ACTA sorgt in Polen angeblich für Massenproteste
In über 80 polnischen Städten sollen in den vergangenen Tagen ACTA-Gegner auf die Straßen gegangen sein, um gegen das umstrittene Internetzensur-Abkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement"" (ACTA) zu demonstrieren. Am Donnerstag hatte Polen zusammen mit 21 weiteren EU-Mitgliedstaaten und der Europäische Union das Abkommen unterzeichnet. Bevor ACTA in der EU in Kraft treten kann, müssen die verbleibenden Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, dem Vertrag zustimmen sowie die nationalen Parlamente und das Europaparlament zustimmen.
Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Marokko, Neuseeland, Singapur und die USA hatten das Abkommen bereits am 1. Oktober 2011 unterzeichnet.
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Studie: Vorratsdatenspeicherung verbessert die Aufklärungsquote nicht
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Sie untersuchten zudem die Aufklärungsquoten für den Zeitraum 1987 bis 2010. Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass die Aufhebung der Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht im März 2010 nicht als Ursache für statistische Veränderungen der Aufklärungsquote herangezogen werden kann. Dies deckt sich mit den Ergebnisse eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom vergangenen Frühjahr. Eine frühere Untersuchung des Max-Planck-Instituts hatte 2008 ergeben, dass die Verfolgung von Straftaten im Untersuchungszeitraum 2003 und 2004 nur um 0,002 Prozent durch eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten hätte verbessert werden können.
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Zeitnahe Entscheidung zu "Two Strikes" in Deutschland
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GEMA-Geschäftsführer Harald Heker sagte, die Verwertungsgesellschaft wolle die Studie abwarten. Es gelte nun, auch die französischen Erfahrungen noch einmal genau anzuschauen: "Unsere französischen Kollegen sagen, die Warnmeldungen haben etwas bewirkt", erklärte Heker und bezog sich dabei auf Stellungnahmen der Verwertungsgesellschaft Sacem. Allerdings hatte die Schwestergesellschaft der Sacem, die Spediam, in ihrer Pressekonferenz am Nachmittag gewarnt, für die darstellenden Künstler habe Hadopi nichts gebracht, sie partizipierten auch an der bisherigen legalen, kommerziellen Verwertung mit null Euro.
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Ich muss zugeben, dass das "two strikes" model ein wenig an mir vorbei gegangen ist oder ich es verdrängt habe. Zeit zum Ändern kann ich nur schreiben, Zeit zum Ändern!
Die EU-Kommission fühlt sich in Sachen Vorratsdatenpeicherung von den Mitgliedsstaaten nicht ausreichend unterstützt. Brüssel beklagt in einem Bericht, dass nur elf von 27 EU-Ländern Daten geliefert hätten, die einen Mehrwert der umstrittenen Maßnahme nahelegten. Man habe daher mit der Wahrnehmung zu kämpfen, dass die Vorratsdatenspeicherung für die öffentliche Sicherheit und die Strafverfolgung wenig bringe.
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So bewahren Diensteanbieter auch Informationen etwa zu Chats, Instant Messaging oder Filesharing auf, obwohl diese größtenteils nicht zu den von der Direktive erfassten "Verkehrsdaten" zählen. Abgrenzungsschwierigkeiten gibt es ferner beim Mailverkehr, wo es sowohl die klassische E-Mail als auch webbasierte Services gibt. Hier zeigt sich, dass Inhalts- und Verbindungsdaten nicht klar zu trennen sind.
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Zugleich weiß sie von andauernden Forderungen von Rechteinhaber, die Vorratsdaten auch zur Verfolgung von Copyright-Verstößen freizugeben. Andererseits sitzen Brüssel die Datenschutzbeauftragten im Rücken, die schon jetzt eine "schleichende Ausweitung" der Richtlinie fürchten.
Viele kennen das Problem: Man möchte auf Youtube ein (Musik-)Video anschauen und es ist in Deutschland aus (GEMA-Streit-)Gründen gesperrt. Eine sehr leichte Umgehungsmethode wurde mir gerade erzählt. Erstmal war es gar nicht so einfach, ein Video zu finden, was tatsächlich gesperrt ist, um das zu testen. Alle Anwesenden im Büro haben wohl den falschen Musikgeschmack. Eine kurze Anfrage bei Twitter brachte aber innerhalb der ersten zwei Minuten mehr Antworten als wir brauchten.
Auf jeden Fall ist die Umgehung ziemlich einfach: Einfach im Browserfenster ein “ss” vor youtube.com/… eingeben. Also statt http://www.youtube.com/… einfach http://www.ssyoutube.com/… eingeben und man wird weitergeleitet zu einer Plattform namens savefrom.net. Dort kann man zwar das Video nicht anschauen, dafür ein verschiedenen Formaten herunterladen. Auch praktisch. Wir haben das mal mit Justin Bieber ausprobiert, weil wir feststellten, dass niemand im Raum jemals Justin Bieber angehört hat (Alle Anwesende waren auch älter als 22) und der Kleine sicher gesperrt ist. War er auch.
Aber: don´t try this at home. Ist sicher nicht legal. Also der Service, weniger die Nutzung. Dafür praktisch ohne Brower-Extension. Wer letztere mag, kann gerne Proxytube für Chrome oder Firefox ausprobieren. Und dann gibt es noch unblockyoutube.us.
Bürgerrechtler sehen Gefahr für Europa
In der Europäischen Union rufen Bürgerrechtler zum Widerstand gegen das internationale Antipiraterieabkommen Acta auf. In einem Video warnen sie vor gravierenden Folgen für Privatsphäre, freie Meinungsäußerung, medizinische Versorgung und Lebensmittelversorgung von EU-Bürgern.
Mit einem warnenden Video wollen die Bürgerrechtler und Netzaktivisten von La Quadratur Du Net ("Die Quadratur des Netzes") europäische Bürger zum Kampf gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz Acta, mobilisieren. Sie rufen die Bürger dazu auf, sich an die EU-Repräsentanten ihrer Länder zu wenden und sie zu bitten, das umstrittene internationale Abkommen nicht abzusegnen.
Acta sei nicht nur ein Handelsabkommen, argumentieren die Aktivisten. Es wirke sich auf viele Lebensbereiche aus: Mit Acta würden nicht nur die Freiheiten von Internetnutzern eingeschränkt und Internetprovider zur Überwachung des Internettraffics genötigt, sondern durch die Patent- und Urheberrechtsregelungen beispielsweise auch die Versorgung von Menschen mit günstigen Medikamenten (Generika) und der Anbau bestimmter Getreidesorten gefährdet.
Bereits fünf Einträge habe ich diesem Verbrechen gegenüber jedem freien Gedanken gewidment (Eins, Zwei, Drei, Vier, Fünf). Es wird ernster und Zeit, dass man die Menschen erneut daran erinnernt.
ACTA ist gefährlich, alleine der Fakt das es vernab der öffentlichkeit erstellt wurde, sollte jedem Menschen zu denken geben.