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Seit dem 26. Januar 2013 ist in den USA das Entsperren von SIM-Locks am Mobiltelefon zur Entfernung der Bindung an einen Netzbetreiber verboten. Bisher war das Entsperren von SIM-Locks vom Digital Millennium Copyright Act (DMCA) ausgenommen gewesen.
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Zugegeben, noch ist es ein Gesetzt der Usa, aber man weiß ja mittlerweile wie gern Muddi und der kleine, gelbe Mann alles von "da drüben" nachmachen wollen.
Aber irgendwie erinnert mich die Idee so sehr an das hier, dass mir ein paar Sorgenfalten aufkommen. Wacht auf, ihr bezahlt für den Elektronikschrott und dürft folglich damit machen was ihr wollt. Ein schönes Beispiel wie kundenfreundlich nicht regulierte Märkte sein können ;-).
Georg Restle: "Die wichtigsten politischen Veränderungen verbergen sich manchmal im Kleingedruckten. Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich - auch in Deutschland - Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für uns Verbraucher könnten erheblich sein. Was da auf uns zukommt, zeigen Ihnen jetzt Stephan Stuchlik und Nikolaus Steiner."
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risenländer wie Portugal und Griechenland brauchen Geld, deshalb zwingt die Troika in Brüssel sie jetzt klammheimlich, ihre Wasserversorger zu verkaufen. Im Anhang der Troika-Verträge, die MONITOR vorliegen, sieht man: In Griechenland sollen die großen Wasserwerke von Athen und Thessaloniki verkauft werden. Zu Portugal heißt es: Die Privatisierung der nationalen Wasserbetriebe „Aguas de Portugal“ soll vorangetrieben werden. In Portugal protestieren mittlerweile immer mehr Menschen gegen diese Wasserprivatisierung, weil sie Angst haben vor hohen Preisen und schlechter Qualität. Aber die Krisenstaaten sind erst der Anfang. Die EU-Kommission holt jetzt zum großen Schlag aus. Der neue Richtlinienvorschlag für Konzessionsvergabe versteckt geschickt die Forderung, dass im Bereich der Wasserversorgung eine Marktöffnung erfolgen müsse. Was heißt das? Heide Rühle, die Wasserexpertin der europäischen Grünen, hat den Vorschlag genau studiert. Sie glaubt, dass die Kommission kurz davor ist, ihr Ziel zu erreichen - Wasserprivatisierung.
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„Die neue Richtlinie der EU bedeutet, alles unter Privatisierungsdruck zu stellen. Und die Berliner Erfahrung zeigt, dass auch eine Teilprivatisierung ein so genanntes öffentlich-privates Partnerschaftsgeschäft in Wirklichkeit nur den Privaten nutzt. Die haben die Rendite garantiert und wir bezahlen.“
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Die vom Bundeskabinett vorgesehene "Eingrenzung der Datenerhebung im Bewerbungsverfahren wird gelockert", kritisiert Schaar. So dürften öffentlich zugängliche Daten über Bewerber auch dann generell genutzt werden, wenn sie aus sozialen Netzwerken stammen. Die ursprünglich enthaltene Vorgabe, Eignungstests grundsätzlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden durchzuführen, solle zudem entfallen. Die von der Regierung geplanten umfassenden Befugnisse für Arbeitgeber, die telefonische Kommunikation von Call-Center-Mitarbeitern zu überwachen, blieben bestehen; Betroffene würden nach dem Vorstoß der Koalition aber nicht einmal mehr vorab darüber informiert. Die ins Spiel gebrachten Möglichkeiten zur Auftragsdatenverarbeitungen in Drittstaaten, die sich auch auf Cloud-Dienste beziehen könnten, dürften nicht "im Eilverfahren beschlossen werden".
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Arbeitgeber könnten künftig per Videoüberwachung und Mithören von Telefonaten Arbeitnehmer "permanent unter Überwachungsdruck setzen". Die Sozialdemokraten wollen daher im Innenausschuss eine Vertagung der Abstimmung beantragen. Sprecher der Grünen warnten vor einem weiteren Ausverkauf des Datenschutzes durch die Koalition. Überwachungsskandale wie bei Aldi, Deutsche Bahn oder Lidl sollten nach dem Willen von Schwarz-Gelb offenbar nicht verhindert, sondern legalisiert werden.
Und kommt mir nun nicht mit "wir müssen das machen, weil unsere Angestellten uns sonst die Laden leer klauen". Solche Menschen wird es immer geben, die pure Anzahl könnt ihr jedoch dramatisch verringern, wenn ihr eure Angestellten würdevoll behandelt. Schafft "Human Resources" ab und nennt es wieder "Personalverwaltung".
Europäische Polizeibehörden wollen zukünftig vermehrt in Fahrzeugen verbaute SIM-Karten nutzen, um die Fahrer, falls gewünscht, zum Anhalten zu zwingen.
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ENLETS wurde im September 2008 unter französischer Präsidentschaft gegründet. Zur "Kerngruppe" gehören neben Frankreich Belgien, Griechenland, Zypern, die Niederlande, Polen, Finnland und Großbritannien. Als deutsche "Nationale Kontaktstelle" hat die Bundesregierung einen Mitarbeiter der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster benannt. Bald sollen auch "Drittstaaten" eingeladen werden, die nicht zur EU gehören.
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Den Verfolgungsbehörden soll Zugriff zu "alle[n] Varianten des TKÜ-Instrumentariums" gewährt werden. Gemeint ist die "Inhaltsdatenüberwachung oder Verkehrsdatenerhebung" von Autos, die über SIM-Karten mit dem Internet verbunden sind. Neben Ortungsfunktionen und der Nutzung Sozialer Netzwerke können sich auch Mechaniker der Firmen in die Bordelektronik einloggen.
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Derartige Systeme werden von BMW, Audi, Porsche, Renault und Opel angeboten. Die Features der SIM-Karten sind zwar optional. Die Karten lassen sich aber weder ausbauen noch deaktivieren. Mindestens im Falle von BMW, vermutlich aber auch bei den anderen Herstellern, funken sie auch ohne Vertrag Statusberichte über den Zustand des Fahrzeugs und gefahrene Kilometer. Angeblich sind die übermittelten Daten anonymisiert. Weitere Auskünfte zu der Funktionsweise werden von BMW aber selbst Bundestagsabgeordneten systematisch verweigert.
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Als erstes Ziel gibt ENLETS an, dass dort "die richtigen Leute" miteinander reden müssten. Das sieht die Bundesreguierung genauso. Demnach dient das ENLETS den Strafverfolgungsbehörden durch die "Möglichkeit zum informellen Erfahrungsaustausch". Das macht Sinn: Denn weil ENLETS über keine institutionelle Anbindung an Organe der EU verfügt, kann das EU-Parlament dessen Arbeit nicht kontrollieren.
Und das geringere Übel ist hierbei, dass jemand wirklich "mit lauscht". Schlimmer wird es, wenn diese Daten als "glaubhaft" angesehen werden. Dann muss man nur noch Datenpakete anpassen und schon kann man prima eine Autospur nachbauen, ohne das sich das Auto in Wirklichkeit bewegen muss.