artodeto's blog about coding, politics and the world

Lobbyisten der Axel Springer AG haben sich im Kanzleramt fünf Monate vor der Bundestagswahl 2009 für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage stark gemacht. [...] In der Koalitionsvereinbarung vom Herbst 2009 hatte sich Schwarz-Gelb dann darauf verständigt, das heftig umstrittene neue Leistungsschutzrecht zu schaffen. Auf welchem Weg der Vorstoß in den Koalitionsvertrag gelangte und warum das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf trotz heftigen Gegenwinds verabschiedete, gab Beobachtern immer wieder Rätsel auf. Dass nach der Bundestagswahl mit Eckart von Klaeden ein Bruder des Axel-Springer-Lobbyisten Staatsminister von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde, hatte zu Spekulationen über mögliche familiäre Verstrickungen geführt. Eine Anfrage unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz von Netzpolitik.org hatte das Kanzleramt noch im Dezember 2012 abgewiesen. [...] Im Kanzleramt haben der Auskunft nach zudem eine Reihe weiterer Unterredungen mit Vertretern von Pressekonzernen oder Verbänden stattgefunden. Aufgelistet wird Anfang 2010 ein Gespräch Neumanns mit "Spitzenvertretern aus der Zeitschriften- und Zeitungsbranche". Im Juli gleichen Jahres standen der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) erneut im Kanzleramt auf der Matte. [...] Quelle