Die heute im Bundestag verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erlaubt es, die Verkehrsdaten der Nutzer zeitlich unbegrenzt aufzuzeichnen. Die Ermittlungsbehörden haben darauf Zugriff.
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"Kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag an diesem Donnerstag hat die Bundesregierung die Beschränkung der Speicherung der Daten auf weniger als drei Monate aus dem Entwurf des Telekommunikationsgesetzes gestrichen", sagte Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion der Linkspartei. Schlecht kritisierte, dass auch die FDP dies mitgetragen habe.
Auch der Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, kritisierte, dass die TKG-Novelle es ermöglicht, "Telekommunikationsdaten unbegrenzt zu speichern, die für die Abrechnung der Diensteanbieter untereinander benötigt werden." Zudem hätten die Ermittlungsbehörden Zugriff darauf. Das komme einer unbegrenzten Vorratsdatenspeicherung der Verkehrsdaten gleich und sei ein massiver Eingriff in die Grundrechte, sagte Nerz.
Während die Bundesregierung bei Online-Diensten mehr Datenschutz erzwingen will, haben deutsche Behörden in den vergangenen Monaten deutlich mehr Nutzerdaten vom Internetkonzern Google angefordert als in der Vergangenheit. Im ersten Halbjahr 2011 gab es im Jahresvergleich 38 Prozent mehr Anfragen nach Nutzerinformationen, teilte Google mit. Insgesamt seien 1060 Anfragen gestellt worden, in denen es um 1769 Nutzer oder Google-Konten ging. Google habe in 67 Prozent der Fälle die von den Behörden verlangten Auskünfte erteilt.
Halbherzige Offenheit fällt mir dazu ein. Solange man nur die absoluten Zahlen zeigt, ist es so nützlich die der Hinweis auf den besagten Sack Reis.
Aber als positiv denkender Mensch, lobt man wenigst das Vorhaben und den daraus ersichtlichen Willen.
Die EU-Kommission will die europäischen Grenzen mit einem Ein-/Ausreisesystem nach US-Vorbild und einem Vorzugsprogramm für Vielreisende "intelligenter" machen. Sie hat dazu am Dienstag eine Mitteilung veröffentlicht, die Optionen für ein "Smart Borders"-Paket darlegt und nach Konsultationen im nächsten Jahr in ein Gesetzgebungsverfahren münden soll. Die EU-Kommission sieht das Vorhaben als Teil eines Gesamtkonzepts zur Stärkung der Verwaltung des Schengen-Raums, der grundsätzlich bereits mit dem Schengener Informationssystem kontrolliert wird.
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Vielreisende wie Geschäftsleute oder deren Familienangehörige sollen im ergänzenden "Registrierungsprogramm" über automatische Kontrollschleusen in die EU gelangen, nachdem sie sich einer Vorprüfung unterzogen und ihre biometrischen Daten abgegeben haben. So sollen vor allem große Linienmaschinen beschleunigt abgefertigt werden können. Außerdem würde so der Weg bereitet für weitere Investitionen in moderne automatische Kontrollen an wichtigen Grenzübergängen.
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Kellers innenpolitischer Kollege, Jan Philipp Albrecht, warnte vor einem "Einstieg in die Kompletterfassung aller Informationen bei der Ein- und Ausreise". Was als freiwillige Privilegierung von Reisenden getarnt werde, sei nichts anderes als der Ausverkauf grundlegender Datenschutzprinzipien. Wer ohne teure Registrierung und freiwillige Informationsabgabe reise, werde künftig als Risiko eingestuft.
Erschreckend das man es nicht einmal unter dem Vorwand/Deckmantel der "Terrorverhütung" einführen möchte, sondern nur mit der Begründung "muss ja".
Die Version 2.0 kann dann "intelligent", oder eben direkt von der "Intelligence", automatisch die Ausreise kontrollieren und ggf. verhindern ... und ich mach mir sorgen um die Unabhängigkeit des Geldes.
Weichert berichtete nun laut NDR, Facebook überlege, anhand der IP-Adresse den Standort der Nutzer zu ermitteln. Daten von Nutzern in Schleswig-Holstein sollen dann nicht zur weiteren Verarbeitung in die Konzernzentrale in den USA weitergeleitet werden. Das wäre eine weltweit einmalige Ausnahmeregelung. Kurz vor dem Gespräch mit Allan, der in dieser Angelegenheit bereits zum zweiten Mal nach Kiel gekommen war, hatte Weichert beklagt, noch keine Dokumentation über die Verarbeitung von Nutzerdaten bei Facebook erhalten zu haben. Beim Social Network müsse eine "gewaltige Bewegung" passieren. Er befürchtete, dass Facebook das nicht schafft.
Das spiegelt für mich ein Versagen des deutschen Länderbundes wieder. An sich sollte jedes Bundesland froh über den Hinweis von Schleswig Holstein sein und sich hinter ein Land aus dem eigenen Bund stellen. Statt dessen betrachtet man das Land vorwurfsvoll ala "wie kannst du nur".
Daneben stellt sich natürlich die Frage, wie Facebook anhand der IP feststellen will, dass ich wirklich in Schleswig Holstein wohne. IP-Geo-Tagging ist nicht gerade eben verlässlich, aber das werden die Politiker wieder nicht wissen.
Dank dir Thilo Weichert (und deinem Team) für die Arbeit.