artodeto's blog about coding, politics and the world

[...] Ohne daß es an dieser Stelle ausgesprochen wird, zielt diese Idee wohl darauf ab, daß Internet-Provider als wirtschaftlich agierende Unternehmen viel einfacher erpressbar sind als um Grundrechte streitende Bürger – womit man die geplanten Einschränkungen eben nicht den Bürgern selber, sondern den Internet-Providern auferlegt. Sollte die (umfangreiche) Auflistung der geplanten Einzelvorhaben wirklich durchgezogen werden, würden wir in Europa ein "sauberes Internet" wie im Iran oder in China bekommen – ein Internet, in welchem die Internet-Provider unter der ständigen Angst, von Vater Staat in Regreßpflicht genommen zu werden, lieber allumfassend sperren, löschen und filtern, ehe auf das Recht der Meinungsfreiheit ihrer Kunden zu achten.

Wenn man sich durch diesen Lobbymist durcharbeitet, bekommt man gleich wieder Auswanderungswünsche nach Island. Erst gestern durfte ich Menschen erleben, die diesem ganzen Terrorquatsch schon auf die Schippe gegangen sind. Sie empfinden es nicht als schlimm, wenn man permanent und überall durch elektromagnetische Welle aka Körperscanner gehen muss. Da man bei den Wirrköpfen aus Brüssel leider alles ernst nehmen muss, sollte man sich mit seinem ISP solidarisieren und für ihn Klage gegen solche Vorhaben einreichen. Freies Wissen und freier Meinungsaustausch sind die Grundpfeiler unserer Kultur und unserer Dichter- und Denkerskunst. Alleine schon der Aufwand, der bei einem solche Projekt getrieben wird und die Steigerung durch Vetterwirtschaft in der Politik sollten jegliche Steuerzahlerbunde auf die Barrikaden gehen lassen. Hier werden Gelder verbrannt, nichts anderes. Es wäre gar günstiger der Medienlobby einfach ihre imaginären Ausfälle zu überweisen, als ein solches Überwachungsinstrument zu installieren.

Weil die Staatskassen leer sind, Bundesländer und Kommunen chronisch klamm, weil so langsam auch Wenigdenkern einleuchtet, dass es “nicht gut” für die Gesellschaft ist, dass Schuldenberge den Blick zum Horizont versperren und viel Geld in den Händen ganz Weniger liegt, müssen die marktliberalen Geister neue Taktiken an den Tag legen, um die Herrschaft der liberalen Idee zu verteidigen.[...] So idiotisch ein staatsfinanziertes Projekt auch ist, egal ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene, so viel Geld auch verschwendet wird, so findet es doch Abnehmer, die sich herzlich drüber freuen, zum vierten Male binnen drei Jahren die Straße aufreißen zu dürfen, um eine neue Rohleitung zu verlegen, neue Leitplanken anzubringen, die Straßenlaternen zu ersetzen, das ganze schön PR-wirksam darzustellen, Anträge zu bearbeiten etc. pp. Das Geld verschwindet nicht, es wird nur unsinnig eingesetzt. Hotels und Supermärkte, Asphaltleger und Werbetreibende, Zeitungsjournalisten und Caterer – sie alle bekommen ein Teil des Kuchens ab und viele hiervon sind im Kernes eines: die Klientel der FDP, die potenziellen Wähler der marktliberalsten Partei Deutschlands bzw. der Tea-Party-Bewegung in den USA. Das Problem allein besteht aber darin, dass der Bürger nur ein paar Krümel bekommt, während die Inhaber der Firmen die Cremefüllung samt Dekor genießen können.[...]

Sehr schöner Artikel, schnappt euch ein paar Minuten Freizeit und klickt auf den Link "Quelle". Ich für meinem Teil bin schon froh, wenn das Geld wenigst im Land bleibt und nicht von Marktfreien durch Fonds außer Landes geschafft wird.

Hamburg 30.11.2011 Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, hat gestern zusammen mit E.on Hanse und Vattenfall im Hamburger Rathaus seine Idee von der künftigen Energieversorgung des Landes vorgestellt. Statt einer möglichen vollständigen Übernahme der Hamburger Energienetze in Bürgerhand wurde vom Bürgermeister ausgehandelt, auf für die Bürger vorteilhafte Mitbestimmung über die Infrastruktur für lange Zeit zu verzichten und sich mit einem Minderheitsanteil zu begnügen. Die Verträge, die die Verbindung zwischen Stadt und den momentanen Netzbetreibern festschreiben, wurden bereits gezeichnet. Allein die Zeichnung des Vertragswerks hat laut Scholz zehn Stunden gedauert - ein Umfang, der inhaltlich kaum zu überblicken ist für Feierabendparlament Abgeordnete. Die Piratenpartei fordert weiterhin die vollständige Übernahme der Energienetze in Bürgerhand. Olaf Scholz wies anlässlich der Pressekonferenz auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Verträge durch die Mitglieder der Bürgerschaft in einem speziellen Datenraum hin. Dies bedeutet für die Einwohner Hamburgs, dass diese wichtigen Verträge, die immerhin die Energieversorgung der Stadt für die nächsten zwanzig Jahre regeln werden, für sie nicht zugänglich sind. Auch die Bürgerschaftsabgeordneten dürfen nur hineinsehen - aber unterschrieben ist schon. Transparenz und Bürgernähe sehen anders aus. Die Piratenpartei tritt - auch im Rahmen der laufenden Bürgerinitiative für ein Transparenzgesetz - für eine Offenlegung solcher Verträge ein. Nach den eher harmlosen Fragen der Mitglieder im Umweltausschuss des Senats bei der Anhörung zur Rekommunalisierung der Netze zu urteilen, ist es aus Sicht der Piratenpartei mehr als fraglich, ob die Abgeordneten die wesentlichen Auswirkungen dieses offensichtlich umfangreichen Vertragswerks auf die Hamburger Bürger ohne Unterstützung von Experten beurteilen können. Hier ist deutlich mehr Transparenz nötig. "Insbesondere die Teile der Verträge, die sich mit der Beteiligung der Stadt Hamburg an der Energieerzeugung beschäftigen, müssen offengelegt werden." So Jörg Dürre, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik der Piratenpartei Hamburg Als Basis der künftigen Fernwärmeversorgung ist ein Gas- und Dampfkraftwerk auf Erdgasbasis an der Stelle des ersatzbedürftigen Kohlekraftwerks Wedel vorgesehen. Hier sollen zusätzliche Stromspeicher die Anteile der erneuerbaren Energien erhöhen. Als Ausgleich für diese zu tätigende Investition wird Vattenfall ein Monopol für den Betrieb des Fernwärmenetzes und die Erzeugung der Fernwärme bis 2037 zugesichert. Entgegen der bisherigen Beteuerungen, Besitz und Unterhalt der kompletten Energienetze stellten ein nicht tragbares wirtschaftliches Risiko dar, das die SPD nicht bereit ist zu tragen, will sie sich bei der Energieerzeugung dieses GuD-Erdgas-Kraftwerkes durchaus am wirtschaftlichen Risiko beteiligen. Die Piratenpartei hat sich dafür ausgesprochen, den Netzbetrieb mit seinen kalkulierbar gesicherten Erträgen in Bürgerhand zu geben, die Energieerzeugung dafür der Privatwirtschaft zu übertragen. Im Gegensatz zu bundesweit streng regulierten Erträgen des Strom- und Gasnetzbetriebs ist die Strom- und Wärmerzeugung ein wesentlich größeres wirtschaftliches Risiko. Erdgaspreise können steigen und der Bedarf kann eventuell durch neuere Anlagen günstiger erzeugt werden als durch ein Gaskraftwerk, das sich über 20 Jahre amortisiert. Dieses Riskio ergibt sich laut Olaf Scholz jedoch nicht für den Hamburger Haushalt. Die Piratenpartei ist auf die tatsächliche Entwicklung gespannt. Immerhin wurde eine Garantierendite auf den 25,1-prozentigen Besitzanteil der Energienetze mit E.on und Vattenfall vereinbart. Durch das fortbestehende Monopol von Vattenfall im Fernwärmebereich ist die Feststellung zur Garantiedividende richtig, das wirtschaftliche Risiko wird aber letztendlich auf den Endkunden abgewälzt, der Preisänderungen von Vattenfall alternativlos ausgeliefert ist. Insbesondere Bewohner von Mietwohnungen sind diesen Konsequenzen ohne wirksame Mittel zur Gegenwehr ausgesetzt. An zu erwartenden Einnahmen für die Stadt Hamburg, wie sie z.B. auch bei der vollständigen Rekommunalisierung der Netze erwartet werden dürfen, wird die Stadt hingegen nicht partizipieren. Es bleiben nach der Pressekonferenz eine Menge Fragen offen. Auch wenn man dem Ersten Bürgermeister keine unlauteren Absichten unterstellt, ist es fraglich, ob man damit zwei Energeoligopolen wie E.on und Vattenfall zu Zugeständnissen zwingen kann. Aus Sicht der Piraten gibt es n diesem Bereich für die Piratenpartei nur ein Mittel für eine bürgernahe, sinnvolle Politik, und die lautet: mehr Transparenz! Die laufende Initiative zur Einführung eines Transparenzgesetzes wird von einem breiten Bündnis getragen, an dem auch die Piratenpartei teilnimmt. Unterschriften sind noch bis zum 07.12.2011 möglich.

Tjaa, die SPD ist eben genau so Wirtschaftsnah wie die CDU oder die Grünen ;-/.

Nach der Trojaner-Affäre liefert das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine parlamentarische Kleine Anfrage nun neue Details über das behördliche Infiltrieren privater Rechnersysteme. Gleichwohl werden wichtige Informationen weiter verheimlicht. Die Funktionsweise der nachgefragten Anwendungen bleibt daher im Dunkeln. Angeblich drohe eine reale Gefahr "für den Betrieb wesentlicher Einrichtungen des Staates". [...] Der Grund für die Besorgnis liegt in der Neugier von Abgeordneten der Linksfraktion, die sich nach den Einsätzen von Staatstrojanern und anderer Schnüffelsoftware erkundigten. Etliche deutsche Behörden sind zum Infiltrieren privater Rechner befugt: Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz, Bundes- und Landeskriminalämter, Zollfahndungsdienst, Bundespolizei und Militärischer Abschirmdienst. Eine öffentlich einsehbare Antwort will die Bundesregierung jedoch weiter schuldig bleiben: Die "detaillierte Kenntnis" über die "Zusammenarbeit oder evtl. bestehende Verabredungen" würde ansonsten die ohnehin "signifikant gestiegene Bedrohungslage" verstärken. Die Informationen wären "für den Betrieb wesentlicher Einrichtungen des Staates" gefährlich. [...] Auch zu Tests der Funktionsweise genutzter Überwachungssoftware gibt sich der antwortende Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche schweigsam. Die Frage nach dem Einblick in den Quellcode der genutzten Schnüffelwerkzeuge wird mit dem "Geschäfts- und Betriebsgeheimnis" beantwortet. Grundlegende Funktionsweisen der digitalen Werkzeuge bleiben so verborgen. Die Bundesbehörden stellen den "Vermögenswert" der deutschen Firmen also über die Grundrechte: Es wird folglich Bürgerrechtlern, Journalisten und Parlamentariern verheimlicht, mit welchen mathematischen Algorithmen Polizeien und Geheimdienste das Recht auf Privatheit einschränken. Das sollte aufrütteln: Spätestens wenn eine Software mehrere Datensätze miteinander abgleicht oder auf mehr als eine Polizeidatenbank zugreift, kann von einem Profiling gesprochen werden. Wenn sogar Prognosen über zukünftiges, unerwünschtes Verhalten errechnet werden, ist ein Einblick in den Quellcode der Programme zwingend notwendig: Nur so kann eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über die staatliche Nutzung dieser computergestützten Strafverfolgung überhaupt auf Augenhöhe geführt werden.

Bei solchem Wissen muss man sich als erstes bei der Neugier der Linksfraktion bedanken. Daneben muss man sich selbst die Daumen drücken, dass man nicht in den Algorithmus der Wundersoftware kommt. Denn wenn man dort hinein kommt, wird es schwer werden den Fehler gegen eine Software aufzuzeigen, die man nicht anschauen darf. Das hat dann alles etwas von "Sie sind schuldig weil wir das sagen, irgendwelche Einwände?". Da wäre es einem lieber, sie sollten dem Chef der Wundersoftware Frickelfirma einfach so Geld geben und keine Software nutzen. Zumindest ich könnte damit besser leben.