artodeto's blog about coding, politics and the world

ACTA sorgt in Polen angeblich für Massenproteste In über 80 polnischen Städten sollen in den vergangenen Tagen ACTA-Gegner auf die Straßen gegangen sein, um gegen das umstrittene Internetzensur-Abkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement"" (ACTA) zu demonstrieren. Am Donnerstag hatte Polen zusammen mit 21 weiteren EU-Mitgliedstaaten und der Europäische Union das Abkommen unterzeichnet. Bevor ACTA in der EU in Kraft treten kann, müssen die verbleibenden Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, dem Vertrag zustimmen sowie die nationalen Parlamente und das Europaparlament zustimmen. Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Marokko, Neuseeland, Singapur und die USA hatten das Abkommen bereits am 1. Oktober 2011 unterzeichnet. [...]

Studie: Vorratsdatenspeicherung verbessert die Aufklärungsquote nicht [...] Sie untersuchten zudem die Aufklärungsquoten für den Zeitraum 1987 bis 2010. Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass die Aufhebung der Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht im März 2010 nicht als Ursache für statistische Veränderungen der Aufklärungsquote herangezogen werden kann. Dies deckt sich mit den Ergebnisse eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom vergangenen Frühjahr. Eine frühere Untersuchung des Max-Planck-Instituts hatte 2008 ergeben, dass die Verfolgung von Straftaten im Untersuchungszeitraum 2003 und 2004 nur um 0,002 Prozent durch eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten hätte verbessert werden können. [...]

Zeitnahe Entscheidung zu "Two Strikes" in Deutschland [...] GEMA-Geschäftsführer Harald Heker sagte, die Verwertungsgesellschaft wolle die Studie abwarten. Es gelte nun, auch die französischen Erfahrungen noch einmal genau anzuschauen: "Unsere französischen Kollegen sagen, die Warnmeldungen haben etwas bewirkt", erklärte Heker und bezog sich dabei auf Stellungnahmen der Verwertungsgesellschaft Sacem. Allerdings hatte die Schwestergesellschaft der Sacem, die Spediam, in ihrer Pressekonferenz am Nachmittag gewarnt, für die darstellenden Künstler habe Hadopi nichts gebracht, sie partizipierten auch an der bisherigen legalen, kommerziellen Verwertung mit null Euro. [...]

Ich muss zugeben, dass das "two strikes" model ein wenig an mir vorbei gegangen ist oder ich es verdrängt habe. Zeit zum Ändern kann ich nur schreiben, Zeit zum Ändern!

Das wird immer übler in den USA. Aktueller Zwischenstand: Das National Operations Center (Teil des DHS) fährt ein Journalisten-Beschnüffelprogramm. Um wen geht es da? Nun, um praktisch jeden:

[...] Washington has written permission to collect and retain personal information from journalists, news anchors, reporters or anyone who uses “traditional and/or social media in real time to keep their audience situationally aware and informed.”

Mit anderen Worten: jeder Twitter-User, jeder Blogger, jeder Email-Schreiber, jeder Usenet-Poster. Jeder. Man beachte, dass das ausdrücklich persönliche Daten sind. Und was machen sie mit den Daten? Festhalten!

[...] the website “Fast Company” reports that the NOC Monitoring Initiative has been in play since at least early-2010 and that the data is being shared with both private sector businesses and international third parties.

Lolwut?!

Danke fefe für den Hinweis. Sehr schön zu wissen das damit jeder, der seine Meinung äußert kontrolliert werden darf. Mal schauen wann Stasi 2.0 auf eine ähnliche Idee kommt.

Mit einer spektakulären Aktion vor dem Gerry-Weber-Store in Bielefeld weist der FoeBuD auf die unsichtbare Gefahr hin Fotos dazu finden sich auf unserer Website: http://tinyurl.com/Fotos-von-StopRFID-Aktion Sendung MARKT (WDR) berichtet Angekündigt ist der Beitrag für Montags, 16.1.2012, 21.00 Uhr - 21.45 Uhr, WDR FERNSEHEN (Wiederholung: Mittwoch 18.1.2012, 14.15 Uhr - 15.00 Uhr) Die Firma Gerry Weber geht mit schlechtem Beispiel voran: Seit einiger Zeit sind RFID-Schnüffelchips in alle Kleidungsstücke der Firma eingenäht. Der Chip verbirgt sich im Textilpflegeetikett und kann auf eine Entfernung von acht Metern poer Funk ausgelesen werden. Was zur Optimierung der Logistik gedacht ist, wird zur Gefahr für Kundinnen und Kunden, wenn es in der Kleidung bleibt: Wo immer ein entsprechendes Lesegerät angebracht ist, werden - unbemerkbar - die Daten der Chips ausgelesen - und wiedererkannt. Das machte der FoeBuD bei einer spektakulären Aktion deutlich: Die Aktiven lasen mittels eines handelsüblichen Lesegerätes die versteckten Chips in der Kleidung von Gerry-Weber-Kundinnen aus und projizierten die Inhalte für alle lesbar auf eine überdimensionale Sprechblase. Viele Passantinnen und Passanten fragten neugierig nach und wurden von den FoeBuD-Aktiven über RFID in Kleidung aufgeklärt. Eine vorübergehende Passantin mit einer Jacke der Modemarke Peuterey wurde ebenfalls von dem Lesegerät erfaßt. Sie war entsetzt, dass ihre vor über einem Jahr gekaufte Jacke mit einem Schnüffelchip verwanzt ist. Bisher hatte sie niemand darüber aufgeklärt. Mit der im Chip vorhandenen Produkt- und Seriennummer ist sie jederzeit von jedem Lesegerät wiedererkennbar. Ihrem verständlichen Unmut darüber artikulierte sie direkt vor laufender Kamera. Peuterey bekam für diesen Umgang mit Schnüffelchips bereits im April 2011 einen BigBrotherAward. Der herbei geeilte Firmenchef Gerhard Weber zeigte sich wenig informiert über die Risiken und Nebenwirkungen für Kundinnen und Kunden, die seine Kleidung kaufen sollen. Der FoeBuD fordert erstens, sämtliche Funketiketten an der Kasse oder vor dem Versand physikalisch zu entfernen und zweitens eine entsprechende verpflichtende Gesetzgebung auf EU-Ebene. Die ARD-Sendung "Markt" sendet zum Thema RFID-Chips in Textilien am Montag, 16.1.2012 ab 21 Uhr einen Beitrag, der bei der Aktion vor Ort, beim FoeBuD e.V., Gerry Weber und weiteren Orten gedreht wurde. (Angekündigter Sendetermin) Was können Sie tun? - Sind Sie Kundin oder Kunde von Gerry Weber? Sprechen Sie das Thema im Laden an! Fragen Sie nach den Chips – Sie werden erstaunt sein, wie wenig die Verkäuferinnen darüber wissen. Verlangen Sie, dass die Chips herausgeschnitten werden. Oder boykottieren Sie die Firma Gerry Weber, bis sie sich unseren Forderungen beugt. - Sprechen Sie mit Ihrem Europa- und Bundestagsabgeordneten über die Gefahren von RFID. - Bringen Sie Ihre Vorbehalte dort zu Gehör. - Unterstützen Sie die Arbeit des FoeBuD gegen Schnüffelchips mit einer Spende: Spendenkonto: 2129799 Sparkasse Bielefeld (BLZ 480 501 61)

Dankeschön FoeBuD für diese geniale Aktion. Im übrigen machen sich solche Chips auch gern bei Kontrollen im Flughafen bemerkbar, sehr zum Leidwesen des Trägers.

Die EU-Kommission fühlt sich in Sachen Vorratsdatenpeicherung von den Mitgliedsstaaten nicht ausreichend unterstützt. Brüssel beklagt in einem Bericht, dass nur elf von 27 EU-Ländern Daten geliefert hätten, die einen Mehrwert der umstrittenen Maßnahme nahelegten. Man habe daher mit der Wahrnehmung zu kämpfen, dass die Vorratsdatenspeicherung für die öffentliche Sicherheit und die Strafverfolgung wenig bringe. [...] So bewahren Diensteanbieter auch Informationen etwa zu Chats, Instant Messaging oder Filesharing auf, obwohl diese größtenteils nicht zu den von der Direktive erfassten "Verkehrsdaten" zählen. Abgrenzungsschwierigkeiten gibt es ferner beim Mailverkehr, wo es sowohl die klassische E-Mail als auch webbasierte Services gibt. Hier zeigt sich, dass Inhalts- und Verbindungsdaten nicht klar zu trennen sind. [...] Zugleich weiß sie von andauernden Forderungen von Rechteinhaber, die Vorratsdaten auch zur Verfolgung von Copyright-Verstößen freizugeben. Andererseits sitzen Brüssel die Datenschutzbeauftragten im Rücken, die schon jetzt eine "schleichende Ausweitung" der Richtlinie fürchten.

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