ausweis gibt es schon seit 1987 -- jetzt kann er bei uns im Shop bestellt werden.
Artikel zum Europäischen Notfallausweis mit Link zum Shop:
https://digitalcourage.de/blog/2015/funktionaler-als-gesundheitskarte-ena-der-europaeische-notfallausweis


2. BigBrotherAwards: Wir geben uns die Kante

Wir sind mittendrin in den Vorbereitungen der BigBrotherAwards 2015:
Wir recherchieren noch letzte Details zu den Kandidaten. Wir informieren die Presse, bauen gerade eine neue Website für die BigBrotherAwards und bereiten das Live-Streaming für die gesamte Veranstaltung vor. Wir freuen uns, dass wir Max Schrems von der Initiative „Europe versus Facebook“ für eine Gast-Laudatio gewinnen konnten. Und auch die Musik und der Showact für die Gala sind klar. Am 17. April ist es dann soweit: Die "Oscars für Überwachung" (Le Monde) werden verliehen. Seien Sie dabei!

Freitag, 17. April 2015, 18 Uhr | Bielefeld, Hechelei und im Live-Stream auf bigbrotherawards.de

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Unterstützen Sie die BigBrotherAwards 2015!
Mit 50 Euro können wir 5 Minuten der Verleihungsveranstaltung live ins Internet übertragen
https://digitalcourage.de/spenden
oder als Überweisung IBAN: DE37 3702 0500 5459 5459 14
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3. Niederlande und Bulgarien kippen Vorratsdatenspeicherung

In den Niederlanden und in Bulgarien haben Gerichte die jeweilige nationale Regelung der Vorratsdatenspeicherung vorerst außer Kraft gesetzt. Begründet werden die Urteile damit, dass eine Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat das Recht auf Privatsphäre verletzt. Zur selben Zeit in Deutschland: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forciert die Vorratsdatenspeicherung.

Liebe CDU und SPD: Lassen Sie dieses unwürdige Theater endlich sein! Erkennen Sie die Fakten an. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom April 2014 ist die Rechtslage eindeutig:
Vorratsdatenspeicherung widerspricht der Grundrechte-Charta der EU! Das ist ein Grundsatz-Argument, das weder in Brüssel noch in Berlin aufgeweicht werden kann. Wir fordern: Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa verbieten!

Artikel auf heise.de: Verfassungsgericht untersagt Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bulgarien-Verfassungsgericht-untersagt-Vorratsdatenspeicherung-2574103.html


4. Handelsabkommen: TTIP untergräbt den Datenschutz

Mehr als 1,5 Millionen Menschen haben schon die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen das Handelsabkommen TTIP unterschrieben, weil sie keinen Abbau von Demokratie, Umweltschutz, Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten wollen. Digitalcourage bringt das Thema Datenschutz in diese Diskussion ein. Denn TTIP wird auch zu einer Verschlechterung von Datenschutzstandards führen und die europäische Datenschutzgesetzgebung untergraben.

Unter dem Hashtag #TTIPTuesday fragen wir jeden Dienstag auf Twitter die Abgeordneten des europäischen Parlaments nach ihrer Haltung zu TTIP, Datenschutz und Schiedsgerichten.

Artikel: TTIP untergräbt den Datenschutz
https://digitalcourage.de/blog/2015/ttip-untergraebt-den-datenschutz

Jetzt die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative mitzeichnen:
https://stop-ttip.org/de/?noredirect=de_DE

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Spenden sichern unsere Unabhängigkeit! Unterstützen Sie unsere Arbeit für Datenschutz und Grundrechte:
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5. Zugänglich: Die Berichte der Enquête „Internet und digitale Gesellschaft“

Digitalcourage-Gründungsvorstand padeluun arbeitete von 2010 bis 2013 in der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Deutschen Bundestag. Die Kommission beschäftigte sich mit den Folgen von Digitalisierung, hat es aber nicht geschafft, die erarbeiteten Berichte der Öffentlichkeit leicht zugänglich zu machen. Die Berichte können mit Suchmaschinen nicht gefunden werden. Das geht so nicht -- und deshalb haben wir die Berichte jetzt auf unserer Website veröffentlicht. Denn da steht ja durchaus Lesenswertes drin.

Übrigens: Suchmaschinen können die Texte der Enquête deshalb nicht auf der Website des Bundestags finden, weil eine dort eingesetzte Datei "robots.txt" das verhindert.

Berichte der Enquête „Internet und digitale Gesellschaft“:
https://digitalcourage.de/blog/2015/zugaenglich-die-berichte-der-enquete-internet-und-digitale-gesellschaft


6. Neu im Shop: Politik-Kartenspiel „Stimmvieh“

In der Politik gewinnt, wer die meisten Parteispenden bekommt. Das Kartenspiel „Stimmvieh“ zeigt ironisch und lustig, wie Politik funktioniert. Managen Sie Parteien und sammeln Sie Wählerstimmen -- natürlich nur, um am Ende an mehr Geld zu kommen. Spieleautorin Andrea Meyer hat „Stimmvieh“ schwarmfinanziert und stellt auf ihrer Website http://www.bewitched-spiele.de/ auch noch andere Spiele vor.

Politik als Kartenspiel bei uns im Shop:
https://shop.digitalcourage.de/store-search-result.php?keywords=Stimmvieh


7. Termine

• 19.--21. März: Bundeskongress Politische Bildung: „Ungleichheit in der Demokratie“, Duisburg (am 20.3. mit Rena Tangens und Evgeny Morozov)
http://www.bpb.de/veranstaltungen/format/kongress-tagung/13-bundeskongress-politische-bildung-ungleichheiten-in-der-demokratie/
• 28. März und 11. April: bundesweite Aktionstage zu Passagierdaten
http://verfolgungsprofile.de/?page_id=15
• 3.--6. April: EH15 -- Easterhegg 2015 des Chaos Computer Clubs im Jugendzentrum Mühle, Braunschweig
https://eh15.easterhegg.eu/site/
• 17. April: BigBrotherAwards 2015 -- Verleihungsgala in der Hechelei, Bielefeld
https://bigbrotherawards.de
• 22. April: Tagung „Wessen Internet? Geschlechterverhältnisse und Gender-Debatten im Netz“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin (mit Rena Tangens)
http://www.fes.de/forumpug/inhalt/aktuell.htm
• 22.--26. April: EMAF -- European Media Art Festival, Osnabrück
http://emaf.de/
• 4.--7. Juni: Digitalcourage mit Infostand beim Evangelischen Kirchentag, Stuttgart
https://www.kirchentag.de/
• 10. Juni: verdi-Konferenz zu eGovernment & Datenschutz, Berlin (mit padeluun)
http://e-government.verdi.de/kongresse
• 11.--13. Juni: 66. Deutscher Anwaltstag, Hamburg (mit Rena Tangens)
http://anwaltverein.de/DAT
• 12.--14. Juni 3. No-Spy-Konferenz im Literaturhaus, Stuttgart
https://no-spy.org/

Mitmachen! Innenminister briefen Innenminister Hans-Peter Friedrich ist dafür zuständig, deutsche Positionen zur neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung in den Ministerrat der Europäischen Union hineinzutragen. Hier versuchen - vor allem us-amerikanische - Lobbyisten, Datenschutz nahezu abzuschaffen. Durch geschickte Formulierungstricks und viele Ausnahmebestimmungen würde das neue Europäische Datenschutzrecht nahezu wirkungslos. Und das Schlimmste: Unser bisheriges bundesdeutsche Datenschutzgesetz wird dadurch ausgehebelt. Auf Youtube gibt's ein kleines Erklär-Video dazu. Hier müssen wir aktiv werden. Wir müssen Druck auf Ministerrat und Parlamentarier ausüben, damit diese nicht nur Konzerninteressen vertreten, sondern auch uns Menschen in Europa. Wir sammeln deswegen hier bis zum 2. Juni 2013 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unseres offenen Briefes an Innenminister Friedrich, den wir ihm anschließend übergeben werden.

[...] Als wir den FoeBuD gegründet haben, war der Name eine Anspielung auf die komplizierten Abkürzungen der Deutschen Bundespost, die damals noch für die Telekommunikation zuständig war. So dachten wir, der Name für so einen "e.V." sei doch egal - wichtig sei, was wir tun. Deshalb haben einen neuen Namen gesucht - und gefunden - und anlässlich unseres 25-jährigen Jubiläums bekannt gegeben. Der FoeBuD heißt ab sofort digitalcourage e.V. [...]

Im Vergleich zum gewohnt (und mittlerweile auch gängigen) Namen "FoeBuD", klingt digitalcourage wie etwas "aus der Politik", quasi wie eine "FDP-TaskForce". Aber man wird sich schon daran gewöhnen. Das man das alte Logo nicht weiter benutzt ist ähnlich schade, aber letztendlich wohl nur wegen dem Druck der Ansteckplakettenlobby ;-).