artodeto's blog about coding, politics and the world

Am Donnerstag verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht über eine Klage von abgeordnetenwatch.de gegen den Deutschen Bundestag auf Offenlegung von Lobbykontakten. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Zusammenhang mit unserer Klage:
[...]

Sehr gute Angelegenheit. Natürlich werden die Abgeordneten die geforderte Offenlegung soweit wie möglich verzögern ... kostet ja nur Steuergeld, aber ich hoffe, dass diese Offenlegung dennoch unvermeidbar ist. Danke abgeordnetenwatch für die Arbeit.

Liebe Leserinnen und Leser, vor einem Jahr hat sich das Europäische Parlament neue Verhaltensregeln gegeben - mit klaren Vorgaben, welche Nebentätigkeiten und finanziellen Interessen die Abgeordneten angeben müssen. In Kooperation mit dem ARD-Studie Brüssel haben wir uns anhand der 99 deutschen Abgeordneten angesehen, wie gut das klappt. Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend. 21 von 99 Interessenerklärungen erweisen sich schon auf den ersten Blick als lückenhaft oder unkorrekt. 10 Abgeordnete geben leere Formulare ab, obwohl sie zumindest ihren Beruf vor dem Mandat eintragen müssten. Warum die Parlamentsverwaltung dies nicht merkt? Weil sie sich die Erklärungen gar nicht ansieht, bevor sie sie hochlädt... Diesen und andere Schwachpunkte des können Sie in unserer aktuellen Studie nachlesen: