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EU-Freihandelsabkommen mit USA und Kanada: Der Bundestag hat am 25. September in namentlicher Abstimmung einen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke (18/2611) mit 466 Stimmen gegen 113 Stimmen bei sechs Enthaltungen abgelehnt. Die Linksfraktion hatte in dem Antrag die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) zurückzuweisen. Außerdem sollte darauf hingewirkt werden, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission für TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), das Freihandelsabkommen der EU mit den USA, und Ceta an vom Deutschen Gewerkschaftsbund formulierte Mindestbedingungen anzupassen. Darüber hinaus wurde in namentlicher Abstimmung ein weiterer Entschließungsantrag der Fraktion (18/2612) mit 460 Stimmen gegen 112 Stimmen bei sechs Enthaltungen abgelehnt. In diesem Antrag wurde die Regierung aufgefordert, die vom SPD-Parteikonvent am 20. September 2014 befürworteten und beschlossenen Mindestbedingungen für beide Freihandelsabkommen als verbindliches Regierungshandeln zu übernehmen. In einer dritten namentlichen Abstimmung wurde auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (18/2646) ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1458) mit 462 Stimmen gegen 119 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Mit dem Antrag wollten die Grünen einen Verzicht auf Investor-Staat-Schiedsverfahren in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta durchsetzen.

Fünf Jahre wurde zwischen der EU-Kommission und Kanada über das Freihandelsabkommen CETA verhandelt. Das Ergebnis ist ein über 1500 Seiten langer Vertrag. Teil des Textes: der Investorenschutz.

Worum geht es: Konzerne können Staaten vor einer internationalen Schiedsstelle verklagen, wenn sie ihre Gewinnchancen durch staatliche Gesetze oder Maßnahmen stark eingeschränkt sehen. Der in Deutschland zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich öffentlich kritisch gegenüber der Investorenschutzklausel geäußert.

Aus einem internen Papier zu CETA geht nun jedoch hervor, dass die Haltung seines Ministeriums intern eine andere ist: Auf der Sitzung des Handelspolitischen Ausschusses in Brüssel bedankt sich der Vertreter Deutschlands bei der Kommission für das "positive" Ergebnis der Verhandlungen mit Kanada.

Im Protokoll der Sitzung werden zwar einige Punkte aufgezählt, bei denen der Spitzenbeamte noch Nachbesserungsbedarf sieht. Auch der Punkt Investitionsschutz taucht dort auf - doch kritisiert werden die Sonderrechte für Investoren dort nicht. Kein Wort der grundsätzlichen Kritik an diesem Punkt.
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Verräterpartei "at its best", mal wieder. Der erste Gedanke war "was muss man dem Gabriel bieten, damit er die Menschheit verrät", dann ist mir aufgefallen was der Mann wohl essen kann. Apropos, schwarz, rot, grün und gelb ergeben so eine Art von braun.