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Der Bundestag hat in seiner ab schließenden Beratung am 21. November 2012 den Etat des Ver teidigungs ministeriums für das Haus halts jahr 2013 be schlossen. Er umfasst Ausgaben in Höhe von 33,26 Milliarden Euro, gegenüber dem Etat ansatz für 2012 eine Steigerung um 1,39 Milliarden Euro. Der Bundes haushalt 2013 sieht insgesamt ein Ausgaben volumen von 302 Milliarden Euro bei einer Neu verschuldung von 17,2 Milliarden Euro vor. In seiner Rede hat Ver teidigungs minister Thomas de Maizière den "Ver teidigungs haushalt" als "auskömmlich" bewertet. Der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin verwies darauf, dass der Bundes wehr etat etwa 11 Prozent des Bundes haus haltes ausmache. Dies sei "ein aus­gesprochen gutes Signal", habe er doch früher selbst gesagt, dass 10 Prozent ausreichen müssten. Für die Linke hat die Abgeordnete Inge Höger kritisiert, dass die Ausgaben für die Bundes wehr seit dem Jahr 2000 um über 40 Prozent angestiegen seien. Sie verwies auch darauf, dass im kommenden Jahr "nach den etwas ehrlicheren Nato-Zahlen" Militär ausgaben in Höhe von 37 Milliarden Euro geplant seien.

[...] Mehr als zwei Drittel der Verteidigungsausgaben fließen gemäß des Regierungsentwurfs und der Haushaltsberatungen in das Personal und die Verwaltung der Streitkräfte. Dort sind auch die größten Ausgabensteigerungen zu verzeichnen. So sollen die Personalkosten um 845 Millionen auf 15,77 Milliarden Euro und die Verwaltungsausgaben um 723 Millionen auf 5,88 Milliarden Euro anwachsen. Die Regierung begründet die steigenden Ausgaben zum einen mit dem Tarif- und Besoldungsabschluss 2012, der Wiedergewährung der Sonderzahlung bestehend aus Weihnachts- und Urlaubsgeld und der Umsetzung des Bundeswehrformbegleitgesetzes. Zum anderen werden die Mietzahlungen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben kräftig ansteigen, da im kommenden Jahr auch die Bundeswehrliegenschaften im Wehrbereich West in das Einheitliche Liegenschaftsmanagement (ELM) überführt werden sollen. [...]

Wow, ich hätte beim Militär anfangen sollen. Bei solchen Gehaltssteigerungen muss man ja irrsinnig viel Sold bekommen (Weihnachts- und Urlaubsgeld sind auch eher Sachen, von denen man im Regelfall Träumnen muss). Und dabei dachte ich, dass nun alles billiger wird, weil wir doch auf Söldnermodus gewechselt haben :-O. Warum laufen Grüne, Linke und Piraten nicht Sturm dagegen? Zuviele Rüstungsaktien gekauft? Wofür brauchen wir überhaupt soviel Militär? Ist unsere Bundeswehr nicht nur eine Verteidigungsarme für das Bundesgebiet, oder hab ich da etwas verpasst? Oder ist unser Bundesgebiet mittlerweile so groß, dass wir Bundesländer "weit im Süden" haben? Ich muss das ja nur wissen, damit ich mir die neuen Bundesländer merken kann ;-).

Am Donnerstag, 22.11.2012, berät das Abgeordnetenhaus von Berlin über einen Gesetzentwurf der Senatsinnenverwaltung „über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen“ (Drucksache 17/0642). [...] Es handelt sich also um die Ermächtigung der Polizei, nach eigenem Gutdünken Versammlungen per Video und Bild zu überwachen. Nur zum Schein wird in der Begründung auf die hohe Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit verwiesen. Tatsächlich wird es in einem grundlegenden Element außer Kraft gesetzt. [...] Der Senat von Berlin täuscht vor, es handele sich um eine Gesetzeslücke, die nun zu schließen sei. Tatsächlich bereitet er jedoch eine fahrlässige Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und eine Gefährdung demokratischer Teilhabe vor. - Die nun produzierte Hektik im Eingriff in das Versammlungsrecht ist überflüssig und demokratiewidrig. - Gerade große Versammlungen verlaufen erfahrungsgemäß friedlich und dürfen nicht anlasslos überwacht werden. - Aufgrund der modernen technischen Möglichkeiten ist die Individualisierung von Personen auch bei sogenannten Übersichtsaufnahmen von Dächern, Hubschraubern oder Kamerawagen mit hydraulischen Mästen jederzeit möglich. Die Fotos können gegebenenfalls vergrößert werden. - Die Bürger haben keinerlei Möglichkeiten, die Überwachungen rechtlich zu überprüfen, da die genehmigenden Begriffe – Größe oder Unübersichtlichkeit - völlig unbestimmt sind. Sie müssen von einer dauernden staatlichen Überwachung ausgehen. [...]

Der ganze Artikel versetzt einem in depressive Gänsehautstimmung und ich erinnere mich immer arg schnell an Berichte über russische Demos, wo Teilnehmer anschließend "zufällig" Besuch von der Polizei bekommen haben. Einfach gefragt, wenn unsere politische Führungselite der Inschrift des Reichtagsgebäudes nachkommen, wovor haben sie solche Angst?

Der Bundestag soll sich am Donnerstag nächster Woche im Plenum in 1. Lesung mit dem Gesetzentwurf für ein neues Leistungsschutzrecht befassen und ihn an die Ausschüsse des Parlaments weiterleiten. Eine echte Aussprache darüber wird es aber offenbar nicht geben: Nach dem ersten Entwurf der Tagesordnung ist die geplante Änderung des Urheberrechtsgesetzes als Punkt 43 für den späten Abend vorgesehen. Wie die Digitalen Linken berichten, sollen nach dem Willen der Koalition die Redebeiträge allein zu Protokoll gegeben werden. Beim Streitthema Leistungsschutzrecht regt sich nun auch Widerstand gegen den vorgesehenen Ablauf. Die grüne Medienpolitikerin Tabea Rößner will gegen den Tagesordnungsentwurf beim Ältestenrat des Bundestags Protest einlegen. Dieser will den Zeitplan für die nächste Woche im Lauf des Tages festlegen. "Anbieter wie Facebook, Twitter und nahezu das gesamte Social Web könnten unter das Leistungsschutzrecht fallen", meinen die Linken. Es drohe eine massive Rechtsunsicherheit, die im Parlament prominenter beleuchtet werden müsse. [...]

Und dafür bezahlen wir monatlich also Geld, damit wichtige Themen nach so weit hinten verschoben werden, dass ja keiner da ist um was dagegen zu sagen. Auf der anderen Seite kann man natürlich schreiben, für was bekommen unsere Volksvertreter denn Geld, wenn sie "koa luscht" mehr haben?

Der Web-Entwickler und Open-Data-Aktivist Stefan Wehrmeyer hat ein Git-Repository für Bundesgesetze und -verordnungen eingerichtet. Die Sourcecode-Verwaltung Git soll helfen, Änderungen an den Gesetzen nachzuvollziehen. Das auf Github von Stefan Wehrmeyer eingerichtete Git-Repository enthält alle deutschen Bundesgesetze und -verordnungen im Markdown-Format, übernommen und umgewandelt aus den XML-Versionen der offiziellen Website gesetze-im-internet.de. [...]

Eine sehr geniale Idee wie ich find. Auch mit der Ausszeichnungssprache "Markdown" kommt man schnell zurecht (wenn man ein eigenes wiki betreibt, hat man es ehh unbewusst mit gelernt). Nur mit dem forken wird es wohl recht schwer ;-).