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Petition gegen Vorratsdatenspeicherung fand 64.500 Mitzeichner

Zum heutigen Ende der Mitzeichnungsfrist der Petition "Strafprozessordnung - Verbot der Vorratsdatenspeicherung vom 15.03.2011" wurde bekannt, dass insgesamt 64.500 Unterstützer dafür gefunden wurden. Die Resonanz sei als "großer Erfolg" zu werten, so der Obmann der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", Jimmy Schulz (FDP). Die Beteiligung spiegele "die Bedenken der Bevölkerung gegen eine massenhafte, anlasslose Speicherung privater Daten wider. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht unter Generalverdacht gestellt werden und das Gefühl haben, der Staat habe jederzeit Zugriff auf (ihre) private Daten." Es gelte die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht aus dem Blickfeld zu verlieren, so Schulz.

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Leider nicht soviel mehr wie erwartet (am 16. September erreichte die Petition bereits 50000 Mitzeichner), aber ich denke dies ist Meckern auf hohem Niveau :-D.

Web - ISPs haften nicht für Urheberrechtsverletzungen von Nutzern

Die Störerhaftung lehnte das Gericht unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit der Begründung ab, der Provider würde seinen Kunden lediglich den technischen Zugang zum Internet vermitteln. Daraus eine allgemeine "Störerverantwortlichkeit" für rechtswidrige Handlungen der Nutzer abzuleiten, "hätte [...] eine Überdehnung der Grundsätze der Störerhaftung zur Folge, die [...] in Bezug auf Dritte gerade nicht gerechtfertigt ist". Die Einrichtung von DNS- und IP-Sperren nach Vorstellung der Rechteinhaber kommt nach Auffassung des Kölner Landgerichts auch nicht infrage. Zur Umsetzung solcher Sperren müsste der Provider nämlich den Datenverkehr seiner Kunden untersuchen. Das würde aber in das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis eingreifen. Ein solcher Eingriff ist aber nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig, an der es fehlt.
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Web - Großbritannien plant weitreichende Urheberrechtsreform

So sollen Nutzer künftig zum Privatgebrauch CDs und DVDs in andere Formate überführen dürfen, um sie auf verschiedenen Geräten nutzen zu können, kündigte Vince Cable an.
Auch die Pläne, dass die Provider den Zugang zu Websites sperren sollen, auf denen urheberrechtlich geschütztes Material unrechtmäßig angeboten wird, werden verworfen.
CDs und DVDs dürften nur zum Privatgebrauch konvertiert werden.
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Mal schauen was aus diesen, hoch gesteckten Idealen, wird ;-).