artodeto's blog about coding, politics and the world

Am 26. Oktober 2011 stimmten 503 der 596 Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Bereitstellung eines sogenannten Euro-Rettungsschirmes in Höhe von einer Billion Euro. Fernsehreporter fanden zuvor heraus, dass die Abgeordneten wenig oder nichts über die Materie wussten. Das ist keine Schande. Sie gilt als Expertenthema. Zum Glück leistet sich deshalb der deutsche Staat zehntausende Finanzexperten an den Hochschulen, in der Bundesbank, in den Landesbanken und den Finanzministerien. [...] In der Schweiz gab die Bundesregierung 2009 eine Garantie von 66 Milliarden Franken zur Rettung der UBS AG ab. Die Devisenreserven der Schweizer Nationalbank in Höhe von 189 Milliarden Franken sind fast völlig in noch immer von drei US-Ratingagenturen mit AAA bewerteten Staatsanleihen der USA, Deutschlands und Frankreichs angelegt. Damit hängt nun das gesamte staatlich beeinflussbare Finanzkapital von Deutschland und der Schweiz von einer bisher unbeachteten Kapitalart ab: von sogenanntem Sozialkapital. Dieses ist die Summe nichtmaterieller Güter wie Vertrauen, Geschenkkultur, Opferbereitschaft, Solidarität und Hilfsbereitschaft in der Gemeinschaft. Sollten nämlich die Bürger auf die Idee kommen, den Zins und die Tilgung für die Staatsanleihen nicht mehr bezahlen zu wollen, weil sie ihre Steuergelder anders einsetzen möchten, etwa für regenerative Energien, Naturschutz, Bildung, Sozialhilfe, Kinderbetreuung, KMU-Förderung und öffentlichen Nahverkehr, sind die Schuldtitel wertlos. [...] Wenn also eine börsennotierte Bank, die sich in dem Paradox der Systemrelevanz (bei Verlusten) und des angeblichen Privatbesitzes (bei zu versteuernden Gewinnen und Haircuts) befindet, Einfluss auf den Geldsegen der Steuerkassen nehmen möchte, hält sie sich an die staatlichen Experten. In Deutschland funktionierte dies bis zum Juli 2011 so: Private Banken, unter ihnen Morgan Stanley, Goldman Sachs und Lehman, finanzierten eine sogenannte Initiative Finanzstandort Deutschland (Das plötzliche Verschwinden der Initiative Finanzstandort Deutschland). Da diese keine Rechtsform hatte, konnten in ihr ohne jede parlamentarische Kontrolle das Bundesfinanzministerium und die Bundesbank Mitglieder sein. Am 11. Dezember 2008 bedankte sich bei einem Treffen der Initiative Josef Ackermann bei Peer Steinbrück für die ausgereichte Bankenhilfe. Steinbrück wiederum forderte die Initiative auf, ein "fokussiertes Modell der Politikberatung" (Zitat) vorzulegen, um die europäische Integration im Finanzsektor zu vollziehen. Mit der Abstimmung am 26.10.2011 ist dies gelungen. Ab jetzt sind die rund 2 Billionen Euro jährliche Steuern der Bürger in den 17 Euro-Staaten eine zwangsgepfändete Verfügungsmasse für jene angeblichen Marktteilnehmer, die bei Nichtzahlung mit dem Bankrott drohen können.

Oder um es kurz zu machen, unsere Rente sichert den Profit der Banken solange, bis jemand vom Pferd des toten Sattelträgers absteigt.