European Digital Rights was founded in June 2002. Currently 28 privacy and civil rights organisations have EDRI membership. They are based or have offices in 18 different countries in Europe.
Members of European Digital Rights have joined forces to defend civil rights in the information society. The need for cooperation among organizations active in Europe is increasing as more regulation regarding the internet, copyright and privacy is originating from European institutions, or from International institutions with strong impact in Europe.
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Die heute im Bundestag verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erlaubt es, die Verkehrsdaten der Nutzer zeitlich unbegrenzt aufzuzeichnen. Die Ermittlungsbehörden haben darauf Zugriff.
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"Kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag an diesem Donnerstag hat die Bundesregierung die Beschränkung der Speicherung der Daten auf weniger als drei Monate aus dem Entwurf des Telekommunikationsgesetzes gestrichen", sagte Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion der Linkspartei. Schlecht kritisierte, dass auch die FDP dies mitgetragen habe.
Auch der Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, kritisierte, dass die TKG-Novelle es ermöglicht, "Telekommunikationsdaten unbegrenzt zu speichern, die für die Abrechnung der Diensteanbieter untereinander benötigt werden." Zudem hätten die Ermittlungsbehörden Zugriff darauf. Das komme einer unbegrenzten Vorratsdatenspeicherung der Verkehrsdaten gleich und sei ein massiver Eingriff in die Grundrechte, sagte Nerz.
Zum heutigen Ende der Mitzeichnungsfrist der Petition "Strafprozessordnung - Verbot der Vorratsdatenspeicherung vom 15.03.2011" wurde bekannt, dass insgesamt 64.500 Unterstützer dafür gefunden wurden. Die Resonanz sei als "großer Erfolg" zu werten, so der Obmann der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", Jimmy Schulz (FDP). Die Beteiligung spiegele "die Bedenken der Bevölkerung gegen eine massenhafte, anlasslose Speicherung privater Daten wider. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht unter Generalverdacht gestellt werden und das Gefühl haben, der Staat habe jederzeit Zugriff auf (ihre) private Daten." Es gelte die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht aus dem Blickfeld zu verlieren, so Schulz.
Anfang September schien sich ein kleiner Skandal beim Schwedischen Filminstitut zu offenbaren. Das Anti-Piraterie-Unternehmen DoubleTrace hatte urheberrechtlich geschützte Filme überwacht, die als Torrent bei The Pirate Bay angeboten wurden. Bei der Protokollierung der IP-Adressen stolperte man jedoch über eine ganz besondere: Die des SFI.
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Eine IP-Adresse, die praktisch von jedem am SFI genutzt werden konnte. Ob es nun ein Angesteller war oder ein Besucher, der das offene WLAN im Café nutzte. Erneut wird deutlich, was eine IP-Adresse letztendlich bedeutet. Sie mag in die richtige Richtung führen können, aber nicht zum Täter.
Tjow, die Richtung stimmt, aber man ist noch lange nicht am Ziel. Und auch IPv6 macht es nicht besser, außer mein ISP wünscht das jedes Gerät in meinem Netzwerk freien Netzzugang hat ... was ich wiederrum nicht möchte ;-).
Ich hoffe weniger, dass das SFI ein Bußgeld zahlen muss, als dass die Raubmordnazikommunistenkopiererjägerfirma ihre Vorgehensweise offenlegen muss, wie sie zu dieser IP gekommen ist.