Demokratie lebt von Transparenz – doch Lobbyisten müssen sich in Deutschland nicht in die Karten schauen lassen. Bis vor kurzem war nicht einmal bekannt, welchen Lobbyisten ein eigener Hausausweis freien Zugang zum Bundestag erlaubt. Zwar ist dies inzwischen öffentlich – und damit eine Teilforderung unseres Appells erfüllt. Doch das Wichtigste fehlt immer noch: Ein verpflichtendes Lobbyregister, das alle professionellen Lobbyisten, ihre Budgets, Projekte und Auftraggeber erfasst.
Eine demokratische Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wer in Berlin in wessen Auftrag und mit welchen Mitteln politische Entscheidungen beeinflussen will. Am 11. Mai werden wir unsere Forderung in den Bundestag tragen, wo wir als Sachverständige in die Anhörung des Innenausschusses geladen sind. Mit klaren Argumenten und möglichst vielen Unterschriften im Rücken wollen wir auch die Union überzeugen, die sich als einzige Fraktion gegen das Lobbyregister sperrt.
Es ist empörend: Immer noch fließen viele Gelder an Parteien, ohne dass
wir wissen, woher sie stammen. In den letzten Jahren blieben über 60
Prozent aller Parteispenden von Firmen und Verbänden geheim.
Sponsoringgelder an Parteien sind sogar völlig undurchsichtig. Doch
jetzt werden wir aktiv, denn es bietet sich eine gute Chance, die
Öffentlichkeit wachzurütteln.
Bald erscheinen die Rechenschaftsberichte der Parteien. Und zwar die vom
wichtigen Wahljahr 2013. Allein dies zeigt schon, wie untauglich die
jetzigen Transparenzregeln sind. Die Wahl ist lange vorbei – und wir
wissen noch immer nicht, wer den Wahlkampf finanziert hat. Und die
Rechenschaftsberichte werden auch nur über einen Bruchteil der
Parteispenden Klarheit verschaffen. Das wollen wir ändern!
Bitte unterstützen Sie die letzten Vorbereitungen unserer Aktion mit
einer Spende.
Wir haben gute Vorschläge, mit denen Sie in Zukunft mehr darüber
erfahren, welche Lobbyisten eine Partei unterstützen. Wir brauchen
dringend mehr Transparenz und Obergrenzen bei Parteispenden. Das wollen
wir öffentlich anmahnen. Dafür werden wir die Rechenschaftsberichte
auswerten und eine Aktion starten, bei der jede und jeder mitmachen
kann. Mit einer Online-Petition werden wir das Thema auf die
Tagesordnung setzen. Die Unterschriften werden wir an geeigneter Stelle
übergeben.
Wir rechnen mit 3.500 Euro Kosten für Auswertung, Aktion und die
Übergabe. Wir wollen die empörende Verschleierung beseitigen, das
schaffen wir nur gemeinsam. Deswegen bitte ich Sie um eine Spende:
https://www.lobbycontrol.de/geheime-lobbygelder-stoppen/
Die Ex-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding wechselt in die Wirtschaft: In die Leitung des mexikanischen Minen- und Metallkonzerns Nyrstar und in das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung ist personell eng verzahnt mit dem globalen Medien und- Dienstleistungsunternehmen Bertelsmann. Besonders fragwürdig: Reding bleibt trotz ihrer Wechsel weiterhin Mitglied im Europäischen Parlament und dort im handelspolitischen Ausschuss.
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Die EU-Kommission verweigert eine offizielle Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Gleichzeitig werden die Geheimverhandlungen zu den beiden Abkommen weiter von von Unternehmenslobbyisten dominiert. Von deren Inhalten gehen zudem Gefahren für die Demokratie aus. Bitte unterstützen Sie deshalb die selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA: [...]