artodeto's blog about coding, politics and the world

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Telekommunikationsdaten werden bei den Anbietern auf Vorrat gesammelt und auf Anfrage an die Behörden herausgegeben. Ähnlich verhält es sich mit den Finanzdaten, die bei Banken und Kreditinstituten auf Vorrat gespeichert werden. Im Rahmen von Ermittlungen werden sie genutzt, um etwa Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufzuspüren.
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Finanzermittlungen sollen aber nicht nur rückwirkend ("reaktiv") erfolgen, sondern laut der Studie "in allen Stadien strafrechtlicher Ermittlungen und juristischer Verfolgung eingesetzt werden. Die Rede ist von "proaktiver Identifizierung" krimineller Netzwerke, auch wenn diese noch gar keine konkreten Straftaten begangen haben. Diese Vorverlagerung der Kriminalitätsbekämpfung ist in Deutschland als Gefahrenabwehr bekannt, im englischen Sprachraum wird hierfür der Begriff "aufklärungsbasiert" ("intelligence-led") benutzt. Die dabei anfallenden Erkenntnisse könnten als Anstoß ("trigger") für weitere Ermittlungen dienen.
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Ermittler der Polizeibehörde Europol sollen einfacher auch an Daten von Firmen wie Facebook, Google oder Twitter gelangen. Die Innen- und Justizminister der EU haben dazu auf ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel einen Verordnungsentwurf angenommen. Darauf hatten sich zuvor Vertreter der Mitgliedsstaaten mit Verhandlungsführern des EU-Parlaments und der Kommission verständigt.
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Markus Schlimbach, Landesvizechef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, schonte weder die Koalition und erst recht nicht die SPD. Die Bürger könnten sich des Eindrucks nicht erwehren, "dass mit zweierlei Maß gemessen wird". [...]
Nach Darstellung des Bundes der Steuerzahler müsste ein Sachse zwischen 10.900 und 12.300 Euro im Monat verdienen, um netto das von Vergünstigungen versüßte Einkommen eines Abgeordneten zu erhalten. Dieser Schluck aus der Steuer-Pulle "ist das falsche Signal", sagte dessen Sachsen-Chef Thomas Meyer. Die Abgeordneten durchbrächen die Einkommensgrenze von 100.000 Euro im Jahr. Der Durchschnittslohn in Sachsen liegt derzeit bei knapp 29.000 Euro brutto.
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Für mich wird es ja schon schwer, neutral an dem Thema zu bleiben, wenn ich das unglücklich gewählte Wort Diäten lese. Gemessen am Durchschnittslohn, ist die bestehende Differenz "zum Volk" ein Hohn. Wie so oft, wird sozial verträglich in unserem Land jedoch immer so gemessen, dass es verträglich ist, wenn es mir etwas bringt :-(. Eine Liste mit Politikern, die gegen diese Erhöhung stimmen, würde mich interessieren. Ebenso eine Liste mit den wirklichen Kosten, die ein Politiker von diesem Gehalt bestreiten muss.