Als Reaktion auf die Morde des NSU und die Aufklärungsbemühungen des Bundestages hat das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf geschrieben, um die Zusammenarbeit der Geheimdienste zu verbessern. Der Entwurf ist 76 Seiten lang und ein Beispiel für all das, was beim Thema Geheimdienste und Überwachung schief geht.
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Wichtig auch, der im Artikel verlinkte, Vermerk auf den ganzen Gesetzesentwurf auf netzpolitik.org.
Durch solche Taten schafft man bei mir als Bürger keinen Vertrauensgewinn - falls das bei den Regierenden noch nicht angekommen sein sollte.
[...] Demnach behalten die alten Karten nicht nur im neuen Jahr weiterhin ihre Gültigkeit, sondern können bis zum Ende des aufgedruckten Gültigkeitsdatums weiter wie gewohnt verwendet werden – auch über das Jahr 2014 hinaus.
Der Neuanfang e.V. bietet einen vorgefertigten Widerspruch an.
Ihr Name und Ihre Anschrift
Versichertennummer: Ihre Versichertennummer bei Ihrer Krankenkasse
An Name und Anschrift Ihrer Krankenkasse
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Ihrem Schreiben an mich vom Datum des Schreibens der Kasse kündigen Sie an, daß ich die Elektronische Gesundheitskarte (EGK) erhalten soll. Ich lehne diese Karte und die dahinter stehende Telematik-Infrastruktur ab und habe nicht die Absicht, die Karte zu benutzen. Die Karte und die Infrastruktur verstoßen gegen mein Recht auf Datenschutz. Ich beantrage hiermit, unbefristet weiterhin die Krankenversichertenkarte zu benutzen und Leistungen meiner Krankenkasse ohne EGK zu erhalten. Wenn Sie meinen, ich wäre verpflichtet, die EGK zu benutzen, um Leistungen zu erhalten, senden Sie mir einen Bescheid, gegen den ich Widerspruch einlegen kann.
Ich erwarte Ihre Antwort bis Datum in vier Wochen.
Mit freundlichen Grüßen
Datum, Ort, Unterschrift
Es werden auch Folgeschritte angeboten, wenn die Krankenkasse den Antrag ablehnt.
Was kann ich gegen die eGK tun?
Der Digitalcourage hat dafür eine tolle Übersichtsseite vorbereitet.
Weiterführende Links
Die Verbraucherzentrale Hamburg bietet eine Übersichtsseite in ihrem Archiv an.
Die deutsche Wikipedia bietet eine "Liste der Träger der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung" (Liste der gesetzlichen Krankenkassen) an.
Darüber hinaus gibt es eine private Webseite mit dem Namen gesetzlichekrankenkassen.de, die ebenfalls eine Übersichtsseite anbietet, jedoch wirtschaftliche Interessen verfolgt (aktuell google analytics tracking entdeckt).
Eine Liste mit gesetzlichen Krankenkassen, die einem ein Leben ohne eGK anbieten, konnte ich bisher nicht finden. Ich werden anfangen, die Krankenkassen anzuschreiben und meine Ergebnisse berichten.
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Vier ostdeutsche Länder und Berlin prüfen derzeit, ob sie ein Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) zur Telekommunikationsüberwachung einrichten. An diesen länderübergreifenden Überlegungen seien Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt beteiligt, teilte die Berliner Innenverwaltung am Freitag mit. "Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen, eine Entscheidung nicht gefallen", sagte ein Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU) der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Federführung liege beim sächsischen Innenministerium.
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Etwaig verbindet man in naher Zukunft "ostdeutsche" nicht mehr mit den Einwohnern der ehemaligen DDR. Für mich impliziert der benutzte Terminus eine reine "Marktschreiermentalität".
Bedenkt man die eigentliche Nachricht, ist es traurig. Eine länderübergreifene Vereinigung mit länderübergreifenden Rechten macht das Tor zur Hölle auf.