Wallonien und Regionalregierung von Brüssel-Hauptstadt schützen uns Europäer vor CETA
Laut der Tageschau sind Wallonien und Brüssel-Hauptstadt gegen CETA. Das sind zwei von drei Regionen in Belgien. Wäre die Springer-Hetzpresse auf der Seite der CETA-Kritiker, würde daraus schnell eine Zweidrittelmehrheit, die Mehrheit oder "nahezu alle Belgier". Da die deutsche Presse aber dem anderen Lager angehört, schreibt die Tageschau lieber:
Es sieht nicht gut aus für CETA. Die belgische Regierung kann nicht zustimmen, weil sich zwei Regionen querstellen. [...]
Sollte es mit CETA aktuell nicht laufen, kann ich mir vorstellen was für Aussagen getätigt werden. Dann wird etwas geschrieben wie "Nein, nein, das Abkommen ist gut für alle, wir haben es einfach nur nicht geschafft die Bevölkerung abzuholen. Das ist kein Inhaltsproblem, es ist ein Kommunikationsproblem."
In Deutschland hat man das Kommunikationsproblem recht einfach gelöst, man hat nicht gefragt.
Dazu passend ein paar Zitate.
Ich war gestern Abend mit einem der Europaabgeordneten, die den Widerstand in der Wallonie koordinieren, zusammen. Ist aus der Fraktion der Konservativen im EP. Er hat mir erzählt, dass hinter den Kulissen massiv Druck auf die Politiker aus dieser strukturschwachen Region ausgeübt wurde. Man drohte Fördermittel zu streichen etc. Das hat sie aber in ihrem Widerstand nur bestärkt.
Auch die EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte, sie hoffe auf ein Zustandekommen der Unterzeichnung am Donnerstag. "Ich zähle auf die wallonischen Abgeordneten", sagte sie dem Fernsehsender RTL. Alles andere sei schlecht für das Image Europas, sagte sie dem belgischen Sender VRT.